Brüssel bröckelt
29. Mai 2019 – von Kai Weiß
Kai Weiß
Die Freude war groß bei Ska Keller und den Grünen, als am Sonntag um 18 Uhr die ersten Ergebnisse der Europawahlen eintrafen. Wie es auch der restliche Abend bestätigen sollte, waren die Grünen die großen Sieger in Deutschland. Mit 20,5 Prozent ergatterten sie insgesamt 20 Sitze im Straßburger Parlament, mehr als je zuvor.
Währenddessen mussten die zwei Volksparteien große Verluste einstecken. Zwar versuchten Manfred Weber und Co. die schlechten Resultate „wegzuerklären“ – und sicherlich war es auch unterhaltsam, der SPD dabei zuzusehen, wie sich ihre Führungskräfte plötzlich als die großen Umweltschützer darstellten – doch bleibt die Tatsache, dass 28 Prozent für die Union und gerade einmal 15 Prozent für die Sozialdemokraten ein Debakel sind – besonders für Letztere.
Was in Deutschland geschah, sollte sich jedoch zu einem großen Teil auch europaweit bewahrheiten. Denn die europäische Politik sieht sich fortan einer enormen Fragmentierung im nächsten Parlament gegenüber. Die traditionellen Kräfte um die Europäische Volkspartei (EVP) – abgestürzt von 221 auf nur mehr 182 Sitze – und die Sozialisten und Demokraten (S&D) – dezimiert auf 147 Sitze – sind geschwächt wie eh und je.
Neben den Grünen haben auch die nicht immer sonderlich liberalen Liberalen und EU-Fanatiker von der ALDE-Fraktion um Emmanuel Macron, sowie Euroskeptiker ordentlich zugelegt. Bei Letzteren versuchen das Establishment und die traditionellen Medien es zwar momentan so darzustellen, als hätten „Rechtspopulisten“ stark verloren. Doch kommen vier der fünf größten Parteien im nächsten Parlament von rechts – die CDU ist die einzige Ausnahme. Währenddessen haben die italienische Lega, die polnische PiS, die französische Rassemblement National wie natürlich auch Nigel Farages Brexit Party starke Ergebnisse eingefahren – ebenso wie Viktor Orbán in Ungarn, der über 50 Prozent auf sich vereinnahmen konnte.
Sicherlich enttäuschten einige andere nativistische Kräfte. Doch darf die Langzeitentwicklung nicht durch Umfragen lediglich der letzten Wochen überschattet werden. Die AfD ist sicher mit ihren 11 Prozent hinter ihren Erwartungen zurückgeblieben – doch ist es immer noch mehr als bei den letzten Wahlen. Das spanische Vox mag mit seinen sechs Prozent deutlich schlechter abschneiden als ursprünglich gedacht – doch ist es immer noch der Ersteinzug ins Europäische Parlament für die Partei, die erst 2013 gegründet wurde. Und durchaus hat Geert Wilders in den Niederlanden alle seine Sitze verloren. Stattdessen hat sich diese aber nun einfach der neueste „Populist“, Thierry Baudet, geschnappt.
Dass diese Entwicklung geschieht, muss nicht gut sein – tatsächlich ist sie es nicht wirklich, zu zentralistisch, illiberal und protektionistisch sind der Großteil dieser Kräfte selbst – oder im Falle von Italiens Regierung beispielsweise, auch teils sozialistisch. Doch zeigt das weitere Erstarken der Euroskeptiker trotzdem, dass viele Europäer unzufrieden sind mit immer weiterer Integration. Zahlreiche Krisen haben Risse in der Fassade Brüssels verursacht, von der Eurokrise zur Flüchtlingskrise und, womöglich am wichtigsten, durch den Brexit.
In Brüssel jedoch hat man die klaren Anzeichen dafür, dass die immerwährende Devise „mehr EU“ nicht mehr funktionieren kann, ohne die Existenz der EU an sich in Gefahr zu setzen, einfach ignoriert und sich seit dem Brexit-Votum stattdessen dazu entschieden, auf dem Weg der „immer engeren Union“ fortzuschreiten. Nur das wäre die natürliche Wahl, meinen die EU-Fanatiker in ihrer progressiven Ansichtsweise, denn scheitere die EU, dann auch Europa. Würde man sich eingestehen, dass mehr Integration nicht die Lösung ist, würden man das Europäische Projekt an sich in Frage stellen, so die Befürchtungen.
Doch müssen wir uns in Wirklichkeit endlich eingestehen, dass die EU lediglich eine politische Organisation ist, ein Werkzeug, wenn man so will, zur Kooperation von souveränen Einzelstaaten. Sicherlich konnte diese Organisation mit der Öffnung der Märkte und Liberalisierungen und der Zusammenarbeit zwischen früher oft verfeindeten Ländern große Erfolge feiern. Doch kann dieses Werkzeug auch für andere, weniger erfolgreiche Wege, genutzt werden.
Ein großer, zentralisierter europäischer Staat wäre ein solcher Weg – und er wäre anti-europäisch noch dazu, würde er die Diversität, den Pluralismus und die historische Dezentralität Europas versuchen, abzuschaffen. Was solche Megastaaten derweil anstellen können, zeigte das 20. Jahrhundert immer wieder aufs Neue.
Die EU kann jedoch wieder erfolgreich sein – allerdings kann sie das nur, wenn sie nicht in ihren Möglichkeiten überschätzt wird. Es müsste eine EU sein, die auf Dezentralität, auf Subsidiarität und lokale Demokratie statt Brüsseler Semi-Demokratie zählt und sich darauf beschränkt, Offenheit in Europa und darüber hinaus zu fördern, vor allem durch einen internen Ausbau des Binnenmarktes sowie Freihandel nach außen. Das sind schließlich die Aspekte der EU, die auch schon jetzt populär sind, auch und gerade bei jungen Menschen: Die Möglichkeit, mit jedem barrierefrei zu handeln, mit dem man handeln will und hinzureisen, wohin man reisen will.
Solch eine EU wäre eine echte Alternative zum derzeitigen einfachen „Weiter so“, welches am Sonntag so abgestraft wurde. Es wäre aber auch eine Alternative zu den zwei nicht miteinander vereinbaren Gegenpolen, die in den Wahlen erfolgreich waren: zum einen die Vision des ständigen „noch mehr EU“ der Fanatiker, zum anderen aber auch die des Illiberalismus und der Abschottung der Le Pens, Salvinis und Orbáns dieser Welt.
Kai Weiß ist wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Austrian Economics Center und Vorstandsmitglied des Hayek Institut.
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