Warum wir beim Rückbau des Staates „Opportunisten“ sein müssen

8.1.2016 – von Joseph T. Salerno.

Joseph T. Salerno

Im strategischen Denken darüber, wie man den Staat abschaffen oder radikal schrumpfen könnte, werden viele Libertäre durch ein unangebrachtes Schwarz-Weiß-Denken fehlgeleitet. Sie sagen, den Staat könne man nur entweder durch einen schnellen, gewaltigen Schlag oder Stück für Stück nach einem vorgegebenen Plan beseitigen. Das seien die einzigen Alternativen.

In diesem Denken finden sich allerdings einige Probleme. Zuerst einmal handelt es sich bei dem Gedanken an einen radikalen Umsturz nicht um eine Strategie, sondern um eine jugendliche Fantasie. Er ist das Produkt der Träumereien begeisterter junger Neu-Libertärer. Die Mittel und Ziele dieses Umsturzdenkens können nicht einmal auf schlüssige Weise dargelegt werden. Ist es das Ziel dieser Revolutionäre, dass der Staat buchstäblich über Nacht verschwindet oder dass es so lange dauert, bis Politiker, Bürokraten und Militärführer ihre Büros leer räumen oder unter Zwang inhaftiert werden? Und was meinen sie, ist zu unternehmen, damit sich alle Inhaber des Staatsapparats gleichzeitig von ihm trennen? Zählen diese Revolutionäre auf eine brillante Propaganda-Kampagne, mit der Gesetzgeber, Richter und die Exekutive spontan zum Libertarismus konvertieren? Oder werden sie populistische Steuerproteste und möglicherweise eine Meuterei der niederen Ränge der bewaffneten Streitkräfte einleiten, um den Staat abrupt zu beenden? Die gesamte Denkrichtung dahinter, einen Staat abrupt umzustürzen – insbesondere einen Staat, der so mächtig, verwurzelt und von der großen Mehrheit seiner Untertanen geliebt (oder zumindest toleriert) ist wie die USA – ist so weit von der Realität entfernt, dass ich nicht glaube, dass irgendein Libertärer diese Position verteidigen würde.

Vielmehr ist die revolutionäre Position wie ein Strohmann, die eine Stück-für-Stück-Strategie als einzig sinnvolle erscheinen lässt. Es ist schwer, auch nur einen einzigen bekannten modernen libertären Denker zu finden, der je einen gewaltigen Umsturz als Strategie befürwortete.

Was Rothbard wirklich sagte

Jetzt kann man natürlich sagen, Murray Rothbard hätte in seinem Artikel „Do You Hate the State?“ strikt zwischen „Gradualisten“ und „Abolitionisten“ unterschieden. Hier unterschied er aber nicht zwischen Strategien, sondern eher zwischen der intellektuellen und emotionalen Haltung gegenüber dem Staat. Er beschrieb den „Abolitionisten“, sei er Anarchist oder Minimalstaatler, als „einen ‚Knopfdrücker‘, der so lange auf einen Knopf, der den Staat beseitigt, drücken würde, bis sich an seinem Daumen Blasen bilden, würde so ein Knopf existieren.“

Rothbard hat im Anschluss gezeigt: „Der Abolitionist weiß auch, dass so ein Knopf nicht existiert, und dass er notwendigerweise einen Teil des Kuchens nehmen wird – obwohl er immer, wenn möglich, den gesamten Kuchen bevorzugt.“ Beachten Sie Rothbards Betonung auf das Wort „nicht“. Obwohl Rothbard ein Abolitionist war, der den Staat als „plündernden und brutalen Feind“ der Menschheit leidenschaftlich hasste, hatte er das Umsturzdenken ausdrücklich als realistische Strategie abgelehnt. Für Rothbard ist das Gegenstück zum Abolitionisten, von der Haltung her, das Effizienzdenken der Chicagoer Schule, wo man den Staat, verglichen mit der freien Marktwirtschaft, einfach nur als weniger effiziente Lösung zur Versorgung aller oder – für den Minimalstaatler – der meisten „öffentlichen Güter“ betrachtet.

Der Friedman’sche (Milton oder David) Effizienz-Enthusiast hegt keinen großen Groll gegenüber dem Staat, der die Gesellschaft zumindest mit notwendigen Gütern und Dienstleistungen versorgt, allerdings zu höheren Kosten, als es Wettbewerbsmärkte tun würden.

Wir müssen „Opportunisten“ sein

In Anbetracht des absurden und ergebnislosen Umsturzdenkens: Was ist die realistische Alternative zur Stück-für-Stück-Strategie? Bevor wir diese Frage beantworten können, sollten wir letztere genauer untersuchen.

Laut einem kürzlich erschienen gradualistischen Artikel hat diese Strategie zwei entscheidende Merkmale. Erstens, sie will, wie der Name sagt, den Staat Stück für Stück „umkehren“ statt „sofort vom Status Quo zum Minimalstaat oder zur staatenlosen Gesellschaft zu springen.“ Laut diesem Denken ermöglicht diese Strategie den Libertären, mit nicht-libertären Gruppen zu koalieren, die in einem bestimmten Gebiet, seien es der Drogenkampf oder der Mindestlohn, das gleiche Ziel der Beseitigung oder Reduzierung staatlicher Intervention anstreben, aber das große libertäre Ziel der Beseitigung oder radikalen Minimierung des Staates nicht akzeptieren.

Aber fast kein Libertärer – am wenigsten von ihnen der Abolitionist – würde leugnen, dass die Kollaboration mit Gruppen, die sonst abweichende politische Pläne haben, strategisch sinnvoll ist, wenn sie wahrscheinlich eine Verringerung staatlicher Intervention zur Folge hat.

Es ist das zweite Merkmal dieser Stück-für-Stück-Position, das ein ernstes Problem darstellt, und diese Strategie nutzlos und sogar kontraproduktiv macht. Es handelt sich um die Idee, dass der Abbau des Staates von einem moralischen Prinzip geleitet werden muss, dass die staatlichen Programme in einer spezifischen Sequenz abgebaut werden, um so die Ärmsten vor einem abrupten Verlust der politischen Subventionen und Privilegien zu schützen.

Und an dieser Stelle ist das Problem der Stück-für-Stück-Strategie offensichtlich. Die Gradualisten gehen davon aus, dass sie die Reihenfolge, in welcher die Interventionen beseitigt werden können, a priori ohne Bezug auf die sozialpolitische Realität planen können. Aber das ist ein utopisches Programm, im schlechten Sinne. In der echten Welt können wir nur Möglichkeiten zum Abbau des Staates nutzen, wie sie uns in dem unaufhaltsamen Verlauf der geschichtlichen Wirklichkeit geboten werden. Was wir als „Opportunismus“ bezeichnen können, ist die Strategie, jede Möglichkeit zum Angriff gegen den Staat zu nutzen, egal wie diese Möglichkeit aussieht oder wie andere Interventionen strukturiert sind. Der Opportunist strebt also weder danach, den Staat über Nacht zu zerstören, noch einen abstrusen aprioristischen Plan einer „menschenwürdigen“ Umkehr zu verfolgen. Es ist sein Ziel, den Staat so schnell wie möglich abzubauen, indem er einen vollen Vorteil aus den Möglichkeiten zieht, die ihm vom endlosen und ungewissen Wandel der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Umstände geboten werden.

Das Hauptmerkmal des Gradualismus ist daher nicht die Bereitschaft, taktische Kompromisse zu suchen, extreme Rhetorik zu meiden, und im Falle einer Erfolgsgarantie mit nicht-libertären Gruppen zu kooperieren. Tatsächlich handelt es sich bei diesen Maßnahmen um die Kernessenz des Opportunismus. Nein, das Hauptmerkmal des Gradualismus ist der ahistorische ethische Imperativ, der eine bestimmte Reihenfolge, in welcher staatliche Interventionen beseitigt werden müssen, vorgibt. Der Unterschied zwischen Opportunismus und Gradualismus lässt sich anhand des folgenden Beispiels aufzeigen:

Nehmen wir an, eine kritische Masse von mittelständischen Steuerzahlern würde allmählich wegen der zahlreichen staatlichen Netze zur sozialen Absicherung der Armen aufgebracht und es sei plötzlich politisch machbar, sie mit Stumpf und Stiel zu beseitigen. Angenommen, die Mindestlohn- und Unternehmenszulassungsgesetze würden weiterhin bestehen, müsste der Gradualist, wenn er konsequent ist, auf diese Chance zum Abbau des Staates verzichten.

Dagegen würde der Opportunist die Beseitigung dieser Programme befürworten und eifrig bejahen, seine anti-staatliche Rhetorik mit Freude abändern und mit nicht-libertären Gruppen kooperieren, um der Beseitigung eine vereinte Front zu bieten.

Jetzt sollte es klar sein, dass die Strategie des Opportunismus mit der Haltung des Abolitionismus Hand in Hand geht. Der Opportunismus zielt so schnell wie möglich auf die Abschaffung seines ungeliebten Gegners, des Staates, und ist dabei nur durch die Knappheit der Mittel und die Geschwindigkeit der Entwicklung konkreter gesellschaftlicher und politischer Bedingungen eingeschränkt.

Unternehmensförderung ist ein realistisches Ziel

Bevor ich diesen Text abschließe, möchte ich betonen, dass ich in naher Zukunft keine realistische Möglichkeit zur Beseitigung von Sozialhilfeprogrammen sehe. Im Mittelstand baut sich aber eindeutig eine gewisse Abneigung gegenüber staatlicher Unternehmensförderung auf, insbesondere wenn es um Bail-Outs und Privilegien für gigantische Finanzinstitute durch die Federal Reserve geht.

In Amerika stehen viele Kongressmitglieder der Fed wegen ihrer bisherigen Performance und ihren Beziehungen zum Bankensystem ebenfalls sehr skeptisch gegenüber. Sie akzeptieren nicht mehr kleinlaut das Mantra, die Fed müsse „unabhängig von der Politik“ handeln – also nicht vom Kongress beaufsichtigt werden – um für eine effektive Geldpolitik zu sorgen. Tatsächlich hat der Senat im Juli ein Gesetz entworfen, das eine Reduzierung der jährlichen „Dividende“ für Mitgliedsbanken der Fed beinhaltet. Trotz massiver Einwände der Fed und der Bankenlobby wurde das Gesetz verabschiedet. Anfang Dezember akzeptierte das House ein alternatives Gesetz mit großer Mehrheit, welches die „Rücklage“ der Fed, momentan 29 Milliarde Dollar, dauerhaft liquidieren würde.

Das gibt den libertären Abolitionisten eine ideale Möglichkeit, um sich mit Tea-Party-Aktivisten, Politikern, Linkspopulisten und weiteren Gruppierungen zu verbinden, um gegen Vetternwirtschaft vorzugehen, indem sie einen Vorschlag machen, die Fed von einer Clique eigensinniger und niemandem Rechenschaft schuldiger Bürokraten in eine Abteilung des Finanzministeriums, unter Aufsicht und Kontrolle durch den Kongress, zu verwandeln.

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Aus dem Englischen übersetzt von Vincent Steinberg. Der Originalbeitrag mit dem Titel We Must Be „Opportunists“ In Dismantling the State ist am 3.12.2015 auf der website des Mises-Institute, Auburn, US Alabama erschienen.

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Dr. Joseph T. Salerno ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Pace Universtity, New York. Er ist zudem Academic Vice President des Ludwig von Mises Institute, Auburn, US Alabama.

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Hinweis: Die Inhalte der Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Ludwig von Mises Institut Deutschland wieder.

 

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