Wege aus der Wirtschaftskrise. Was zu tun ist und was nicht

von Antony P. Mueller, 7. April 2021

Der private Sektor braucht keine Anreize, die über die Aussicht auf Gewinne hinausgehen. Wenn die Gewinnerwartungen steigen, weil sich die Bedingungen für die private Geschäftstätigkeit verbessern, werden die Investitionen zunehmen. Es kommt zu mehr Beschäftigung und steigende Einkommen folgen. Höhere Gewinnerwartungen führen zu Kapitalinvestitionen, und damit wird der Grundstein für mehr Wirtschaftswachstum und eine höhere Produktivität gelegt, was letztlich mehr Kaufkraft der Bevölkerung insgesamt mit sich bringt.

EU-Schuldenaufnahme: Stell dir vor, dein Geld wird verschenkt und keiner sagt dir Bescheid

von Rainer Bieling, 9. April 2021

Ja, was kommt denn da an Zahlungsverpflichtungen auf Deutschlands Steuerzahler zu? Und warum? Soll nicht, gerade erst am 22. März 2021 verkündet, die geplante Neuverschuldung des Bundes für das Haushaltsjahr 2021 coronapolitisch bedingt auf astronomische 240 Milliarden Euro steigen? Im vergangenen ersten Coronajahr 2020 waren es 130,5 Milliarden Euro Neuverschuldung. Und nun, drei Tage später, Beschlussfassung über einen 750 Milliarden Euro schweren Corona-Topf – und niemand in den Hauptabendnachrichten verliert auch nur ein Wort darüber, obwohl es die Hälfte der heute-Sendung lang nur um Corona geht – in der Tagesschau sind es sogar zwei Drittel der Zeit. Wie passt das zusammen?

Weltweite Mindeststeuern: Eine brandgefährliche Idee

von Andreas Tögel, 12. April 2021

Es liegt auf der Hand, daß weltweit harmonisierte Steuertarife das Staatswachstum weiter beschleunigen und kleinen Staaten schweren Schaden eintragen werden. Unternehmen werden, anstatt sich auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren und den Konsumenten zu dienen, keinen Aufwand scheuen, um dennoch so viel wie möglich an Steuern und Abgaben zu sparen. Sie werden sich noch mehr als das heute schon der Fall ist in nicht der Wertschöpfung dienenden Aktivitäten verlieren. Innovationen und wirtschaftliche Dynamik werden stark gebremst werden. Alleinige Nutznießer einheitlicher Mindeststeuertarife werden die politische Klasse und die mit ihr Verbündeten sein. Den Schaden dagegen werden alle anderen zu tragen haben.

Nicht jeder Preisanstieg ist Inflation

von Klaus Peter Krause, 14. April 2021

Immer wieder wird Inflation genannt, was keine ist. Immer wieder werden die Begriffe Inflation und Teuerung durcheinander geworfen. Wenn beispielsweise der Rohölpreis steigt, weil weniger Rohöl angeboten wird, aber die Nachfrage nach Rohöl unverändert bleibt, dann ist das kein inflationärer Vorgang, sondern eine rein marktbedingte Reaktion, eine für die Verbraucher zwar unerfreulich zwangsläufige, aber ganz normale Teuerung. Wenn der Maispreis steigt, weil Trockenheit die Ernte dezimiert hat, ist auch das keine Inflation, sondern ebenfalls schlicht eine marktbedingte Preissteigerung, eine Teuerung. Wenn der Staat den Mehrwertsteuersatz heraufsetzt und daher alle Güter und Dienstleistungen auf breiter Front teurer werden, ist das ebenfalls keine Inflation, sondern politisch verordneter Preisanstieg

Wie drei Frauen versuchten, die Amerikaner vom Sozialismus abzubringen

von Kerry McDonald, 16. April 2021

Im Jahr 1943, als die kollektivistische Politik auf dem Vormarsch war, geschah etwas Außergewöhnliches. Drei Frauen veröffentlichten in diesem Jahr drei Bücher, die die Amerikaner von ihrem sozialistischen Taumeln befreien und sie an die grundlegenden amerikanischen Werte der individuellen Freiheit, der begrenzten Regierungsgewalt, der freien Marktwirtschaft und des Unternehmertums erinnern sollten. Dieser Monat der Frauengeschichte ist ein perfekter Zeitpunkt, um darüber nachzudenken, wie Rose Wilder Lane, Isabel Paterson und Ayn Rand dazu beigetragen haben, die libertäre Bewegung im 20. Jahrhundert zu katalysieren.

Nichts ist so permanent wie ein temporärer Staatseingriff

von Karl-Friedrich Israel, 19. April 2021

Während all dieser Krisen stieg die Steuerlast der amerikanischen Bevölkerung an. Zur Finanzierung des Eintritts in den Ersten Weltkrieg stieg der Spitzensteuersatz auf Einkommen bis auf 77%. Danach fiel er graduell zurück auf 24%. Während der Weltwirtschaftskrise machte er einen erneuten Sprung auf 68%. Am Ende des Zweiten Weltkriegs lag er gar bei 94%. Die Gesamtsteuerlast fiel nach Ende einer jeden Krise wieder, aber üblicherweise nicht ganz zurück auf das Ursprungsniveau. Genau das ist der Sperrklinkeneffekt. Eine Kompetenz oder Macht, die sich der Staat aneignet, gibt er nur widerwillig zurück, und üblicherweise niemals ganz. Die amerikanische Staatsquote stieg so insgesamt nach verschiedenen gängigen Maßen zwischen 1900 und 1980 um einen Faktor von 3 bis 6. Dieser Trend hat seither angehalten.

Der niemals endende Kampf zwischen Staat und Freiheit

von James Bovard, 21. April 2021

Die Vereinigten Staaten waren das erste Land, das schon bei seiner Gründung in der Verfassung eine strikte Einschränkung der Regierungsmacht verankerte. So schrieb James Madison in den Federalist Papers: „Wenn Menschen Engel wären, wäre keine Regierung notwendig. Wenn Engel die Menschen regieren würden, wären weder externe noch interne Kontrollen der Regierung notwendig.“ Die Gründerväter haben zahlreiche Kontrollen in die Verfassung aufgenommen, um den politischen Ehrgeiz zu zügeln. Aber sie waren nie so naiv, anzunehmen, dass eine Barriere aus Papier die amerikanische Freiheit auf ewig schützen würde.

Im Kampf fürs Bargeld: „Das Höllentor steht nun einen Spalt offen“

Interview mit Carlos A. Gebauer, 23. April 2021

Ein „Recht auf Bargeld“ folgt in der bisherigen Tradition des Geldrechtes für Deutschland rein faktisch aus dem Bundesbankgesetz und – bislang – für die Eurozone aus dem „Vertrag von Lissabon“. Nach § 14 Abs. 1 S. 2 BBankG sind Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel und nach Art. 128 Abs. 1 S. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind Euro-Banknoten die einzigen Banknoten, die als gesetzliches Zahlungsmittel gelten. Verbunden mit der Erkenntnis, dass man Banknoten zur Tilgung von Zahlungsschulden unausweichlich zu akzeptieren hat, ergibt sich natürlich auch ein „Recht auf Bargeld“: Denn überall dort, wo ich nicht ausnahmsweise Ersatz für das „eigentlich richtige“ Geld annehme, kann ich dieses „richtige“ Geld beanspruchen: Banknoten und Münzen. Hat man nun ein rein machtpolitisches Interesse, den Bürgern dieses Bargeld zu nehmen, öffnet man – in der beschriebenen Terminologie – das geldtechnische Tor zur Hölle. Denn man macht den Geldnutzer nicht nur vollends transparent mit all seinen wirtschaftlichen Transaktionen. Man kann eine Digitalwährung auch manipulativ programmieren: Einem Kölner kann zum Beispiel verunmöglicht werden, mit seinem digitalen Euro in Düsseldorf einzukaufen. Oder man kann einen digitalen Euro auf reine Käufe im Netz beschränken. Denkbar ist auch, böse Produkte von der Möglichkeit auszuschließen, sie mit einer digitalen Währung zu kaufen: Drogen, Zigaretten, Alkohol, Schokolade, Fleisch, Plastikprodukte, Importware, Lederschuhe. Der politischen Phantasie sind hier keine Grenzen gesetzt.

Eine Geschichte des Kapitalismus

von Rainer Zitelmann, 26. April 2021

Um es vorweg zu sagen: Dies ist ein ausgezeichnetes Buch, und jeder, der wissen will, wie der Kapitalismus entstanden ist und sich von seinen Anfängen bis heute entwickelt hat, sollte dieses Buch lesen. Der Kapitalismus entstand im 18. Jahrhundert, obwohl es zuvor schon zarte Anfänge dieser Art des Wirtschaftens gab. Die antikapitalistische Legende verklärt die Zeit vor Beginn des Kapitalismus. Erst vor wenigen Tagen las ich etwa in Sahra Wagenknechts neuem Buch, vor dem Kapitalismus hätten die Menschen zwar in „sicherlich entbehrungsreichen“ Verhältnissen gelebt, aber sie verklärt das „viel ruhigere, naturverbundene, in verlässliche Gemeinschaften integrierte Leben“, das angeblich im Vergleich zum Kapitalismus „geradezu eine Idylle“ gewesen sei. Opfer des Kapitalismus sind demnach vor allem die Armen. Plumpe zeigt, dass es genau umgekehrt ist: „Der Kapitalismus ist und war von Anfang an stets eine Ökonomie der armen Menschen und für arme Menschen (genauer der Unterschichten)“ (S. 639).