Aus Geldleihen wird Raub
29.1.2014 – von Thorsten Polleit.
I.
Vermutlich ahnen viele Menschen, dass die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise noch längst nicht vorüber ist, dass sich derzeit bestenfalls eine konjunkturelle „Scheinblüte“ in den Wirtschaftsdaten widerspiegelt, die neues, womöglich noch größeres Ungemach mit sich bringt. Die Vorahnung ist nicht unbegründet. Denn der Staat – definiert als der territoriale Zwangsmonopolist über Rechtsprechung und der Macht zur Besteuerung – ist dabei, sein wahres Gesicht zu zeigen. Und das könnte für viele eine böse Überraschung werden.
Schließlich ist die Auffassung weit verbreitet, der Staat sei „gut“, er sei ein unverzichtbarer Apparat, der für Recht und Ordnung sorge. Das Vertrauen der Bürger in den Staat ist so groß, dass sie ihm nahezu alles anvertraut haben. Kaum mehr ein Bereich des Gesellschafts- und Wirtschaftslebens, in dem der Staat nicht seine Finger im Spiel hat. Ob Erziehung, Bildung und Weiterbildung, Energie, Transport, Gesundheit, Altersvorsorge sowie vor allem das Kredit- und Geldsystem: Überall hat der Staat die Führung übernommen, ist der freie Markt, das freie Unternehmertum zurückgedrängt oder de facto ausgeschaltet worden.
Weil der Staat geradezu als allmächtig angesehen wird, haben die Bürger ihm auch ihre Lebensersparnisse anvertraut – und damit ihr künftiges Wohl und das ihrer Kinder in seine Hände gelegt. Viele Menschen investieren dabei ihre Ersparnisse – wissentlich oder unwissentlich – in Staatsschuldpapiere. Und von denen produziert der Staat bekanntlich jede Menge, weil er chronisch mehr ausgibt aus als er einnimmt und die dabei entstehende Finanzierungslücke mit Schuldenaufnahme füllt.
Mit dem Versprechen der Sicherheit verlockt er die Bürger dazu, ihm Geld zu leihen, vor allem weil er die Zusage gibt, dass er es künftig einschließlich eines Zinses zurückzahlen wird. Für viele Sparer scheint das offensichtlich paradiesisch zu sein: eine Sicherheit, die sich auch noch verzinst! Doch spätestens seit dem Ausbruch der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise dämmert es nun dem einen oder anderen, dass er sich vielleicht in einer Scheinsicherheit gewogen hat: dass die Sicherheit, in der er sich und der Staat ihn gewogen hat, illusionär, trügerisch ist.
II.
Die Staaten und vor allem auch die unter ihren Fittichen gedeihenden Banken sind mittlerweile nämlich überschuldet. Sie können oder wollen das Geld, das sie sich geliehen haben, nicht mehr zurückzahlen. Um sie vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren, haben die Zentralbanken die Zinsen künstlich abgesenkt. Und zudem versorgen sie strauchelnde Staaten und Banken mit jeder gewünschten Geldmenge, damit auch alle Verpflichtungen termingerecht beglichen werden können. Doch das ist nur der erste Schritt der Politik, um die Überschuldungskrise zu „lösen“.
Der zweite Schritt zeichnet sich bereits ab. Zum Beispiel hat der Internationale Währungsfonds (IWF) jüngst eine Idee für den Euroraum ausgegeben:[1] Es solle eine (einmalige) Abgabe/Steuer auf das Finanzvermögen der Privaten erhoben werden, und die damit erzielten Erträge sollten es erlauben, die Schuldenstände der Staaten auf das Vorkrisenniveau zu senken. Auch die Deutsche Bundesbank scheint einer solchen Politikempfehlung zuzustimmen.
Im Monatsbericht Januar 2014, in dem die „einmalige Vermögensabgabe“ zur Lösung von Schuldenkrisen diskutiert wird, heißt es (ungehemmt): „Darüber hinaus [also neben üblichen Konsolidierungsmaßnahmen, A. d. V.] stellt sich aber die Frage, ob in außergewöhnlichen nationalen Notsituationen zusätzlich zu Privatisierungen und herkömmlichen Konsolidierungsmaßnahmen (…) auch vorhandenes privates Vermögen dazu beitragen kann, eine staatliche Insolvenz abzuwenden.“[2]
Die Geisteshaltung, die sich hinter dieser Empfehlung verbirgt, ist unmissverständlich. Sie lautet: Der Staatsbankrott muss mit allen Mittel verhindert werden. Es ist besser, Private zu enteignen (und sie möglicherweise auch ins Elend zu stoßen), als dass der Staat zahlungsunfähig wird. Der Staat muss mit allen Mitteln gerettet werden. Das Kollektiv zählt, nicht der Einzelne! Der Einzelne hat dem Staat zu dienen. Erst der Staat, dann der Bürger.
Man kann über die Richtigkeit von Schuldenschnitten streiten. Dass aber von Ökonomen, die im Staatssalär stehen, Empfehlungen verbreitet werden, die den Staat bedingungslos retten wollen, auch gegen die Interessen der Bürger, hinterlässt einen mehr als faden Beigeschmack. Würden solche Empfehlungen im Markt für Finanzprodukte verbreitet, würden Anlagerschützer vermutlich sogleich „Interessenkonflikte“ oder gar Falschberatung wittern: Staatspleiten würden viele dieser Ökonomen sogleich arbeitslos machen, weil sich vermutlich niemand finden würde, sie für das zu bezahlen, was sie den ganzen lieben langen Tag tun.
III.
Die Empfehlung, den Sparern ihre Ersparnisse zu nehmen, zielt nicht nur auf die „Euro-Peripherie-Länder“ ab. Weit gefehlt. In nahezu allen Euro-Ländern sind die Schuldenstände von Staaten und Banken zu groß geworden, als dass man noch hoffen könnte, die nationalen Wirtschaften werden unter den Lasten „herauswachsen“ können. Haltern von Staats- und Bankschuldpapiere drohen Verluste.
Ein „Modell“ zum Abbau der Schulden ist, dass Staaten und Banken das Geld, das sie sich geliehen haben, nicht mehr in vollem Umfang zurückzahlen, ganz so, wie es die Ökonomen des IWF an- und durchgedacht haben. Derartige „Schuldenschnitte“ können darin bestehen, dass die Laufzeit der ausstehenden Schulden zwangsverlängert wird, dass der Zins zwangsreduziert wird, und/oder dass der zurückzuzahlende Schuldenbetrag zwangsvermindert wird.
Ein anderes „Modell“ zum Schuldenabbau ist das Anwerfen der elektronischen Notenpresse. Die Zentralbank produziert ganz einfach neues Geld („aus dem Nichts“), stellt es Banken und Staaten zur Verfügung, und diese zahlen damit ihre Zins- und Tilgungsverpflichtungen an die Sparer. Das bedeutet natürlich Geldentwertung. Ob nun Einstellung oder Verringerung der Zahlungen: Der gutgläubige Sparer ist in beiden Fällen der Verlierer.
Nicht jeder mag es hören, und nicht jeder mag es glauben wollen. Doch Staaten und Banken werden ihre Schulden – also die Forderungen der Sparer – entwerten, weil sie sie schlichtweg nicht mehr auf ehrlichem Wege zurückzahlen können: durch Schuldenschnitt, Geldentwertung oder höhere Besteuerung, vermutlich aber durch eine Kombination aus allem, wird aus Geldleihen Raub. Die Rechnung für das Jahrzehnte währende Schuldenmachen im Zuge des staatlichen Papiergeldsystems wird präsentiert.
[1] IWF, Fiscal Monitor, „Taxing times“, Oktober 2013, S. 49.
[2] Deutsche Bundesbank, Monatsbericht, Januar 2014, S. 52-53.
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Thorsten Polleit, 46, ist seit April 2012 Chefvolkswirt der Degussa Goldhandel GmbH. Zuvor war er 12 Jahre als Ökonom im internationalen Investment-Banking in London, Amsterdam und Frankfurt tätig. Seit 2003 ist Thorsten Polleit Honorarprofessor an der Frankfurt School of Finance, Frankfurt, Interessen- und Forschungsschwerpunkt Kapitalmarkttheorie, Geldpolitik und –theorie und insbesondere auf die „Österreichische Schule der Nationalökonomie“. Er ist zudem Adjunct Scholar am Ludwig von Mises Institute, Auburn, US Alabama, und Mitglied im Forschungsnetzwerk „Research On money In The Economy“ (ROME). Seit Oktober 2012 ist Thorsten Polleit Präsident des Ludwig von Mises Institut Deutschland. Er ist Gründungsmitglied und Partner von „Polleit & Riechert Investment Management LLP“. Die private Website von Thorsten Polleit ist: www.thorsten-polleit.com. Hier Thorsten Polleit auf Twitter folgen.