Warum Staaten immer größer werden – Teil 3

8.11.2017 – Heute veröffentlichen wir Teil 3 von „Politische Vereinigung: Ein allgemeines Progressionstheorem“ von Jörg Guido Hülsmann. Der Originalbeitrag mit dem Titel Political Unification: A Generalized Progression Theorem ist im Jahr 1997 im Journal of Libertarian Studies erschienen und wurde am 30.7.2014 auf der website des Mises-Institute, Auburn, US Alabama veröffentlicht – Teil 1 finden Sie hier, und Teil 2 hier. Aus dem Englischen übersetzt von Arno Stöcker.

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Politische Vereinigung: Ein allgemeines Progressionstheorem

Jörg Guido Hülsmann

Bei heutigen politischen Vereinigungen verhält es sich genauso. Stellen wir zunächst einmal fest, dass die meisten modernen Staatsgebilde überschuldet sind. Die Frage der Schuldenrückzahlung stellt sich gar nicht erst, da die hierfür notwendigen Steuererhöhungen sehr unbeliebt sind. Es verbleiben somit drei mögliche Auswege: Inflation, Aussetzung der Schuldenrückzahlung und politische Vereinigung. Gehen wir also diese drei Möglichkeiten der Reihe nach durch.

Keine moderne Regierung ist erpicht darauf, ihr Schuldenproblem durch die Notenpresse zu lösen, denn dies führt zu politischen und ökonomischen Unruhen. Halten wir uns hier vor Augen, dass eine Geldmengenausweitung immer mit einer Einkommensumverteilung verbunden ist. Die Geldmengenausweitung erfüllt das angestrebte Ziel somit nur, wenn sie moderat verläuft und zuerst dem Staat und seinen Verbündeten zugute kommt. Die gegenwärtig notwendige Geldmengenausweitung kann allerdings nicht gemäßigt sein und müsste in großen Teilen zuerst durch die Hände der kreditgebenden Öffentlichkeit fließen. Hieraus folgt dreierlei. Erstens, die entstehende große Vermögensumverteilung ließe sich nicht kontrollieren. Dies bedroht direkt die Regierung und ihre Geschäftspartner. Zweitens, die Geldmengenausweitung stößt höchstwahrscheinlich einen Konjunkturzyklus an, der in einer Wirtschaftskrise endet. Das wiederum erhöht die Wahrscheinlichkeit einer politischen Umorientierung der Bürger. Eine solche politische Umwälzung würde, drittens, durch den totalen Zusammenbruch des Geldsystems verstärkt werden, wenn die Menschen begännen, die hyperinflationierte Währung zu verlassen.

Die zweite Lösung ist die Aussetzung der Schuldenrückzahlung. Da Banken die Hauptfinanzintermediäre sind, hätte dies auch den unmittelbaren Zusammenbruch des Bankensystems zur Folge. Weil Geschäftsbanken heutzutage mit einem Teilreservesystem arbeiten, würden darüber hinaus das Geldangebot und das Preissystem sofort zusammenbrechen. Kann eine Regierung diese Konsequenzen verhindern? Es wäre keine Lösung, den Zusammenbruch des Kredit- und Zahlungsverkehrsystems durch eine gleichzeitige Geldmengenausweitung zu „verhindern“, da dies mit hoher Wahrscheinlichkeit soziale und politische Umwälzungen zur Folge haben würde. Eine Variante könnte darin bestehen, ausländischen Gläubigern die Rückzahlung zu verweigern. Dieses Mittel könnte tatsächlich kurzfristig helfen (wenn man zunächst einmal den Einfluss von Wechselwirkungen mit ausländischen Regierungsvertretern und Gläubigern außer acht lässt). Ein solches Verhalten lieferte die Regierung aber sofort der Gnade ausländischer Regierungen bei allen zukünftigen Krediten aus. Keine Privatperson wäre mehr bereit, weitere Kredite zu gewähren. Nur Regierungen könnten unter die Arme greifen. Dies führt zum dritten möglichen Weg aus einer Schuldenkrise.

Die dritte Möglichkeit besteht darin, Liquidität von anderen Staaten, die noch nicht Pleite gegangen sind, zu erhalten. Die Rechnung für den Beistand wird selbstverständlich mit politischen Gefälligkeiten beglichen. Noch einmal sei betont: Wie im Fall des Teilreservesystems ist jede Regierung an dieser Übereinkunft interessiert. Offensichtlich hat jede zahlungsunfähige Regierung Anreize, den politischen Preis zu bezahlen. Die noch nicht bankrotten (aber bereits hoch verschuldeten) Regierungen haben ebenfalls einen Anreiz, die anderen zu retten. Als eine Konsequenz aus dem hohen Grad an weltweiter Arbeitsteilung hätte der Bankrott einer Regierung unmittelbare Auswirkungen auf alle anderen Staatshaushalte. Daher haben hoch verschuldete Regierungen ein Interesse daran, die geringste Störung auf den internationalen Finanzmärkten zu verhindern, da dies ihren eigenen Fall herbeiführen kann. Selbst die Pleite einer kleinen Regierung kann sie selbst bedrohen.[1] Dies muss verhindert werden. Alle Arten von Zusammenbruch und plötzlichen, unkontrollierten Veränderungen sind ein Alptraum für das Establishment. Das vorrangige Interesse von heutigen Politikern und Bürokraten besteht im Erhalt ihrer Machtbasis, im Erhalt des politischen Systems.[2] Daher wollen zahlungsunfähige Regierungen gerettet werden und bis jetzt noch nicht zahlungsunfähige Regierungen sind bereit, zu helfen. Politische Vereinigung ist das Ergebnis.

Dies ist der Mechanismus, der politische Vereinigungen in modernen Demokratien antreibt. Die treibende Kraft ist die Notwendigkeit und der Wille von Regierungen, ihre Macht zu erweitern und in Krisenzeiten zu überleben. Diese Kraft führt zu politischer Vereinigung, weil bankrotte und fast bankrotte Regierungen ein gemeinsames Interesse haben, finanzielle Unterstützung gegen politischen Einfluss einzutauschen.[3]

Die konkreten Bedingungen, auf deren Grundlage die Vereinbarung getroffen wird, hängen maßgeblich von der jeweiligen Verhandlungsposition ab. Diese Position wiederum bestimmt sich nach dem Verschuldungsgrad der Regierung und deren relativer Größe. Entsprechend dem jeweiligen Sachverhalt sind verschiedene institutionelle Ergebnisse vorstellbar. Beispielsweise wird ein kleines, bankrottes Staatsgebilde höchstwahrscheinlich von einem größeren, schuldenfreien einverleibt werden. Wenn mehrere hoch verschuldete Staatsgebilde gleichzeitig gestützt werden müssen, so wird wahrscheinlich eine eigenständige Institution gegründet werden, um die hohen Kosten von multilateralen Verhandlungen zu umgehen. Im nächsten Abschnitt wollen wir kurz zwei praktische Fälle der jüngeren Vergangenheit besprechen, um unser theoretisches Ergebnis zu veranschaulichen.

Veranschaulichung I: Die deutsche Wiedervereinigung[4]

Deutschland ist wahrscheinlich die beste Veranschaulichung einer einseitigen Unterwerfung eines pleitegegangenen Regimes. Die ostdeutsche Regierung war nicht nur in finanzieller, sondern in jeglicher Hinsicht bankrott: moralisch, politisch, kulturell. Vierzig Jahre Sozialismus hatten die Nation zerstört. Die öffentliche Debatte hat sich seinerzeit vor allem auf die schlechten materiellen Lebensbedingungen der Ostdeutschen fokussiert, aber dies war nur die wirtschaftliche Seite des Desasters. Mit nur wenigen individuellen Ausnahmen endete das ostdeutsche Experiment in einem kompletten Debakel auf allen Ebenen. Eine Zeitlang sah es so aus, als ob nichts vom alten System erhaltenswert gewesen wäre. Die Ostdeutschen riefen nach Wiedervereinigung. An jedem einzelnen Tag nach dem Fall der Berliner Mauer im November 1989 demonstrierten sie öffentlich ihre tiefe Verachtung gegenüber ihren Herrschern.

Im März 1990 sprachen sie sich bei den Wahlen mit überwältigender Mehrheit gegen die Kommunisten aus. Daher stießen die Machtübernahme durch Westdeutschland und die Übertragung westlicher Machtstrukturen auf keinerlei Hindernisse. Das westdeutsche Sozialversicherungs- und Arbeitslosenversicherungssystem wurde auf den Osten erweitert, genauso wie das System der Steuererhebung. Auch die politische und öffentliche Verwaltung wurde nach westdeutschem Maßstab neu aufgebaut.

Selbstverständlich wussten die Ostdeutschen nicht, wie sie diese Institutionen verwalten oder mit den unbekannten Verwaltungsrichtlinien umgehen sollten. Das Personal musste also aus dem Westen importiert werden. Personen, die sonst Jahre hätten warten müssen, bis sie den nächsten Schritt in der Karriereleiter des öffentlichen Dienstes hätten machen können, konnten nun hervorragende Blitzkarrieren hinlegen. Nahezu alle Führungspositionen in der Wirtschaft, öffentlichen Verwaltung, Wissenschaft und im Kulturbetrieb wurden an Westdeutsche vergeben. Die Jahre von 1990 bis 1993 waren somit die goldenen Jahre für das westdeutsche Establishment. Es war die leichteste Übernahme, die man sich vorstellen kann.

Doch sie übernahmen nicht nur Ostdeutschland, sie erhöhten auch den Staatsanteil am Bruttosozialprodukt. Genau genommen profitierten sie von einer großen Welle des Patriotismus, die durch Westdeutschland schwappte, da die Westdeutschen davon überzeugt waren, die Umgestaltung des Ostens sei Aufgabe der Regierung. Die Westdeutschen akzeptierten daher enorme Steuererhöhungen. Jahr für Jahr wurden 140 Milliarden D-Mark vom Westen in den Osten überwiesen.[5] Die Deutschen akzeptierten auch eine enorme Zunahme der öffentlichen Verschuldung. Eine solche außergewöhnliche Situation verlange außergewöhnliche Mittel, so die offizielle Rechtfertigung. Niemand hörte auf die Wirtschaftswissenschaftler, die darauf hinwiesen, dass diese Mittel dem Rest der Gesellschaft weggenommen wurden. Die heutige Verschuldung Deutschlands ist fast doppelt so hoch wie Mitte der 80er Jahre.

Die Reprivatisierungsrate ostdeutscher Unternehmen fiel schließlich hinter westdeutsche Standards zurück. Polizei, Gerichte, Verkehr, Bildung und Kommunikation blieben alle fest in Staatshand. Das Gesamtergebnis der deutschen Wiedervereinigung ist ein großer Nettozuwachs der Staatsmacht. Über Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg hinweg war Deutschland die wirtschaftlich freieste der großen europäischen Nationen. Nun nähert es sich in großen Schritten Frankreich und Italien an, Deutschland läuft damit Gefahr, Bankrott zu gehen.

Veranschaulichung II: Die Europäische Union

Die Europäische Union ist eine hervorragende Veranschaulichung einer zentralen Institution, die hilft, die Koordinierungskosten von mehreren hoch verschuldeten – und von Ansteckung bedrohten – Regierungen zu verringern. In der Europäischen Union sind manche Staaten – Belgien, Italien und Griechenland – so gut wie pleite. Andere Staaten wie Österreich, Portugal, Irland, Spanien und Schweden sind es so gut wie und dem Rest geht es nicht viel besser.[6] Kurz gesagt müssen immer mehr Mitglieder der Europäischen Union gerettet werden.[7] Es wird nicht mehr lange dauern, bis kein privater Investor mehr bereit ist, ihnen Kredite zu gewähren. Da die Regierungen dies wissen, haben sie ihre Absprachen mit anderen Regierungen intensiviert. Dies hat die Verhandlungen beschleunigt, die schließlich in der Verfestigung der Brüsseler Zentralbürokratie mündeten. Die meisten Regierungen wurden immer interessierter daran, ihre Finanz- und Wirtschaftspolitik aufeinander abzustimmen. Sie brauchten ein Instrument, die komplizierten, multilateralen Abmachungen zu vereinfachen. Die Europäische Kommission war selbstverständlich nur allzu gerne bereit einzuspringen. Jetzt dient sie noch den Regierungen, in Zukunft aber können sie ihr dienen.

Einige der wesentlichen Punkte bei der Absprache sind in den letzten vier Jahren offensichtlich geworden. Deutschland soll seine Währung, die Deutsche Mark, aufgeben. Im Gegenzug werden im Sinne der deutschen Regierung europaweit ihre Sozial-, Umwelt- und Technikstandards umgesetzt. Was genau bedeutet das?

Die Deutsche Mark ist die stabilste von allen europäischen Währungen. Für die bankrotten Regierungen Europas ist sie das gehasste Symbol der „Unterdrückung“, wie sie es nennen. In Wirklichkeit ist es das Symbol für die Einschränkungen, die der Markt ihnen setzt. In den Augen der Deutschen steht die Deutsche Mark für Stabilität und Selbstbewusstsein. Die Aufgabe der Mark ist somit ein hoher Preis, den die Deutschen zu bezahlen gezwungen sind.

Dennoch werden einige Deutsche (nicht alle) hierfür etwas im Austausch erhalten. Die Sozialstandards etwa sind ein Zugeständnis an die starken deutschen Gewerkschaften, die billige ausländische Arbeitskräfte vom Eintreten in den deutschen Markt abhalten wollen.

Die Umweltstandards sind ein Zugeständnis an die starke grüne Bewegung innerhalb Deutschlands. Gleichzeitig sind sie aber auch ein Geschenk an die deutsche Industrie, da Deutschland bereits die strikteste Umweltgesetzgebung in Europa aufweist. In vielen Fällen hat dies deutsche Firmen davongehalten, auf ausländischen Märkten konkurrenzfähig zu sein. Jetzt müssen die ausländischen Unternehmen wenigstens genauso sehr leiden wie ihre deutschen Kontrahenten. Zuletzt sind die Umweltstandards ein Geschenk an die deutsche Umweltindustrie, die – bedingt durch die spezifische Gesetzeslage – die fortgeschrittenste Industrie ihrer Art in Europa ist.

Die Technikstandards sind ein anderes Entgegenkommen an die deutsche Großindustrie, die darauf abzielt, die Industrien anderer europäischer Länder durch ihre überlegene Produktqualität auszustechen (auch dort, wo eine niedrigere technische Qualität vollkommen ausreichen würde). Das Auferlegen dieser Standards müsste selbstverständlich der Europäischen Kommission in Brüssel oder ihrer möglichen Nachfolgeinstitution übergeben werden. Unzweifelhaft würde dies den Gesamtanteil des Staates an der nationalen Wirtschaftsleistung erhöhen.[8]

Schlussfolgerung

Wenn man den Einfluss des Staates zurückschneiden will, so müssen die Bedingungen zerstört werden, die seine Zentralisierung und letztlich auch sein Fortbestehen fördern. Die zentrale Schlussfolgerung, die man aus dem zuvor gesagten ziehen kann, ist, dass die Entstehung von modernen politischen Vereinigungen auf bankrotte Regime zurückgeführt werden kann. Von daher sind zwei Ziele auf dem Weg in eine freie Gesellschaft von größter Wichtigkeit. Das erste ist die Abschaffung des Teilreservesystems und von Zentralbanken. Das zweite ist das Verbot von Staatsschulden. Sobald diese beiden Schritte erfüllt sind, wird sowohl die Intensivierung, als auch die Extensivierung staatlicher Herrschaft schwieriger, der Erhalt der Freiheit jedoch erleichtert.

[1] Selbstverständlich auch die eines jeden privaten Marktteilnehmer. Das erklärt die stille Bereitschaft von hoch verschuldeten Staaten, Großunternehmen finanziell zu unterstützen.
[2] Aus diesem Grund wurde der Keynesianismus, die Ideologie von Verschuldung und Geldmengenausweitung, „die Wirtschaftstheorie der Mächtigen, nur dazu verpflichtet, das System des Establishment am Laufen zu halten, nur kleinste Anpassungen vorzunehmen und sich bis zur nächsten Wahl durch zu schaukeln.“ Murray N. Rothbard, “Keynesianism Redux,” in The Economics of Liberty, L.H. Rockwell, ed. (Auburn, Ala.: Ludwig von Mises Institute, 1990), S. 30.
[3] Allgemein gesagt, hängt Macht immer von der Fähigkeit ab, bestimmte Bedürfnisse zu befriedigen. Zu diesem Punkt siehe auch Arnold Gehlen, “Soziologie der Macht” in Handwörterbuch der Staatswissenschaften (Tübingen, 1961), Vol. 7, S. 77ff. Siehe auch Jörg Guido Hülsmann, Kritik der Dominanztheorie (Frankfurt/M.: R.G. Fischer, 1993), S. 48ff. Für eine Anwendung auf den Bereich der Internationalen Beziehungen (also die Beziehungen zwischen Staaten) siehe B. Herz and J. Starbatty, “Zur Frage internationaler Dominanzbeziehungen— Eine Analyse der Machtverteilung auf Weltwirtschaftsgipfeln” in Kyklos 44 (1991): 35ff.
[4] Siehe auch Hans-Hermann Hoppe, “De-Socialisation in a United Germany,” Review of Austrian Economics 5, Nr. 2 (1991); Roland Baader, From Socialism to Welfarism: Reflections on a German Experiment (Irvington-on-Hudson, N.Y.: Foundation for Economic Education, 1995).
[5] Zum Vergleich, dies würde jährlichen Zahlungen von 300 Milliarden US-Dollar von den Vereinigten Staaten an Mexiko entsprechen.
[6] Die Staatsverschuldung für die meisten verschuldeten EU-Staaten (in % vom BSP) war: Belgien–132, Dänemark–80; Griechenland–112; Spanien–74, Frankreich–60, Irland–82, Italien–123, Niederlande–79, Österreich–72, Portugal–72, Schweden–83. Signifikant besser ist nur ein Land unter monarchischer Führung: Luxemburg–8.
[7] Dies ist selbstverständlich einer der Hauptgründe, überhaupt erst der Europäischen Union beizutreten. Der „Regionalfond“, der dazu dient, „unterentwickelte Regionen“ innerhalb der Europäischen Union zu unterstützen, wurde entsprechend mit jedem neuen Mitgliedsstaat immer weiter ausgeweitet. Ähnliches gilt für den „Kohäsionsfond“, der maßgeblich mitgeholfen hat, die Maastricht-Vereinbarung zu fördern. Siehe beispielsweise Roland W. Waniek, Die Regionalpolitik der Europäischen Gemeinschaft: Eine kritische Bestandsaufnahme (Essen: Ruhr-Forschungsinstitut für Innovations- und Strukturpolitik 5, Nr. 1, 1992): 12; Klaus-Peter Schmidt, „Zuviel des Guten: Viele europäische Länder kommen mit dem Ausgeben der riesigen Brüsseler Subventionen nicht mehr nach” Die Zeit (3. März 1996): 31.
[8] Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) hat mehr inhaltliche Übereinstimmungen mit der deutschen Wiedervereinigung als mit der Europäischen Union. Die mexikanische Regierung ist vollkommen pleite und sie tauscht finanzielle Unterstützung gegen politische und wirtschaftliche Einflussnahme durch Washington D.C. und das Wall-Street-Establishment ein. Siehe The NAFTA Reader (Auburn, Ala.: Ludwig von Mises Institute); sowie Rothbard, Wall Street, Banks, and American Foreign Policy.

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Jörg Guido Hülsmann ist Professor für Ökonomie an der Universität Angers in Frankreich und Senior Fellow des Ludwig von Mises Instituts in Auburn, Alabama. Er ist Mitglied der Europäischen Akademie für Wissenschaften und Künste sowie Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Ludwig von Mises Institut Deutschland. Zu seinen umfangreichen Interessen- und Forschungsgebieten zählen Geld-, Kapital- und Wachstumstheorie. Er ist Autor von «Ethik der Geldproduktion» (2007) und «Mises: The Last Knight of Liberalism» (2007). Zuletzt erschienen «Krise der Inflationskultur» (2013).

Seine Website ist guidohulsmann.com

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