Warum Staaten immer größer werden – Teil 1

25.10.2017 -  Heute veröffentlichen wir Teil 1 von „Politische Vereinigung: Ein allgemeines Progressionstheorem“ von Jörg Guido Hülsmann – Teil 2 folgt am 1. November, Teil 3 wird am 8. November veröffentlicht. Der Originalbeitrag mit dem Titel Political Unification: A Generalized Progression Theorem ist im Jahr 1997 im Journal of Libertarian Studies erschienen und wurde am 30.7.2014 auf der website des Mises-Institute, Auburn, US Alabama veröffentlicht. Aus dem Englischen übersetzt von Arno Stöcker.

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Politische Vereinigung: Ein allgemeines Progressionstheorem

Jörg Guido Hülsmann

Ein grundlegendes Merkmal moderner Zivilisationen ist das kontinuierliche Staatswachstum.[1] Dieses Staatswachstum vollzieht sich auf zwei Art und Weisen, entweder durch eine stärkere Besteuerung der bisherigen Untertanen oder dadurch, den zu beherrschenden Personenkreis zu erweitern. Das Staatswachstum kann also in Form einer „Intensivierung“ oder in Form einer „Extensivierung“ der Hegemonie voranschreiten. Da ein Staatswachstum mit einer noch grösseren Beschneidung privater Eigentumsrechte einhergeht, besteht das fundamentale Problem darin, dass einige Betroffene geneigt sein werden, Widerstand zu leisten. Doch welche Faktoren bestimmen diesen Widerstand? Wie ist es möglich, dass der Staat in manchen Fällen seine Dominanz auf Menschen außerhalb seines eigentlichen Einflussbereiches ausdehnen kann, in anderen Fällen aber nicht? Und wieso geht jede Machtausdehnung mit einer steigenden Besteuerung einher? In diesem Artikel versuche ich, die Erklärung von staatlicher Ausdehnung zu ergänzen, indem ich die Bedeutung von politischer Vereinigung bei deren Verfestigung untersuche.

Wie es zur politischen Vereinigung kommt

Das Problem, expandierende Staatsaktivitäten durch eine immer höhere Steuerlast zu finanzieren, liegt in dem potenziellen Widerstand der Steuerzahler. Nichtsdestotrotz gelingen diese Vorhaben von Zeit zu Zeit. Einer der Gründe dafür ist, dass jeder Widerstand mit Kosten für die jeweiligen Personen verbunden ist – manchmal mit sehr hohen Kosten. Vor allem aber hängt der Widerstand von der Überzeugung ab, dass Widerstand gerechtfertigt ist. Wenn die Bevölkerung bzw. eine große Mehrheit nicht von dem Recht auf Widerstand überzeugt ist, ist eine Rebellion unwahrscheinlich, ganz zu schweigen von einem möglichen Erfolg selbiger. Von daher versuchen Regierungen immer und überall, ihre Untertanen von zwei Dingen zu überzeugen: 1. ein Recht auf Widerstand für die Menschen gibt es nicht, 2. die erhöhte Steuerlast ist notwendig und vorteilhaft. Sie versuchen die neuen Steuern für die Mehrheit akzeptabel erscheinen zu lassen.[2]

Bei ihrem Vorgehen haben Regierungen stets einen großen Vorteil: die Mehrheit der beherrschten Personen geht von vorneherein davon aus, staatliche Institutionen seien notwendig, um gewisse Dienstleistungen bereitzustellen. Sie können sich nicht vorstellen, sich immer darauf verlassen zu können, dass eine Gesellschaft durch freiwillige Kooperation aufrechterhalten bleibt. In einigen Fällen sehen sie es als gerechtfertigt an, Menschen zu etwas zu zwingen – also ihre Eigentumsrechte zu verletzten. Doch wenn dies in einem Fall gerechtfertigt ist, wieso sollte es dann nicht in anderen Fällen auch so sein? Widerstand gegen den Staat ist daher selten fundamentaler Natur. Prinzipienloser Widerstand ist aber schwach. Von vornherein macht er Zugeständnisse in der Hauptsache, nämlich dass staatliche Institutionen notwendig sind.[3] Die Streitfrage dreht sich dann lediglich darum abzugrenzen, welche Lebensbereiche hiervon betroffen sind. Dies jedoch ist mehr oder weniger eine Frage persönlicher Präferenzen, eine Meinungsfrage.

Das Staatswachstum kann somit mit einem Meinungsumschwung bei den Beherrschten erklärt werden. Früher waren die Menschen davon überzeugt, Regierungen fiele eine eher eingeschränkte Rolle zu, beispielsweise die Herstellung von Sicherheit. Heute sind sie davon überzeugt, dass Regierungen mehr Aufgaben haben, etwa die Produktion von Strümpfen oder der Schutz von Kirschbäumen. Doch wie bewerkstelligt eine Regierung diesen notwendigen Wandel in den Überzeugungen der Menschen? Sie muss Begründungen finden, die ihren Untertanen ihre erweiterten Aktivitäten schmackhaft machen. Das Problem liegt darin, gemeinsame Ziele aufzuspüren oder notfalls zu erfinden, hinter denen sich die Beherrschten unter den Herrschern versammeln können und es ihnen ermöglichen, mehr Macht zu erlangen als sie zuvor hatten.

Historisch betrachtet hat es nur zwei Ideen gegeben, die ausreichend stark und weitverbreitet waren, um viele Menschen hinter einem gemeinsamen Vorhaben zu vereinen, nämlich das Christentum und der Nationalismus. Doch keine von beiden war ausreichend, um Machtbefugnisse zu erweitern. Die Religion wies das Problem auf, dass die säkularen Herrscher, im Gegensatz zum Militär, kein Machtmonopol in ihr innehatten. Über Jahrhunderte hatte die katholische Kirche ein Quasimonopol inne und nur in seltenen Fällen hatte die Kirche ein Interesse daran, die Macht der Fürsten zu erweitern. Die bekanntesten Beispiele, dass sie es dennoch tat, waren die Kreuzzüge gegen die „Heiden“ im Heiligen Land. Solche Gelegenheiten kamen für die Fürsten selbstredend nicht zahlreich genug, um ihren Wunsch nach Krieg zu befriedigen. Die katholische Kirche stellte ein ernsthaftes Hindernis in ihren Bestrebungen dar und war für sich genommen in Teilen selbst eine säkulare Macht. Die Fürsten hatten daher ein wesentliches Interesse daran, das Monopol dieser mächtigen, internationalen Organisation zu brechen. Viele von ihnen begrüßten die protestantische Reformation, weil ihr organisatorisches Grundkonzept starken Wert auf die Gemeinde und den einzelnen Gläubigen legte und weniger auf eine mächtige, transnationale Hierarchie. Die Umsetzung dieser Veränderungen stieß selbstverständlich auf gewaltsamen Widerstand seitens der Katholiken und ihrer Verbündeten. Der hieraus entstehende Dreißigjährige Krieg zerstörte Deutschland und ließ die Bevölkerungszahl um ein Drittel sinken, vermehrte aber die Macht der deutschen Fürsten.

Der Nationalismus selbst ist mit dem Problem behaftet, dass er in einer fortgeschrittenen Gesellschaft keine erkennbare Schützenhilfe für ein Staatswachstum liefert. Eine starke staatliche Macht kann nie im Interesse aller Mitglieder einer Nation sein, weil es kaum ein Thema gibt, bei dem alle Beherrschten einer Meinung sind. Je stärker der Kapitalstock wächst und je weiter die Arbeitsteilung voranschreitet, desto mehr unterscheiden sich die Interessen der Menschen oder werden gar gegensätzlich. So war es für einen Fürsten immer möglich, seine Bestrebungen mit einigen Partikularinteressen zu verbinden und dadurch zu stärken, es ist ihm jedoch nur sehr selten möglich, die Unterstützung aller Einzelinteressen zu erlangen. Daher müssen weitere Motive hinzukommen, um eine Nation angriffslustig werden zu lassen. Die wirksamste Methode ist die marxistische Klassenkampftheorie. Nicht nur war sie hervorragend geeignet, die staatliche Macht bei dem angeblichen Bedarf nach Ausgleich zwischen Kapitalisten und Arbeiterklasse auszubauen, sie war auch eine hervorragende Rechtfertigung, andere Nationen mit Krieg zu überziehen.[4] Um ein Staatswachstum sicherzustellen, besteht neben dem intellektuellen Problem, solche Ideen hervorzubringen, auch das technische Problem, diese Ideen zu verbreiten. Es ist daher aus strategischer Sicht eine der wichtigsten Aufgaben für den Staat, so viele Erziehungs- und Bildungsinstitutionen wie möglich unter seine Kontrolle zu bringen. Es müssen daher Lehrer, Professoren, Hochschulpersonal usw. in den Staatsapparat eingegliedert werden.[5]

Vor dem demokratischen Zeitalter war dieser Strategie jedoch nur sehr begrenzter Erfolg beschieden. Die Menschen waren sich im Großen und Ganzen bewusst darüber, dass die Macht ihres Herrschers begrenzt werden musste. Sie wussten, jeder Machtzuwachs auf Seiten des Herrschers war gleichbedeutend mit einer Abnahme ihrer Macht. Jede kriegerische Ausdehnung musste zuerst durch sie finanziert werden. So gesehen gab es keine spirituelle Verbindung zwischen Herrschern und Beherrschten, die beide im Streben nach einem gemeinsamen Ziel verband. Vielmehr hatten beide, Regierung und Untertanen, in jedem Land ein bestimmtes „Klassenbewusstsein“. In normalen Zeiten verband das Klassenbewusstsein die Untertanen und verhinderte plötzliche oder großflächige staatliche Übergriffe. Die Menschen verstanden, dass selbst defensive Kriege in den meisten Fällen nur zu einem Wechsel von einem Herrscher gegen einen anderen führten. Ihnen war es im Grunde egal, wer ihr Herrscher war. In einer Demokratie wurde das Herrschen für die Regierungen hingegen einfacher. Einerseits weil es in einer Demokratie schwieriger ist, zwischen Herrscher und Beherrschten zu unterscheiden. Andererseits weil die Demokratie die Überzeugung zerstört, Widerstand sei gerechtfertigt. Aus diesem Grund konnte es nur demokratischen Regierungen gelingen, stehende Heere zu etablieren und eine verstärkte ideologische Mobilisierung für den Krieg zu verankern.[6]

Unabhängig vom herrschenden politischen Regime und dem Umstand, wie stark eine Regierung öffentlichen Rückhalt genießt, bleibt die Tatsache, dass irgendjemand für die Staatsausgaben zahlen muss. Die Steuerlast lässt sich mehr oder weniger gleichmäßig verteilen, aber sie muss bezahlt werden. Je mehr ein Mensch gezwungen wird zu bezahlen, desto wahrscheinlicher wird sein Widerstand und desto größer seine Bereitschaft, mit den Füßen abzustimmen und das Staats- und Einflussgebiet zu verlassen. Durch diese mangelbedingte Limitation kann keine Regierung ihre Macht alleine durch Besteuerung unendlich ausweiten. Sie muss Ressourcen mit anderen Mitteln generieren.

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Teil 2 finden Sie hier.

[1] Zu den Problemen, Staatseingriffe und Staatswachstum zu messen, siehe Murray N. Rothbard, America’s Great Depression, 4th ed. (New York: Richardson and Snyder, 1983), S. 296ff. Für eine Kritik an dem Verdecken von staatlichen Aktivitäten in gängigen Statistiken siehe Hans-Hermann Hoppe, Eigentum, Anarchie und Staat (Opladen, 1987), S. 27ff. Ein hervorragendes Buch über die Ausweitung von Staatsaktivitäten in Krisensituationen ist Robert Higgs, Crisis and Leviathan: Critical Episodes in the Growth of American Government (New York: Oxford Univ. Press, 1987).
[2] Es lässt sich durchaus behaupten, dass eine Mehrheit bei allen Regierungsformen herrscht. Siehe hierzu Étienne de la Boétie, De la servitude volontaire ou Contr’un (Paris: Gallinard, [1562] 1993); David Hume, “On the First Principles of Government,” in Essays (Indianapolis: Liberty Classics, [1777] 1987).
[3] Diese Annahme ist insgesamt höchst zweifelhafter Natur. Für Ausführungen dazu, dass der Bereich der Sicherheit kein spezielles Gut ist, das einer staatlichen Intervention bedarf, siehe Gustave de Molinari, The Production of Security, J. Huston McCulloch, trans., Occassional Paper Series #2, Richard M. Ebeling, ed. (New York: Center for Libertarian Studies, 1977); Murray N. Rothbard, Power and Market, 2nd ed. (Kansas City, Kansas: Sheed Andrews and McMeel 1977), Kap. 1; Murray N. Rothbard, For A New Liberty (New York: Macmillan, 1973), Kap. 12; Hoppe, Eigentum, Anarchie und Staat, S. 106ff.
Für eine vernichtende Kritik zu dem Konzept von öffentlichen Gütern siehe Murray N. Rothbard, Man, Economy, and State (Los Angeles: Nash Publishers, 1962), vol. 2, S. 883–90; Hans-Hermann Hoppe, A Theory of Socialism and Capitalism (Boston: Kluwer Academic Publishers, 1989), S. 211ff; Hans-Hermann Hoppe, The Economics and Ethics of Private Property: Studies in Political Economy and Philosophy (Boston: Kluwer Academic Publishers, 1993), Kap. 1.
Für eine brilliante Darstellung dazu, dass von allen denkbaren Akteuren staatliche die unfähigsten sind, öffentliche Güter bereitzustellen, siehe see J.R. Hummel, “National Goods Versus Public Goods: Defense, Disarmament, and Free Riders,” Review of Austrian Economics 4 (1990): 88ff.
[4] Über diese Folgen aus dem marxistischen Konzept des Klassenkampfes siehe Ludwig von Mises, Die Gemeinwirtschaft, 2nd ed. (Jena, 1932); Ludwig von Mises, Liberalism: In the Classical Tradition (Irvington-on-Hudson, N.Y.: Foundation for Economic Education, 1985); Ludwig von Mises, Omnipotent Government: The Rise of the Total State and Total War (New Rochelle, N.Y.: Arlington House [1944] 1969).
[5] Zu diesem Punkt siehe S. Blankertz, Legitimität und Praxis (Büchse der Pandora, Wetzlar, 1989), S. 130ff; Rothbard, For A New Liberty, S. 119ff; E.G. West, Education and the State (London: Institute of Economic Affairs, 1970).
[6] Siehe Bertrand de Jouvenel, On Power: Its Nature and the History of its Growth (New York: Viking Press, 1949; Hoppe, The Economics and Ethics of Private Property; Hoppe, Eigentum, Anarchie und Staat, S. 152ff, 182ff; Hans-Hermann Hoppe, “The Political Economy of Monarchy and Democracy, and the Idea of a Natural Order,” Journal of Libertarian Studies 11, no. 2 (1995); Hans-Hermann Hoppe, “Time Preference, Government, and the Process of De-Civilization—From Monarchy to Democracy,” Journal des Économistes et des Études Humaines 5, no. 4 (1994).

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Jörg Guido Hülsmann ist Professor für Ökonomie an der Universität Angers in Frankreich und Senior Fellow des Ludwig von Mises Instituts in Auburn, Alabama. Er ist Mitglied der Europäischen Akademie für Wissenschaften und Künste sowie Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Ludwig von Mises Institut Deutschland. Zu seinen umfangreichen Interessen- und Forschungsgebieten zählen Geld-, Kapital- und Wachstumstheorie. Er ist Autor von «Ethik der Geldproduktion» (2007) und «Mises: The Last Knight of Liberalism» (2007). Zuletzt erschienen «Krise der Inflationskultur» (2013).

Seine Website ist guidohulsmann.com

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Hinweis: Die Inhalte der Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Ludwig von Mises Institut Deutschland wieder.