Warum Staaten immer größer werden – Teil 2

1.11.2017 -  Heute veröffentlichen wir Teil 2 von „Politische Vereinigung: Ein allgemeines Progressionstheorem“ von Jörg Guido Hülsmann. Der Originalbeitrag mit dem Titel Political Unification: A Generalized Progression Theorem ist im Jahr 1997 im Journal of Libertarian Studies erschienen und wurde am 30.7.2014 auf der website des Mises-Institute, Auburn, US Alabama veröffentlicht – Teil 1 finden Sie hier, Teil 3 wird am 8. November veröffentlicht. Aus dem Englischen übersetzt von Arno Stöcker.

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Politische Vereinigung: Ein allgemeines Progressionstheorem

Jörg Guido Hülsmann

Wenn man von offener Besteuerung absieht, sind Verschuldung und Geldmengenausweitungen die geläufigsten Maßnahmen, um die Machtbasis des Staates auszubauen. Beide bieten dem Staat den gleichen Vorteil: Sie ermöglichen ihm, auf offene Besteuerung zu verzichten. Sie gehen damit dem Widerstand aus dem Weg, der normalerweise mit jeder Machterweiterung des Staates einhergeht. Diese Maßnahmen sind jedoch keine dauerhaften Lösungen. Das Problem mit Krediten ist, dass Gläubiger irgendwann einmal ihr Geld zurückhaben wollen. Wenn das passiert, ist der verschuldete Staat dazu gezwungen, seinen Bürgern höhere Steuern abzuverlangen. Früher oder später entsteht so jener Widerstand, den die Regierung durch die Verschuldung eigentlich verhindern wollte. Diese Zusammenhänge sollten eigentlich jedem klar sein.

Politiker aber denken, sie könnten das Problem auf einem viel einfacheren Weg „lösen“: mehr Verschuldung. Früher oder später aber werden Gläubiger zögerlich, die Kredite immer wieder zu verlängern.[1] Verschuldung bringt also zwei Konsequenzen mit sich. Auf der einen Seite kann der Staat seine Machbasis über die Grenzen der offenen Besteuerung ausbauen. Seine Handlungen bleiben begrenzt, der Handlungsrahmen hat sich aber erweitert. Auf der anderen Seite – und das ist wesentlich – werden Staaten abhängig von ihren größten Gläubigern, also von Banken und Finanzmarktakteuren. Das Problem mit diesen Personen ist, dass man sie nicht so leicht enteignen kann wie den Durchschnittsbürger. Geld ist sehr mobil und solange es andere Staatsregierungen gibt, können Geldbesitzer zu ihnen fliehen und ihren Wohlstand retten.

Bei der Geldentwertung verhält es sich ähnlich. Der Staatsanteil an der Wirtschaftskraft kann durch eine Entwertung von Metallgeld oder durch Drucken von Papiergeld gesteigert werden. Dies kann eine Regierung aber nicht unbegrenzt tun, da ab einem gewissen Punkt in der Zukunft eine Hyperinflation erzeugt wird, die zur Folge hat, dass das staatliche Geld von niemanden mehr verwendet werden würde. Aber selbst wenn die Geldentwertung moderat bleibt, hat dies eine ungewollte Folge, weil Gläubiger darauf bestehen werden, ihre Rückzahlungen in einer stabileren Währung zu erhalten, und weil nach und nach auch andere Marktteilnehmer aufhören, das schlechte Geld im täglichen Zahlungsverkehr zu verwenden.[2]

Diese Überlegungen führen zu einer weiteren Schlussfolgerung. Es ist deutlich geworden, dass das interne Staatswachstum mittels Besteuerung, Verschuldung und Geldentwertung beschränkt ist. Doch diese Beschränkung entspringt insbesondere aus der Existenz anderer Staaten. Wenn also eine Regierung die Grenzen von Verschuldung und Geldentwertung, sprich die Grenzen der Machtintensivierung erreicht hat, bleibt als einziger Ausweg die Ausdehnung auf andere Territorien, also Extensivierung der Macht. Regierungen haben zwei Anreize, dies zu tun. Der eine liegt in dem offensichtlichen Anreiz, mehr Menschen zu beherrschen. Das bedeutet höhere Steuereinnahmen bei gegebenem Widerstandsniveau und damit mehr Macht. Der zweite ist der Anreiz, politischen Wettbewerb zu unterbinden. Nachbarstaaten sind sehr empfänglich für Wohlhabende aus anderen Staatsgebieten, sowohl was sie an Geld als auch was sie an Fähigkeiten mitbringen. Es ist daher für jede Regierung vorteilhaft, sich irgendwie seinen Wettbewerbern zu entledigen. Dies erhöht die Kosten, aus dem Einflussgebiet zu fliehen, so dass mehr Menschen in dem Land verbleiben und höhere Steuern bezahlen als es sonst der Fall wäre. Das ist der Grund, warum die Ausweitung von politischer Herrschaft in der Regel mit einem internen Wachstum des Staates einhergeht. Wenn der machtpolitische Einflussbereich erweitert wird, verschwindet politische Konkurrenz und dies erhöht die Auswanderungskosten. Daher kann es zu einer höheren Besteuerung kommen.

Wie kann eine Regierung die Herrschaft über weitere Gebiete erlangen? Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten: entweder durch Krieg und blutige Eroberung oder durch eine friedliche Einigung mit anderen Regierung, sprich politischer Vereinigung. Krieg ist selbstverständlich eine sehr teure und risikoreiche Unternehmung, die im Normalfall nicht ohne eine steigende Besteuerung der vorhandenen Untertanen auskommt. Das ist der Grund, aus dem die Ausdehnung der Staatsmacht oftmals nicht auf diese gewaltsame Weie vollzogen werden kann. Dann bleibt als einziger Ausweg der unspektakuläre Weg politischer Vereinigung.

Politische Vereinigungen haben somit zwei Ursachen. Zum einen sind die Möglichkeiten des internen Wachstums staatlicher Macht begrenzt. Zum anderen sind Kriege kostspielig und risikoreich, und es ist auch nicht einfach, sie zu rechtfertigen. Betrachten wir nun, wie politische Vereinigungen zustande kommen bzw. welche Kräfte am Werk sind, wenn es dazu kommt.

Wie es zu politischer Vereinigung kommt

In vormodernen Zeiten erfolgten politische Vereinigungen hauptsächlich durch Eheschließungen. Dabei darf die Tatsache nicht übersehen werden, dass Vermählungen alleine nie ausreichend waren, um große Imperien zusammenzuhalten, da für politische Kontrolle auch organisatiorische Aspekte eine Rolle spielten. Alle primitiven Imperien gingen früher oder später unter, aus dem einfachen Grund, weil das Machtzentrum von den Provinzen zu weit entfernt lag, um diese zu kontrollieren. Den Fürsten und Königen mangelte es an Ressourcen, um ihre Befehle an den Grenzen des Imperiums durchzusetzen. Die Vasallen waren somit de facto souveräne Herrscher ihrer Provinzen.[3] Vermählungen führten also nur selten dazu, große Imperien zu schaffen. Ihr höchster Zweck bestand zumeist darin, bestehende politische Verbindungen zu bestätigen. Nur mit dem wirtschaftlichen Fortschritt der Gesellschaft und der kontinuierlichen Erhöhung der Steuerlast konnten die Fürsten diese Schwierigkeiten überwinden, weil sie mit größeren ökonomischen Mitteln über ein größer werdendes Imperium herrschen konnten. Es war somit der ökonomische Fortschritt, der die hinreichenden Bedingungen für eine politische Verdichtung schaffte. Politische Vereinigung durch Vermählung wurde in einem größeren Ausmaß nur möglich durch die Ausdehnung des Kapitalismus.[4]

Die Erklärung von politischer Vereinigung in modernen Demokratien ist etwas schwieriger. Während bei Adelshochzeiten jede beteiligte Familie noch direkt aus den neuen familiären Banden Nutzen zog, kann dies bei modernen Bürokraten und Politikern nicht behauptet werden. Das Problem liegt nicht darin, zu erklären, warum jeder Beteiligte ein Interesse daran hat, seine Macht zu steigern. Es liegt vielmehr darin, zu erklären, warum irgendeiner der Beteiligten dazu bereit sein sollte, Teile ihrer Macht in einer politischen Vereinigung aufzugeben. Es wurde bereits deutlich, dass ein neues Regierungsregime, das potenziell aus einem Zusammenschluss entspringt, die Aussicht auf höhere Besteuerung als die beiden zuvor bestehenden Regime hat. Der Wettbewerb ist kleiner geworden und die Abwanderungskosten haben sich entsprechend erhöht. Dennoch ist es unwahrscheinlich, dass alle beteiligten Bürokraten und Politiker hieraus auch einen persönlichen Vorteil ziehen können. „Staatliche Institutionen“ würden von dem politischen Zusammenschluss profitieren, aber es gibt eigentlich nicht so etwas wie „staatliche Institutionen“, sondern viel mehr Einzelpersonen, die Mitglieder in einem Apparat sind, den man Staat nennt.[5] Die entscheidende Frage ist daher, ob es irgendeinen Mechanismus gibt, der moderne Regierungsapparate systematisch dazu bringt, politische Vereinigungen anzustreben, selbst wenn sie die persönliche Macht von Bürokraten und Politikern verringern.

Tatsächlich gibt es einen solchen Mechanismus. Am einfachsten lässt sich dieser analysieren, wenn man einen ähnlichen Fall aus der Geldtheorie betrachtet. Hier erlaubt es das Progressionstheorem[6], Zentralbanken als eine Folgeerscheinung der grundlegenden Prinzipien des Teilreserve-Bankensystems zu verstehen.

In einem Teilreserve-Bankensystem geben Geschäftsbanken Versprechen, die sie grundsätzlich nicht einhalten können. Sie versprechen jedem Inhaber eines Geldsubstitutes, jede Banknote oder Einlage jederzeit wieder in sein Geld umzutauschen. Tatsächlich jedoch geben sie mehr Geldsubstitute aus, als sie an Geldeinlagen halten. Sie können also im Fall der Fälle, wenn die Nachfrage nach Einlösung höher ist als erwartet, ihre Versprechen nicht halten. Solche Notlagen sind aber geradezu unvermeidlich. Denn die Banken wissen zwar sehr genau, dass sie die Ausgabe nicht überstrapazieren sollten, sie wissen aber nicht genau, in welcher Höhe sie noch Geldsubstitute ausgeben können und ab wann es zu viele sind. Der Wettbewerb mit anderen Banken zwingt sie, waghalsig zu sein und diese Grenze auszureizen. Aus dem Grund kam es immer wieder in der Vergangenheit und auch heute noch zu Liquiditätskrisen und einem Sturm auf die Banken.[7]

Diese Krisen bedeuten natürlich eine große Gefahr für die Banken. In einem Krisenfall geht vielen das Geld aus, selbst wenn sie noch nicht so zahlungsunfähig sind wie die Bank, die den Prozess angestoßen hat (diesen Effekt nennt man „Ansteckung“). Von daher haben sie ein wesentliches Interesse daran, diese Krisen zu vermeiden. Sie wollen also auf der einen Seite nicht ihr profitables Geschäft der Teilreserve aufgeben, auf der anderen Seite treibt sie der Wettbewerb immer wieder in diese Krisen. Was kann also getan werden? Die Lösung, die sie entdeckt haben, ist die Gründung von Zentralbanken. Es spielt dabei keine Rolle, ob diese im privaten oder öffentlichen Besitz sind. Manchmal entstehen sie aus privaten Verrechnungsstellen, in den meisten Fällen wurden sie jedoch von vorneherein durch den Staat gegründet und betrieben. Zentralbanken üben ganz offensichtlich eine enorme Macht über die Geschäftsbanken aus. Sie entscheiden darüber, wer zusätzliche Kredite erhält, welche Bank ihre Geschäfte ausdehnen kann, und bei Liquiditätskrisen entscheiden sie letztlich darüber, wer überlebt.

Der springende Punkt liegt nun darin, dass trotz dieser Abhängigkeit die Geschäftsbanken zumindesten bei der Gründung der Zentralbank ein Interesse an dieser Institution haben, da die Bündelung der Grundgeldreserven ihnen eine vorübergehende Erleichterung verschafft. Durch diese Bündelung kann die Zentralbank die Geschäftsbanken in einigen Fällen retten, in denen sie ohne eine Zentralbank verloren wären. Da die Banken nun aber dieses Sicherheitsnetz kennen, werden sie noch waghalsiger in ihrem Vorgehen und vergeben Kredite, die sie vorher nicht vergeben hätten. Mit anderen Worten reduzieren sie ihre Reservequote weiter. Früher oder später werden somit dieselben Probleme, die die Zentralbank lösen sollte, wieder gefährlich. Nur sind sie dann noch größer geworden.

Wenn dieser Fall eintritt, bleiben nur zwei Auswege offen. Der erste ist, dass die Zentralbank sich mit anderen Zentralbanken zusammenschließt und eine Zentralbank der Zentralbanken erschafft. In diesem Fall würde jede untergeordnete Zentralbank von der neuen Zentralinstitution abhängig werden. Doch wie schon bei den Geschäftsbanken zuvor, hat jede untergeordnete Zentralbank ein Interesse daran, ihre Unabhängigkeit aufzugeben, da dies das temporäre Überleben sichert. Der andere Weg ist, von der Regierung die Erlaubnis zu erhalten, die ausgegebenen Geldsubstitute nicht mehr einzutauschen, sprich die Erlaubnis zum Vertragsbruch.[8] Offensichtlich geben die Zentralbanken in einem solchen Fall ihre Unabhängigkeit auf und sind nun von dem guten Willen der Regierung abhängig, sie nicht für ihr kriminelles Verhalten zur Rechenschaft zu ziehen. Wie schon zuvor haben die Zentralbanken ein Interesse daran, der Regierung Macht über sich zu geben, da es ihnen das kurzfristige Überleben sichert.

Das ist es, was uns die Geldtheorie lehrt. Das Progressionstheorem lässt sich also wie folgt zusammenfassen: Jeder Schritt zu größerer gegenseitiger Abhängigkeit wurzelt in einem bankrotten System. Die Geschäftsbanken in einem Teilreservesystem sind strukturell bankrott, und früher oder später wird dieser strukturelle Bankrott offensichtlich. Dann danken sie ab, und die Zentralbanken übernehmen. Da aber auch die Zentralbanken strukturell bankrott sind, ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch sie freiwillig abdanken.

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Teil 3 wird am 8.11.2017 veröffentlicht.

[1] Für ein konkretes Beispiel solcher extremer Konsequenzen siehe Thomas J. Sargent and Francois R. Velde, “Macroeconomic Features of the French Revolution,” Journal of Political Economy 103, Nr. 31 (1993): 474 – 518. Sargent und Velde belegen schlüssig, dass der Hauptanlass für die Französische Revolution im stetigen Haushaltsdefizit der französische Regierung und ihrer Unfähigkeit liegt, ihre Anleiheverpflichtungen nachzukommen.
[2] Siehe Ludwig von Mises, Theorie des Geldes und der Umlaufmittel (Berlin: Duncker & Humblot, 1924, 2. Aufl.); Jörg Guido Hülsmann, Logik der Währungskonkurrenz (Essen: Management Akademie Verlag, 1996), S. 269ff.
[3] Siehe Franz Oppenheimer, Der Staat (Berlin: Libertad Verlag, [1907] 1990). Oppenheimer beschreibt den Aufstieg und Fall von feudalen Imperien als „Hexenkreis“ (S. 96ff.). In seinen Augen wird der Hexenkreis durch die Verwendung von Geld durchbrochen. Zu den organisatorische Hürden von feudalen Staatsgefügen siehe auch Ludwig von Mises, Die Bürokratie (3. Aufl., Sankt Augustin: Academia Verlag, 2013 [1944]), Kap. 2,
Abschn. 1.
[4] Historisch kann Imperialismus auch durch den Umstand erklärt werden, dass der inländische Kapitalismus erst eine aggressive Außenpolitik ermöglicht. Walter E. Grinder and John Hagel III, “Toward A Theory of State Capitalism: Ultimate Decision-Making and Class Structure,” Journal of Libertarian Studies 1 (1977); Hoppe, The Economics and Ethics of Private Property, Kap. 3; Murray N. Rothbard, Wall Street, Banks, and American Foreign Policy (Burlingame, Calif.: Center for Libertarian Studies, 1995).
[5] Nur in ihrer Opposition gegen die Öffentlichkeit teilen staatliche Amtsträger ein gemeinsames Klassenbewusstsein. Die Hauptlehrsätze der Public-Choice-Analyse vorwegnehmend, legte H. Spencer scharfsinnig dar:
„Ein verhältnismäßig kleine Anzahl an Funktionären, die kohärent ein gemeinsames Interesse haben und unter einer zentralen Autorität handeln, haben einen großen Vorteil gegenüber einer zersplitterten Öffentlichkeit, die keine geschlossene politische Linie verfolgen und nur bei starker Provokation dazu gebracht werden können, vereint zu handeln.“
H. Spencer, The Man Versus the State (New York: Cambridge University Press [1884] 1994), S. 47f. Auch Albert Jay Nock, Our Enemy, The State (New York: W. Morrow, 1935), S. 8, 30ff, 66, 75 (12). Alle bestimmenden Elemente der Public-Choice-Theorie sind bereits in dieser brillanten Analyse enthalten. Siehe auch hierzu das erste Kapitel von Macchiavellis, Der Fürst.
[6] Diese Begrifflichkeit wurde durch Professor Joseph Salerno geprägt. Siehe “Two Traditions in Monetary Theory,” Journal des Économistes et des Études Humaines 2, Nr. 2/3 (1991): 371.
[7] Es genügt auf die Vielzahl von gescheiterten Bausparkassen in den USA in den letzten beiden Jahrzehnten zu verweisen, um die bestehenden Ausmaße dieses Problems zu verstehen. Zu den allgemeinen Aspekten dieses Themas siehe Rothbard, Man, Economy, and State; Murray N. Rothbard, Das Schein-Geld-System: Wie der Staat unser Geld zerstört (Gräfelfing: Resch 2005); Murray N. Rothbard, “The Case For A 100% Gold Dollar,” in In Search Of A Monetary Constitution, Leland B. Yeager, ed. (Cambridge, Mass.: Harvard University Press, 1962); siehe auch Hans-Hermann Hoppe, “How is Fiat Money Possible?—or, The Devolution of Money and Credit,” Review of Austrian Economics 7, no. 2 (1994); Jörg Guido Hülsmann, “Free Banking and the Free Bankers,” Review of Austrian Economics 9, no. 1 (1996); Jose Huerta de Soto, Estudios de Economia Politica (Madrid: Union Editorial, 1994), p. 138.
[8] Es ist natürlich streng genommen nicht richtig zu sagen, die Regierung sei dazu in der Lage, solch eine Erlaubnis zu geben, den eine solche Erlaubnis kann nur für das eigene Eigentum geben werden. In diesem Fall geht es aber nicht um staatliches Eigentum.

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Jörg Guido Hülsmann ist Professor für Ökonomie an der Universität Angers in Frankreich und Senior Fellow des Ludwig von Mises Instituts in Auburn, Alabama. Er ist Mitglied der Europäischen Akademie für Wissenschaften und Künste sowie Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Ludwig von Mises Institut Deutschland. Zu seinen umfangreichen Interessen- und Forschungsgebieten zählen Geld-, Kapital- und Wachstumstheorie. Er ist Autor von «Ethik der Geldproduktion» (2007) und «Mises: The Last Knight of Liberalism» (2007). Zuletzt erschienen «Krise der Inflationskultur» (2013).

Seine Website ist guidohulsmann.com

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