„Der Staat ist keine Kuh, die im Himmel gefüttert wird und auf Erden dann nur gemolken zu werden braucht.“

13.11.2013 – Interview mit Professor Gerd Habermann zur Neuauflage seines Buches „Der Wohlfahrtsstaat“.

Gerd Habermann

Herr Professor Habermann, Ihr Buch „Wohlfahrtsstaat. Ende einer Illusion“ ist vor einigen Monaten in dritter Auflage erschienen. Ein Thema, das in direktem Zusammenhang hiermit steht, ist die sogenannte ‚Armutseinwanderung‘. Wie beurteilen Sie die derzeit stattfindende Diskussion?

Die Wohlfahrtsstaaten machen die Zugehörigkeit zu ihren nationalen Sozialversorgungssystemen sehr attraktiv, nach innen hin genauso wie nach außen. Bei großen Einkommensunterschieden werden diese Versorgungssysteme, diese sozialen Allmenden, zu einem Magneten für Leute, die durch Teilhabe daran – auf Kosten anderer – ihre Lebenslage verbessern wollen. Das ist nur allzu menschlich. Auch bei international großer Freizügigkeit geht es natürlich nicht an, dass daraus ein „Recht auf Einwanderung in die Sozialsysteme“ wird, das wäre ja eine Art erzwungener Okkupation oder Landnahme, die im übrigen die Armutsprobleme in den Ländern nicht löst, aus denen die Armutseinwanderer – oder soll ich sagen Besetzer? – kommen. Vollständige Beliebigkeit in der Hinsicht ist eine gefährliche Utopie, mag sie vordergründig noch so humanitär daherkommen. Selbstredend bestimmen die nationalen Gemeinschaften letztlich darüber, wer nach welchen Kriterien in den „Club“ aufgenommen wird, faktisch tun das auch alle traditionellen Einwanderungsländer wie die USA, Kanada, Australien… Das humanitäre und besonders wirtschaftliche Problem muss in jenen Ländern selber gelöst werden. Wenn diese sich z.B. durch Bürgerkriege, Diktaturen und Planwirtschaft selber zugrunde richten, sollte es Christenpflicht sein, Nothilfe zu leisten, soweit das möglich ist: Linderung der existentiellen Not, bis sich erträgliche Verhältnisse wiederhergestellt haben. Erzwungene Masseneinwanderungen, gar Völkerwanderungen müssen zu großen Konflikten führen, wie die historische Erfahrung lehrt. Sie vergrößern die Probleme, auch die humanitären.

Mit ihrer Äußerung im ARD-Morgenmagazin in puncto Flüchtlingspolitik ‚wir bräuchten Menschen, die in unseren Sozialsystemen zu Hause sind‘ sorgte Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckhardt kürzlich für einige Schlagzeilen. Was geht Ihrer Einschätzung nach in solch einem Politiker-Kopf vor?

Es ist, denke ich, nicht erstrebenswert, statt auf eigenen Beinen zu stehen, babyhaft an den Flaschen des sozialen Versorgungssystems zu hängen- und dafür noch anderen die Rechnung zu schicken. Die Grünen, dies zeigt sich in diesem von Ihnen zitierten Satz, halten den Staat häufig für die große soziale Wärmestube, für eine große Familie, in der auf Basis universaler gegenseitiger Liebe Brot, Suppe und Fleisch (letzteres mit Ausnahme der Vegetariertage) geteilt werden. Eine phantastisch weltfremde Vorstellung, eine weitere Sumpfblüte unseres ausufernden Wohlfahrtsstaates wie z.B. auch das bedingungslose Grundeinkommen, also Staatsrentnertum für jeden.

Der niederländische König Willem-Alexander hat in seiner ersten Thronrede vor einigen Wochen seinen Landsleuten gesagt, der Sozialstaat sei am Ende. Damit bleibt er eine rühmliche Ausnahme. Nahezu jeder hinterfragt sein Funktionieren, seine Finanzierbarkeit, gleichzeitig will jeder die ‚Illusion‘ aufrecht erhalten. Was sehen Sie am Ende kommen?

Nun, man muss kein Pessimist sein, um vorhersagen zu können, dass auf Dauer nicht immer weniger Zahler immer mehr Schulden schultern können – sie werden sie abzuwerfen suchen. Dies zeigt neben plausiblen theoretischen Überlegungen, neben dem „gesunden Menschenverstand“, auch die Geschichte der öffentlichen Finanzen. Die Frage ist nur, in welcher Form: Steuer- und Abgabenerhöhungen sind nicht beliebig möglich, Leistungskürzungen unabwendbar, ein Bruch von Zahlungsversprechungen, natürlich verbal möglichst gut getarnt, wird irgendwann unvermeidlich – und schließlich „Schuldenschnitte“, das heißt Staatskonkurse in Abschnitten nach Vorbild Zyperns oder Griechenlands, schließlich eine massive Geldvermögensvermögensvernichtung, vulgo Inflation. Mit der „finanziellen Repression“ hat diese bereits eingesetzt. Was das für die soziale und politische Stabilität bedeuten muss, liegt auf der Hand. Ich fürchte nicht einen europäischen Superstaat – eine Schimäre geschichtsfremder Berufseuropäer in Brüssel und deutscher Polit-Träumer – ich fürchte eher die langsame Chaotisierung und zunehmende für jedermann spürbare Wohlstandsverluste. Das Ergebnis der Bundestagswahlen, die Wahlprogramme der Parteien, die wohl kommende Große Koalition – all dies lässt kurzfristig keinen Optimismus zu. Wir haben da ein nettes Sprichwort: der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht. Dies könnte dann die Stunde dezidierter liberaler Reformer sein – allerdings auch der großen Rattenfänger. „Die Geschichte ist die beste Lehrmeisterin mit den schlechtesten Schülern“. Die Thronrede des neuen niederländischen Königs hat mich überrascht, positiv. Mal sehen, was daraus nun folgen wird..

Welchen Einfluss hat der Wohlfahrtsstaat auf die ‚Familie‘ als wichtigste Zelle der Gesellschaft?

Der Wohlfahrtsstaat will Familienersatz sein (Sozialversicherung/ Sozialisierung der Familienfinanzen über div. Gelder/Bereitstellung von steuerfinanzierten Familienersatzeinrichtungen (Kita, Ganztagsschulen etc./ Sozialisierung der Bildungskosten)). Dazu usurpiert er auch die Familienethik („Generationvertrag“, „Solidarität“ auf nationaler Gesamtebene). Die Familie ist der wichtigste Gegner des Gleichheitsstaates, auch mit „Kindergrundrechten“ soll die urwüchsige Familiensolidarität aufgebrochen werden. Es handelt sich hier also um einen umfassenden Angriff auf diese wichtigste aller sozialen Institutionen. Die Folgen sind klar: psychologische und ökonomische Abwertung ihrer Wichtigkeit, Förderung der Illusion, es ginge auch ohne sie, Isolierung der Einzelnen vor dem Staat, schließlich die demographische Auswirkung als die dramatischste Fernwirkung neben der Aufblähung des staatlichen Zentraletats, während die Privathaushalte auf ein Drittel „Netto“ schrumpfen. Hier hilft nur ein ideeller und ökonomischer Gegenschlag … und der kann sich erst mittelfristig auszahlen. Einstweilen müssen Liberale vor allem die Begriffe richtigstellen, die Öffentlichkeit mutig aufklären. Der größte Gegner ist das primitive Gleichheitsdenken – das Ideal einer sog. inclusiven Gesellschaft: gleiche soziale Anerkennung, gleiche Staatversorgung, gleiche Lebensbedingungen für alle, wie es im letzten Wahlprogramm der Grünen heißt. Dieses Denken hat sich weit in das sog. bürgerliche Lager hineingefressen.

Was verstehen Sie unter einem ‚ökonomischen Gegenschlag‘?

Nun, ich meine damit, dass die ökonomische Rechnung des Wohlfahrtsstaates nicht aufgehen kann: er zerstört sich selber, wenn auch langsam – das ist das Tückische. Als Gegenmittel kann nur eine liberale Revolution, in Gedanken zunächst, und dann in praktischer Politik wirken: die Illusion zerstören, dass immer mehr Menschen auf Kosten aller anderen leben können, eine Rückgabe an individueller Verantwortung/Haftung und entsprechender Mittel („Mehr Netto“): der Staat ist keine Kuh, die im Himmel gefüttert wird und auf Erden dann nur gemolken zu werden braucht. Eine Revitalisierung der Gesellschaft durch eine Ethik des Unternehmens und Vermehrens statt des zwangssolidarischen Teilens, der sogenannten sozialen Gerechtigkeit. Die Große Koalition wird uns weiter mächtig in die falsche Richtung treiben, zumal angesichts der Scheinkonjunktur und erneuter Blasenbildung.

Bitte geben Sie uns am Ende noch ein Statement zum gesetzlichen Mindestlohn, der so gut wie beschlossen scheint.

Man staunt, was sich die Bürger alles bieten lassen, wie abgestumpft gegen politische Interventionen und punktuelle Eingriffe sie inzwischen sind. Gesetzliche Mindestlöhne sind zunächst Arbeitsverbote: die Regierung schreibt vor, zu welchem Preis ich arbeiten darf. Nach all den anderen Beschränkungen durch das Arbeitsrecht (wie z.B. gesetzliche Tariflöhne, gesetzliche oder kartellmäßige Arbeitszeitregulierungen, Arbeitsstättenregulierungen zum Teil absurdester Art) ist dies ein weiterer gravierender Anschlag auf individuelle Vertragsfreiheit. Es begünstigt die in ungerechter Art, die zu diesem jederzeit manipulierbaren Preis noch beschäftigt werden können. Wie gesagt: der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht. Schon jetzt ist Deutschland das Land mit den rigidesten Regulierungen auf diesem wichtigen Markt. Dafür werden wir alle bezahlen müssen, namentlich auch die Jungen. Spanien, Frankreich, Griechenland grüßen.

Herzlichen Dank, Herr Professor Habermann.

Das Interview wurde im November 2013 per mail geführt. Die Fragen stellte Andreas Marquart.

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Gerd Habermann ist liberaler Wirtschaftsphilosoph und Publizist. Er ist Initiator und Sekretär der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft und Vorstandsvorsitzender der Friedrich A. von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft, ferner Honorarprofessor an der Universität Potsdam und ordnungspolitischer Berater der Familienunternehmer – ASU, deren Unternehmerinstitut er bis 2010 geleitet hat. Gerd Habermann ist Mitglied der Mont Pelerin Society und Autor von über 400 Publikationen – darunter: Der Wohlfahrtsstaat. Die Geschichte eines Irrwegs (3. Aufl. in Vorbereitung), Philospohie der Freiheit – ein Friedrich August von Hayek-Brevier (4. Aufl. 2005) und Mitherausgeber des Bandes “Der Liberalismus – eine zeitlose Idee”. Er ist ferner regelmäßig Autor in der Neuen Zürcher Zeitung, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Welt.

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