Die üble Geldpolitik der EZB

4. September 2019 – von Klaus Peter Krause

Klaus Peter Krause

Markus Söder, Bayerns Ministerpräsident, hat mitbekommen, dass die Null- und Negativzinspolitik der EZB den Bürgern und Sparern enormen Schaden zufügt und dass diese es allmählich merken. Immerhin das, denn Erkenntnisgewinn bei Politikern kommt der Wahrnehmung nach nicht sehr oft vor und ist daher stets begrüßenswert, zumal wenn es darum geht, was das Volk bedrückt. Denn der geldpolitische Euphemismus „Negativzinsen“ heißt im Klartext „Strafgebühr dafür, dass die Leute das Ersparte nicht ausgeben, vulgo: nicht auf den Kopf hauen wollen“. Karl Schiller selig hat zum Veranschaulichen einst das Wort geprägt, dass die Pferde nicht saufen wollen, damals gemünzt allerdings auf die abwartende Investitionszurückhaltung von Unternehmen.

Saufen wollen die Pferde nicht, weil sie keinen Durst haben

Doch der mal Links- und mal Rechtspopulist Söder will mehr noch, nämlich sogar handeln. Er möchte Negativzinsen schlicht und einfach verbieten – allerdings nur für Spareinlagen bis zu 100.000 Euro. Darüber hinaus sollen die Banken, die unter der Negativzins-Knute der Europäischen Zentralbank stehen, bei den Spargeldern ihrer Kunden voll zulangen dürfen. Denn saufen wollen diese Pferde nicht, weil sie – im übertragenen Sinn – keinen Durst (mehr oder noch nicht wieder) haben. Was sie brauchen, haben sie alles schon. Darum soll das Strafgeld die Menschen zwingen, mit ihrem Geldvermögen, das über 100.000 Euro hinausgeht, auf Einkaufstour zu gehen – auf welche auch immer. Hauptsache, das Geld ist weg, jedenfalls bei ihnen, denn das Geld haben dann andere. So hält man eine Konjunktur am Laufen, wenn Wohlstandsmenschen in ihren wesentlichen Bedürfnissen gesättigt sind.

Die EZB hat die Geldwertstabilität zu sichern, mehr nicht

Bekanntlich haben wir die Null- und Negativzinspolitik allen Politikern zu verdanken, die den Euro retten wollen und in der EZB einen willfährigen Helfer gefunden haben. Daraus ist auch eine Rettung insolvenzbedrohter Banken und eine verkappte Konjunkturpolitik geworden. Aber die EZB ist allein auf die Geldwertstabilität verpflichtet, auf mehr nicht. Schon das EZB-Ziel, eine Inflation von 2 Prozent ansteuern zu wollen, in voller Absicht, ist pervers und ein Irrweg. Geldwertstabilität heißt Inflation von Null. Aber wichtig zu wissen: Null-Inflation bedeutet nicht zugleich Preisstabilität. Preise für Waren und Dienstleistungen müssen je nach Marktlage fallen und steigen dürfen, frei, also ohne Staatseinfluss: fallen bei Überangebot und zu schwacher Nachfrage, steigen bei Unterangebot und zu starker Nachfrage.

Die Unabhängigkeit der EZB ist strikt auf die Geldpolitik gemünzt, auf mehr nicht

Damit die EZB den Geldwert des Euro frei von politischem Einfluss sichern kann, hat sie den Status der politischen Unabhängigkeit bekommen. Diese Unabhängigkeit ist strikt auf ihr Aufgabenfeld Geldpolitik gemünzt und daher auf sie auch beschränkt. Finanzpolitik und Konjunkturpolitik gehören nicht dazu. Weder darf sie Staaten aus Haushaltsnöten heraushauen noch massiv mit Zinsmanipulation in Konjunkturen eingreifen, schon gar nicht in einer Währungsunion mit ansonsten unabhängigen Nationalstaaten, die – wie in der Euro-Währungsunion – geprägt sind von unterschiedlicher finanzpolitischer Stabilitätskultur sowie von eigenständiger Finanz- und Wirtschaftspolitik und damit von divergierenden Konjunkturverläufen.

Die EZB überschreitet ihre Kompetenz und begeht an ihrer Unabhängigkeit Missbrauch

Doch seit sich einige Euro-Staaten, weil in der gemeinsamen Euro-Währungsunion zusammengewürfelt, überschuldet haben und Banken durch drohenden Ausfall zu starker Kreditvergabe an unsichere Empfänger von Insolvenz bedroht sind, kauft die EZB ihnen Anleihen ab, damit sie sich mit dem Erlös weiter über Wasser halten können. Daneben hat sie die Leitzinsen bis auf Null und darunter gesenkt, um Neuverschuldungen zu erleichtern – auch die von Staaten, so dass diese mit dem neuen Geld Programme für wirtschaftliches Wachstum anstoßen können und sollen. Das jedoch geht über die Kompetenz der EZB hinaus. Sie tut es trotzdem, weil sie unabhängig ist. So jedoch war die einst ihr zugesprochene Unabhängigkeit nicht gemeint. Damit missbraucht sie ihre Unabhängigkeit.

Wer Staaten ruinieren will, muss ihr Geldwesen ruinieren

Inzwischen schlagen die Leitzinssenkungen mehr und mehr auf den Normalbürger durch. Daraus resultiert Söders Vorhaben, den Banken Strafzinsen für Sparguthaben bis zu 100.000 Euro gesetzlich zu verbieten. Klar, für die Banken wäre es ein interventionistischer Eingriff in ihre Vertragsfreiheit. Auch verfassungsrechtliche Gründe könnten dem entgegenstehen. Für den einstigen Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof verletzt bereits ein Zins von Null wichtige Eigenschaften des Eigentums, die durch das Grundgesetz geschützt seien. In einer Welt ohne Zins seien zentrale Eigenschaften des Geldvermögens und damit des Eigentums gestört (Quelle hier). Andererseits: Die ganze EZB-Negativzinspolitik ist staatlicher Interventionismus an der empfindlichsten Stelle hochentwickelter Volkswirtschaften ohnehin: an ihrem Geldwesen. Ratschlag von Lenin (abgewandelt zitiert): Wer Staaten ruinieren will, muss ihr Geldwesen ruinieren.

FAZ: Verbote helfen keinem Sparer

Die FAZ[1] hat darauf aufmerksam gemacht, dass die Ban­ken schon heu­te ei­nen Straf­zins in Form von Kon­to­ge­büh­ren erheben. Die­se Kos­ten wür­den noch stär­ker stei­gen, wenn die Ban­ken die EZB-Strafzinsen nicht auf die Kun­den um­le­gen dür­ften. Andererseits aber seien die Kre­di­te für Pri­vat­kun­den in den ver­gan­ge­nen Jah­ren im­mer güns­ti­ger ge­wor­den. Näher rü­ckten auch ne­ga­ti­ve Zin­sen auf Bau­kre­di­te. Güns­ti­ge Im­mo­bi­li­en­kre­di­te werde Sö­der doch ge­wiss nicht un­ter­sa­gen wol­len. Ver­bo­te hül­fen kei­nem Spa­rer.

Politik und EZB manipulieren den Zins, frei am Markt bilden darf er sich nicht

Nun, ein Strafzinsverbot hülfe ihnen durchaus – ob rechtlich möglich oder nicht. Und dem dann folgenden Rat der FAZ mag man ebenfalls nichts abgewinnen: Die Bank­kun­den sollten die neue Zins­welt nicht als EZB-Dik­tat wahr­neh­men, son­dern als Fol­ge des Über­hangs an Spar­ver­mö­gen in Volks­wirt­schaf­ten mit ei­ner äl­ter wer­den­den Be­völ­ke­rung.  Aber die neue Zinswelt ist sehr wohl ein Diktat, und ein niedriger Ertragszins für Sparer als Folge eines Überhangs an Sparvermögen, weil es an Kreditnachfrage mangelt, wäre nur dann angemessen, wenn sich der Zins als natürlicher Zins wirklich frei am Markt bilden würde. Das aber darf er nicht. Politik und Zentralbanken manipulieren den Zins. Deren Geldpolitik ist Interventionismus pur, nicht Marktwirtschaft.

Die Politiker und unser Land brauchen eine Revolution der Bürger

Die Euro-Rettung ist – man muss es immer wiederholen – in Wahrheit eine Banken- und Staatenrettung, also eine Schuldnerrettung durch Gläubiger, Sparer, Steuerzahler und andere brave Bürger. White-collar-crime hat’s schon immer besser gehabt. Auch Politiker verstehen sich darauf, vor allem darauf, es zu verschleiern. Die vielen Wähler im Dauerschlaf müssen endlich merken, dass sie ausgezogen werden bis aufs Hemd. Und die Politiker, die leider nicht im Dauerschlaf liegen (täten sie es doch, bitte), und unser Land brauchen eine Revolution der Wähler. So eine wie 1988/89 in der DDR, also unblutig.

Drei Dinge, die helfen, die Mühseligkeiten des Lebens zu tragen

Für den Libertären Roland Baader (1940 – 2012) war „das größte Unglück in der Menschheitsgeschichte das Staatsmonopol für das Geldangebot“. Alle anderen Desaster seien Folgen davon. Trost gibt es von Immanuel Kant:

Drei Dinge helfen, die Mühseligkeiten des Lebens zu tragen: die Hoffnung, der Schlaf und das Lachen.

Was dann danach kommt, wird zum Lachen nicht mehr sein.

[1] Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22. August 2019, Seite 23.

Über Klaus Peter Krause: Jahrgang 1936. Abitur 1957 in Lübeck. 1959 bis 1961 Kaufmännische Lehre. Dann Studium der Wirtschaftswissenschaften in Kiel und Marburg. Seit 1966  promovierter Diplom-Volkswirt. Von 1966 bis Ende 2001 Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, davon knapp elf Jahre (1991 bis Ende 2001) verantwortlich für die FAZ-Wirtschaftsberichterstattung. Daneben von 1994 bis Ende 2003 auch Geschäftsführer der Fazit-Stiftung gewesen, der die Mehrheit an der Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH und der Frankfurter Societäts-Druckerei gehört. Jetzt selbständiger Journalist und Publizist. Seine website ist www.kpkrause.de

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Hinweis: Die Inhalte der Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Ludwig von Mises Institut Deutschland wieder.

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