Klimaschutzpolitik ohne Sachverstand
22. Juli 2019 – Sie folgt einer Behauptung, die unbewiesen, aber widerlegt ist – Das Sondergutachten des Ökonomen-Sachverständigenrats „Aufbruch zur neuen Klimapolitik“ – So wird aus Marktwirtschaft schrittweise mehr und mehr Staatswirtschaft – Interventionismus pur auf unbewiesener Grundlage – Neue Studie bestätigt: Anthropogenes CO2 ist keine Ursache für Klimawandel – Eine Politik gegen physikalische Gesetze
Klaus Peter Krause
Die „Klimaschützer“ und ihr durchweg unwissendes, aber gläubiges Gefolge sind trotz zerstörerischer Folgen penetrante Aufhetzer. Unverdrossen behaupten sie, menschengemachtes Kohlendioxid (CO2) heize das Erdklima auf. Sie tun dies, obwohl ein Beweis für ihre Behauptung nach wie vor fehlt. Unabweisbar dagegen ist dies: Die Behauptung ist in vielfacher Weise eindeutig widerlegt. In zahlreichen Büchern und Abhandlungen lässt es sich nachlesen. Aus den letzten Jahren gibt es rund 800 wissenschaftliche Veröffentlichungen, die die CO2-Treibhausthesen widerlegen (Quelle hier). Was nicht bewiesen, aber widerlegt ist, davon sollte man die Finger lassen, also von der Anti-CO2-Klimaschutzpolitik mit ihren horrenden Kosten.
Gleichwohl unterwirft sich dem bloßen Glauben auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). In seinem jüngsten Sondergutachten („Aufbruch zur neuen Klimapolitik“, hier) setzt sich der mit Wirtschaftswissenschaftlern besetzte Rat ebenfalls dafür ein, das anthropogene CO2 mit einem Preis zu belegen. Statt vor den wirtschaftlich unsinnigen Folgen der Anti-CO2-Klimaschutzpolitik zu warnen, wirken diese Ökonomen daran mit, sie noch stärker voranzutreiben. Immerhin gilt der SVR als das wichtigste ökonomische Beratergremium der Bundesregierung. Aber in Sachen Klimaschutz sind sie Sachverständige ohne Sachverstand. Was bloß ist in diese Ökonomen gefahren?
Die künstliche Verteuerung der Produktion
Bisher ist das Bezahlen für den Ausstoß von (anthropogenem) CO2 in der Europäischen Union auf Kraftwerksbetreiber und Industriebetriebe beschränkt. Sie müssen für jede emittierte Tonne CO2 Austoß-Erlaubnisscheine (Zertifikate) erwerben. Weil die Gesamtmenge an Zertifikaten Jahr für Jahr verringert und damit verknappt wird, werden die Zertifikate, wie beabsichtigt, teurer. Derzeit beträgt dieser interventionistische Preis rund 25 Euro je Tonne, was die Produktion dieser Unternehmen künstlich verteuert und verteuern soll. Doch sieht die staatliche Planwirtschaft vor, bis zum Jahr 2030 sämtliche große Wirtschaftszweige in das Emissionshandelssystem der EU einzubeziehen. Dem schließen sich die SVR-Ökonomen an. Bis 2030 wollen sie den EU-Emissionshandel auf die Bereiche Verkehr und Gebäude ausgedehnt sehen.
CO2-Steuer oder separate CO2-Zertifikate auch für den Verkehr und Gebäude
Dabei denken sie daran, zum Kauf von Zertifikaten entweder die Förderunternehmen und die Importeure von Brennstoffen zu verpflichten oder aber die Tankstellen und Speditionen. Den Zertifikatepreis schlügen diese dann auf die Endprodukte wie Heizöl und Treibstoffe auf. Doch das sei politisch schwierig, weil einer solchen Ausdehnung 27 EU-Ländern zustimmen müssten. Deshalb schlagen SVR-Ökonomen übergangsweise eine nationale Lösung vor, also nur eine Lösung für Deutschland allein, nämlich entweder eine CO2-Steuer auf Treib- und Heizstoffe oder einen separaten Emissionshandel für Verkehr und Gebäude. Beides sei aber von 2030 an „zwingend“ durch den dann entsprechend ausgebauten Emissionshandel der EU zu ersetzen. Zwar würde ein separater Emissionshandel für den Verkehr und Gebäude anstelle einer CO2-Steuer, so die SVR-Ökonomen, mehr Zeit in Anspruch nehmen. Aber er sei „einfacher zu kommunizieren und später leichter in den integrierten Emissionshandel zu überführen“.
Kurios: Erst den Leuten das Klimaschutzgeld abnehmen, dann ihnen zurückerstatten
Dann allerdings wird es sogar kurios: In beiden Fällen, so der SVR-Ratschlag, soll der Staat die zusätzlich erzielten Einnahmen an die Bevölkerung erstatten. Mit anderen Worten: Erst belastet er sie zwecks „Klimaschutz“ mit einer künstlichen Verteuerung von vorgeblich klimagefährlichen Produkten, und anschließend gibt er ihr das vereinnahmte Geld wieder zurück und hebt eben diese Belastung damit wieder auf. Die Verteuerung also, die bezweckt, diese schlimmen Produkte nicht mehr zu verwenden, würde bei einer Rückerstattung in ihrer beabsichtigten Wirkung so gut wie verpuffen und der Anreiz, diese Produkte zu meiden, gar nicht erst entstehen. Denn wenn die Käufer wissen, dass sie von der klimaschutzbedingten Belastung wieder befreit werden, erwerben sie das Gewohnte weiterhin. Kurzum, das Ziel, die „Bepreisung“ von CO2 werde Verbraucher und Unternehmen dazu bewegen, sich von fossilen Brennstoffen abzuwenden und auf „klimafreundlichere“ Produkte und Techniken umzusteigen, zum Beispiel auf Elektroautos oder Wärmepumpen, wird konterkariert. Und es entsteht zusätzliche Bürokratie.
Rückerstattung als Pro-Kopf-Pauschale oder durch Steuerentlastung?
Die SVR-Ökonomen meinen, Ziel der Reform dürfe nicht sein, zusätzliche Einnahmen für den Staat zu erzielen. Damit immerhin haben sie Recht; der Staat braucht nicht noch mehr Geld, er holt sich von seinen Bürger ohnehin schon zuviel. Zurückerstatten, so der SVR, könne er die Zusatzeinnahmen in Form eines pauschalierten Betrages je Kopf oder über eine Steuersenkung. Das mögliche Aufkommen schätzt er auf ungefähr 11 Milliarden Euro. Dann könne die jährliche Rückerstattung 140 Euro je Person betragen. Das ergebe sich bei einem CO2-Preis von 35 Euro je Tonne. Wähle man als Alternative die Rückvergütung über Verbrauchssteuern, würden diese 35 Euro ausreichen, die Stromsteuer und die EEG-Umlage völlig und den ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf 6,4 Prozent zu senken. Die Abgaben auf den Stromverbrauch in Deutschland seien im internationalen Vergleich ohnehin hoch. Würden bei dieser Lösung untere Einkommensgruppen zu wenig entlastet, könne man ja das Wohngeld ausweiten.
Einen deutschen Alleingang will der SVR vermeiden
Klar ist den SVR-Ökonomen, dass ein deutscher Alleingang der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen schaden würde. Mindestens innerhalb der EU sei daher ein koordiniertes Vorgehen notwendig. Je mehr Staaten sich beteiligten, desto geringer sei das Risiko von Verlagerungen. Gegenüber Ländern ohne CO2-Bepreisung könne man aber einen Grenzausgleich erwägen, also die Einfuhrgüter aus diesen Ländern verteuern. Sie erkennen aber auch das darin liegende handelspolitische Konfliktpotential.
So wird aus Marktwirtschaft schrittweise mehr und mehr Staatswirtschaft
An alldem sieht man: Die sonst achtbaren Ökonomen des SVR verlieren sich wie ihre staatlichen Auftraggeber im Gestrüpp des staatlichen Interventionismus’. Seit Ludwig von Mises (1881-1973) müsste jeder Ökonom wissen: Beginnen Staat und Gesellschaft, sich in dieses Gestrüpp hineinzubegeben, geraten sie immer tiefer hinein und finden immer schwerer hinaus. Jede staatliche Intervention in den Markt und den freien Wettbewerb führt an den Märkten zu Ausweichreaktionen und hat stets unerwartete Folgen, die der Staat mit weiterer Intervention zu beheben versucht. So wird aus Marktwirtschaft schrittweise mehr und mehr Staatswirtschaft. Lesempfehlung: Henry Hazlitt – Economics! Über Wirtschaft und Misswirtschaft. Olzog-Verlag, München 2009. ISBN 978-3-78928311-6.
Interventionismus pur auf unbewiesener Grundlage
Wohl ist der freie Handel mit CO2’-Emissions-Erlaubnisscheinen ein marktwirtschaftliches Instrument – deswegen schwärmen so viele Ökonomen davon – aber die ganze Energiewende- und Klimaschutzpolitik ist es nicht, sie ist Interventionismus pur und obendrein auf unbewiesener Grundlage. Allein der ganze, nur schwer überschaubare Regelungswust zu dieser Politik macht deutlich, was für ein Irrweg sie ist. Die SVR-Ökonomen sollten sich lieber dafür einsetzen, dass sich die alternativen Energien im freien Wettbewerb durchsetzen müssen, wie es sich für Ökonomen gehört – ohne Subventionen und staatlichen Zwang. Stattdessen schwimmen sie – der Job darf nicht gefährdet werden – im Hauptstrom mit. Aber dieser Hauptstrom ist ein Mahlstrom, ein gefährlicher Strudel. Vorbei sind die Zeiten, als der SVR noch mit liberalen Ökonomen besetzt war, die für Marktwirtschaft und Wettbewerbsfreiheit noch wirklich eintraten.
Für die Klimaschutzpolitik ohne auch nur einen Hauch von Zweifel
Gewiss, das Sondergutachten ist eine Auftragsarbeit, die Klimaschutzpolitik also dem SVR von der Bundesregierung als „Politik-Datum“ vorgegeben. Gleichwohl könnte er, wenn er denn wollte, einen gewissen Abstand zur Möglichkeit von Klimaschutz deutlich machen, ohne den Auftrag nicht zu erfüllen, also trotzdem das (wie auch immer sinnvolle oder sinnlose) Vorgegebene nur nach ökonomischen Prinzipien (Wirksamkeit und Effizienz) zu prüfen. Zwar sind die SVR-Ökonomen „nur“ Wirtschaftswissenschaftler, aber sie sind Wissenschafter. Als solche sollten sie mit dem Vorgegebenen auch kritisch umgehen, sich über diese Klimaschutzpolitik auch bei unabhängigen Naturwissenschaftlern (Physikern, Meteorologen, Geologen …) informiert haben, daher wissen, dass sie auf unbewiesenen Behauptungen beruht, und die Widerlegungen kennen. In einem Absatz als Nebenbemerkung könnten sie darauf hinweisen. Aber ihr Gutachten lässt nicht einmal einen Hauch von Zweifel erkennen.
IfW-Präsident Felbermayr: Die deutsche Klimapolitik wirkt nicht und schadet
Der Ökonom und Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel, Gabriel Felbermayr, hat es doch auch hinbekommen, sich klar und deutlich gegen die (jedenfalls gegenwärtige) Klimaschutzpolitik auszusprechen: „Die deutsche Klimapolitik wirkt nicht und schadet der deutschen Wirtschaft.“ „Die Klimapolitik sei teuer, bringe aber überhaupt nichts. Das gelte auch für den klimapolitisch völlig wirkungslosen Braunkohle-Ausstieg. Doch merkwürdig: Klimaschutz durch weniger anthropogenes CO2 hält offensichtlich auch er trotzdem für möglich. Denn eine „Lösungsmöglichkeit“ könne ein einheitlicher Preis auf CO2 sein, der für einheimische und ausländische Güter gelten müsse. Freilich werde sich das auf die Lebensweise aller auswirken, weil so jede Form von Konsum teurer werde (Quelle hier).
Neue Studie bestätigt: Anthropogenes CO2 keine Ursache für Klimawandel
Gerade wurde bekannt: Wissenschaftler in Finnland zusammen mit einer Gruppe der Universität im japanischen Kobe stellten nach einer Reihe von Untersuchungen „praktisch keinen anthropogenen [vom Menschen verursachten] Klimawandel“ fest. Durch menschliche Aktivitäten sei nur ein kleiner Teil der erhöhten Kohlendioxidkonzentration verursacht. Der anthropogene Anteil am erhöhten CO2 betrage weniger als 10 Prozent. In den letzten hundert Jahren sei die Temperatur aufgrund von Kohlendioxid um etwa 0,1 Grad Celsius gestiegen. Der menschliche Beitrag liege bei etwa 0,01 Grad Celsius. Die Maßnahmen zum Senken der CO2-Emissionen würden noch nicht einmal funktionieren, aber potenziell zum Bankrott führen. Eine Zusammenfassung ihrer Studie („No experimental evidence for the significant anthropogenic [man-made] climate change“) ist in der Zeitschrift Science Daily veröffentlicht (Quelle hier). Diese neue Studie bestätigt in ihrem Ergebnis nur, was ohnehin schon bekannt ist.
Eine Politik gegen physikalische Gesetze – In den Schulen Physik und Chemie nicht mehr gefragt
Die meisten Menschen laufen den grün-linken Ideologen nach, weil sie sich naturwissenschaftlich nicht auskennen. In einer Mitteilung der Vereinigung NAEB-Stromverbraucherschutz vom 13. Juni mit der Überschrift „Deutschland hat Physik abgewählt“ heißt es: „Das Ergebnis der EU-Wahl zeigt, Deutschland will von Physik nichts mehr wissen. Klimarettung und Energiewende sind wichtiger, auch gegen physikalische Gesetze. … In den Schulen wird Physik und Chemie vielfach abgewählt zugunsten von musischen Fächern oder Fremdsprachen. So können Ideologen die Jugend leicht mit unsinnigen Behauptungen über die Klimarettung durch Energieeinsparung beeinflussen. Die Nachprüfung fällt schwer, wenn keine ausreichenden Grundkenntnisse in den naturwissenschaftlichen Fächern da sind. Die Schülerstreiks „Friday for Future“ zeigen das. Nur wenige Schüler und Lehrer hinterfragen, ob die Forderungen auch durch die physikalischen Gesetze gedeckt sind. Unwissenschaftliche Äußerungen von Politikern, wie „Atomstrom verstopft die Leitungen für regenerativen Strom“ (Jürgen Trittin, Grüne), oder „der Strom wird im Netz gespeichert“ (Annalena Baerbock, Grüne), oder „die niedrigen Börsenpreise würden an die Kunden nicht weiter gegeben“ (Claudia Kempfert) werden von den Medien verbreitet. Physiker und Elektro-Ingenieure kommen nicht zu Wort. Die Europäische Union beschließt mit Zustimmung der Bundesregierung verbindliche Richtlinien gegen die Physik und gegen den gesunden Menschenverstand.“
Für den CO2-Ausstoß von Autos unsinnige EU-Grenzwerte
In der gleichen Mitteilung erfahren Sie auch, dass die EU-Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Autos unsinnig sind, dass Elektroautos mehr Energie brauchen als Benzin- und Dieselfahrzeuge, dass die deutsche Kohlekommission ohne Fachkenntnisse ist und dass Parlamentsbeschlüsse gegen die Physik gefasst werden. Der ganze Text hier. O Herr, lass Hirn vom Himmel regnen.
Forscher Svensmark: Klimaforschung ist keine Wissenschaft mehr, sie wurde völlig politisiert
Schon 2009 resümierte der dänische Forscher Henrik Svensmark: „Klimaforschung ist keine normale Wissenschaft mehr. Sie wurde völlig politisiert. In den letzten Jahren besteht gar kein Interesse mehr an neuen Erkenntnissen. Man hat sich auf eine Theorie geeinigt und fertig. Das widerspricht zutiefst den Prinzipien von Wissenschaft.“ (Quelle hier). Svensmark ist einer der weltweit führenden Forscher auf dem Gebiet der Wolkenbildung und der kosmischen Strahlung. Und Recht hat er auch mit dieser Äußerung (ebenda): „Politiker mögen den Gedanken nicht, dass wir Menschen den größten Teil des Klimageschehens nicht beeinflussen können“, sagt er. „Wenn es so ist, gäbe es nichts mehr zu regulieren. Sie würden nicht gebraucht. Dabei wäre es gar nicht so schlimm für sie. Es gibt doch genug Umweltprobleme, um die sie sich kümmern könnten.“
„Keine Partei wird dieser Versuchung widerstehen“
Schon 1998 prophezeite Nigel Calder: „Alle Parteien der Industriestaaten, ob rechts oder links, werden die CO2-Erderwärmungstheorie übernehmen. Dies ist eine einmalige Chance, die Luft zum Atmen zu besteuern. Weil sie damit angeblich die Welt vor dem Hitzetod bewahren, erhalten die Politiker dafür auch noch Beifall. Keine Partei wird dieser Versuchung widerstehen.“ Calder ist vielfach ausgezeichneter britischer Wissenschaftsjournalist und war jahrelanger Herausgeber vom New Scientist. (Quelle hier).
P.S.: Das Klima schützen kann der Mensch durchaus, aber nicht mit dem Vermeiden von anthropogenem CO2, sondern damit, dass er für viel Grün auf der Erde sorgt, dass er – wo immer noch oder wieder möglich – viele Gebiete aufforstet sowie damit, dass er die weitere Zerstörung des Regenwalds unterbindet. Pflanzen auf der Erde sind die natürlichen Klimaschützer. Sie unterstützen die Bildung von Wasserdampf in der Luft und die Wolkenbildung und damit den notwendigen Regen.
*****
Dieser Beitrag könnte Sie auch interessieren – von Andreas Tiedtke: Der Nachweis eines menschengemachten Klimawandels ist nicht erbracht. Eine erkenntnistheoretische Kritik
Über Klaus Peter Krause: Jahrgang 1936. Abitur 1957 in Lübeck. 1959 bis 1961 Kaufmännische Lehre. Dann Studium der Wirtschaftswissenschaften in Kiel und Marburg. Seit 1966 promovierter Diplom-Volkswirt. Von 1966 bis Ende 2001 Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, davon knapp elf Jahre (1991 bis Ende 2001) verantwortlich für die FAZ-Wirtschaftsberichterstattung. Daneben von 1994 bis Ende 2003 auch Geschäftsführer der Fazit-Stiftung gewesen, der die Mehrheit an der Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH und der Frankfurter Societäts-Druckerei gehört. Jetzt selbständiger Journalist und Publizist. Seine website ist www.kpkrause.de
*****
Hinweis: Die Inhalte der Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Ludwig von Mises Institut Deutschland wieder.
Foto: © lassedesignen – Fotolia.com
