Theo Waigel scheut die Wahrheit
24. April 2019 – von Andreas Marquart
Andreas Marquart
Vor wenigen Tagen ist die Biografie des früheren Bundesfinanzministers Theo Waigel erschienen – Ehrlichkeit ist eine Währung: Erinnerungen. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) hat dies zum Anlass genommen, mit Waigel ein Interview zu führen, das am 14. April in der Printausgabe veröffentlicht wurde.
Ich habe dem Interview einige Passagen entnommen und werde den teils diskussionswürdigen Antworten Waigels einige Argumente entgegenstellen.
FAS: Der Preis für die Einheit war die Einführung des Euros, um die Deutschen einzuhegen.
Waigel: Nein, an dieser Legende stimmt gar nichts, auch wenn manche Historiographen das wieder und wieder behaupten.
Waigel sagt weiter, er habe einen entscheidenden Vorteil, denn er sei dabei gewesen und als er sein Amt antrat, hätte er den Delors-Bericht zur Währungsunion schon auf dem Tisch vorgefunden. Die Einheit hätte damals noch niemand vorhergesehen, schon rein zeitlich passe das nicht.
Gegenrede: Es ist natürlich richtig, dass es den Delors-Bericht zum Zeitpunkt des Amtsantrittes Waigels bereits gab. Im Juni 1988 wurde eine Expertengruppe unter dem Vorsitz von Jacques Delors mit einer Studie zur Währungsunion beauftragt. Doch weder wurden darin das wann noch das wie für den Weg zu einer gemeinsamen europäischen Währung festgelegt. Was darüber hinaus weithin unbekannt sein dürfte, ist die Tatsache, dass der konkrete Anstoß für eine Gemeinschaftswährung von Außenminister Hans-Dietrich Genscher (1927-2016) ausging. Er veröffentlichte im Februar 1988 – zur ‚totalen Überraschung des Finanzministeriums und der Bundesbank‘, wie Roland Vaubel in Das Ende der Euromantik schreibt – ein Memorandum, das eine Einheitswährung für die Europäischen Gemeinschaften vorsah.
„Genscher war bereit, Frankreich eine Verringerung des deutschen Einflusses im Bereich der Geldpolitik anzubieten, um im Gegenzug das außenpolitische Gewicht Deutschlands zu vergrößern. Denn die Geldpolitik interessierte ihn wenig.“, so zitiert Vaubel den damaligen Berater bei der Europäischen Kommission, Bernard Conolly.
Erst auf Genschers Memorandum hin wurde die Delors-Kommission ins Leben berufen. Delors selbst erklärte später in einem Interview, dass er selbst keinesfalls vor 2005 mit der Einheitswährung gerechnet habe.
Weiter ist in Vaubels Buch zu lesen:
Hätte Kohl das geplante Tauschgeschäft „außenpolitisch-militärische Union gegen D-Mark-Verzicht“ gegen den geballten Widerstand des Finanzministers, der Bundesbank, des neuen FDP-Vorsitzenden Otto Graf Lambsdorff und der öffentlichen Meinung in Deutschland durchsetzen können?
Zweifel darüber sind durchaus abgebracht. Als die Mauer fiel, ging jedenfalls alles ganz schnell mit dem Euro und Jacques Attali, der langjährige Berater des französischen Staatspräsidenten François Mitterrand, sagte später in einem Interview:
Wir verdanken die Einheitswährung der französischen Zurückhaltung hinsichtlich einer bedingungslosen Wiedervereinigung […] Die Einheitswährung wäre ohne François Mitterands Zurückhaltung hinsichtlich der deutschen Wiedervereinigung nicht geschaffen worden.
Auch Philipp Bagus hat sich in seinem Buch „Die Tragödie des Euro“ intensiv mit diesem Thema auseinenandergesetzt. Er schreibt:
Der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker sagte, der Euro sei „nichts anderes als der Preis für die Wiedervereinigung“. Der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher sagte bei der Einführung des Euro, dass dieses Ereignis die Einlösung der von ihm während des Einigungsprozesses gemachten Versprechen sei. Ähnlich erklärte der damalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm, dass Deutschland für das neu gestaltete Europa ein Opfer bringen müsse, nämlich die D-Mark.
Und noch eine Stimme – dem Magazin Spiegel sagte der frühere Bundesbankpräsident Karl-Otto Pöhl: „Möglicherweise wäre die Europäische Währungsunion gar nicht zustande gekommen ohne deutsche Einheit“.
Insofern sollten Sie, Herr Waigel, Ihre Aussage, es sei eine Legende, dass der Preis für die Einheit die Einführung des Euro gewesen sei, relativieren. Das Thema ist komplexer, als man es mit einem Satz in einem Interview beantworten könnte, und indem man dem Leser wichtige Informationen verschweigt, erhöht man den Wahrheitsgehalt einer Aussage nicht, im Gegenteil.
FAS: Für Sie ist der Euro eine Frage von Krieg und Frieden.
Waigel: Auch, aber nicht allein. Länder, die eine gemeinsame Währung haben, kämpfen nicht gegeneinander.
Gegenrede: Waigel bringt hier das Totschlagargument schlechthin, indem er in die Gemeinschaftswährung hineininterpretiert, sie sichere den Frieden.
Frage an Herrn Waigel: Wenn Länder, die eine gemeinsame Währung haben, nicht gegeneinander kämpfen, warum haben dann die Teilrepubliken Jugoslawiens gegeneinander Krieg geführt? Wieso gab es dann den Amerikanischen Bürgerkrieg von 1861 bis 1865?
Außerdem: Die Stimmung in Europa in den Jahren vor Einführung des Euro war zweifellos friedlicher als sie es heute ist. Heute dagegen sind Verteilungsstreitigkeiten an der Tagesordnung.
Es gibt nichts, was besser und dauerhafter Frieden stiftet als Freihandel – allerdings Freihandel, der diesen Namen auch verdient, so wie ihn beispielsweise Hongkong seit Jahrzehnten unilateral praktiziert; also keine Tausende von Seiten starke Freihandelsabkommen.
Von einem System, in dem bedingungsloser Freihandel herrscht, profitieren alle Beteiligten, das hat schon der Ökonom David Ricardo dargelegt. Die Währung spielt dabei eine untergeordnete Rolle und nur in der Form, dass sie grenzüberschreitende Handelsgeschäfte erleichtert.
Doch von alldem wollen Politiker nichts wissen.
Staatliches Geld wie der Euro ist stets ein Störfaktor in einem System bedingungslosen Freihandels. Staatliches Geld schafft Ungleichgewichte durch Umverteilung und macht die friedensstiftende Wirkung des Freihandels in großen Teilen wieder zunichte.
Außerdem sind es stets Politiker, Staats- und Rädelsführer, die Armeen in Gang setzen und Kriege beginnen. ‚Normalbürger‘ beginnen keine Kriege. Und wenn sie diese befürworten, sind sie zuvor durch staatliche Propaganda oder Interessensgruppen aufgehetzt worden.
FAS: Warum aber braucht das Friedensprojekt Europa unbedingt eine gemeinsame Währung – gegen alle ökonomischen Einwände?
Waigel: Der Euro ist auch ökonomisch notwendig. Wir wären mit der D-Mark ein Spielball des Dollars und des Renminbis. Europa hat nur so eine Chance. Schon die Finanzkrise hätten wir mit 30 einzelnen Währungen nie überstanden. In Deutschland hätten wir heute eine Aufwertung, die wäre verheerend für die Wirtschaft.
Gegenrede: Die Finanzkrise, insofern sie aus den USA in Form in Gestalt der Immobilienkrise nach Europa schwappte, hätte Europa ohne die Existenz des Euro weit weniger getroffen. Denn erst die immensen Geldmengenausweitungen nach der Euro-Einführung versetzten die Marktteilnehmer hierzulande in die Lage, an dem Spekulationsrad in großem Stil mitzudrehen, wie es beispielsweise die deutschen Landesbanken getan haben.
Zu D-Mark-Zeiten hatte die Deutsche Bundesbank mit ihrer restriktiven Geldpolitik auch die Notenbanken der Nachbarstaaten mitdiszipliniert. Spekulationen mit toxischen Wertpapieren aus den USA wären ergo gar nicht möglich gewesen, jedenfalls nicht in der Dimension, wie es geschah.
Die Eurokrise selbst hätte es ohne den Euro logischerweise überhaupt nicht gegeben.
Und noch ein dritter, weit verbreiteter Irrtum steckt in der Antwort Waigels. Entscheidend für die Stabilität und den Wohlstand einer Volkswirtschaft ist ihr Kapitalstock und ihre Leistungsfähigkeit. Eine aufwertende Währung ist kein Wohlstandskiller, im Gegenteil. Eine gesunde und starke Volkswirtschaft mit einer starken Währung zieht Kapital und Investitionen an und verbilligt die Importe. Davon profitieren alle Bewohner eines Landes. Waigel sagt indirekt, dass eine weniger starke Währung besser sei für eine Volkswirtschaft. Davon profitieren aber lediglich diejenigen, die in irgendeiner Form in die Exportindustrie involviert sind. Sie profitieren dabei stets auf Kosten der übrigen Bürger im Land, deren Geld an Kaufkraft verliert, weil die Importpreise höher sind, als sie ohne eine Abwertung wären.
Daher zwei Fragen an Herrn Waigel: Wie konnte Deutschland mit einer so starken D-Mark Exportweltmeister werden? Warum konnte die Schweiz mit einem stets zur Aufwertung tendierenden Franken so wohlhabend werden, wie sie es heute ist?
Fazit
Die drei stellvertretend herausgegriffenen Antworten Waigels triefen nur so von ökonomischen Irrtümern und wirtschaftspolitischer Ignoranz. Sie stehen sinnbildlich für Politik, wie wir sie kennen. Dieser Beitrag ließe sich mit weiteren Antworten Waigels spielend noch weiter ausdehnen.
Die Bürger sollten sich von Politikern also keine Lösungen erwarten, schon gar nicht von der sogenannten ‚großen Politik‘. Sie sollten sich kein X für ein U vormachen lassen und stets einen gesunden Menschenverstand walten lassen. Der allein genügt meist, politische Botschaften und Entscheide zu hinterfragen und die sich dahinter verbergenden Interessen zu entlarven.
Einzig die freie Marktwirtschaft kann das Versprechen von Wohlstand auf Dauer einlösen. Eine freie Marktwirtschaft kann jedoch nur wirklich ‚frei‘ sein, wenn auch Währungswettbewerb herrscht. Mit der Einführung des Euro ist in Europa ein letztes Stück Wettbewerb verschwunden, der zuvor zwischen den nationalen Währungen zumindest noch im Kleinen herrschte.
Ziel muss es daher sein, dem Staat das Geldmonopol zu entziehen. Damit wäre viel gewonnen.
Andreas Marquart ist Vorstand des „Ludwig von Mises Institut Deutschland“. Er ist Honorar-Finanzberater und orientiert sich dabei an den Erkenntnissen der Österreichischen Geld- und Konjunkturtheorie. Im Mai 2014 erschien sein gemeinsam mit Philipp Bagus geschriebenes Buch “WARUM ANDERE AUF IHRE KOSTEN IMMER REICHER WERDEN … und welche Rolle der Staat und unser Papiergeld dabei spielen”. Zuletzt erschienen, ebenfalls gemeinsam mit Philipp Bagus: Wir schaffen das – alleine!
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