Für ein Europa der vielen kleinen Staaten
4.8.2017 – von Frédéric Jollien und Bill Wirtz.
Frédéric Jollien
Wer auch immer einen Blick auf eine Karte Europas wirft, bemerkt sofort die vielen Grössenunterschiede der Länder. Der alte Kontinent ist übersät mit Nationen von der Grösse Rhode Islands. Während diese Länder in der Geographieklasse jedoch unerwähnt bleiben, werden sie in der Ökonomie umso mehr bestaunt: Sie tendieren nämlich dazu einen kleineren Staat zu haben und deshalb wirtschaftlich besser dazustehen.
Junge Europäer im 21. Jahrhundert können sich kaum die historische Realität Europas ohne die heutigen homogenen Nationen vorstellen, aber europäische Nationalstaaten sind eine Neuheit in der Geschichte des alten Kontinents. Das heutige Mosaik an europäischen Ländern mag für Aussenstehende eine beeindruckende Vielfalt darstellen, ist aber nur eine fahle Reflektion der vergangenen Jahrhunderte.
Die europäischen Länder von heute sind das Resultat von Jahrhunderten an Kriegen und die Eroberung von Macht über Minderheiten. Die Formierung von Nationalstaaten ging oftmals mit Homogenisierungsprozessen einher, die wichtige kulturelle Unterschiede zerstörten, um die Autorität der neuen Regierung zu etablieren. Für viele ist es schwer zu verstehen, dass die Königreiche von Frankreich, Spanien, England oder das Deutsche Kaiserreich, welche die modernen Nationen hervorbrachten, keine natürlichen Gruppierungen einer Anzahl von Ethnien, Kulturen und Religionen waren, sondern durch Krieg entstandene Staaten.
Als Europa kulturell noch unendlich viel komplexer war, gab es auch viel mehr verschiedene Staaten als heute. Im Mittelalter waren Deutschland, die Niederlande und Italien zersplittert in tausende unabhängige Staaten und autonome Städte. Diese Regionen und kleinen Staaten orientierten sich mehr an der freien Marktwirtschaft und waren offen für andere Kulturen sowie weniger protektionistisch als ihre größeren Nachbarn. Zum Beispiel die Stadtstaaten im und um das Baltikum schlossen Handelsabkommen miteinander, die über mehr als 300 Jahre Bestand hatten. Währenddessen gab es in den unabhängigen Städten des heutigen Italiens einen Fortschritt an Ideen und eine ökonomische Entwicklung, was schließlich die Renaissance einläuten sollte.
Bill Wirtz
Während europäische Politiker mehr politische Einheit fordern, um anderen großen Nationen im sogenannten «Wirtschaftskrieg» die Stirn bieten zu können, lehrt uns die Geschichte, dass eine Vielzahl an Staaten nicht automatisch in die Isolation oder den ökonomischen Ruin führt. So wie heute, wurden die kleineren Nationen in der Geschichte von der Gier ihrer mächtigen Nachbarn bedroht. Aber aufgrund ihrer, damals innovativsten, Ideen, die sie mit rasender Geschwindigkeit umsetzten, wurden die Kleinstaaten so erfolgreich, dass sie den Vergleich mit den mächtigen französischen oder spanischen Monarchien nicht zu scheuen brauchten.
Die EU verachtet die Querulanten und Kleinen
Nach dem Zweiten Weltkrieg begann in Europa eine Ära, in der sich Politiker für Frieden durch Handel einsetzten. Der französische Außenminister Robert Schuman empfahl den Freihandel von Kohle und Stahl. Diese Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl wurde später durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) ergänzt: Wirtschaftsvereinbarungen, auf Basis derer die Staaten miteinander Handel betreiben und so weniger Anreize haben, gegeneinander Krieg zu führen.
Jedoch wurde 1992 mit der Schaffung der Europäischen Union (EU) eine politische Struktur aus der Taufe gehoben, die versucht, Macht zu kollektivieren, wo immer sie nur kann. Ihre politische Institution, die Europäische Kommission, zählt 28 Mitglieder und hat die exklusive Möglichkeit, im Europäischen Parlament Gesetze für jedwede Bereiche einzubringen. Die Kommission mischt sich in so unterschiedliche Themen ein wie Transport, Umwelt, Handel sowie «Nachbarschaftspolitik», Nahrung, Sicherheit und Landwirtschaft. Der Erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, ist sogar für eine Abteilung «Bessere Regulierung» zuständig.
Nichts könnte eine solche regulierende und expandierende politische Struktur mehr abstoßen, als kleine Staaten, die für wenig Staat und viel Wettbewerb plädieren. De facto steuern Frankreich und Deutschland die Union, während kleine Staaten entweder dazu gedrängt werden zu folgen oder mittels Mehrheitswahlrecht dazu gezwungen werden. Das jüngste Beispiel dafür ist die neue EU Feuerwaffendirektive, anhand der Brüssel den Feuerwaffenbesitz einschränkt, obwohl Länder wie Polen oder Tschechien sich dagegen verwehren.
Wer auch immer behauptet, dass die Gesetze und Regulierungen ähnlich ausfallen würden, falls die Mitgliedsstaaten individuell dafür verantwortlich wären, unterliegt einem folgenschweren Irrtum. Malta, zum Beispiel, liegt im Mittelmeer, ist 316 km2 gross und wird von 67 Parlamentariern regiert. Das maltesische BIP beträgt € 8,4 Milliarden. Die administrativen Kosten der EU belaufen sich auf insgesamt € 10 Milliarden. Die EU beschäftigt tausende Bürokraten, die neue Regulierungen für Menschen entwerfen, die sie nie in ihrem Leben treffen werden und für Länder, die mehr und mehr über die Lawine an überaus ineffektiver Gesetzgebung, die über sie hereinbricht, verärgert reagieren.
Die EU und die vorteilhafte Natur der kleinen Staaten stehen sich diametral gegenüber. De facto machen die Brüsseler Eliten kein Geheimnis daraus, dass sie diese verachten. Viele Eurokraten sprechen permanent über das Thema Steuerharmonisierung, um den Steuerwettbewerb, der von Niedrigsteuerländern wie Irland und Zypern seinen Ausgang nahm, zu unterbinden. Der Widerspruch zwischen Erhalt eines kleinen, wenig etatistischen Nationalstaats und dem Aufbau einer Superstaatsorganisation, die versucht so viel wie möglich zu kollektivieren, bleibt unaufgelöst.
EU: Die fremde Institution in Europa
Mit ihrem Streben nach Homogenisierung rechtlicher Praktiken tendiert die Europäische Union dazu, eine Stärke Europas zu reduzieren: Die Vielfalt. Politiker sehen verschieden Steuer- und Rechtssysteme als Gefahr für den europäischen Frieden an, anstatt diese dazu zu nutzen die Institutionen zu verbessern, indem man mit den verschiedensten Verwaltungsformen experimentiert.
Im Gegensatz dazu kultiviert die Schweiz als Nicht EU-Mitglied mit seinen 26 souveränen Kantonen, von denen jeder sein eigenes Steuersystem in Ergänzung zum Steuersystem des Bundes unterhält, einen Steuerwettbewerb innerhalb der eigenen Grenzen. Die Schweiz, indem sie die regionalen Unterschiede und Kulturen respektiert, repräsentiert die Komplexität und Vielfalt Europas und beweist, dass Wettbewerb zwischen politischen Institutionen keine Bremse für Wohlstand darstellt.
Anstatt die volle Souveränität eines jeden Nationalstaats und deren Vielfalt anzuerkennen, tendiert die EU mehr und mehr dazu, diese Staaten in Richtung Uniformität zu treiben. Pro-EU Politiker appellieren an den guten Glauben und die Kooperation von nationalen Politikern, aber sie verstehen nicht die Veränderung der Dynamik, welche durch diese Homogenisierung Europas eingeleitet wurde.
Die Schweiz, die sich 1992 gegen einen Beitritt zur EU aussprach, beweist empirisch, dass es möglich ist, institutionelle Vielfalt, lokale Unabhängigkeit, dauerhaften Frieden und ökonomischen Wohlstand zu erreichen, obwohl man ihr eine lange Durststrecke prophezeite. Aufgrund ihrer Vielfalt an Institutionen und Kulturen und ihres Bekenntnisses zur Unabhängigkeit war die Schweiz wohl zu europäisch, um der EU beitreten zu können.
Die EU startete mit guten Absichten, indem sie versuchte, die protektionistischen Handelsschranken zwischen den Nationen zu beseitigen. Der freie Verkehr von Ideen und Gütern zementiert effektiv ökonomischen Fortschritt und ist ein Garant für Frieden und Harmonie zwischen den Völkern Europas. Anstatt jedoch die Rechtssysteme gegenseitig und frei anzuerkennen, zieht es die EU vor, eine Superorganisation zu errichten, um rechtliche Praktiken zu homogenisieren. Obwohl dies den Handelsbeziehungen hilft, hat sie den institutionellen Wettbewerb zerstört, um die politische Praxis auf Kosten der Freiheit individueller Nationen zu verbessern, was mehr und mehr Völker verärgert.
Darüber hinaus sollten wir damit aufhören, jede Sezessionsbewegung mit Verachtung zu strafen. Dagegen sollten man sogar zur Fragmentierung von Staaten ermutigen, sofern diese ausdrücklich von der Bevölkerung gewünscht ist. Falls Sie sich für Demokratie und Freiheit für die Völker einsetzen, müssen Sie begreifen, dass jede Wiederannäherung von Entscheidungsträgern und ihrer Bevölkerung etwas Gutes ist. Während Bürokraten in obskuren Brüsseler Büros Dekrete entwerfen, die kaum von gewählten Vertretern gelesen werden, treffen sich Gemeinden in Schweizer Dörfern, um die Höhe ihrer Steuern selbst festzulegen. Es ist daher keine Überraschung, dass das Vertrauen der Schweizer in ihre Institutionen das Vertrauen der EU-Bürger in ihre eigenen Institutionen bei weitem übertrifft.
Man kann nicht damit prahlen, die europäische Vielfalt zu lieben, während man gleichzeitig seine Institutionen homogenisiert. Jedoch kann man Offenheit und freie Märkte genießen, während man politische Unabhängigkeit bewahrt.
Kleine Staaten beweisen heute, genauso wie in den Jahrhunderten zuvor: Small is beautiful.
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Aus dem Englischen übersetzt von Mathias Nuding. Der Originalbeitrag mit dem Titel Why Smaller Is Better for Europe ist am 27.7.2017 auf der website der Foundation of Economic Education erschienen.
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Frédéric Jollien ist Student am CEVRO Institut in Prag, wo er politische Philosophie und Wirtschaft studiert. Außerdem engagiert er sich bei den Students for Liberty sowie der Liberalen Partei in der Schweiz.
Bill Wirtz ist ein luxemburgischer Blogger (www.wirtzbill.com), der in vier Sprachen veröffentlicht. Seine Artikel erschienen bei der Foundation for Economic Education, dem Washington Examiner und in luxemburgischen Tageszeitungen. Er ist Local Coordinator und Blog-Verwalter bei European Students for Liberty.
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Hinweis: Die Inhalte der Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Ludwig von Mises Institut Deutschland wieder.
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