Die Ausdehnung des Staates ist eine logische Folge der Entkopplung von Macht, Verantwortung und Haftung

3.6.2015 – Interview mit Andreas Tögel zu seinem Buch „Schluss mit Demokratie und Pöbelherrschaft! Über die Illusion der Mitbestimmung“.

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Herr Tögel, die Demokratie ist die beste aller Staatsformen, heißt es. Was war der Auslöser, dass Sie – wie ihr Buch zeigt – daran große Zweifel haben?

Andreas Tögel

Eine Fahrt mit der U-Bahn und/oder der Besuch einer Fußballveranstaltung reicht aus, um zu wissen, daß eine Demokratie dann nicht dauerhaft funktionieren kann, wenn jeder wählen darf – und zwar mit dem gleichen Stimmgewicht. Das allgemeine und gleiche Wahlrecht wird nämlich, wie sich mehr und mehr zeigt, von allzu vielen Zeitgenossen dazu genutzt, sich des rechtmäßig erworbenen Eigentums fremder Menschen zu bemächtigen. Die Wähler sozialistischer Parteien rauben ihren Nächsten nicht persönlich aus – was sie mehrheitlich auch niemals tun würden -, finden aber überhaupt nichts Unrechtes dabei, politische Agenten damit zu beauftragen, das für sie zu erledigen. Ein System dieser Art trägt offensichtlich autodestruktive Züge, weil es die Produktiven bestraft und die Unproduktiven begünstigt. Die immer weniger werdenden Wirte werden dank dieses Anreiz´ von mehr und mehr Parasiten geschwächt und am Ende umgebracht. In Wahrheit ist Demokratie – unter den beschriebenen Bedingungen – ein Synonym für die Diktatur des Proletariats…

Das liegt aber doch in der Natur der Sache, dass in einer Demokratie die Bürger ein Mitspracherecht haben…

Mitspracherecht ist dann kein Problem, wenn damit Verantwortung einhergeht. Genau das aber ist im demokratisch verfassten Staatswesen unserer Tage nicht der Fall. Der Wähler macht sich unerkannt aus der Wahlzelle davon und der Gewählte verschanzt sich hinter seinem Mandat. Anders als im privaten Rechtsgeschäft, wo jeder für den Schaden verantwortlich gemacht werden kann, der aus seinen Fehlern und Vergehen resultiert, ist das in der politischen Sphäre nicht der Fall. Während jeder kleine Geschäftsmann schon nach einer fahrlässig verursachten Pleite mit relativ geringem Schaden mit dem Strafrecht Bekanntschaft macht, kommen Politiker auch dann ungeschoren davon, wenn sie – mutwillig – Milliarden an Steuergeldern in den Sand setzen. Möglich wird das aufgrund der institutionalisierten „doppelten Verantwortungslosigkeit“ – nämlich der von Wählern, wie Gewählten –, die unser gegenwärtiges politisches System auszeichnet.

Ein weiterer Kritikpunkt, an dem Sie ansetzen, ist, dass in einer Demokratie „das Recht auf privates Eigentum immer weiter relativiert wird“. Wie muss man das verstehen?

Die Mehrheit der Menschen respektiert fremdes Hab und Gut. Nur wenige finden es OK, ein Warenhaus zu verlassen, ohne das Mitgenommene zu bezahlen. Keiner nimmt dem Nächstbesten einfach die Brieftasche ab. Aber das vom Kollektiv der demokratischen Mehrheit definierte „Gemeinwohl“ ermöglicht genau das. Privates Eigentum ist dadurch nicht länger Tabu. Wenn es der Mehrheit gefällt, bestimmt nicht mehr der Eigentümer, wer in seinem Haus wohnt. Ebenso wenig der Unternehmer, wen er zu welchen Bedingungen einzustellen bereit ist und was er wann zu welchen Konditionen zu verkaufen gedenkt. Eigentum, wenn es seinen Namen verdienen soll, verlangt nach dem uneingeschränkten Recht zur Diskriminierung – also zur klaren Unterscheidung, wer davon zu welchen Bedingungen Gebrauch machen darf. Rauchverbote in der Gastronomie sind das beste Beispiel: Nicht mehr der Wirt als Besitzer oder Eigentümer der Lokalität, sondern das demokratische Kollektiv maßt sich die Verfügungsgewalt darüber an. Ein unantastbares Eigentumsrecht sieht anders aus…

Im Buchkapitel über die »Aushöhlung des Eigentumsrechtes« vergleichen Sie die stetige Ausdehnung des Staates mit der Ausbreitung von malignen Tumoren. Wie kommt es zu einem solch drastischen Vergleich?

Die Ausdehnung des Staates ist eine logische Folge der Entkopplung von Macht, Verantwortung und Haftung. Wer gewöhnt ist, immer nur Forderungen zu stellen – und erfüllt zu bekommen – und gleichzeitig für die Folgen seiner Handlungen niemals geradestehen muß, trägt dadurch zum Staatswachstum bei. Denn wer anders als der Staat sollte für Brot und Spiele sorgen? Die politische Klasse, die die Illusion am Leben erhält, man könne alles haben, wenn man nur intensiv genug daran glaubt, ist in gleicher Weise schuldig. Grenzenloses Wachstum kreditfinanzierter Begehrlichkeiten führt langfristig zum Zusammenbruch der Gesellschaft. Deshalb der Vergleich mit dem malignen Tumor. Auch er wächst – unter Nutzung aller verfügbaren Ressourcen – unaufhörlich weiter, bis der Tod des von ihm befallenen Organismus´ eintritt.

An der politischen Klasse lassen Sie kein gutes Haar. Ich sage mal etwas zynisch … Politiker wollen doch nur unser bestes?

Ich würde nicht so weit gehen, zu behaupten, daß es überhaupt keine integeren Menschen in die Politik zieht. Mag die Mehrheit der politischen Klasse zwar machtgeil und von Natur aus arbeitsscheu sein; der eine oder andere aber wird schon, zumindest bei Antritt seines Mandats, speziell dann, wenn es um die bürgernahe Gemeindeebene geht – seinen Mitmenschen tatsächlich dienen wollen. Allerdings kenne ich einfach zu viele Beispiele von Persönlichkeiten, die, nach kurzer Zeit im Amt, vom System vollkommen assimiliert, korrumpiert und kaum mehr wiederzuerkennen waren. Ich glaube, es war der große britische Konservative Edmund Burke, der – gemünzt auf die Regierungsmacht – gemeint hat, daß die Sache selbst schon der Mißbrauch sei. Man müßte daher schon ein Heiliger sein, um Macht nicht zu mißbrauchen. Das Dilemma besteht letztlich darin, daß diejenigen, die darum wissen, sie deshalb nicht haben wollen, die anderen aber leider vor nichts zurückschrecken, wenn sie erst einmal darüber verfügen.

Sie könnten sich ein Zensuswahlrecht zur Behebung der Probleme vorstellen. Was ist darunter zu verstehen?

Allgemeines, gleiches Wahlrecht führt dann zu Fehlentwicklungen, wenn damit keine gleichen Pflichten und Lasten verbunden sind. Wenn der Stimmzettel de facto zum Mittel wird, anderen ungestraft ins Portemonnaie zu greifen – und das ist im gegenwärtigen System der Fall – dann zerstört das auf Dauer die Gesellschaft. Es tötet die Solidarität und Leistungsbereitschaft der Ausgeraubten. Ein „gewogenes Stimmrecht“ dagegen, das sich an der Steuerleistung orientiert, schafft positive Anreize, sich anzustrengen und damit – freiwillig – dem Gemeinwohl zu dienen. Wer zahlt, schafft an – ein grundvernünftiges und nachhaltiges bestandsfähiges Prinzip. Wer trickreich seine Steuerleistung verringert, hat weniger politisches Gewicht – und umgekehrt. Die selbststabilisierende Wirkung eines an der Steuerleistung – nicht am Besitz! – orientierten Zensuswahlrechts liegt auf der Hand. Der Umstand, daß die Finanzgebarung unserer Wohlfahrtsdemokratien den Bach hinuntergeht, ist deren exakt gegenteiligem Anreizsystem geschuldet. Hier ist jedermann versucht, auf Kosten anderer möglichst viel Beute zu machen. Das ist der beste Weg ins Chaos.

Vielen Dank, Herr Tögel.

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Das Interview wurde im Mai 2015 per e-mail geführt. Die Fragen stellte Andreas Marquart.

Das Buch „Schluss mit Demokratie und Pöbelherrschaft!“ ist im Lichtschlag-Buchverlag erschienen, weitere Informationen finden Sie hier.

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Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist gelernter Maschinenbauer, ausübender kaufmännischer Unternehmer und überzeugter “Austrian”.

 

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