Insel der Seligen? Land der Zwangsanstalten!

20.1.2014 – von Andreas Tögel.

Andreas Tögel

Wenn ein renommierter, bürgerlich-konservativer Verfassungsrechtler wie Manfried Welan sein jüngstes Buch mit dem Titel „Österreich auf dem Weg zur Demokratie?“ versieht, geschieht das nicht grundlos. Darin manifestiert sich nämlich nicht beißende Ironie, sondern eine, wenn auch wohl vergebliche Hoffnung, daß der im Land am Strome seit den 1930er-Jahren herrschende Status eines korporatistischen, oder, weniger wohlwollend ausgedrückt – semifaschistischen – Ständestaates (der nur in der Zeit von 1938 bis 1945 ausgesetzt war), irgendwann doch noch überwunden werden könnte.

Das Bundesparlament, nach Welans Überzeugung ein „Tratschnest“, hat in Kakanien realpolitisch wenig Bedeutung. Was zählt, sind die Minister. Das „Hohe Haus“ dient schlicht als Legitimationsmaschinerie für Regierungsvorlagen, um den verfassungsrechtlichen Vorgaben der Gesetzesproduktion formal zu genügen. Die Urheber der von den Abgeordneten zum Nationalrat auf der „Insel der Seligen“ (so soll Papst Paul VI. Österreich einst apostrophiert haben) artig abgenickten Gesetze, sitzen indes anderswo. Und sie sind die eigentlichen Machthaber im Lande: die „Sozialpartner“.

Die auf die euphemistische Bezeichnung Sozialpartnerschaft hörende, aus Kammern und Verbänden gebildete Vertretung verschiedener Partikularinteressen hat, wie ihre Apologeten behaupten, „in den letzten Jahrzehnten wesentlich zur wirtschaftlichen, sozialen und politischen Stabilität Österreichs beigetragen…“ und war maßgeblich verantwortlich für den „Ausbau des Sozialstaates“ und den „sozialen Frieden“. Daß der Sozialstaat angesichts leerer Kassen am Ende ist, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Daß die viel gerühmte „politische Stabilität“ auf einem täglich größer werdenden Schuldenberg gründet, wird diskret verschwiegen. Und wer den „sozialen Frieden“ preist (gibt es denn auch einen „unsozialen Frieden“?) damit in Wahrheit aber Friedhofsruhe meint, liegt goldrichtig. So etwas wie Streitkultur existiert in der Heimat Metternichs nämlich bis heute nicht. Hierzulande wird nicht öffentlich in der Sache disputiert, denn dadurch könnte ja das törichte Stimmvieh verschreckt werden, der Wahlurne fernbleiben und solcherart die Obertanen ihrer „demokratischen Legitimation“ berauben! Hierzulande wird vielmehr von keineswegs demokratisch legitimierten Akteuren unter Ausschluß der Öffentlichkeit hinter schalldichten Polstertüren gemauschelt, daß es nur so seine Art hat. Hernach werden dem staunenden Volk die nicht selten faulen Früchte des sozialpartnerschaftlichen Konsens´ serviert. Wäre es den antiken Erfindern der Demokratie vergönnt, einen Blick auf das politische System Österreichs zu werfen, stünde deren Urteil auf der Stelle fest: lupenreine Ochlokratie auf dem Weg zur (der Begriff war damals noch unbekannt: politisch korrekten) Tyrannis.

Gegen freiwillige Zusammenschlüsse ist nichts einzuwenden – solange diese zur Durchsetzung ihrer Ziele nicht zu kriminellen Mitteln greifen, wie Erpressung, Nötigung, Sachbeschädigung und Androhung oder Anwendung physischer Gewalt. Weshalb Gewerkschaften, deren „Erfolge“ ohne Einsatz eben dieser Mittel völlig undenkbar wären, in rechtsbasierten Gesellschaften nicht nur existieren, sondern sich darüber hinaus auch noch der Protektion der jeweiligen Regierungen erfreuen, ist also rätselhaft. Immerhin aber wird gegenwärtig (noch) niemand zur Mitgliedschaft genötigt – zumindest nicht flächendeckend.

In Österreich aber vertraut man indessen, wie auch in einigen anderen, einstmals liberalen Staaten – zu einer Zeit, als das Privatrecht noch Bedeutung hatte – weniger auf Freiwilligkeit, denn auf Zwang. „Vertrauen ist gut, Kontrolle besser“, eine Überzeugung, die von den Sozialisten in allen Parteien tief verinnerlicht wurde. Deshalb zwingen sie die Bürger in „gesetzliche Interessenvertretungen“, die in Österreich den Charakter von Vorfeldorganisationen der politischen Parteien tragen. Stehen die Wirtschaftskammern der einst konservativen ÖVP nahe – was insofern wenig zu besagen hat, als weder Programm noch Protagonisten dieser Partei sich heute noch nennenswert von dem der Sozialdemokraten unterscheiden – sind die Arbeiterkammern die siamesischen Zwillinge der Sozialdemokratie. Werner Muhm, Direktor der Arbeiterkammer (AK) Wien, gilt als der Vordenker des sozialistischen Regierungsteams und dessen graue Eminenz. Wie Rudi Kaske („Dann brennt die Republik!“), Präsident der Bundesarbeiterkammer, ist er ein radikaler linker Klassenkämpfer.

Anno 2007 befand eine rot-schwarze parlamentarische Regierungsmehrheit es in ihren unermesslichen Ratschluß für zweckmäßig, den drei wichtigsten Kammern des Landes (Wirtschafts- Arbeiter- und Landwirtschaftskammern) zu Verfassungsehren zu verhelfen und enthoben diese damit jeder Notwendigkeit, irgendetwas Sinnvolles zu leisten oder am Ende gar die zu ihren Gunsten enteigneten Gelder sorgsam einzusetzen. Kammerbedienstete erfreuen sich seither eines Lebens wie im Schlaraffenland, zumal das für eine Verfassungsänderung nötige Quorum von 2/3 der Abgeordnetenstimmen realistischerweise so schnell nicht wieder erreicht werden wird (die „große Koalition“ verfügt nur noch über eine recht schmale Mehrheit). Merke: Einmal in der Verfassung – immer in der Verfassung…

Eigenen Angaben zufolge vertritt die AK mit ca. 3000 Mitarbeitern rund 3,4 Millionen ungefragte Zwangsmitglieder, denen sie per Umlage etwa 370 Millionen Euro, das sind 0,5% vom Bruttolohn, aus den Taschen zieht. Daß die Arbeiterkammern keinerlei Motiv haben, etwas für die Hebung der Nettolöhne (oder anders ausgedrückt: für die substanzielle Reduktion der Steuer- und Abgabenlasten) zu tun, folgt daraus nahezu zwingend. Obwohl ihre Funktionäre stets gerne der Status „autonomer Selbstverwaltungskörper“ betonen, überlassen es die Kammern doch gerne dem Staat, die Tribute ihrer Zwangsklienten einzutreiben. Daß von der AK derzeit ernsthaft geplant wird, ab dem Frühjahr eine Beratungsstelle für illegale (!) Arbeitnehmer zu betreiben, ist auf dem Konto „österreichische Realsatire“ zu verbuchen. Der Sinn der Austriaken fürs Skurrile ist nicht grundlos weithin berühmt…

Einem der wenigen Nobelpreisträger österreichischer Provenienz, Friedrich August von Hayek, verdanken wir die ebenso deprimierende wie unbestreitbare Erkenntnis, daß in politischen Systemen „die Übelsten an die Spitze“ kommen. Wer wollte dem – nach einem Blick auf die Regierungsbank des Jahres 2014 – widersprechen? Die liberale Bloggerin Natascha Chrobok bezeichnet die aktuelle Regierungsmannschaft absolut zutreffend als „Volkssturm zweier Parteien, die mit dem Rücken zur Wand stehen“. In der Tat: es handelt sich um das in jeder Hinsicht letzte Aufgebot der „Großkoalitionäre“.

Keineswegs besser steht es um die Personalqualität in den verfassungsrechtlich privilegierten Ständestaatsbiotopen. Besonders in den tiefroten Arbeiterkammern (bei den letzten, im Jahr 2009 abgehaltenen AK-Wahlen, erreichten die Genossen knapp 56 Prozent der abgegebenen Stimmen) sind die Folgen jahrzehntelanger Negativauslese zu bewundern. Als Pars pro toto seien die zwei bereits apostrophierten Herren genannt: Beide haben, ihrer Einsicht folgend, daß die Mühsal ehrlicher Arbeit für sie eher nicht in Frage kommt, gleich nach der Kellnerlehre (Kaske) bzw. dem Studium (Muhm, der immerhin BWL gewählt hat, anstelle eines Orchideenfachs, wie die meisten seiner akademisch gebildeten Parteigenossen), den Weg in die geschützte Werkstätte gesucht und auch sofort gefunden. Unter Marktbedingungen produktiv gearbeitet haben sie keinen Tag ihres Lebens. Von allen Lehren und Erfahrungen verschont, wie sie das Leben außerhalb überflüssiger Verbände nun einmal bereithält – welche Art Politik ist von Funktionären dieses Typs zu erwarten?

Von drittklassigem Personal kann keine erstklassige Arbeit erwartet werden. Das verhält sich in der Privatwirtschaft nicht anders. Dort allerdings herrschen die Gesetze des Marktes: Wer Kunden- oder Arbeitgebererwartungen nicht erfüllt, ist schnell weg vom Fenster. Die Kammern aber haben es – dank verfassungsrechtlicher Zementierung – überhaupt nicht nötig, zu tun, was ihren Mitgliedern nutzt. Was also kann der (unfreiwillige) „Kunde“ schon von einer derartigen „Interessenvertretung“ erwarten?

Einrichtungen, gleich welcher Art, die sich nicht auf wirtschaftliche Mittel (also Produktion, Tausch, freiwillige Interaktion von einander auf Augenhöhe begegnenden Vertragspartnern), sondern politische Mittel (Zwang, Gewalt und Raub) stützen, werden niemals gute Arbeit leisten! Denn auch für sie gilt das Diktum Adornos, wonach es „kein richtiges Leben im falschen“ gibt. Firmen und Organisationen, welche die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen, bedürfen keiner gepressten Kunden und Klienten. Solche dagegen, die ihrer Existenz mittels Zwang rechtfertigen und aufrecht erhalten, werden stets mehr schaden als sie nichts nutzen…

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Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist gelernter Maschinenbauer, ausübender kaufmännischer Unternehmer und überzeugter „Austrian“.

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