„Nichts ist unsozialer als der Wohlfahrtsstaat“

8.1.2014 – von Michael von Prollius.

Michael von Prollius

Der Wohlfahrtsstaat gilt heute vielen Menschen als unantastbare Errungenschaft. Soziale Marktwirtschaft und Wohlfahrtsstaat werden zuweilen als weitgehend identisch angesehen. Schließlich sei die eigentliche Errungenschaft doch das Soziale in der Sozialen Marktwirtschaft gewesen. Die Leistung der Gründerväter sei gerade die Verbindung von Sozialem und Marktwirtschaft gewesen, das Ergebnis gleichsam eine sozialisierte Marktwirtschaft. Wohlfahrt durch den Staat – was sagten die Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft zum Wohlfahrtsstaat?

Für Ludwig Erhard war Planwirtschaft „das Unsozialste, was es überhaupt gibt, und nur die Marktwirtschaft ist sozial“. Nur zehn Jahre später schrieb er 1958 in „Die Zeit“: „Nichts ist darum in der Regel unsozialer als der sogenannte ‘Wohlfahrtsstaat’, der die menschliche Verantwortung erschlaffen und die individuelle Leistung absinken lässt.“ Für den Bundeswirtschaftsminister war klar, dass wirtschaftliche Spannungen und soziale Notstände dort vorherrschen, wo zu viel Staat die Menschen fesselt.

Für Wilhelm Röpke, einer der meistgelesenen europäischen Publizisten der Nachkriegszeit, war der Wohlfahrtsstaat eine „komfortable Stallfütterung“, ein „Instrument der sozialen Revolution“, der die Menschen zu Haustieren degradiere und entmündige. In seinem wohl bekanntesten Buch „Jenseits von Angebot und Nachfrage“ urteilte er: „Man spricht noch die Sprache des alten Fürsorgestaates und man denkt noch in seinen Kategorien, aber das alles wird mehr und mehr zu einer Kulisse, die den neuen Feldzug auf alles deckt, was das Durchschnittsniveau an Einkommen, Vermögen und Leistung zu überragen wagt. … Es ist schlechterdings kein Ende dieser Entwicklung abzusehen, solange nicht die perverse Sozialphilosophie, auf der der moderne Wohlfahrtsstaat beruht, als einer der großen Irrtümer unserer Zeit erkannt und verworfen sein wird.“

Der „Linke“ unter den neoliberalen Gründervätern, Alexander Rüstow, Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, warnte 1956: „Was uns heute, statt der bereits überholten Pseudoideale von Planwirtschaft und Vollsozialisierung, als wirklich gefährliche und bekämpfenswerte Gegenposition gegenübersteht, das ist das Programm des totalen Wohlfahrtsstaates.“ Der Wohlfahrtsstaat war für den Altphilologen Rüstow ein „Versorgungsstaat, und diese Bedeutung ist das Entgegengesetzte dessen, was Wohlfahrt wirklich bedeutet.

Auch Franz Böhm, Mitbegründer der Zeitschrift ORDO und politisch langjährig als Bundestagsabgeordneter (CDU) sowie Leiter der deutschen Delegation für die Wiedergutmachungsverhandlungen mit Israel tätig, warnte – zeitlos aktuell – vor einer „Refeudalisierung der Gesellschaft“ durch den Druck privilegierter Sonderinteressen. Dementsprechend sterbe die Freiheit sanft und sukzessive im Namen umverteilender Gerechtigkeit.

Heute ist nicht nur bei jungen Menschen das Erstaunen groß, wenn sie mit den Aussagen maßgeblicher Baumeister unserer Wirtschaftsordnung konfrontiert werden. Die Gründe sind vielfältig und haben auch damit zu tun, dass viel zu wenig über grundsätzliche Reformen der Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft diskutiert wird. Querdenken zum Mainstream gilt als randständig und störend. Um den Inhalt, den zwanglosen Zwang des besseren Arguments geht es viel zu selten.

Warum das so ist, hat Ludwig von Mises hellsichtig in „Im Namen des Staates oder die Gefahren des Kollektivismus“ analysiert mit Blick auf die Hintergründe derartiger Politik: „Der Rechtsstaat, in dem der Buchstabe des Gesetzes beachtet werden muss, soll durch den Wohlfahrtsstaat ersetzt werden, in dem die Regierung frei schalten darf. In diesem Sinne geschah es, dass man überall seit Jahrzehnten die Sphäre, in der die Obrigkeit nach ihrem Ermessen vorgehen darf, erweitert und die subjektiven Rechte der Bürger und ihren Schutz durch unabhängige, in ihrer Rechtsprechung an die Gesetze gebundenen Gerichte eingeschränkt hat.“ Und Friedrich August von Hayek urteilte vor gut 50 Jahren in seinem Opus magnum „Die Verfassung der Freiheit“: „So wird der Wohlfahrtsstaat zu einem Haushaltsstaat, in dem eine paternalistische Gewalt über den Großteil des Einkommens der Gemeinschaft verfügt und es den einzelnen in der Form und der Menge zuweist, die sie ihrer Ansicht nach brauchen oder verdienen.“ An anderer Stelle schrieb er: „Als Mittel zur Sozialisierung des Einkommens und zur Schaffung einer Art Haushaltsstaat, der jenen, die am würdigsten befunden wurden, Wohltaten in der Form von Geld oder Sachen zuteilt, wurde der Wohlfahrtsstaat für viele der Ersatz für den altmodischen Sozialismus.“

Die Gründerväter der bundesrepublikanischen Wirtschaftsordnung gingen nicht etwa aus ideologischer Verbrämung gegen ein eigentlich erstrebenswertes, lediglich im Detail verbesserungswürdiges Ordnungsmodell von Wirtschaft und Gesellschaft vor. Ihre Ablehnung war vielmehr umfassend begründet und konnte sich auf erschöpfende negative Erfahrungen mit „interventionistischen Mischsystemen“ (Alfred Müller-Armack) stützen.

Der Wohlfahrtsstaat ist ein Systemwechsel. Alle Wohlfahrt durch den Staat, den Versorgungsstaat. Das ist eben das Gegenteil von Wohlfahrt. Die großen Gelehrten und Verfechter einer freien Gesellschaft wussten, dass der Wohlfahrtsstaat jene Prosperität zerstört, die sein Wuchern erst ermöglicht und, dass ein Zusammenhang zwischen persönlicher Leistung und Glückserfahrung besteht. Wenn Neid das Mitgefühl ersetzt, dann bleibt nur noch die heute verbreitete „weinerliche Anspruchsmentalität“, die Franz Kromka in seiner Neuentdeckung der Gründerväter „Markt und Moral“ benennt. Er schließt seine Studie mit der Aufforderung: „Der geistlosen Sterilität des betreuungsstaatlichen Beistandes sind die bewegenden Kräfte unseres Lebens mit ihren sittlichen Werten von Freiheit und Recht, von Menschenliebe und Moral entgegenzusetzen.“

Auf geht’s! Verbreiten Sie die frohe Botschaft – nicht nur in Ihrem Kopf, sondern auch in den Köpfen anderer – bis eine freie Gesellschaft als unantastbare Errungenschaft gilt.

Dr. Michael von Prollius ist Referent auf der Konferenz des ‘Ludwig von Mises Institut Deutschland’ am 10. Mai 2014 in München.

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Dr. phil. Michael von Prollius ist Publizist und Gründer der Internetplattform Forum Ordnungspolitik, die für eine Renaissance ordnungspolitischen Denkens und eine freie Gesellschaft wirbt. Er ist Autor zahlreicher Veröffentlichungen zum Geldsystem. Seine finanzwissenschaftlichen Beiträge und Rezensionen erscheinen zumeist in wissenschaftlichen Zeitschriften, aber auch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Fuldaer Zeitung, der Neuen Zürcher Zeitung sowie in der Internetzeitung Die Freie Welt. Michael von Prollius ist Senior Experte beim Freiheitswerk, er verantwortet dort den Themenbereich Geld und Geldpolitik.