Frédéric Bastiats Gedanken sind wichtiger denn je

2.3.2018 – von Frank Hollenbeck.

Frank Hollenbeck

High-School-Schüler in den Vereinigten Staaten sind in der Regel verpflichtet, einen Kurs zum Thema „Staat und Regierung“ zu belegen, wo sie etwas über die Funktionsweise der Regierung lernen, aber nur selten entdecken, welche die angemessene Rolle der Regierung ist oder wo die vertretbaren Grenzen für die Anwendung von Gewalt in unserer Gesellschaft liegen. In diesem Fall sollte eine ihrer Pflichtlektüren Frédéric Bastiats (1801-1850) Essay „Das Gesetz“ sein, ein wegweisendes Werk aus der Mitte des 19. Jahrhunderts, das die ewigen Wahrheiten über das Leben und die Art und Weise, wie wir Gerechtigkeit anstreben, beschreibt. Diese Wahrheiten sind heute genauso gültig wie damals.

Bastiat beschreibt, dass Menschen mit natürlichen Rechten auf Leben, Freiheit und Eigentum geboren werden. Von diesem Begriff ausgehend ist die einzig richtige Funktion der Anwendung von Gewalt oder des Gesetzes die kollektive Organisation des natürlichen Rechts auf die Selbstverteidigung dieser Rechte:

Und wie jedes Individuum nur das Recht hat, im Falle legitimer Verteidigung auf Gewalt zurückzugreifen, kann die kollektive Gewalt, die nur eine Vereinigung individueller Gewalten ist, vernünftigerweise nicht zu einem anderen Zweck angewendet werden.

Weiter definiert Bastiat jede unrechtmäßige Anwendung von Gewalt oder des Gesetzes als legale Plünderung. Dies ist ein allumfassender Begriff, der jede ungerechtfertigte Verletzung des Lebens, der Freiheit oder des Eigentums anderer einschließt. Es gibt heute viele Beispiele mit Vorschriften über Arbeit (z.B. Mindestlohngesetze), Produkte (z.B. Subventionen und Tarife), Gesundheitsfürsorge, Bildung oder sogar den Gebrauch von Marihuana oder anderen Drogen.

Legale Plünderung hat zwei primäre Beweggründe:

  • Zum einen ist es dumme Habgier. Zum Beispiel würden Sie nie daran denken, Ihren Nachbarn auszurauben, sondern sind selbstgefällig, wenn die Regierung legale Plünderung einsetzt, um ihn in Ihrem Namen auszurauben.
  • Zum anderen ist es unangebrachte Philanthropie. Viele Sozialisten fallen in diese Kategorie. Zum Beispiel sprechen sie ständig von Brüderlichkeit, aber nicht von einer freiwilligen Brüderlichkeit. Sie unterstützen eine Art Brüderlichkeit, die jedem aufgezwungen wird.

Weil legale Plünderung in der heutigen Gesellschaft so allgegenwärtig ist, wird oft nicht zwischen Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit unterschieden. Nur weil etwas legal ist, gehen wir davon aus, dass es gerecht sein muss, was aber einfach nicht stimmt.

In den Vereinigten Staaten zum Beispiel werden die Demokraten in Kürze Milliarden von US-Dollar ausgeben, um zu versuchen, die Kontrolle über den Kongress bei den Zwischenwahlen 2018 zu übernehmen, und noch mehr Milliarden für die nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020. Die Republikaner werden das Gleiche tun. Aber warum werden so viel Zeit und Energie darauf verwendet, Wahlen zu gewinnen? Die Antwort ist einfach: Jede Gruppe versucht, sich vor legaler Plünderung zu schützen; oder beteiligt sich aktiv an der Plünderung.

Aber, wie Bastiat erklärt, sollte der Zweck des Gesetzes sein, die Menschen vor dieser Plünderung zu schützen:

Es ist nicht wahr, dass das Gesetz zur Aufgabe hat, unsere Gewissen zu regieren, unsere Ideen, unseren Willen, unsere Bildung, unsere Gefühle, unsere Arbeit, unseren Handel, unsere Gaben, unsere Genüsse. Seine Aufgabe ist, zu hindern, dass in einer dieser Angelegenheiten das Recht des Einen in das Recht des Anderen übergreift.

Bei richtiger Betrachtung sollte das Gesetz als Negation betrachtet werden; für diejenigen, die nicht das Leben, die Freiheit oder das Eigentum anderer verletzen, sollten rechtliche und staatliche Institutionen unsichtbar sein. In dieser Situation könnte es einem gleichgültig sein, wer zum Präsidenten gewählt wird.

Wenn das Gesetz richtig definiert ist, macht es keinen Sinn mehr, die Regierung für das eigene Unglück zu beschuldigen oder der Regierung den eigenen Erfolg anzurechnen. Es gäbe mehr Harmonie und weniger Grund für politische Revolten, da die Rechtsprechung der Regierung klar definiert und begrenzt wäre. Wir würden nicht erleben, dass Interessengruppen aus verschiedenen Wirtschaftszweigen, wie heute in Frankreich, ständig streiken, das Land lähmen und häufig von der Regierung Zugeständnisse verlangen, die schwer oder unmöglich zu erfüllen sind. Bastiat fährt fort:

Gehen Sie darüber hinaus, machen Sie das Gesetz religiös, brüderlich, angleichend, philanthropisch, industriell, literarisch, künstlerisch, sofort sind sie im Unendlichen, im Ungewissen, im Unbekannten, in einer aufgezwungenen Utopie, oder, was schlimmer ist, in der Vielzahl der Utopien, die darum kämpfen, sich des Gesetzes zu bemächtigen und sich umzusetzen. Denn die Brüderlichkeit, die Philanthropie haben nicht wie die Gerechtigkeit feste Grenzen. Wo machen Sie halt? Wo macht das Gesetz halt?

Wichtiger als links oder rechts ist der Begriff der Freiheit. Die Lösung für das Problem der menschlichen Beziehungen ist die Freiheit, und sie gedeiht am besten, wenn die Rolle der Regierung begrenzt ist, die Anwendung von Gewalt eingeschränkt und das Gesetz auf die Verwaltung der universellen Gerechtigkeit beschränkt ist. Genauer gesagt: Das Gesetz ist am besten, wenn es ausschließlich als Straßensperre für Ungerechtigkeiten benutzt wird.

Heute wird jemand in den USA entweder CNN oder Fox News sehen, aber wahrscheinlich nie beides. Auf Facebook, wenn Dir ein Freund widerspricht, kannst du ihn als Freund einfach entfernen, so dass du mit einer Gruppe von Leuten zurückbleibst, die ähnliche Meinungen haben. Wir haben keinen politischen Diskurs mehr am Esstisch, weil es oft gegensätzliche Standpunkte gibt. Jeder versucht, Disharmonie zu vermeiden. Diese Polarisierung kann am Ende nur zu einer Form von Bürgerkrieg führen, der sich jedoch deutlich von dem vor über 160 Jahren geführten unterscheiden wird.

Wir müssen erkennen, dass wir eine tickende soziale Zeitbombe in unserer Mitte haben, und wir müssen eine ernsthafte Diskussion über die angemessene Rolle der Regierung oder die gerechten Grenzen der Anwendung von Gewalt durch die Regierung beginnen. Ein guter Ausgangspunkt wäre es, die ewigen Wahrheiten von Bastiat zu studieren, die man in Das Gesetz finden kann.

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Der Originalbeitrag mit dem Titel We Need Bastiat’s The Law More than Ever ist am 24.2.2018 auf der website des Mises-Institute, Auburn, US Alabama erschienen.

Hinweis der Redaktion: Bereits für Kinder im Grundschulalter gibt es Literatur zum Thema – „Die Tuttle Zwilinge und das Gesetz“, lustige Kindergeschichten in Comic-Form, die auf dem Essay „Das Gesetz“ von Frédéric Bastiat basieren. Weitere Infos gibt es hier.

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Dr. Frank Hollenbeck lehrt Volkswirtschaft an der “International University” in Genf, Schweiz.

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Hinweis: Die Inhalte der Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Ludwig von Mises Institut Deutschland wieder.

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