„Wo gedeiht die Freiheit besser als in der Schweiz?“

28.12.2016 – Interview mit Professor Roland Vaubel.

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Roland Vaubel

Herr Professor Vaubel, täuscht es, oder ist es seit dem Brexit und der Wahl von Donald Trump ruhiger geworden in Brüssel? Martin Schulz hat sogar seinen Wechsel in die Bundespolitik angekündigt. Verliert die europäische Zentralisierungspolitik an Dynamik?

Nein. Zur Zeit wird die Zentralisierung im Bereich der EU-Militärunion vorangetrieben, obwohl das den Zusammenhalt der NATO untergräbt. Im März will die Kommission Vorschläge zur Weiterentwicklung der Eurozone vorlegen. Auch das wird in Richtung Zentralisierung gehen. Der Weggang von Martin Schulz wird die Zentralisierungsdynamik nicht bremsen. Längerfristig könnte aber von Bedeutung sein, dass die Kommission an Ansehen verliert. Juncker hat keine gute Presse und sein Vorgänger Barroso auch nicht mehr.

Die EU wird als Friedensprojekt angesehen, die Verantwortlichen konnten sogar den Friedensnobelpreis entgegennehmen. Wie ist Ihre Einschätzung hierzu?

Stellen wir uns vor, die EWG/EG/EU wäre nie gegründet worden. Hätte es dann zwischen ihren Ländern nach 1957 wieder Krieg gegeben? Mit Sicherheit nicht. Die immer wieder zu hörende These, dass wir den Frieden der letzten sechs Jahrzehnte der politischen Integration Europas zu verdanken haben, gehört daher in den Bereich der Propaganda. Dass es auch nicht zu einem Krieg zwischen Westeuropa und dem sowjetischen Imperium gekommen ist, verdanken wir ausschließlich der NATO. Die NATO ist besser als eine EU-Militärunion, weil die “positiven externen Wirkungen” der Verteidigungsanstrengungen der einzelnen EU-Staaten nicht an der Grenze der EU halt machen, sondern auch den USA, Kanada, Norwegen usw. zugute kommen (und umgekehrt). Die von Frankreich geforderte europäische Verteidigungsunion würde den sattsam bekannten Interessengegensatz zwischen Frankreich und den USA institutionalisieren und den Zusammenhalt der NATO schwächen. Ein gefährliches Spiel – auch und gerade mit einem amerikanischen Präsidenten Donald Trump.

Eine europäische Verteidigungsunion wäre ein weiterer Schritt hin zu den Vereinigten Staaten von Europa, nicht zuletzt darin dürften die Gründe für die Forderung Frankreichs zu finden sein…

Vor allem will Paris den amerikanischen Einfluss in Europa zurückdrängen, um seine Führungsrolle in Europa ausbauen zu können – mit dem zahlungskräftigen und immer noch traumatisierten Deutschland im Schlepptau. Je mehr sich die Deutschen von Amerika und jetzt auch Großbritannien weg und zu Frankreich hin orientieren, desto mehr wird in der EU reguliert und zentralisiert werden, denn die Franzosen sind keine Freunde der Markwirtschaft und des Subsidiaritätsprinzips. Ohne Subsidiarität gibt es aber keine Freiheit.

Sie schreiben in einem Aufsatz, dass durch die Zentralisierung politischer Wettbewerb verlorengeht und dies nicht nur die Freiheit der Menschen einschränkt, sondern letztlich auch die Wirtschaft schwächt. Erläutern Sie das bitte näher?

Wenn Politik dezentral und bürgernah vor Ort gemacht wird, verstehen die Bürger besser, worum es geht, und sie können leichter abwandern, wenn ihre Freiheit ohne guten Grund eingeschränkt wird. Sie können auch zwischen den Regierungen der verschiedenen Länder oder Städte vergleichen. Das verbessert die demokratische Kontrolle. Wenn eine einzelne Regierung die Steuern erhöht oder unerwünschte Vorschriften erlässt, stößt sie eher auf Protest, als wenn es alle Regierungen tun, und sie verliert Menschen und Kapital an andere Länder. Deshalb begnügen sich die Regierenden mit niedrigeren Steuern und weniger Vorschriften, wenn sie um mobile Leistungsträger und mobiles Kapital konkurrieren müssen, als wenn sie sich auf europäischer Ebene abstimmen können und die Bürger mit einem Politikerkartell konfrontieren. Der internationale politische Wettbewerb ist die faktische Grundlage von Freiheit und Demokratie, denn er begrenzt die Macht der Regierenden. Ohne den politischen Wettbewerb von außen werden die lediglich rechtlichen Vorkehrungen zum Schutz der Freiheit – zum Beispiel Grundrechte, Wahlen, Gewaltenteilung und eine unabhängige Verfassungsgerichtsbarkeit – unterlaufen oder sogar sukzessive abgebaut. Deshalb führt die politische Integration in Europa – anders als die Marktintegration – zu einer Flut von Regulierungen und höheren Steuern (zum Beispiel im Fall der Mehrwertsteuer-Richtlinie). Das schwächt die Wirtschaft.

David Hume, Charles Montesquieu und Immanuel Kant sahen in der politischen Fragmentierung Europas und in der Zentralisierung Chinas den entscheidenden Grund, weshalb sich die Freiheit in Europa, aber nicht in China entwickeln konnte. Auch das Osmanische Reich und das Moghulreich in Indien waren viel zu groß, um Schritt halten zu können. Aus den gleichen Gründen schreibt Max Weber den wissenschaftlich-technischen Fortschritt und die Industrielle Revolution dem Wettbewerb der Regierenden in Europa zu.

Was schlagen Sie vor? Wie können sich die Bürger schützen?

Wir brauchen eine Institution, die den politischen Wettbewerb zwischen den Regierungen schützt – genau so wie die Kartellämter und die Wettbewerbsdirektion der Europäischen Kommission den Wettbewerb zwischen den Anbietern im Markt schützt. Allerdings darf dies nicht eine von den Regierungen ernannte Behörde oder Gerichtsbarkeit wie der Gerichtshof der EU sein, denn die neue Institution soll ja gerade die Politiker kontrollieren. Die Wettbewerbshüter müssten direkt von den Bürgern gewählt werden. Das Beste wäre eine zusätzliche Kammer des Europäischen Parlaments – ein “Senat für politischen Wettbewerb”. Der Senat könnte in den Mitgliedstaaten Volksabstimmungen über alle Gesetzgebungsprojekte der EU erzwingen, die nach seiner Einschätzung den politischen Wettbewerb beschränken. Das wären zum Beispiel europaweite Steuerkartelle wie die Mehrwertsteuerrichtlinie oder Regulierungskartelle wie die Arbeitszeitrichtlinie oder die Glühbirnenverordnung. Der Senat sollte aber auch den Wettbewerb zwischen den Parteien schützen. Er wäre auch zuständig, wenn die etablierten Parteien den Zutritt für neue Parteien beschränken wollen – zum Beispiel durch überhöhte Prozent-Klauseln oder überzogene Anforderungen bei den Unterstützungsunterschriften.

Und auf nationaler Ebene?

Auch innerhalb der Bundesrepublik könnten wir neben Bundestag und Bundesrat einen Senat für politischen Wettbewerb gebrauchen, denn auch bei uns schreitet die Zentralisierung voran. Das jüngste Beispiel: der Bund soll zusätzliche Kompetenzen von den Ländern erhalten, und die Länder bekommen dafür mehr Geld vom Bund. Dafür soll das Grundgesetz geändert werden. Das Ganze ist eine Neuauflage dessen, was eine andere Große Koalition schon 1968 gemacht hat. Politischer Wettbewerb und Freiheit bleiben dabei auf der Strecke. Das Grundgesetz sollte aber gerade die Freiheit der Bürger schützen.

Inwieweit könnte ein „generelles Zurück“ zu politisch, kleineren und kleinsten Einheiten dem politischen Wettbewerb auf die Sprünge helfen?

Ja, das würde den politischen Wettbewerb ebenfalls stärken. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Bundesländer: aus Baden-Württemberg würde wieder Baden und Württemberg werden, aus Rheinland-Pfalz das Rheinland und die Pfalz, aus Nordrhein-Westfalen Nordrhein und Westfalen, aus Schleswig-Holstein Schleswig und Holstein, aus Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg und Vorpommern, aus Bayern Franken, Oberpfalz, Niederbayern, Oberbayern und Schwaben usw. Das Vorbild ist die Schweiz. Obwohl sie viel kleiner als Deutschland ist, hat sie 26 Kantone. Wo gedeiht die Freiheit besser als in der Schweiz? Die Alpenbastion hat es den Schweizern erlaubt, ihre dezentralen bürgernahen politischen Strukturen zu bewahren. Andere Länder wie Deutschland wurden zentralisiert, damit man sich besser auswärtiger Feinde erwehren konnte, denn Deutschland hat im Westen und Osten keine schwer zu überwindenden natürlichen Grenzen. Aber diese Zeiten sind vorbei, der Zentralismus hat sich überlebt. Er ist ein Relikt unserer kriegerischen Vergangenheit.

Vielen Dank, Herr Vaubel.

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Das Interview wurde im Dezember 2016 per e-mail geführt. Die Fragen stellte Andreas Marquart.

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Professor Roland Vaubel hat von 1984 bis 2016 Volkswirtschaftslehre an der Universität Mannheim gelehrt. Er ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, des Academic Advisory Council des Institute of Economic Affairs in London und der Mont Pelerin Society. Er ist Associate Editor des Review of International Organizations und Mitglied des Editorial Board der Zeitschriften European Journal of Political Economy, Constitutional Political Economy and Cato Journal.

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Hinweis: Die Inhalte der Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Ludwig von Mises Institut Deutschland wieder.

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