Der Wunschtraum der klassisch-Liberalen

4.12.2015 – von Robert Higgs.

Robert Higgs

Ich kann durchaus nachvollziehen, wieso jemand den klassischen Liberalismus befürwortet. Vor mehr als vierzig Jahren tat ich es selbst. Menschen wenden sich hauptsächlich aus zwei zusammenhängenden Gründen dem klassischen Liberalismus zu: Erstens, weil sie verstanden haben, dass freie Märkte mehr zum Wohlstand und inneren Frieden beitragen können, als dies staatlich gelenkte Wirtschaftssysteme tun können. Zweitens, weil sie überzeugt davon sind, das Recht auf Leben, Freiheit und Eigentum (mehr oder weniger dem Verständnis von John Locke [1632-1704] entsprechend) rechtfertigen zu können. Diese beiden Gründe sind miteinander verbunden, weil das lockesche Recht die Grundlage für die Existenz und die Funktionalität von freien Märkten darstellt.

Wie Locke erkennen auch klassische Liberale die Möglichkeit, dass bestimmte Personen die Rechte anderer auf Leben, Freiheit und Eigentum verletzen und daher geeignete Mittel zur Verteidigung dieser Rechte eingesetzt werden müssen. Vor diesem Hintergrund akzeptieren sie staatliche Gewalt (so wie wir sie kennen), aber nur unter der Bedingung, dass die staatliche Gewalt darauf beschränkt wird, Menschen vor Gewalt und Betrug zu schützen, da sie ansonsten zu Unrecht ihres Lebens, ihrer Freiheit und ihres Eigentums beraubt würden. Sie glauben daran, die staatliche Gewalt (so wie wir sie kennen) könne diese Aufgabe übernehmen, wohingegen private Individuen ohne den Schutz einer staatlichen Gewalt der Gnade von Räubern ausgeliefert wären und ihr Leben somit einsam, arm, unangenehm, tierisch und kurz wäre, ganz so wie es Hobbes angenommen hatte. Dies kann niemand wollen.

Um es also noch einmal zu wiederholen: Ich kann verstehen, wie jemand zu einem klassisch-Liberalen werden kann. Womit ich hingegen im Laufe der Zeit zunehmend Schwierigkeiten hatte, ist, zu verstehen, wieso jemand ein klassischer Liberaler bleibt und nicht den Schritt hin zur echten Selbstregierung im Gegensatz zur klassisch-liberalen Doktrin von der „eingeschränkten Staatsgewalt“ macht. Meine Schwierigkeiten erwachsen dabei nicht so sehr aus der Unzufriedenheit darüber, dass die staatliche Gewalt überhaupt damit beauftragt wurde, Bürger vor Gewalt und Betrug zu schützen, als vielmehr aus der zunehmenden Einsicht, dass staatliche Gewalt (so wie wir sie kennen) ganz und gar nicht diese Aufgabe erfüllt und, was noch viel schlimmer ist, dieses nicht einmal versucht, es sei denn trickreich auf halbherzige und heuchlerische Art und Weise.

Ganz offen ausgesprochen: Staatliche Gewalt, so wie wir sie kennen, hat sich niemals darauf beschränkt und wird sich auch niemals darauf beschränken, die Bürger vor Gewalt und Betrug zu schützen. In Wirklichkeit ist diese staatliche Gewalt selbst der schlimmste Verletzer der legitimen Rechte der Menschen auf Leben, Freiheit und Eigentum. Für jedes private Eigentumsrecht, das geschützt wird, werden tausend andere verletzt. Auch wenn die staatliche Gewalt vorgibt, Betrug verhindern und bestrafen zu wollen, ist die staatliche Gewalt selbst der größte Betrug: Eine große Maschine aus Raub, Missbrauch und Chaos, alles geheiligt durch ihr selbstgeschaffenes „Gesetz“, das alle ihre Verbrechen als bloße staatliche Handlung umdefiniert – eine Gaunerbande, die sich durch ihre eigenen Richter und Legionen von Mördern und Schlägern vor echter Gerechtigkeit schützt.

Mit diesem Horror konfrontiert, atmet der Klassisch-Liberale tief durch und sucht die Lösung darin, „Reformen“ für die „fehlgeleiteten“ und „kontraproduktiven“ staatlichen Handlungen und Vorgehensweisen anzustreben. Allein er, der hingebungsvolle klassische Liberale, weigert sich, standhaft zu erkennen, dass solche staatlichen Handlungen alles andere als fehlgeleitet sind. Vielmehr trachtet die staatliche Gewalt danach, ihre wahren Ziele unmittelbar zu erreichen; alles was dabei nicht hilfreich ist, den eigenen Führungspersonen und ihren wichtigsten Freunden in dem so genannten privaten Sektor (der ob der Tatsache der ständigen Staatseingriffe nicht viel mehr als ein Mythos ist) mehr Macht und Reichtum zukommen zu lassen, wird dabei schnell wieder fallen gelassen. Sobald man einmal verstanden hat, dass das erklärte Ziel der staatlichen Gewalt, dem öffentlichen Wohlergehen zu dienen, nicht vielmehr als ein Deckmantel dafür ist, die Öffentlichkeit auszurauben und zu erpressen, sind die staatlichen Handlungen und Programme alles andere als „kontraproduktiv“. Was Ökonomen und andere als „Staatsversagen“ bezeichnen, ist nichts dergleichen, sondern schlicht das Weglassen von dem, was in Wirklichkeit niemals einer der Entscheidungsträger der staatlichen Gewalt auch nur für einen Augenblick tatsächlich im Sinn hatte.

Der klassische Liberale, der angesichts dieser Wirklichkeit am lockeschen Mythos von der beschränkten Staatsgewalt festhält, erscheint somit abschließend betrachtet als eine Person, die aus irrationalen Gründen einer Wunschvorstellung anhängt. Zweifelsohne haben Träume ihren Platz im menschlichen Leben, aber der Traum von einer staatlichen Gewalt (so wie wir sie kennen), die sich selbst an die lockeschen Aufgaben hält und deren Einschränkungen beibehält, ist ein Traum, der niemals wahr wurde und auch niemals wahr werden wird. Irgendwann müssen sich die Menschen über die Nacktheit des Kaisers klar werden und damit über die Bösartigkeit, Brutalität und der vollkommenen und systematischen Ungerechtigkeit des Kaisers. Tun dies klassisch-Liberale nicht, dann stellen sie nicht vielmehr als eine Belustigung für die zynischen Männer und Frauen dar, die die Staatsgewalt kontrollieren und diese Macht für ihre eigene Selbstverherrlichung und aggressive Willkür einsetzen.

Anmerkung: Wenn ich von „staatlicher Gewalt (so wie wir sie kennen)“ spreche, dann meine ich die Staatsgewalt, so wie sie heutzutage beinahe überall und zum Teil seit Jahrtausenden vorherrscht – eine Staatsgewalt, die für sich selbst das Monopol beansprucht, legitim Gewalt in einem bestimmten Gebiet anwenden zu dürfen und die nicht auf einer expliziten, individuellen, freiwilligen Übereinkunft eines jeden Erwachsenen beruht. Dem entgegen setze ich eine Staatsform mit „echter Selbstregierung“, die auf einer expliziten, individuellen, freiwilligen Übereinkunft eines jeden Erwachsenen beruht.

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Aus „Taking a Stand. Reflections on Life, Liberty, and the Economy“ von Robert Higgs, 2015, Independent Institute, Kapitel „Classical Liberalism’s Impossible Dream“. Aus dem Englischen übersetzt von Arno Stöcker.

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Robert Higgs ist Senior Fellow in Politischer Ökonomie des Independent Institute und Herausgeber von The Independent Review.

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