Dem Berliner Wohnungsmarkt droht der Sozialismus
20. September 2019 – von Rainer Fassnacht
Rainer Fassnacht
Vor kurzem entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Mietpreisbremse verfassungskonform ist. Wenig später legte die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) ein Konzept vor, das statt einer „Deckelung“ neuer Mieten eine Kappung aller Mieten auf ein politisch gewolltes (auffällig niedriges) Niveau vorsieht.
In einem Artikel der Berliner Morgenpost wurde eine Querverbindung zwischen diesem Vorhaben und sozialistischen Vorstellungen zur „Abschaffung des privaten Wohnungsmarktes“ aufgezeigt. Eine besondere Rolle kommt darin Andrej Holm zu (Holm war für kurze Zeit Berliner Bau-Staatssekretär, musste allerdings aufgrund falscher Angaben zu seiner früheren Stasi-Mitarbeit kurz nach Dienstantritt wieder zurücktreten). Seine Gedankenkette präsentierte Holm bereits am 19. März 2015 in einem Interview mit dem „NordBerliner“ (einer nicht mehr existierenden Wochenzeitung). Dieses Interview führte zu folgendem Leserbrief:
Preiswerter Wohnraum ist notwendig und in Berlin zunehmend knapp. In diesem Punkt gibt es keinen Widerspruch. Aber nicht jeder „Lösungsvorschlag“ ist sinnvoll – insbesondere dann nicht, wenn die Ursachenanalyse unlogisch ist. Dazu ein Blick auf die Gedankenkette von Herrn Holm:
Seine Argumentation beginnt mit dem Hinweis „gewohnt werden muss immer“. Bei anderen Gütern wie dem Auto sei dies anders. Daraus leitet er ab, dass es sich bei der Miete um „eine Art Erpressung“ handelt. Daraufhin schlägt er vor, den Handel mit Wohnungen durch „eine drastische Erhöhung der Grundsteuer“ einzudämmen und preiswerten Wohnraum öffentlich bereitzustellen.
Nicht nur „gewohnt werden muss immer“. Wir müssen auch – und noch viel dringender – trinken, essen und uns kleiden. Wenn man Herrn Holm folgt ist auch der Preis den wir für Getränke, unser tägliches Essen oder Kleidung zahlen „Erpressung“. Hier müsste also mit gleichen Gegenmaßnahmen gearbeitet werden.
Eine drastische Steuererhöhung auf den Handel mit Lebensmitteln würde also zu niedrigen Preisen und einer besseren Versorgung führen? Der staatliche Anbau von Gemüse und der öffentliche Betrieb von Tierzuchtanlangen würde also die Bereitstellung von Lebensmitteln verbessern? Glauben Sie das tatsächlich?
Ein anderer Lösungsansatz ist logischer: Mehr Flächen ausweisen, Bauen vereinfachen und kostentreibende Auflagen abschaffen. Dies schafft Grundlagen für mehr Angebot und macht das Bauen preiswerter. So kann der Staat durch weniger Eingriffe bzw. mehr Freiheit helfen, die Knappheit zu verringern und preiswerten Wohnraum zu ermöglichen.
Dieser Leserbrief hat aufgrund der heutigen Politik erneute Aktualität gewonnen und wird diese vermutlich nicht verlieren, solange der Etatismus, der Glaube an die Politik als Problemlöser, allgegenwärtig ist.
Dass ohne Marktpreise – und dies gilt ohne Einschränkungen natürlich auch für den Markt für Immobilien und Mietwohnungen – keine wirtschaftliche Kalkulation möglich ist und zentrale Planung mit der Anmaßung von Wissen einhergeht, haben Ludwig von Mises (1881-1973) und Friedrich A. von Hayek (1899-1992) aufgezeigt. Einen weiteren fundamentalen Aspekt hat bereits Carl Menger (1840-1921) – der Vater der Österreichischen Schule – in seinem Klassiker „Grundsätze der Volkswirthschaftslehre“ im Kapitel „Ueber den Ursprung der menschlichen Wirthschaft und die wirthschaftlichen (ökonomischen) Güter“ beschrieben. Menger schreibt:
Wo immer nun dies Verhältniss, im Hinblick auf einen gegebenen Zeitraum, zu Tage tritt, d. i., von den Menschen erkannt wird, dass der Bedarf an einem Gute (im vorherigen Absatz erwähnt Menger wörtlich sogar die „gewöhnlichsten Wohnräume“, Anmerkung des Autors) grösser ist, als die ihnen verfügbare Quantität, überall dort ergibt sich für dieselben die weitere Erkenntniss, dass kein irgend wie practisch bedeutender Theil der verfügbaren Quantität seine nützlichen Eigenschaften einbüssen, oder der Verfügung der Menschen entzogen werden kann, ohne dass irgend welche concrete menschliche Bedürfnisse unbefriedigt bleiben müssten, für welche bis dahin vorgesorgt war, oder dieselben doch nur minder vollständig befriedigt werden könnten, als dies sonst der Fall gewesen wäre.
Eigentumsrechte (auch solche an Mietwohnungen) sind das Ergebnis menschlicher Interaktion im Laufe der Zeit – ähnlich wie Sprache. Sie haben sich entwickelt, weil damit Vorteile verbunden sind. Da die reale Welt durch Knappheit gekennzeichnet ist, kommt es unweigerlich dazu, dass einige Menschen gewünschte Güter haben und andere nicht. Eine solche Situation ist aber nur dann sicher, wenn Eigentumsrechte anerkannt und geschützt werden. Ist dies nicht der Fall, kann jeder Mensch dem anderen, jede Mehrheit der Minderheit, nehmen, was er möchte.
Buchempfehlung: „Unglaubliche Welt: Etatismus und individuelle Freiheit im Dialog“ von Rainer Fassnacht
Die Eigentumsrechte erfahren daher Angriffe an zahlreichen Fronten. Eingeschränkte Verfügungsmöglichkeiten, gekappte Mieten und ein unnatürlicher Zins wirken gemeinsam und hinterlassen ein Schlachtfeld.
Wenn wir eine prosperiende und friedliche Gesellschaft wünschen, müssen Eigentumsrechte geachtet und geschützt werden – das gilt ohne Einschränkungen auch für Immobilienbesitz. Die Aushöhlung von Eigentumsrechten durch die Vorder- oder die Hintertür hat eine unüberschaubare Kette negativer und gefährlicher Auswirkungen zu Folge und bedroht Frieden, Freiheit und Wohlstand.
Rainer Fassnacht ist Autor des Buchs „Unglaubliche Welt: Etatismus und individuelle Freiheit im Dialog“.
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Hinweis: Die Inhalte der Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Ludwig von Mises Institut Deutschland wieder.
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