EZB-Geldpolitik: Wie DIW-Präsident Marcel Fratzscher die Tatsachen verdreht

11. September 2019 – von Andreas Marquart

Andreas Marquart

Vor wenigen Tagen veröffentlichte Focus Online einen Artikel von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Die Überschrift lautete: „Top-Ökonom widerspricht EZB-Kritikern: Der deutsche Sparer gehört zu den Gewinnern“.

Wer den Beitrag liest, kommt aus dem Staunen gar nicht mehr heraus. Es sei denn, man trägt die gleiche rosarote Brille wie Herr Fratzscher. Ein solches Accessoire scheint in der Politik und der ihr nahestehenden Ökonomenriege gegenwärtig sehr beliebt zu sein, denn immer wieder liest man ähnliches wie bei Fratzscher: „ … nicht nur unser Land, sondern jeder einzelne von uns hat in der einen oder anderen Form von der Geldpolitik und dem Euro profitiert“.

Ich möchte nachfolgend einige Behauptungen aus diesem Artikel herausgreifen und auf den Prüfstand stellen.

Erste Behauptung:

Aber stimmt der Mythos des Sparers als Opfer der Geldpolitik und niedriger Zinsen? Gerne lassen die Kritiker der EZB-Geldpolitik unerwähnt, dass 40 Prozent der erwachsenen Deutschen gar kein nennenswertes Vermögen haben. Fast nirgends in den entwickelten Volkswirtschaften gibt es einen so hohen Anteil an Menschen, die nicht sparen und damit auch keine private Altersvorsorge betreiben.

Was ist das denn für eine Logik? Das Geldvermögen der Deutschen auf Bankkonten und in Lebensversicherungsverträgen beträgt derzeit etwa 4,4 Billionen Euro. Ersparnisse, die sich die meisten Menschen hart erarbeitet haben. Selbst wenn 40 Prozent der Bevölkerung kein „nennenswertes Vermögen“ hat, ist das noch lange kein Grund und im Grunde eine Frechheit, die Interessen der anderen 60 Prozent der Bevölkerung, denen durch die EZB-Politik geschadet wird, beiseite zu schieben und kleinzureden.

Fratzscher räumt selbst ein:

Die meisten jedoch können nicht sparen, weil sie durch geringe Löhne und die zu leistenden Steuern und Abgaben gezwungen sind, ihr gesamtes verfügbares Einkommen für das tägliche Leben aufzuwenden.

Diese kluge Einsicht sollte Herrn Fratzscher motivieren, die Politik aufzufordern, Steuern und Abgaben zu senken. Die Steuereinnahmen des Bundes lagen im Jahr 2018 mit 322 Milliarden Euro auf Rekordniveau. Dennoch hadert die Politik seit Jahren mit der überfälligen Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Auch könnte Fratzscher die Politik auffordern, die Einkommensteuertabellen jährlich an die Teuerungsrate anzupassen, um die schleichende Progression zu verhindern.

Fratzscher schreibt weiter:

Dabei sind die Deutschen nicht nur Sparer, sondern viel häufiger noch Erwerbstätige und damit auf einen sicheren Arbeitsmarkt angewiesen. Die Geldpolitik hat durch niedrige Zinsen ganz entscheidend dazu beigetragen, dass Unternehmen expandieren und dadurch Menschen einstellen und beschäftigen können. Somit wurden in den letzten Jahren viele Millionen Jobs in Europa und in Deutschland auch durch die expansive EZB-Geldpolitik geschaffen.

Die EZB hat einen künstlichen „Boom“ angezettelt, indem sie die Zinsen auf künstlich niedrige Niveaus geschleust hat. Der Aufschwung verursacht Fehlinvestitionen und sorgt für eine Preisinflation auf den Immobilien- und Aktienmärkten. Das künstlich niedrige Zinsniveau hat den Ausleseprozess bei Unternehmen nahezu außer Kraft gesetzt und führt zur zunehmenden „Zombifizierung“ der Volkswirtschaft. Wie kann man eine solche Geldpolitik loben? Der Boom, für den die EZB sorgt, wird absehbar wieder in einem Bust enden – und der heftiger ausfallen wird als der letzte.

Fratzscher schreibt:

Die EZB-Geldpolitik hat entscheidend dazu beigetragen, dass der Euro stabil und damit auch die Preise für die Konsumenten stabil geblieben sind.

Die EZB inflationiert den Euro. Seit seiner Einführung Anfang 1999 bis heute hat der Euro etwa 30 Prozent seiner Kaufkraft verloren. Wie kann Herr Fratzscher da sagen, der Euros sei „stabil“? Durch die chronischen Geldmengenausweitung, für die die EZB sorgt, wird den meisten Bürgern und Unternehmen seit Jahrzehnten die segensreiche Wirkung der internationalen Arbeitsteilung und die daraus resultierenden, preissenkenden Wirkungen vorenthalten. Die EZB betreibt eine Inflationspolitik!

Fratzscher schreibt:

Viele Deutsche sind Steuerzahlende. Diejenigen, die über niedrige Zinsen schimpfen, lassen gerne außer Acht, dass dies dem deutschen Staat jedes Jahr 45 Milliarden Euro durch geringere Zinsausgaben erspart. Dies entlastet den deutschen Steuerzahler und hat es dem Staat in den letzten zehn Jahren erlaubt, die Sozialausgaben deutlich zu erhöhen.

Herr Fratzscher verklärt hier einen Taschenspielertrick: Die EZB bereichert die Staaten auf Kosten der Privaten. Denn die Null- und Negativzinspolitik verringert die Zinseinkünfte der Privaten. Gleichzeitig wird dem Staat eine Verringerung seiner Zinskosten gewährt. Das wiederum verschafft ihm neue Spielräume, noch mehr Menschen von sich abhängig zu machen – durch Transferzahlungen. Die Ausgaben für sogenanntes „Soziales“ lagen im Jahr 2018 bei 996 Mrd. Euro. Damit lag die Sozialleistungsquote, die das Verhältnis der Sozialausgaben zum Bruttoinlandsprodukt wiedergibt, bei 29,4 Prozent. Wenn nicht irgendwann alle zu bettelnden Untertanen des Staates werden soll, muss dieser Trend umgekehrt werden!

Fratzscher schreibt:

Die niedrigen Zinsen sind nicht primär das Resultat der EZB-Geldpolitik, sondern die Folge des exzessiven Sparens vor allem von uns Deutschen. Denn wie bei allen Gütern gilt: Der Preis des Geldes ist das Resultat von Angebot und Nachfrage.

Durch solche Aussagen wird die EZB fälschlicherweise als Opfer hingestellt, obwohl sie Täter ist. Sie hat mit Minuszinsen und Anleihekäufen die Zinsen auf ungeahnte Tiefstände gedrückt, im heutigen ungedeckten Papiergeldsystem ist sie der „Zinssetzer“. Die Idee, die Zinsen seien so niedrig, weil es ein übergroßes Sparangebot gäbe, ist schlichtweg lachhaft. Wir können dazu leicht die Probe auf Exempel machen: Die EZB verkündet von einem Tag auf den anderen, keine neuen Euro per Kredit in Umlauf zu geben. Was würde wohl mit den Marktzinsen passieren? Sie würden mit Sicherheit in gewaltige Höhen schießen! Soviel zur Idee, die EZB bestimme nicht die Zinsen.

Fazit: Es ließen sich noch einige weitere Aussagen in Fratzschers Artikel herausgreifen und ad absurdum führen. Doch meine Ausführungen sollten ausreichen, um zu zeigen, dass systemtreue, mit staatlichen Aufträgen finanzierte Ökonomen, genau wie Politiker, zunehmend die Realität verdrehen. Aber Falschheiten werden nicht wahrer, selbst wenn man sie noch so oft wiederholt. Ökonomische Gesetzmäßigkeiten lassen sich nicht außer Kraft setzen, ohne Schäden in Volkswirtschaft und Gesellschaft zu verursachen.

Es wäre vermutlich eine gute Idee, wenn staatsbezahlte Ökonomen und Politiker für die Richtigkeit ihrer Empfehlungen und Entscheidungen haftbar gemacht würden.

Andreas Marquart ist Vorstand des “Ludwig von Mises Institut Deutschland”. Er ist Honorar-Finanzberater und orientiert sich dabei an den Erkenntnissen der Österreichischen Geld- und Konjunkturtheorie. Im Mai 2014 erschien sein gemeinsam mit Philipp Bagus geschriebenes Buch “WARUM ANDERE AUF IHRE KOSTEN IMMER REICHER WERDEN … und welche Rolle der Staat und unser Papiergeld dabei spielen”, im März 2017, ebenfalls gemeinsam mit Philipp Bagus: Wir schaffen das – alleine! Im August neu erschienen im FinanzBuchverlag: Crashkurs Geld.

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Hinweis: Die Inhalte der Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Ludwig von Mises Institut Deutschland wieder.

Foto: © Artur – Fotolia.com

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