Zuruf aus der Schweiz: „So etwas wie Ostfernsehen“

29. Juli 2019 – von David Dürr

David Dürr

Als der frühere deutsche Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die schweizerische Neue Zürcher Zeitung (NZZ) lobte als so etwas wie «Westfernsehen», beeilte sich deren Chefredaktor, sich von diesem Kompliment zu distanzieren. Denn es impliziere, dass die deutschen Medien heute so et­was wie «Ostfernsehen» seien. Und wer je die Medien der DDR gelesen oder gesehen habe, wisse, dass dieser Vergleich völlig schief sei. Diese Antwort hatte vermutlich vor allem mit Höflichkeit ge­genüber dem Ausland zu tun.

Wenn hier vorliegend nun eine andere Ansicht vertreten wird, nämlich dass die heutigen deutschen Medien sehr wohl «so etwas wie Ostfernsehen» seien, und dies erst noch als Meinungsäusserung aus der Schweiz, so soll dies überhaupt nicht bedeuten, dass es in der Schweiz irgendwie besser sei, eher im Gegenteil: Gerade beim Fernsehen ist die Schweiz dank ihrer staatlichen SRF (Schweize­rische Ra­dio- und Fernsehgesellschaft) flächendeckend in Staatshand, wird von morgens bis abends mit staat­lich definierter Wahrheit versorgt und darf diese ganze Wohltat auch noch mit einer staatlichen Zwangssteuer finanzieren. Wenn das nicht «Ostfernsehen» ist!

Zumindest strukturell ist Deutschland nicht ganz so schlimm, gibt es doch neben dem Staatsfernse­hen von ARD und ZDF auch noch grosse Privatsender wie RTL, Pro Sieben oder Sat 1, die nicht über Steuern, sondern privatwirtschaftlich finanziert sind. Politisch inhaltlich jedoch, da hatte Hans Georg Maassen wohl schon recht, verbreiten auch diese Privatmedien, gleich wie die Staatskanäle und manche Print- oder Online-Medien, sozialdemokratischen Hardcore-Mainstream und damit wohl «so etwas wie Ostfernsehen».

Sozialdemokratischer Hardcore-Mainstream: Der besteht in Deutschland genau gleich wie in der Schweiz zunächst einmal darin, dass man nicht-sozialdemokratische Parteien oder Bürgerbewegun­gen ächtet, ausgrenzt, beschimpft, kriminalisiert, mit der Nazi-Keule traktiert, überwacht, austrickst, verhöhnt oder bei Bedarf auch mal totschweigt. Das ist aber nur eine untergeordnete, eher tagespo­litische Ebene des sozialdemokrati­schen Hardcore-Mainstreams, wovon in Deutschland vor allem die AfD und in der Schweiz die SVP (Schweizerische Volkspartei) betroffen sind.

Es gibt aber noch eine andere, weit grundlegendere Ebene des sozialdemokratischen Hardcore-Mainstreams, nämlich eine Staatsgläubigkeit, die sich ohne Übertreibung mit Unterwerfungssucht umschreiben lässt. Diesen Begriff hatte Sigmund Freud geprägt (Massenpsychologie und Ich-Analyse, 1925). Er umschrieb damit die Haltung von Psychose-Patienten, die sich vom ursprünglich elterlich geprägten Über-Ich ein Leben lang nicht mehr lösen können, die stets von oben Weisung und gütige Strenge ersehnen und sich in untertänigem Gehorsam geborgen fühlen. Eine Besonderheit dieser Psychose, so die Freud’sche Beschreibung, liegt darin, dass diese Unterwerfungssüch­tige ihre jewei­lige Über-Ich-Autorität nicht nur für sich selbst anerkennen, sondern auch von allen anderen einfor­dern. Ihr Über-Ich ist derart absolut, dass es zwingend auch das Über-Ich aller anderen sein muss. Und in un­guter Vorahnung erkannte Freud, dass dieses Psychosensymptom nicht nur bei seinen Pati­enten, sondern latent fast in der ganzen Gesellschaft vorhanden ist. Damit er­klärte er sich den Erfolg von Kir­chen, die ihre Gläubigen zu dumpfen Schafherden degradieren, oder das Funktionieren von Heeren, die Heuschreckenschwärmen gleich ganze Landstriche vernichten.

Und etwa so, bloss gegenüber den Zeiten Sigmund Freunds noch wesentlich ausgebauter, invasiver und technisch perfektionierter, präsentiert sich die heutige Staatsgläubigkeit; und dies nicht etwa nur in Deutschland, sondern genau gleich auch in der Schweiz: Hier in der Schweiz nicht weniger als in Deutschland raubt der Staat den Leuten ihr redlich verdientes Geld und nennt dies zynisch «Steu­ern»; hier nicht weniger als in Deutschland erlaubt sich der Staat, die Leute zur Kontrolle ihres Steu­ergehorsams auszufragen, zu überwachen und gerne auch ungefragt zu besuchen; hier wie dort ver­bietet der Staat aus einer tagespolitischen Öko-Laune heraus Atomkraftwerke, obwohl sie eine vor­teilhafte CO2-Bilanz aufweisen; hier wie dort verbietet der Staat mit kriegsmässig aufgerüsteter Poli­zeimacht so private Angelegenheiten wie den Konsum von Drogen; hier wie dort verpflichtet er die Kinder zum Schulbesuch, wenn es sein muss auch gerne mit Polizeigewalt; hier wie dort zwingt der Staat die Wirtschaft, das von seiner Notenbank fingierte und letztlich wertlose Geld zu verwenden; und bei all dem entzieht sich der Staat hier wie dort jeder wirksamen Rechtskontrolle, indem er die Richter bezahlt, die ihn im sogenannten Verwaltungsrecht beurteilen sollen, und auch gleich selbst die anwendbaren Regeln setzt; hier wie dort verbietet er den Leuten, zur Verteidigung ihrer Rechte Gewalt anzuwenden, während er sie zur Durchsetzung seiner eigenen Interessen hemmungs­los ge­braucht; hier wie dort werden die wirtschaftlichen, sozialpolitischen, ökologischen oder kulturellen Auswirkungen des Staatsversagens nicht mit einem Ab-, sondern einem Ausbau des Staates «ku­riert»; und so weiter, und so fort, hier wie dort – man könnte die Liste beliebig verlängern.

Und die Medien? Sie berichten zwar fleissig über all diese staatlichen Übergriffe, jedoch in einer Art, wie wenn sie das Normalste der Welt wären; wie wenn es den Staat halt einfach bräuchte; wie wenn man halt einfach Steuern bezahlen müsste; wie wenn es ohne den Staat gar kein Recht gäbe. Unter­geordnete Details werden bisweilen leicht kritisch kommentiert, der Staat als solcher ist jedoch tabu – und dies auch in der NZZ, gleich wie damals in der DDR, also doch «so etwas wie Ostfernsehen».

Prof. Dr. iur. David Dürr lehrt Privatrecht und Rechtstheorie an der Universität Zürich und ist Wirtschaftsanwalt und Notar in Basel. Studiert hat er an den Universitäten Basel und Genf sowie an der Harvard Law School. Er publiziert regelmäßig zu den Themen Privatrecht, Rechtstheorie und Methodenlehre. Nebst zahlreichen Sachbüchern und Artikeln veröffentlichte er unter anderem auch die Politsatire „Staats-Oper Schweiz – wenige Stars, viele Staatisten” (2011) sowie eine Auswahl seiner regelmäßigen anarchistischen Kolumnen bei der Basler Zeitung unter dem Titel „Das Wort zum Freitag” (2014). David Dürr ist Mitglied des wissenschaftlichen Beirates des „Ludwig von Mises Institut Deutschland”.

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Hinweis: Die Inhalte der Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Ludwig von Mises Institut Deutschland wieder.

Foto: © Sascha F. – Fotolia.com

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