Die kubanischen Sozialisten rationieren das Essen

17. Juni 2019 – von José Niño

José Niño

Während gegenwärtig meist über Venezuela und den dortigen notorischen Mangel an Grundgütern wie Toilettenpapier, Mehl und Milch gesprochen wird, führt Kuba ein Rationierungsprogramm durch, um den Mangel an Grundnahrungsmitteln zu bekämpfen. Einem CBC-Bericht zufolge soll das Programm grundlegende Dinge wie Huhn, Eier, Reis, Bohnen und Seife abdecken.

Was diese Engpässe verursachte, war ebenfalls Gegenstand der Debatte. Die kubanische Handelsministerin Betsy Diaz Velazquez wirft der Trump-Administration vor, sie habe das Handelsembargo gegenüber der Inselnation verschärft. Andere behaupten, die reduzierte Hilfe aus Venezuela habe zu dem neu entstandenen Versorgungsdilemma in Kuba beigetragen. Venezuela hat Kuba in den zurückliegenden Jahren subventionierten Treibstoff und andere Hilfen zur Verfügung gestellt, um seine Basisinfrastruktur intakt zu halten.

Obwohl diese Erklärungen sicherlich zutreffen und später noch einmal erläutert werden, gibt es einen weiteren Faktor, der keine Berücksichtigung findet: Die übermäßige staatliche Kontrolle der kubanischen Wirtschaft in den letzten fünf Jahrzehnten.

Kuba: Das längste sozialistische Experiment der westlichen Hemisphäre

Als Fidel Castro 1959 die Kontrolle über Kuba übernahm, behielt der kubanische Staat die Kontrolle über die Wirtschaft. Seit Jahrzehnten ist das Land ein kommunistischer Garnisonsstaat mit sehr wenig Respekt vor Eigentumsrechten und bürgerlichen Freiheiten wie der Meinungsfreiheit. Mehr als 140.000 Kubaner starben manchen Schätzungen zufolge unter dem Castro-Regime, während Millionen von Kubanern in die Vereinigten Staaten flohen, um ein neues Leben zu beginnen.

In dieser Zeitspanne war wirtschaftliche Stabilität in Kuba nie wirklich eine Option. Aufgrund der wirtschaftlichen Verwerfungen – verursacht durch die staatliche Kontrolle vieler Industrien – musste die Regierung den Bürgern sogenannte Libretas de Abastecimiento (Hefte mit Versorgungsmarken) zur Verfügung stellen, um grundlegende Güter wie Reis, Zucker und Streichhölzer zu verteilen. Dieses System wurde 1962 als Reaktion auf die Wirtschaftssanktionen der amerikanischen Regierung gegen Kuba eingeführt, die u.a. zu einem Mangel bei Nahrungsmitteln und Medikamenten führten. Aus Sicht des freien Marktes sind diese Sanktionen zu verurteilen. Sie verletzen nicht nur die Rechte der Amerikaner, die Handel treiben und nach Kuba reisen wollen, sondern tragen auch sehr wenig dazu bei, um tyrannische Regimes zu stürzen.

Aber im Falle der wirtschaftlichen Probleme Kubas gibt es Grund zur Annahme, dass die Ursachen über das amerikanische Embargo gegen das Land hinausgehen. Jose Alvarez von der University of Florida räumt einerseits ein, dass Kuba gezwungen gewesen sei, ein Rationierungssystem für Grundnahrungsmittel und Industrieprodukte einzuführen. Nach der ersten Blockade durch die US-Regierung habe dies die Verbraucher und ihre Wahlmöglichkeiten ernsthaft eingeschränkt.

Alvarez fügt jedoch hinzu, dass es in die Irre führt, den Sanktionen die alleinige Schuld zuzuweisen:

Die Schuldzuweisung gegenüber den US-Wirtschaftssanktionen für die Existenz eines Rationierungssystems für Grundnahrungsmittel ist kein sehr stichhaltiges Argument, um das sozialistische System Kubas zu rechtfertigen. Es ist ein Eingeständnis, dass Kubaner nicht einmal das produzieren können, was auf kubanischem Boden sehr leicht wächst. Nimmt man die Lebensmittel, die seit 1962 rationiert sind, so zeigt sich, dass vor der Revolution von 1959 fast alle im Überfluss vorhanden waren und im Inland hergestellt wurden.

Alvarez stellt auch fest, dass das Land trotz der Hilfe aus der Sowjetunion, die letztlich als Kuba’s Suggar Daddy fungiert, noch immer Waren und Dienstleistungen rationieren musste:

Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass, als der Sowjetblock die kubanische Wirtschaft mit fünf Milliarden Dollar pro Jahr subventionierte, die Lebensmittel in Kuba noch immer rationiert werden mussten.

Bei den Sanktionen gegen Kuba haben die USA üblicherweise Ausnahmen für humanitäre Hilfe und Basisprodukte zugelassen. Der Trade Sanction Reform and Export Enhancement Act von 2000 erlaubte den Verkauf bestimmter Lebensmittel und Medikamente, wenn auch in begrenztem Umfang. Trotz der Sanktionen haben die Kubaner Wege gefunden, um Waren auf den Markt zu bringen, aber der kubanische Staat ist ein Hindernis geblieben. Am deutlichsten wurde dies während der „Sonderperiode“, als das Land nicht mehr auf die Hilfe der Sowjetunion zählen konnte. Kuba begann, seine Märkte in begrenztem Umfang zu öffnen, indem es mit anderen Ländern Handel betrieb und ‚halbherzige‘ Privatisierungsversuche unternahm. Die Regierung stand jedoch noch immer im Weg, Kuba einen funktionierenden Markt zu ermöglichen. Darauf weist Alvarez hin:

Zugegeben, einige Kubaner waren aufgrund der hohen Preise im Rahmen des Rationierungssystems nicht in der Lage, eine Vielzahl von Lebensmitteln zu konsumieren, aber es gab Zeiten, in denen die Fülle einiger Produkte zeigte, dass eine Rückkehr zu einer stabilen und ausreichenden Lebensmittelversorgung möglich ist. Beispiele dafür sind die Verbreitung von FrutiCuba (eine Kette von staatlichen Geschäften), die Mitte der 1960er Jahre ausschließlich für den Verkauf von Obst und Gemüse bestimmt waren, freie Bauernmärkte in den 1980er Jahren, die freien Agrarmärkte nach 1994 und neue Lebensmittelmärkte. Dies zeugt von der Fähigkeit der kubanischen Bauern, trotz der US-Wirtschaftssanktionen reichlich Nahrung zu erzeugen, was das System der Lebensmittelrationierung beseitigen könnte.

Das Embargo gegen Kuba betrifft nur die derzeitigen Handelsbeziehungen zwischen Amerika und dem Inselstaat. Kuba kann derweil noch immer mit anderen Ländern Handel betreiben, um einige der rationierten Produkte zu erwerben. Kuba hat in der Tat eine Erfolgsbilanz, wenn es darum geht, keine Zahlungen auf seine Schulden zu leisten. Und ohne Hilfe von Moskau oder Caracas stechen die wirtschaftlichen Mängel Kubas sofort ins Auge, was das Land im Allgemeinen zu einem unattraktiven Handelspartner macht.

Im 21. Jahrhundert besteht Kuba weiter auf zentrale Planung

Das jüngste politische Verhalten Kubas zeigt, dass die Führung des Landes sich noch immer an keinerlei ökonomische Grundprinzipien hält. Inmitten der Hurrikane Gustave und Ike im Jahr 2008 reagierte die kubanische Regierung mit Preiskontrollen. Neben den Schäden, die die Stürme auf Kuba anrichteten, verursachten diese Preiskontrollen noch größere Engpässe als erwartet, so Reuters.

So findet Kubas Kampf mit den Preisen kein Ende. Laut Agencia EFE wurden im Mai 2016 Preiskontrollen eingeführt, um die Lagerbestände und den Verkauf von stark nachgefragten Agrarprodukten zu erhöhen. Unter die Preiskontrollen fielen Grundnahrungsmittel wie Kochbananen, Bohnen und Mangos. Doch es ist bekannt, dass Preiskontrollen zu Engpässen führen. Wenn eine Preisobergrenze unter dem Marktpreis festgelegt wird, entsteht eine künstliche Nachfrage. Im Gegenzug bringen Anbieter entsprechend weniger Waren auf den Markt, was zu weiteren Engpässen führt.

Basierend auf den jüngsten Aktionen ist klar, dass Preiskontrollen aus dem Werkzeugkasten der wirtschaftlichen Tricks des kubanischen Staates wahrscheinlich nicht so schnell verschwinden werden. Das kubanische Volk wird darunter weiter leiden.

Warum US-Sanktionen nicht funktionieren werden

Die Despotie des kubanischen Regimes ist gut dokumentiert und ist zu verurteilen. Das bedeutet jedoch nicht, dass ein erzwungener Regimewechsel oder Sanktionen das beste Mittel sind, um Kuba auf den Weg in Richtung freier Märkte zu bringen.

Obwohl die wirtschaftlichen Missstände Kubas weitgehend selbstverschuldet sind, machen die Sanktionen der USA die Dinge nicht besser. Man muss bedenken, dass breit angelegte Sanktionen, wie sie die USA gegen Kuba verhängt haben, dem Regime politische Deckung bieten. Denn es kann die US-Regierung zum Sündenbock für alle Probleme machen. Ryan McMaken stellt in einem Artikel über Venezuela fest, dass eine Politik des Nicht-Interventionismus, sowohl in Bezug auf militärische Aktionen als auch auf Wirtschaftssanktionen, der beste Ansatz zur Stärkung der Freiheit ist. Die gleiche Logik gilt für Kuba. Mehr Einmischung wird die Radikalen innerhalb des Regimes ermutigen und ihnen einen weiteren Boogeyman zum Sündenbock geben.

Nimmt man die Sanktionen aus der Betrachtung heraus, sollte der Bevölkerung und reformgesinnten Personen in der Regierung klar werden, dass die wirtschaftlichen Missstände selbstverschuldet sind. Sogar China, wo einer der abscheulichsten Fälle von Demozid im Kommunismus stattfand, vollzog in den 1980er Jahren unter der Führung von Deng Xiaoping einen angemessenen Übergang zu einer nominell kapitalistischen Wirtschaft. Ohne Nixons Besuch in China im Jahr 1972, durch den die Handels- und diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Nationen normalisiert wurden, hätte dies jedoch nie stattgefunden.

Amerika kann eine Rolle bei der wirtschaftlichen Wiederbelebung Kubas spielen, aber dabei geht es um die Aufhebung von Sanktionen. Dies wird zweifelsfrei zeigen, ob es die strafende Wirtschaftspolitik der USA oder die eigene Politik Kubas ist, die den Inselstaat hat verarmen lassen. Diese Unklarheiten loszuwerden, ist der Schlüssel für das Land, um voranzukommen. Mehr Strafmaßnahmen, wie Sanktionen auf „höchstem Niveau“, die Trump im April gegen Kuba versprochen hat, werden den Einfluss einzelner Reformer innerhalb des Regimes verringern. Es ist schlichtweg zu einfach für demagogische Führer, sich an die Radikalen innerhalb einer Regierung zu wenden, die darauf bedacht sind, das Ausland zum Sündenbock zu machen und die nationalistische Stimmung gegen Amerika zu schüren.

Allerdings liegt der Ball noch immer auf der Seite Kubas. Nach mehr als 50 Jahren Sozialismus wird Kuba lernen müssen, dass es sich an die wirtschaftlichen Grundprinzipien halten muss, wenn es sich aus seinem langjährigen Zyklus der Armut befreien will.

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Der Originalbeitrag mit dem Titel Cuba Rations Food As Its Socialist Economy Enters Crisis Mode ist am 11.6.2019 auf der website des Mises-Institute, Auburn, US Alabama erschienen.

José Niño ist ein venezolanisch-amerikanischer freiberuflicher Autor.

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Hinweis: Die Inhalte der Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Ludwig von Mises Institut Deutschland wieder.

Foto: © coachwood – Fotolia.com

 

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