Die Rückkehr des Protektionismus
12. Juni 2019 – von Jeffrey Tucker
Jeffrey Tucker
„In den letzten Wochen habe ich viele Beweise dafür gesehen, dass wirklich eine neue politische Ära angebrochen ist“, so Tyler Cowen.
Cowen bezieht sich dabei insbesondere auf die bemerkenswerten Niederlagen der linken Sozialdemokraten weltweit und den Aufstieg einer sogenannten Neuen Rechten. Dieser Neuen Rechten geht es nicht darum, die Staatsmacht einzuschränken, sondern sie für andere Aufgaben zu verwenden und neue Kontrollmechanismen für Handel und Einwanderung einzuführen, um die nationale Identität unter der Führung charismatischer, meist anti-linker Persönlichkeiten zu stärken. Anders ausgedrückt, bei dem großen politischen Kampf unserer Zeit geht es darum, wer die Kontrolle ausübt, und nicht gegen politische Kontrolle an sich.
Wir in den USA sind uns dieses Wandels sehr bewusst. Mehr und mehr sehen wir auch, was dieser Wandel für die Menschen bedeutet, insbesondere durch die Handelskriege. Freunde von mir haben sich für ein Huawei-Handy interessiert, welches Open-Source-Technologie von Google verwendet. Weil die Trump-Regierung entschieden hat, dass Huawei – eines der dynamischsten chinesischen Unternehmen, mit 160.000 Angestellten – eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellt, ist an den Kauf eines solchen Handys nicht mehr zu denken.
Auch müssen sich zahlreiche Bewohner dünn besiedelter westlicher Landstriche, die gehofft hatten, bald Handyempfang in ihrer Gegend zu haben, nun weiter gedulden, vielleicht bis in alle Ewigkeit, weil es außer Huawei keine anderen Firmen gibt, die die nötige Technologie anbieten. Montana muss halt verzichten. Wir hatten gedacht, der neue Protektionismus würde die Dienstleistungsbranche vielleicht verschonen. Falsch gedacht. Alles hängt in einer komplexen Wirtschaft von allem ab.
Farmer leiden unter dem Verlust von Exportmärkten. Amerikanische Spirituosenexporteure haben große Schwierigkeiten. Preise steigen wegen der Kosten durch die Strafzölle – und diese höheren Preise müssen von Amerikanern bezahlt werden, nicht von Ausländern. Die Zulieferketten sind massiv gestört. Im Zuge dieser dramatischen und schockierenden Veränderungen wurde der Kongress nicht ein einziges Mal gefragt – sämtliche Entscheidungen wurden von der Exekutive getroffen. Und das ist erst der Anfang.
Der US-Präsident glaubt, jede Nation, mit denen die USA ein „Handelsdefizit“ haben, würde „uns“ Geld schulden, und dass das amerikanische Volk nun unter neuen Steuern leiden sollte, wenn es von ihnen kauft. So einfach ist das. Und einzig wegen dieser dummen Verwirrung über die Bedeutung und Wichtigkeit einer Zahl in einer Statistik, wie falsch diese auch sein mag, schließt Amerika, das in der Zeit nach dem 2. Weltkrieg in vielerlei Hinsicht die Welt zu offeneren Märkten und mehr Freihandel geführt hat, nun seine Grenzen und zerstört etwas, dessen Aufbau Jahrzehnte gedauert hat und inspiriert außerdem noch andere Länder zu ähnlichem Verhalten.
In einem Augenblick
Wie zerbrechlich die Freiheit doch heute wirkt! Es scheint fast in einem Augenblick geschehen zu sein. Noch vor ein paar Jahren schien es einen weltweiten Konsens darüber zu geben, dass jeder auf offenere Märkte, mehr internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit, Freihandel, niedrigere Barrieren und weniger Einschränkungen bei der Errichtung einer weltweiten Arbeitsteilung hinarbeiten sollte.
Dies ist nämlich erwiesenermaßen der Weg zum Erfolg, wogegen nationale Isolation, Protektionismus und Beschränkungen zu Konflikten und Armut führen. Der Konsens, der abseits politischer Extreme über diese Dinge herrschte, wurde in den letzten 70 Jahren selten in Frage gestellt.
Im Ergebnis wird die ganze Welt von Handelsverbindungen überzogen, und alle profitieren.
In diesem einen Bereich zumindest können die Ökonomen stolz auf ihre Arbeit sein. Jahrhunderte lang haben sie versucht, zu erklären, dass der Weg zu Wohlstand über stetig wachsende Kooperation mit anderen führt. Staatsgrenzen sind politische Grenzen, keine wirtschaftlichen. Genauso wie es Sinn macht, dass Sie als Einzelner nicht versuchen, all ihre Kleidung und ihr Essen selbst herzustellen, sondern im Tausch mit anderen zum gegenseitigen Vorteil zu erwerben, damit es allen besser geht, verhält es sich auch mit Staaten. Das Ergebnis ist nicht nur mehr Wohlstand, sondern auch Frieden, weil Konflikte zwischen den politischen Kräften kostspieliger werden.
Dies ist eine der zahlreichen Lektionen, die uns der Horror des Krieges erteilt hat. Mehr Handel ist besser. Er führt zu gegenseitigem Verständnis, offenen Gesellschaften, fördert die Menschlichkeit und schützt gegen Tyrannen. Lasst Waren die Grenzen passieren, damit Armeen es nicht tun und jeder so ein besseres Leben haben kann. Insgesamt ist dies – trotz Ausnahmen – zur allgemein akzeptierten Doktrin geworden.
Die Welt ist integrierter und wohlhabender als jemals zuvor geworden. Sie hat die Vergangenheit hinter sich gelassen und eine scheinbar dauerhafte Zukunft geschaffen, in der politische Kräfte innerhalb eines Staates weit weniger wichtig geworden sind als Handelsbeziehungen zwischen globalen Konzernen.
Sicher, Politiker jeder Couleur sind manchmal davon abgewichen. Sie wollten Branchen vor Wettbewerb schützen, um dafür Wahlkampfspenden zu erhalten. Protektionismus war in Einzelfällen stets profitabel für ehrgeizige Politiker. In den USA mit ihren zahlreichen Importzöllen, Quoten und sonstigen Handelsbeschränkungen galt dies ganz besonders. Aber trotz all dieses Nonsens gab es eine generelle Übereinkunft, dass diese Dinge nicht von Dauer sein sollten, da sie anrüchig oder zumindest suboptimal seien.
Die Herrschaft des Gesetzes
Die US-Verfassung verleiht dem Kongress unmissverständlich die Macht, den Außenhandel zu regulieren. So heißt es wortwörtlich in Artikel 1, Abschnitt 8, Bestimmung 3:
Dem Kongress wird die Macht verliehen … den Handel mit fremden Nationen zu regulieren.
Ich zitiere dies wortwörtlich, weil es fast unglaublich erscheint, wie verdreht die Dinge heute sind. Und das mit Absicht: Nach dem desaströsen Smoot-Hawley-Handelsgesetz gab der Kongress später diese Macht vollständig ab, da sie zu Missbrauch einlud. Nur eine weise und weitsichtige Exekutive sollte die Macht besitzen, den Handel zu regulieren; nur so sei das Ziel weltweiter wirtschaftlicher Zusammenarbeit zu erreichen.
Und es funktionierte! Viele Jahrzehnte lang! Bis es dann plötzlich nicht mehr funktionierte. Heute ist der Kongress voll von Abgeordneten, die Menschen repräsentieren, die ernsthaft unter dem neuen Protektionismus leiden müssen. Und sie können nichts dagegen unternehmen. Es ist erbärmlich in vielerlei Hinsicht. Die Öffentlichkeit wählt diese Leute, schickt sie nach Washington, und doch sind sie machtlos in Bezug auf den Schutz einer wichtigen Quelle weltweiten Wohlstands gegen die Übergriffe der Exekutive.
Lasst uns das eine Lehre sein in Bezug auf die Gefahren der Zentralisierung von Macht in jedem Lebensbereich! An einem Tag kaufen wir aus der ganzen Welt, weiten die Arbeitsteilung aus und sehen Frieden und Wohlstand wachsen, und am nächsten Tag steigen die Preise, Solarzellen sind unbezahlbar, unsere Firmen verlieren Marktanteile, Sie bekommen kein Internet und Ihr Handy keine Updates für Ihr Betriebssystem – all das nur, weil ein Mann nicht weiß, was der Begriff „Handelsdefizit“ bedeutet.
Glücklicherweise ist dies vielleicht nur eine kurze Unterbrechung der langen Expansion des weltweiten Handels. Der Schaden könnte jedoch dauerhaft sein.
Freiheit oder Kontrolle
Nehmen wir dies als Lektion den Verlauf der Geschichte betreffend. Nichts ist unausweichlich. Gegen Ende des 19. Jahrhunderts glaubten die Liberalen, den richtigen Weg zu immer mehr materiellem Wohlstand durch Frieden und private Unternehmungen zu kennen. Einen Augenblick später war der Weltkrieg da. In unserer Zeit kann es genauso sein. 70 Jahre lang gab es immer niedrigere Zölle, mehr Handel, jede Menge glücklicher Firmen und Konsumenten, die zusammenarbeiten, und plötzlich wird das alles in Frage gestellt und durch den Aufstieg nationalistischer Ideologie zerstört, die lange schon verschwunden sein sollte.
In unserer Welt gibt es keinen Ersatz für eine verbreitete philosophische Überzeugung, dass Freiheit besser ist als Kontrolle. Unser Leben, unser Eigentum und unsere Freiheit werden nicht sicher sein, bis dieser Tag gekommen ist.
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Aus dem Englischen übersetzt von Florian Senne. Der Originalbeitrag mit dem Titel The Return of Protectionism ist am 26.5.2019 auf der website des American Institute for Economic Research erschienen.
Jeffrey A. Tucker ist Redaktionsleiter des American Institute for Economic Research. Er ist Autor von vielen tausend Artikeln und von acht Büchern in 5 Sprachen. Er hält Vorträge zu den Themen Wirtschaft, Technik, Sozialphilosophie und Kultur.
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Hinweis: Die Inhalte der Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Ludwig von Mises Institut Deutschland wieder.
Foto: aier.org
