Schulden machen reich? Die wirren Versprechen einer „neuen“ Geldtheorie

10. Mai 2019 – von Antony P. Mueller

[Antony P. Mueller ist Referent bei der Ludwig von Mises Institut Deutschland Konferenz 2019: „Logik versus Emotion. Warum die Welt so ist, wie sie ist.“ Nähere Informationen hier.]

Antony P. Mueller

Innerhalb weniger Monate stieg die sogenannte „Modern Monetary Theory“ (MMT) von fast vollständiger Unbekanntheit zu notorischer Prominenz auf. Der Auslöser für den Start zur Berühmtheit der sogenannten Modernen Geldtheorie kam durch den Plan zustande, mit dem die Demokratischen Sozialisten von Amerika einen „Green New Deal“ finanzieren wollen. Die Sozialisten bezogen sich auf die „Modern Monetary Theory“, um zu begründen, dass die gewaltigen öffentlichen Ausgaben für das Projekt finanzierbar seien.

Eine perfekte Geldtheorie für Sozialisten

Neben einem umfassenden Umweltschutz versprechen die Demokratischen Sozialisten eine nationale Gesundheitsversorgung, eine vollständige Erneuerung der Infrastruktur des Landes zusammen mit einer Nullzinspolitik der Notenbank und einer öffentlichen Arbeitsplatzgarantie. Die Theorie hinter diesen Vorschlägen ist zu einem heißen Thema geworden, denn diese „Modern Monetary Theory“ besagt, dass öffentliche Defizite unproblematisch seien und der Staatsverschuldung automatisch immer ein äquivalenter, privater Finanzreichtum gegenüberstünde.

Auch in Deutschland melden sich die jungen Sozialisten zu Wort und finden ein offenes Ohr in den Medien. Was vor Jahren noch als aberwitzig gegolten hätte, ist nun hoffähig geworden. Es muss nur noch die nächste Bundestagswahl kommen und im deutschen Parlament hat möglicherweise die Neue Linke zusammen mit den Grünen die Mehrheit. Es lässt sich leicht voraussagen, dass dann auch in Deutschland die sogenannte Moderne Geldtheorie ein Willkommen feiern kann.

Die Modern Monetary Theory behauptet, dass die Regierung keiner fiskalischen Restriktion unterliegt und selbst große öffentliche Defizite und Schulden keine Rolle spielen. Solange die Wirtschaft nicht voll ausgelastet ist, kann die Regierung so viel ausgeben wie wünschenswert ist.  Der Staat als Schöpfer der Landeswährung kann nicht Bankrott gehen.

Die Anhänger der Modernen Geldtheorie gehen soweit zu behaupten, dass Steuern überhaupt nicht nötig seien und nur dazu dienten, die Bürger zum Gebrauch des staatlichen Geldes zu verpflichten. Alle öffentlichen Ausgaben könnten durch öffentliche Schulden finanziert werden, weil die Staatsanleihen so gut sind wie das Geld, das der souveräne Staat ausgibt. Die Staatsverschuldung sei kein Problem, weil sie im privaten Sektor als finanzielle Aktiva ihr Gegenstück findet.

Diese neue Geldtheorie dient als akademisches Alibi für eine utopische Politik. Wenn es keinen Zwang zur fiskalischen Zurückhaltung für öffentliche Ausgaben gibt, verliert der Widerstand gegen umfangreiche staatliche Ausgabenprogramme seine Legitimität und den gewaltigen Projekten mancher Politiker sind Tür und Tor geöffnet. Die MMT liefert so ein hilfreiches Argument, um ihre Agenda akzeptabel zu machen und zu versprechen, dass das Grundproblem der wirtschaftlichen Knappheit nicht mehr gilt, wenn man es mit der richtigen Politik beseitigt. So gibt es denn auch keinen Bedarf für einen positiven Zinssatz und auch Steuern sind prinzipiell nicht nötig, da der Staat von vornherein so viel Geld ausgeben kann, wie er möchte. 

Grundthesen der Modernen Geldtheorie

Die Befürworter der Modern Monetary Theory behaupten, dass eine Regierung ihre finanziellen Angelegenheiten nicht wie ein privater Haushalt erledigen muss, der ein Einkommen braucht, um Ausgaben zu tätigen. Vielmehr schaffen die Ausgaben des öffentlichen Sektors automatisch Einkommen im privaten Sektor und absorbieren so kein privates Sparen, sondern schaffen dieses. Wie die MMT-Anhänger behaupten, führen die Staatsausgaben und Haushaltsdefizite genauso wenig zu einer Verringerung der privaten Investitionen wie die Anhäufung von Staatsverschuldung in der Vergangenheit und Gegenwart nicht die zukünftigen Generationen belastet. Auch große Haushaltsdefizite erfordern keine höhere Steuerbelastung in der Zukunft, da die Regierung frei von fiskalischen Beschränkungen ist und stets so viel Geld schöpfen kann, wie nötig ist.

Für die Anhänger der Modern Monetary Theory ist Geld nicht in erster Linie ein Tauschmittel, sondern das Äquivalent zur Staatsverschuldung. Die Logik von MMT besagt, dass Steuern überhaupt nicht zur Finanzierung umfassender staatlicher Aktivitäten erforderlich wären, da die Regierung durch eigene Ausgaben immer genügend Geld schaffen kann, um alle Forderungen zu bedienen. Für die Befürworter von MMT besteht die Hauptfunktion der Besteuerung vielmehr darin, die Bevölkerung zur Verwendung und Akzeptanz der Landeswährung zu motivieren.

Im Kern, so besagt diese monetäre Theorie, handelt es sich beim Geld im Wesentlichen um eine Rechnungseinheit, durch welche der Staat sein Geld als Mittel zur Zahlung von Steuern anerkennt. Darüber hinaus hat die Besteuerung eine Regulierungsfunktion, um eine eventuelle gesamtwirtschaftliche Übernachfrage abzubauen, das individuelle Verhalten in die staatliche gewünschte Richtung zu ändern (z. B. Steuern auf Zigaretten und Alkohol) und der Umweltpolitik (Konsumumlenkung und Investitionsförderung) zu dienen. Es gibt keinen Bedarf für einen positiven Zinssatz und auch nicht für die Besteuerung, da der Staat so viel Geld ausgeben kann, wie er möchte.

Für die Befürworter der Modern Monetary Theory stellt die Staatsverschuldung kein grundsätzliches Problem dar, da die Regierung die Staatsschulden immer mit Geldschöpfung bezahlen kann. Auch ein unzureichendes Sparaufkommen schränkt die öffentlichen Ausgaben nicht ein, denn Haushaltsdefizite haben automatisch privates Sparen als ihr Gegenstück, da die Ausgaben des Staatssektors ihr Pendant in Einkommen des privaten Sektors finden.

Defizite spielen keine Rolle“ ist das grundlegende Mantra dieser Modernen Geldtheorie. Die wahre Bedeutung dieser Aussage ist die Behauptung, dass es keine Knappheit gibt. Weder Haushaltsdefizite noch Handelsbilanzdefizite stellen ein Problem für die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft dar, wenn angeblich ungenutzte, wirtschaftliche Kapazität vorhanden ist – und dies ist gemäß der MTT fast immer der Fall, da durch die staatlichen Ausgaben ja neue Kapazitäten geschaffen werden.

Da ja jede Ausgabe auch eine Einnahme darstellt, schaffen die Ausgaben des öffentlichen Sektors neue Einkommen im privaten Sektor und somit auch Sparaufkommen. Deshalb kann die Regierung (oder ihre Zentralbank) den Zinssatz auf einem beliebigen Niveau festlegen, vorzugsweise auf null.

Für die Anhänger der Modern Monetary Theory ist die Staatsverschuldung keine Verschuldung im herkömmlichen Sinne, sondern eine Art Buchhaltung. Aus Sicht dieser Geldtheorie ist die öffentliche Verschuldung die Summe der angesammelten Defizite der Vergangenheit und stellt somit ein Register des Nettobetrags dar, den die Regierung im Laufe der Zeit an neuen Geldmitteln geschaffen hat.

Die Anhänger dieser neuen Währungstheorie fordern, die grundlos selbst auferlegten Beschränkungen der öffentlichen Schuldenaufnahme aufzuheben und auf ein ausgeglichenes Budget zu verzichten. Das Versprechen lautet, dass sich dann, wenn die Regierung die Erkenntnisse der Modernen Geldtheorie übernimmt und man sich von den falschen fiskalischen Beschränkungen befreit, das Tor zum universalen Wohlstand öffnen würde.

Die politischen Vertreter der MMT wie Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez versprechen einen Massenwohlstand durch die massive Erhöhung der Staatsausgaben für Gesundheit, Bildung, Umweltschutz und Infrastruktur. Die utopische Vision besagt, dass man mit Staatsausgaben und öffentlichen Arbeitsprogrammen zu dauerhafter Vollbeschäftigung käme. Befreit von den unnötigen fiskalischen Restriktionen könnte die Regierung nahezu alle wirtschaftliche Not beseitigen und die Bedingungen eines hohen Standards an Massenwohlstand schaffen.

Kritik

Die volkswirtschaftliche Identität zwischen Ausgaben und Einnahmen dient der Modern Monetary Theory dazu, einen ganzen Katalog von Folgerungen zu deduzieren. Hinter den mathematischen Ableitungen bleibt jedoch das volkswirtschaftliche Geschehen unbeachtet. Zwar ist es der makroökonomischen Buchführung gemäß durchaus so, dass die Schulden des öffentlichen Sektors im privaten Sektor Aktiva darstellen, aber je mehr der Staat ausgibt und sich in der Wirtschaft breit macht, desto geringer wird die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Zwar ist dann buchhalterisch immer noch ein Sparüberschuss im privaten Sektor der Volkswirtschaft vorhanden, dieser kommt aber durch die schrumpfenden Investitionen zustande.

Die Befürworter der modernen Geldtheorie unterschätzen die Komplexität der modernen Volkswirtschaft. Ihre Anhänger leiden unter dem Übel, das Friedrich A. Hayek die  „Anmaßung von Wissen“ nannte. Die MMT negiert ihre eigene Unwissenheit. Die Koordinierung der individuellen Maßnahmen zwischen Verbrauchern und Herstellern in einem derart komplizierten Netzwerk erfordert Märkte, für die die Politikplanung keinen Ersatz darstellt.

Noch mehr als zuvor würde eine neue Welle der Wirtschaftsplanung, die auf der Hybris der Anmaßung des Wissens basiert, nicht Wohlstand und Stabilität bringen, sondern Elend und Chaos. Letzten Endes würden die wirtschaftspolitischen Pläne der Modernen Geldtheorie das Land auf den rutschigen Abhang zum vollständigen Sozialismus führen.

Die MMT-Promotoren spielen die inflationären Folgen einer erheblichen Erhöhung der Staatsausgaben herunter. Sie behaupten, dass die Expansion bis zur Vollbeschäftigung andauern kann, an der dann höhere Steuern einspringen würden, um überschüssiges Geld zu absorbieren, das inflationär sein könnte. Mit dieser Überzeugung gehen die Anhänger der MMT von einer Ein-Sektor-Wirtschaft mit unbegrenztem Kapitalangebot aus, deren einziger Produktionsfaktor die Arbeit ist. Eine solche Sichtweise der modernen Wirtschaft ist völlig unrealistisch. Die Wirtschaft ist keine homogene Einheit, in der wirtschaftliche Aktivitäten nach Wunsch ausgedehnt und eingeengt werden könnten, so als wäre sie ein Luftballon. Die Befürworter der MMT glauben, die Volkswirtschaft punktgenau bei der Vollbeschäftigung halten zu können.

Vergeblich sucht man in den Schriften der Ideengeber der Modern Monetary Theory nach der Rolle, die Kapital und der Unternehmer in der modernen Wirtschaft spielen. Die „Wirtschaft“ von MMT ist hauptsächlich ein monetäres Phänomen und weit weg von der kapitalistischen Wirtschaft, in der die Unternehmer unaufhörlich die Kapitalstruktur aufbauen und neu ordnen müssen.

Die moderne Geldtheorie ist ein falsches Glaubenssystem, was jedoch ihre Verwendung als Instrument politischer Propaganda nicht ausschließt. Es sind genügend politische Kandidaten da, die die MMT willkommen heißen und diese Theorie als Vehikel nutzen, um ihre Kampagnen zu fördern. Das Versprechen von Wohlstand für alle durch mehr staatliche Aktivitäten und durch höhere Staatsausgaben wird seine Anhänger im Wahlvolk finden. Dies wird spätestens dann kommen, wenn die Arbeitslosigkeit, die derzeit sowohl in Deutschland wie in den USA sehr niedrig ist, wieder steigt. Dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis mehr Politiker die Moderne Geldtheorie entdecken und ihre Botschaft nutzen, um ihre Agenda für die Umsetzung einer umfassenden sozialistischen Regierungspolitik voranzubringen. 

Resümee

Die Moderne Geldtheorie ist weder modern noch eine Theorie im wissenschaftlichen Sinn – sie ist vielmehr der Versuch, etwas als neu zu verkaufen, was schon lange als verdorben und als giftig erkannt wurde. Alter Wein in neuen Schläuchen ist ein wiederkehrendes Phänomen in der Volkswirtschaftslehre. Indem sie sich „modern“ nennt, täuscht die Modern Monetary Theory vor, neu zu sein, während sie nur den alten Irrtum wiederkäut, dass es Geldmangel und nicht die Knappheit der Güter und Produktionsmittel sei, was eine umfassende Prosperität verhindere.

Die Moderne Geldtheorie ist für die Ökonomie das, was in der Geografie die Flache-Erde-Bewegung ist. Während sich jedoch die Form der Erde nicht ändert, was auch immer manche Menschen darüber denken, sind wirtschaftliche Ideen auch dann mächtig, wenn sie falsch sind. Rein akademisch würde die Modern Monetary Theory keine tiefere Analyse verdienen. Dieses Konstrukt ist jedoch eine der gefährlichsten wirtschaftlichen Ideen der Gegenwart und möglicherweise noch mehr in der Zukunft und muss daher unsere größte Aufmerksamkeit auf sich ziehen.

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Antony P. Mueller hat jüngst bei Amazon die Taschenbücher „Kapitalismus ohne Wenn und Aber“ und „Feinde des Wohlstands“ veröffentlicht. Im Juli dieses Jahres ist eine erweiterte Ausgabe seines Traktats „Principles of Anarcho-Capitalism and Demarchy“ erschienen.

Dr. Antony P. Mueller (antonymueller@gmail.com) ist habilitierter Wirtschaftswissenschaftler der Universität Erlangen-Nürnberg und derzeit Professor der Volkswirtschaftslehre, insbesondere Makroökonomie, an der brasilianischen Bundesuniversität UFS (www.ufs.br), wo er am Zentrum für angewandte Wirtschaftsforschung und an deren Konjunkturbericht mitarbeitet und im Doktoratsprogramm für Wirtschaftssoziologie mitwirkt. Er ist Mitglied des Ludwig von Mises Institut USA, des Mises Institut Brasilien und Senior Fellow des American Institute of Economic Research (AIER). Außerdem leitet er das Webportal Continental Economics (www.continentaleconomics.com).

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Hinweis: Die Inhalte der Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Ludwig von Mises Institut Deutschland wieder.

Foto: © Plastic man – Fotolia.com

 

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