Bitte zahlen, Klimaschutz kostet

13.1.2017 – Die Unbelehrbaren – Die Energiewende wird immer teurer, das Regelwerk immer komplizierter – Der Staatseingriff läuft ab wie im Lehrbuch – Dem ersten Eingriff folgen immer weitere – Ludwig von Mises darf sich wieder einmal bestätigt sehen – Das seit Jahresbeginn novellierte EEG und was es für die Stromverbraucher bedeutet.

von Klaus Peter Krause.

Klaus Peter Krause

Freuen Sie sich. Jetzt im neuen Jahr wird der Strom noch teurer als schon bisher. Warum freuen? Ist doch klar. Klimaschutz kostet, der Glaube daran auch. Oder wollen Sie das Klima auf der Erde etwa nicht schützen – mit Strom aus Wind, Sonne und „Biogas“? Na, also, dann greifen sie jetzt gefälligst tiefer in die Tasche, ohne zu jammern und zu klagen. Das gilt natürlich nur für die Klimaschutz-Gläubigen, denn die meisten Leser meiner Blog-Seite (hier) gehören nach meinem Eindruck nicht dazu. Sie nämlich wissen, was es mit dem „Klimaschutz“ und der „Energiewende“ wirklich auf sich hat. Immerhin mit 94 Beiträgen seit 2008 habe ich versucht, zu diesem Thema aufklären zu helfen. Wahre Klimaschutz-Gläubige lesen so etwas nicht, wenden sich ab, sind unbelehrbar. Motto: Do’nt confuse me with facts. Unbelehrbar bin auch ich. Darum mache ich mit dem Aufklären weiter. Für Klimaschutz-Gläubige ist das Folgende natürlich nichts; es wird sie im wahren Glauben nur stören, nicht beirren. Ihre politischen Seelsorger werden sich ob dieser Tumbheit behaglich zurücklehnen.

Der Staatseingriff läuft ab wie im Lehrbuch

Mit Jahresbeginn 2017 haben die Altparteien im Bundestag das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG) verändert. Vor allem soll die Subventionierung (Fördersätze) per Ausschreibung ermittelt werden. Das gaukelt innerhalb des massiven Staatseingriffs in den Markt für Strom durch die unsägliche  „Energiewende“ etwas Wettbewerb vor. Immerhin etwas. Aber was bedeuten die Ausschreibung und  die anderen Änderungen in der praktischen Auswirkung für die Bürger? Die allermeisten von ihnen werden den Ein- und Überblick jetzt erst recht verlieren. Denn alles, was bisher schon überaus kompliziert war, ist nun noch komplizierter geworden. Der Staatseingriff  nämlich läuft ab wie in einem ordnungspolitischen Lehrbuch der Nationalökonomie, wie es einst Ludwig von Mises beschrieben hat, der große Lehrmeister der „Wiener Schule“ der liberalen Nationalökonomie, auch „Österreichische Schule“ genannt.[1]

Dem ersten Eingriff folgen immer weitere

Der unweigerliche Ablauf staatlicher Eingriffe in den Markt ist kurzgefasst und allgemein formuliert dieser: Die erste Intervention löst bei Marktteilnehmern Widerstands- und Ausweichbewegungen aus. Damit die Intervention nicht ins Leere läuft, muss der Gesetzgeber ergänzende Regelungen beschließen, um diese Reaktionen zu unterbinden. Da die Wirklichkeit und das Geschehen an Märkten sehr komplex sind und Politiker den Einfallsreichtum der Marktteilnehmer für Gegenreaktionen meist unterschätzen, ist der Gesetzgeber zur Erkenntnis gezwungen, dass er abermals etwas nicht berücksichtigt hat, und er muss wiederum eingreifen. Es kommt zu übergreifenden Folgen auf vor- und nachgelagerten Märkten, auch auf dem Markt für Arbeit mit Folgen für die beschäftigten Menschen.

Ludwig von Mises darf sich bestätigt sehen – wieder einmal

Marktreaktionen und Politikreaktionen schaukeln sich hoch, die anfängliche Intervention macht weitere Eingriffe nötig, sie gewinnt zwangsläufig immer mehr an Dichte. Die Unternehmen werden mit einem bürokratischen Tüftelwerk überschüttet und in ihrer eigentlichen Arbeit behindert, für die Bürger wird das Geschehen mehr und mehr unüberschaubar, und die eigentlichen Ursachen verschwimmen im dunstigen Nirgendwo. Zum Zustand vor der ersten Intervention zurückzukehren, was das Beste wäre,[2] scheitert schon an der Furcht vor den Folgen, die zunächst auch eine Rückkehr mitsichbringt. Schlimmer noch: Weitet sich der staatliche Interventionismus über immer mehr Bereiche aus, führt er letztlich nicht nur in eine ganz andere wirtschaftliche, sondern auch in ein ganz andere politische Gesellschaftsordnung: in den Sozialismus. Ludwig von Mises darf sich bestätigt sehen – wieder einmal, auch wenn es ihn in seinem Grab graust.[3]

Was die EEG-Novelle in ihrem Kern bedeutet

Zurück zur EEG-Novelle vom 1. Januar 2017. In ihrem Kern bedeuten deren Änderungen kurzgefasst dies:

  • Mit dem subventionierten Aufstellen von Windkraftanlagen (WKA) geht es munter weiter.
  • Strom aus Windkraft ist für die Investoren nach wie vor hochattraktiv.
  • Billiger wird der Strom durch die Ausschreibung nicht, er verteuert sich weiterhin.
  • Das Regelwerk ufert noch mehr aus, die EEG-Bürokratie wird zum Moloch.

Für die Bürger noch undurchschaubarer

Im Einzelnen: Die Energiewende-Politiker wollen sich von ihrer Verantwortung für die zu hohen, staatlich durch das EEG festgelegten Strompreise wegstehlen. Sie gaukeln innerhalb des massiven Staatseingriffs in den Markt etwas Wettbewerb vor, indem sie die Subventionierung („Fördersätze“) per Ausschreibung „durch den Markt“ ermitteln lassen: Wer sich mit der geringsten Subvention (Fördersatz, Einspeisevergütung) zufriedengibt, erhält für den Bau den Zuschlag, also die Baugenehmigung. Auch wird das ganze Regelwerk nun noch umfangreicher und für die Bürger noch undurchschaubarer. Letztlich läuft das darauf hinaus, dass in deren Visier (wegen der weiteren Stromverteuerung) mehr die Stromerzeuger geraten und weniger die wirklich verantwortlichen (und verantwortungslosen) Wendepolitiker.

Windkraftanlagen für die Betreiber nach wie vor sehr attraktiv

Aber mit dem subventionierten Aufstellen von Windkraftanlagen (WKA) geht es weiter, der Ausbau wird nur etwas abgebremst. Vorerst. Dagegen ist das Errichten zusätzlicher Fotovoltaik- und Biogasanlagen, seit Gabriel die Vergütungen gekürzt hat, quasi tot. Bei den Windkraftanlagen gibt es zwar ebenfalls eine Deckelung, doch soll sie ‘flexibel’ gehandhabt werden, zum Beispiel dort, was schönfärberisch  ‘Bürgerwindparks’ genannt wird. Doch ist  Strom aus Windkraft für die Investoren nach wie vor hochattraktiv, vor allem an küstennahen Standorten (vergleichsweise viel Wind). Die WKA-Bauer hier können also bei der Ausschreibung mit geringerem Subventionsbedarf (mit geringeren Fördersätzen) punkten.

Die Sonderregelung für Schwachwindgebiete

In Schwachwindgebieten dagegen ziehen Investoren den Kürzeren. An sich. Denn ebendarum gibt es für sie eine Sonderregelung („Referenzertragsmodell“). Der Sinn: Je schwächer der Wind, desto höher die Subvention. Warum? Weil sonst im Binnenland keine WKA mehr gebaut würden. Das gilt vor allem für Baden-Württemberg, wo es die 10-H-Regelung (noch) nicht gibt – anders als in Bayern und Sachsen, wo diese Regelung den Ausbau massiv beschränkt. Daher konzentrieren sich die WKA-Bauer jetzt besonders auf Baden-Württemberg, solange dort diese Regelung nicht ebenfalls eingeführt ist. Geplant und errichtet wird hier „auf Deubel komm’ raus“.

Was die 10-H-Regelung besagt

Die 10-H-Regelung besagt: WKA müssen zu Wohngebäuden einen Mindestabstand einhalten, der das 10-fache ihrer (Flügel-)Höhe ausmacht, eingeführt in Bayern 2014. Großer Protest der WKA-Profiteure mit ihren einschlägigen Politikern: Das mache WKA  – o Schreck lass nach – auf nur noch 0,05 Prozent der Landesfläche sinnvoll – rechtlich, technisch und wirtschaftlich; der Ausbau werde weitgehend gestoppt. Eben das aber war und ist der Sinn.

Mit jeder neuen Windkraftanlage steigt die Subventionssumme

Billiger wird der Strom durch die Ausschreibung nicht, denn: Je mehr WKA entstehen, desto größer wird die Subventionssumme, und die wird umgelegt auf die Stromverbraucher. Für sie also wird der Strom zwangsläufig immer teurer, und billigen Strom aus den herkömmlichen Kraftwerken gibt es dann (im Strom-Mix mit dem EE-Strom) immer weniger (wegen der Vorrangeinspeisung für EE-Strom). Und weil diese herkömmlichen Kraftwerke nur produzieren dürfen, wenn die EE-Anlagen den Strombedarf nicht voll zu decken vermögen (kein Wind, keine Sonne), wird ihr Strom ebenfalls teurer. Sie erhalten Ausgleichszahlungen dafür, dass sie ihre Werke in Dauerbereitschaft halten müssen, aber Strom nur gelegentlich liefern dürfen. Auch diese Ausgleichszahlungen werden den Stromverbrauchern im Strompreis aufgeladen.[4]

Heute 25 000 Windkraftanlagen, 2050 weit über 60 000

Derzeit tragen EE-Anlagen rund 33 Prozent zur deutschen Stromerzeugung bei. Dieser Anteil soll bis 2050 auf 80 Prozent steigen. Derzeit stehen in Deutschland rund 25 000 WKA. Im Jahr 2050 wären es dann weit über 60 000. Doch gibt es Wettersituationen, wo alle WKA überhaupt keinen Strom erzeugen, unabhängig davon, wieviele Anlagen es sind. Denn 25 000 WKA liefern bei Windstille genauso wenig Strom wie 60 000, nämlich Null. Das Gleiche gilt für Fotovoltaik-Anlagen mit ihrem Strom aus Sonnenschein. Es kommt auch vor, dass Wind und Sonne gleichzeitig nicht verfügbar sind. Daher muss die Erzeugungskapazität der herkömmlichen Kraftwerke stets so ausgelegt sein und beibehalten werden, dass sie ohne Wind und Sonne auch die zeitweise höchstbenötigte Strommenge liefern können.

Die Energiewende-Politik zwingt eine doppelte Stromerzeugungs-Infrastruktur auf

Das gilt besonders von 2022 an, wenn das letzte Kernkraftwerk still gelegt wird und statt ihrer zusätzliche herkömmliche Kraftwerke benötigt werden. Diese Kapazität der mit fossilen Rohstoffen betriebenen Kraftwerke wird auch weiterhin bestehen bleiben müssen – gleichgültig, wieviel WKA und Solarstromanlagen auch immer sonst noch errichtet werden. Deutschland wird also ohne seine heutige fossile Kraftwerk-Kapazität nicht auskommen und sie im Stand-by-Betrieb weiterlaufen lassen müssen. Deshalb zwingt uns die Energiewende-Politik eine weiterhin doppelte Stromerzeugungs-Infrastruktur auf, als wenn wir uns die leisten könnten. Sonst wäre die Sicherheit unseres Stromnetzes dahin. Aber bei Starkwind und immer mehr WKA wird der Windstromüberschuss immer mehr zunehmen und damit auch dessen Kosten für die Verbraucher.

Woran die EEG-Novelle kein bisschen ändert

Erstens ist Strom aus „Erneuerbaren Energien“ (EE) – zutreffender alternative Energien, denn Energie ist nicht erneuerbar, nur umwandelbar in andere Energieformen  –  technisch nicht sinnvoll (zu geringe Energie- und Leistungsdichte sowie nicht ständig nach Bedarf verfügbar), denn
a.   Wind weht unregelmäßig oder auch gar nicht. In ganz Deutschland gibt es jeden Monat Tage, an denen  tatsächlich kein Wind weht.
b.  Nachts scheint üblicherweise überhaupt keine Sonne und tagsüber auch nicht immer.
c.  Strom kann man in der nötigen Größenordnung ökonomisch sinnvoll nicht speichern. Technisch zwar geht fast alles, es ist aber viel zu teuer und damit also wirtschaftlich Unsinn. Alle diesbezüglichen Versuche  sind erfolglos geblieben.

Zweitens ist EE-Strom  wirtschaftlich unnötig teuer. Das ursprünglich einmal verkündete Ziel der Bezahlbarkeit hat sich ins Gegenteil verkehrt.

Drittens vermindert die Erzeugung von EE-Strom den Ausstoß von menschenverursachtem (anthropogenem) CO2 nicht.

Die Menschen werden an der Nase herumgeführt und lassen es mit sich geschehen

Lassen Sie sich also von den Energiewende-Politikern und den ihnen folgsamen, kritiklosen Medien nichts vormachen, nichts vorgaukeln. Deren Politik ist ein verantwortungsloses Abenteuer, das von der einst verlässlichen und preiswerten Stromerzeugung in eine überregulierte, unwirtschaftliche und für die privaten Stromverbraucher viel zu teure Stromerzeugung schon jetzt geführt hat. Dazu kommen die vielen Kollateralschäden, darunter die Zerstörung von Landschaften, von fliegendem Getier, von Küstengewässern, von Wohngebieten vieler Menschen, denen die Windkraftanlagen trotz hunderter Bürger-Initiativen vor die Nase gesetzt werden. Politiker, Medien und Profiteure führen die Menschen an der Nase herum, und die meisten der Getäuschten merken es noch immer nicht oder vermögen sich zur großen Auflehnung nicht aufzuraffen.

*****

[1] Ludwig von Mises schrieb einst, damals in New York, im amerikanischen Exil: „Sofern der Staat weder bereit ist, seine Eingriffe rückgängig zu machen noch sich mit der durch die Intervention herbeigeführten unangenehmen Lage der Dinge zufriedenzugeben, ist er gezwungen, seinem ersten Eingriff einen zweiten folgen zu lassen und – da das Ergebnis, vom Standpunkt des Staates selbst aus gesehen, wiederum noch weniger zufriedenstellend ist als die vorherige Lage – einen dritten, und so weiter, bis schließlich seine autoritären Verfügungen alle Gebiete menschlicher Tätigkeit erfassen und dadurch diejenige Gesellschaftsordnung herstellen, die unter der Bezeichnung Sozialismus, Kommunismus, Planismus, Totalitarismus bekannt ist.“ Der ganze Beitrag hier.

[2] Mises im gleichen Beitrag: „Die Erfahrungen in der jüngsten Zeit in den Vereinigten Staaten, in Großbritannien, in Deutschland und anderen Ländern haben wiederum gezeigt, daß, sobald auch nur die eine oder andere interventionistische Maßnahme rückgängig gemacht, sobald von inflationspolitischen Maßnahmen Abstand genommen und dem Markt sein herrschender Einfluß wieder eingeräumt wurde, dies die allgemeine wirtschaftliche Lage sofort besserte.“ Der Satz stammt aus dem Beitrag „Die Wahrheit über den Interventionismus“.

[3] „Der Interventionismus kann nicht als eine Wirtschaftsordnung betrachtet werden, welche auf die Dauer zu bestehen vermag. Er ist eine Methode zur ratenweisen Verwirklichung des Sozialismus.“ …  Denn alle interventionistischen Maßnahmen machen, wie Engels treffend bemerkte, ‚weitere Eingriffe in die alte Gesellschaftsordnung notwendig‘ und führen damit schließlich zu vollständigem Sozialismus.“ (Mises, ebenda).

Der FAZ-Leser Dirk Driesang in Eichenau  hat in einer Zuschrift zu einem Kommentar der Zeitung in einem anderen Zusammenhang, aber auch unter Berufung auf Ludwig von Mises darauf hingewiesen, dass der Interventionismus keineswegs nur bei der Linkspartei zu verorten sei: „In Wirklichkeit sind alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien – und darunter fiel in der letzten Legislaturperiode auch noch die FDP – interventionistische Parteien.“ (FAZ vom 12. Dezember 2016, Seite 27, unter der Überschrift „Ratenweiser Sozialismus“.) Weiter schrieb Driesang: „Wenn die Blockupy-Aktivisten vor dem EZB-Turm in Frankfurt demonstrieren, dann wendet sich ihr Engagement nicht gegen den ‚Kapitalismus’, sondern in Wirklichkeit gegen den Interventionismus. Der neue Büroturm der EZB ist das steingewordene Monument des EU-Interventionismus, was etwas leichter zu durchschauen ist, denn indem die EZB, teils ihr Mandat erfüllend (!), teils überschreitend, ständig in die Märkte eingreift, interveniert sie. Übrigens atmet die gesamte Europäische Union den Geist des Interventionismus, jedenfalls immer dann, wenn es direkt oder indirekt um politische Zentralisierung geht. Die Blockupy-Leute müssten somit tatsächlich sehr lange suchen, wenn sie wirklich gegen den reinen Kapitalismus demonstrieren wollten. In Europa würden sie nirgends fündig. Die genannten sprachlichen Unschärfen rund um Interventionismus und Kapitalismus sind fatal, denn sie zeigen unklares Denken, verhindern eine korrekte Analyse genauso sicher wie echte Lösungen. In all diesen Aspekten war uns Heutigen von Mises weit voraus.

[4] Einzelheiten aus der EEG-Novelle zeigen, wie die Energiewende-Politiker mit ihrer Gefolgschaft der Wendegewinnler immer tiefer in die Niederungen der interventionistischen Ergänzungsregelungen eintauchen. Dazu gehört:

Der Ausbau der Übertragungs- und Verteilnetze: Da der Netzausbau der Ausweitung der EE-Stromerzeugung stark hinterherhinkt, werden die Eingriffe zum Schutz des Stromnetzes vor Überlastung (Redispatch-Kosten) von heute 1 Milliarde Euro im Jahr schnell ansteigen. Bis 2020 werden schon Zahlen von bis zu 4 Milliarden genannt. Hinzu kommen die ‘Nichtstrom’-Kosten durch die erzwungene Abregelung von Windkraftanlagen, um eine nicht benötigte EE-Stromschwemme von der Einspeisung ins Netz fernzuhalten, wobei die somit unterbundene Stromerzeugung den Erzeugern aber trotzdem vergütet wird.

Ein Witz dabei ist, dass die EE-Strombetreiber behaupten, es sei der Kohlestrom, der das Stromnetz ‘verstopfe‘ und nicht, wie es zutreffend wäre, der EE-Strom. Die Mär von der „Verstopfung“ hat im Juni 2016 auch der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel zum Besten gegeben. Deshalb müsse man Kohlekraftwerke aus dem Markt nehmen, damit der Ausbau der Erneuerbaren weitergehen könne. Das Problem dabei ist folgendes: Bei hohem, aber nicht nachgefragten EE-Stromanfall muss die Stromerzeugung konventioneller Kraftwerke immer weiter zurückgefahren („abgeregelt“) werden.

Bei Kohlekraftwerken gibt es dabei eine untere Grenze (etwa 40 Prozent der Nennleistung), unter die der Betrieb nicht weiter abgeregelt werden kann. Dann hat man nur die Wahl, das Kohlekraftwerk ganz herunterzufahren oder in diesem Stand-by-Betrieb weiterlaufen zu lassen. Bei solchem Stand-by Betrieb wird dann immer noch CO2 emittiert und eine beschränkte Anzahl von Kilowattstunden erzeugt, die in das Netz eingespeist werden müssen. Doch muss dieser Reststrom oft im Netz „verramscht“ werden, da das Netz vom Windstrom ohnehin schon überschwemmt wird. Das bezeichnen Grüne dann als „Verstopfung“ im Netz. Die Schwierigkeit bei einer Totalabschaltung eines Kohlekraftwerks ist, dass es einen halben Tag dauert, bis es sich aus dem Ruhezustand wieder hochfahren lässt.  Währen dieser Zeit kann es bei einer schnell einsetzenden Windflaute natürlich nichts zur dann fehlenden Stromerzeugung beitragen.

Der reduzierte Ausbau der Windkraft in den nördlichen Ländern: In den norddeutschen Gebieten, wo der Windstromüberschuss besonders hoch ist und wo es bis heute keine Möglichkeiten gibt, den Überschuss-Strom über Stromtrassen abzuleiten, müssen die Bundesländer dort die WKA-Neubauten in den kommenden Jahren auf 58 Prozent dessen beschränken, was sie im Durchschnitt der Jahre 2013 bis 2015 hinzugebaut  haben. Diese Neubauten sollen jetzt von 2017 an über Ausschreibungen und Auktionen stattfinden. Das sind maximal 902 Megawatt, die sich die folgenden Länder aufteilen müssen: ganz Schleswig-Holstein, der Westen von Mecklenburg/Vorpommern, der Norden und Westen von Niedersachsen und die Länder Hamburg und Bremen. Insgesamt 1900 Megawatt an Hinzubauten müssen sich dann die restlichen Länder teilen.

Diese Regelung tritt im März 2017 in Kraft, soll aber 2020 schon wieder auslaufen. Doch wird bis dahin keine neue Südlink-Stromtrasse zur Verfügung stehen wird. Also ist eine Verlängerung schon jetzt abzusehen. Die Grünen allerdings fordern allein für das Land Schleswig-Holstein einen weiteren Ausbau von 900 Megawatt jährlich – egal, ob die Stromtrassen vorhanden sind oder nicht. Die anfallenden ‘Nichtstrom-Kosten‘ durch die dann notwendigen Abregelungen der zuviel gebauten Windkraftanlagen sind auf den Stromrechnungen der Verbraucher ja nicht erkennbar und werden daher nicht den Grünen angelastet.

Nicht geklärt ist das Problem der Stromeinspeisungen von den Windkraftfeldern in der Nordsee. Da die Überlandleitungen zum Abtransport des Stroms in den Westen und Süden fehlen, werden hohe Kosten der Nichterzeugung (Abregelungskosten) auf die Verbraucher zukommen.

Bis zu 5 Prozent erzeugten EE-Stroms muss Deutschland auf Druck der EU aus dem Ausland importieren. Er kommt dann ebenfalls in den Genuss der deutschen EE-Stromsubvention, die der Stromverbraucher aufzubringen hat.

Ferner enthält die EEG-Novelle noch neue Regelungen für die Befreiung großer Stromverbraucher von der EEG-Umlage. Wenn ein von der Umlage befreites Unternehmen (mit hohem Stromverbrauch) durch Investitionen in die Energieeffizienz dadurch weniger Strom verbraucht und deshalb unter die Befreiungsgrenze fällt  – es müsste dann eigentlich die Umlage bezahlen – dann soll es trotzdem weiterhin von der Umlage befreit sein. Und so wird es mit immer noch mehr Detail-Regelungen weitergehen.

Diese ergänzenden Ausführungen zur EEG-Novelle verdanke ich in den wesentlichen Teilen Günter Unseld von der NAEB-Stromverbraucher-Schutzvereinigung, deren Web-Seite Sie hier finden.

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Über Klaus Peter Krause: Jahrgang 1936. Abitur 1957 in Lübeck. 1959 bis 1961 Kaufmännische Lehre. Dann Studium der Wirtschaftswissenschaften in Kiel und Marburg. Seit 1966  promovierter Diplom-Volkswirt. Von 1966 bis Ende 2001 Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, davon knapp elf Jahre (1991 bis Ende 2001) verantwortlich für die FAZ-Wirtschaftsberichterstattung. Daneben von 1994 bis Ende 2003 auch Geschäftsführer der Fazit-Stiftung gewesen, der die Mehrheit an der Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH und der Frankfurter Societäts-Druckerei gehört. Jetzt selbständiger Journalist und Publizist. Seine website ist www.kpkrause.de

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Hinweis: Die Inhalte der Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Ludwig von Mises Institut Deutschland wieder.

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