Der Staat bringt nicht das Heil. Niemals. Nirgendwo

Blick aus Österreich

19. April 2024 – von Andreas Tögel

Welche Weltregion weist derzeit das geringste Wirtschaftswachstum auf? Die Europäische Union. In welchem Teil der Welt eilen die Staatsquoten seit Jahren von einem Rekord zum nächsten? In der Europäischen Union. Wo erreicht die Gängelung privater Wirtschaftsbetriebe inzwischen ein Ausmaß, das zu einer zunehmenden Deindustrialisierung führt? In der EU.

Es handelt sich um keine bloße Korrelation von Entwicklungen, nein, offensichtlich liegt eine Kausalität vor: Je „fetter“ der Staat wird, desto schlechter ist das für die Volkswirtschaft und umso größer wird die Gefahr kollektiver Wohlstandsverluste. Liberale Ökonomen weisen seit Jahren auf diesen Zusammenhang hin, bleiben aber weithin ungehört. Der Leidensdruck ist für die breite Masse der Wähler anscheinend noch nicht groß genug, um ein Umdenken einzuleiten: Staatliche Interventionen, also das zwangs- und fallweise Eingreifen in die Wirtschaft, und die konsequente Belohnung des Müßiggangs durch eine ständig zunehmende „soziale“ Umverteilung (etwa durch die Einführung eines „Bürgergeldes“ oder einer „bedingungslosen Grundsicherung“) führen auf längere Sicht geradewegs in den Niedergang. Im Lichte dessen ergibt die zynische Bemerkung des Säulenheiligen linker Sozial-, Geld- und Wirtschaftspolitik, John Maynard Keynes, natürlich Sinn: „Auf lange Sicht sind wir alle tot.“

Es handelt sich um keine bloße Korrelation von Entwicklungen, nein, offensichtlich liegt eine Kausalität vor: Je „fetter“ der Staat wird, desto schlechter ist das für die Volkswirtschaft …

Linke Politik ist infolgedessen stets kurzfristig angelegt und orientiert sich ausschließlich am nächsten Wahltag, indem sie dank der großzügigen Verteilung fremden (oder neu gedruckten) Geldes an die vermeintlich Unterprivilegierten zu reüssieren hofft. Nach der Wahl bleibt dann ein weiter gewachsener Schuldenberg zurück, der von irgendjemandem irgendwann abgetragen werden muss. Merke: Schulden haben die unangenehme Eigenart, nicht von selbst zu verschwinden.

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Freiheit gibt es nicht umsonst. Sie muss immer wieder neu errungen und bewahrt werden

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So gesehen sind die vollmundigen Ankündigungen des SPÖ-Chefs Andreas Babler, den Staat weiter wuchern zu lassen, seine Angriffe auf private Vermögen (z. B. mit „Millionärssteuern“ und Mietpreisregulativen) intensivieren zu wollen und künftig noch mehr hoheitliche Eingriffe in die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und -nehmern vorzunehmen, eminent gefährliche Drohungen. Unter einem Kanzler Babler und mit tatkräftiger Unterstützung der Grünen und anderer Linksparteien würde die Alpenrepublik direkten Kurs auf eine hochgradig ineffiziente sozialistische Kommandowirtschaft nach DDR-Vorbild nehmen.

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Ein Konstruktionsfehler der rezenten Form der Demokratie: Es ist leichtsinnig, Entscheidungen von großer Tragweite – wie etwa die Enteignung privater Vermögen – Leuten zu überlassen, die auch für ihre schwersten Fehler keinen Preis bezahlen müssen. Die Fehler linker Politiker haben nämlich allemal die Nettosteuerzahler unter den Bürgern (und auch die meisten Wähler der Linksparteien!) auszubaden. Da sozialistische Politik noch zu jeder Zeit und an jedem Ort dieser Welt die Gesamtsituation im Verhältnis zum Status quo verschlechtert hat, ist die große Popularität, derer sich derzeit die Kommunisten im Land am Strome erfreuen, geradezu erschreckend. Kay-Michael Dankl, der jugendlich anmutende Chef der KPÖ Salzburg, wird vom Meinungsmainstream gehätschelt und als „ganz normaler Politiker“ geframt, der es mit dem Kommunismus ja eigentlich gar nicht so ernst meint. Was für ein Unsinn!

Es ist leichtsinnig, Entscheidungen von großer Tragweite – wie etwa die Enteignung privater Vermögen – Leuten zu überlassen, die auch für ihre schwersten Fehler keinen Preis bezahlen müssen.

Offenbar liest kein Mensch mehr Parteiprogramme, sonst wäre etwas derartiges unmöglich! Stattdessen lassen sich allzu viele Bürger vom moderaten Auftreten von Leuten wie Dankl täuschen, die – anders als etwa die Vorsitzenden von SPÖ und Grünen – auf die Mehrheit nicht schon auf den ersten Blick „abschreckend“ wirken und die es – wieder im Gegensatz zu den anderen Linken – zudem schaffen, ganze Sätze in einwandfreiem Deutsch zu formulieren.

Titel-Foto: Adobe Stock