Es ist Zeit für einen radikalen Idealismus (Teil 2)

7.9.2015 – Der Beitrag Es ist Zeit für einen radikalen Idealismus wird hier in zwei Teilen veröffentlicht. Er ist dem Buch „For a New Liberty: The Libertarian Manifesto“ von Murray N. Rothbard entnommen. Teil 1 wurde am 31.8.2015 veröffentlicht, Sie finden ihn hier.

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Es ist Zeit für einen radikalen Idealismus (Teil 2)

von Murray N. Rothbard.

Murray N. Rothbard (1926 – 1995)

Die libertäre Lehre in ihrem tiefsten Inneren ist nicht utopisch, sondern äußerst realistisch, da sie die einzige Theorie ist, die im vollen Einklang mit der menschlichen Natur und dem Wesen der Welt steht. Der Libertäre bestreitet nicht die enorme Vielfalt des menschlichen Seins, vielmehr verehrt er sie und versucht, dieser Vielfalt ihre volle Entfaltungsmöglichkeit in einer freiheitlichen Welt zu geben. So wird auch ein enormer Anstieg der Produktivität und des allgemeinen Lebensstandards ermöglicht, eine unmittelbare „realpolitische“ Tatsache, die von den meisten echten Utopisten als „materialistisches Denken“ verachtet wird.

Der Libertäre ist auch in einem anderen Punkt äußerst realistisch, weiß er doch als einziger um die wahre Natur des Staates und seinem Drang nach Macht. Im Gegensatz dazu ist der vermeintlich realistischere Konservative, als Anhänger einer „begrenzten Regierungsmacht“, der wahre Utopist. Schließlich ist es der Konservative, der gebetsmühlenartig wiederholt, eine Regierung sollte durch eine Verfassung beschränkt sein. Trotz seiner erbitterten Bemühungen, die Verfälschung und Zersetzung der ursprünglichen amerikanischen Verfassung von 1789 und die fortgeführte Machtausdehnung auf bundesstaatlicher Ebene zu bekämpfen, zieht der Konservative nicht die richtigen Schlüsse aus dieser Degeneration.

Die damalige Idee einer streng begrenzten konstitutionellen Staatsordnung war ein vornehmes Experiment, das – trotz bester Voraussetzungen – gescheitert ist. Wenn es damals gescheitert ist, warum sollte es heutzutage besser laufen? Es ist der Konservative mit seiner Laissez-faire Einstellung, der der wahre praxisferne Utopist ist. Er legt alle Macht in die Hand einer zentralstaatlichen Regierung und sagt dann: „Jetzt beschränke dich selber“.

Auch auf einem anderen Gebiet verachten die Libertären den vagen Utopismus der Linken aus vollster Überzeugung. Die linken Utopisten verkünden immer die Erschaffung eines neuen Menschen – für die Linke hat der Mensch keine ihm eigene Natur. Das Individuum, so wird von den linken Utopisten angenommen, sei durch ihre Eingriffe unendlich formbar und daher entspringt die Vorstellung, im kommunistischen Endzustand (oder im sozialistischen Übergangssystem) würde ein neuer kommunistischer Mensch entstanden sein.

Aus libertärem Blickwinkel hat jedes Individuum letztlich einen freien Willen und erschafft sich aus sich selbst heraus. Daher ist es töricht, an eine vollkommene Vereinheitlichung der Menschen durch eine neue Ordnung zu glauben. Der Libertäre möchte hingegen gerne einen generellen moralischen Wandel zum Besseren sehen, auch wenn seine moralischen Wertevorstellungen kaum mit denen eines Sozialisten übereinstimmen. Den Drang, anderen gegenüber intentionale Gewalt auszuüben, würde der Libertäre liebend gerne verschwinden sehen. Er ist aber ein zu großer Realist, um all seine Hoffnungen auf einen plötzlichen Wandel dieser Art zu setzen. Stattdessen würde die libertäre Ordnung, unabhängig von den unterschiedlichen existierenden menschlichen Wertevorstellungen, moralisch und funktional überlegen sein. Selbstverständlich funktioniert jede soziale Ordnung umso besser, je größer die Abwesenheit von Aggression in ihr ist. Auch die libertäre Ordnung bildet hiervon keine Ausnahme: je niedriger das Aggressionspotential in einer sozialen Ordnung ist, desto weniger knappe Mittel müssen etwa für Polizei und Gerichte aufgewendet werden. Die libertäre Ordnung ist aber nicht von einer vollkommenen Abwesenheit von Aggression abhängig.

Wenn nun also der Libertäre die sofortige Verwirklichung von Freiheit und die Abschaffung des Etatismus fordern muss und wenn ein Ansatz der kleinen Schritte kontraproduktiv ist, welche, auf die Zukunft ausgerichtete Strategie, soll dann ein Libertärer wählen? Muss er sich darauf beschränken, nur eine sofortige Abschaffung aller freiheitsfeindlichen Eingriffe zu fordern? Sind „Übergangslösungen“, praktische Schritte hin zur Freiheit, notwendigerweise illegitim? Nein, denn dies würde bedeuten, in eine andere, sich selbst widerlegende strategische Falle, ähnlich wie man sie im „linken Sektierertum“ vorfindet, zu fallen.

Zu lange schon sind Libertäre zu opportunistisch und haben den Blick auf das Wesentliche vernachlässigt, andere wiederum sind in die entgegengesetzte Richtung geirrt: sie verurteilen schreckhaft jedweden Fortschritt auf dem Weg zur Freiheit, da sie befürchten, im Zuge dessen die reine Lehre zu verraten. Da sie jedweden Fortschritt, der nicht zu hundert Prozent dem Ideal entspricht, ablehnen, leisten die Sektierer auf tragische Art und Weise ihrem angestrebten Ziel einen Bärendienst. So sehr wir uns alle wünschen, einen Zustand der totalen Freiheit auf einen Schlag zu erreichen, ist die Wahrscheinlichkeit für einen solchen magischen Satz, realistisch betrachtet, doch recht gering. Auch wenn soziale Wandlungsprozesse nicht immer nur kleinschrittiger Natur sind, so kommen sie doch gewöhnlich auch nicht in einem einzelnen großen Sprung daher. Mit ihrer Ablehnung von Übergangslösungen, als Zwischenschritt zum libertären Endziel, sind es die sektiererischen Libertären selbst, die es unmöglich machen jemals dieses Ziel zu erreichen. Die Sektierer können daher genauso „Totengräber“ der freiheitlichen Idee sein, wie es die Opportunisten sind.

Seltsamerweise ist immer wieder zu beobachten, wie einzelne Personen von einem dieser Extreme ins andere fallen und dabei jedes Mal den strategisch richtigen Weg missachten. So kommt es vor, dass der linke Sektierer nach Jahren der vergeblichen Konzentration auf seine intellektuelle Reinheit, ohne dabei aber etwas in der echten Welt bewirkt zu haben, verzweifelt auf Kosten seiner vormals hehren Ziele, in das berauschende Dickdicht des rechtslastigen Opportunismus springt, mit dem Ziel, wenigstens irgendwelche kurzfristigen Erfolge zu erzielen. Oder aber der rechte Opportunist, angewidert von seinen eigenen oder den seiner Mitstreiter gemachten faulen Kompromisse auf Kosten ihrer intellektuellen Integrität und ihrem höchsten Ziel, begibt sich bereitwillig in das linke Sektierertum, nur um jedweden strategischen Kompromiss, der auch nur leicht von der reinen Lehre abweicht, anzuprangern. Auf diese Art und Weise stützen und verstärken sich die eigentlich gegensätzlichen Lager gegenseitig und verhindern beide, das übergeordnete libertäre Ziel zu erreichen.

Woher kann es dann aber einen Maßstab geben, nach dem man beurteilen kann, ob ein Kompromiss oder ein Übergangsvorschlag als ein Schritt in die richtige Richtung betrachtet werden kann oder als opportunistischer Verrat gebrandmarkt werden muss? Zur Beantwortung dieser entscheidenden Fragen stehen zwei zentrale Kriterien zur Verfügung: 1.) Egal, welche Übergangslösung auch gefunden wird, die freiheitlichen Werte müssen immer als das eigentliche höchste Ziel hoch gehalten werden. 2.) Kein Schritt und keine Maßnahme darf jemals diesem Ziel, explizit oder implizit, widersprechen. Eine kurzfristige Maßnahme mag in Teilen nicht so weit gehen, wie man es sich wünschen würde, sie sollte aber in jedem Fall immer im Einklang mit dem Endziel stehen – sollte sie es nicht, so steht die kurzfristige Maßnahme dem langfristigen Ziel entgegen und es kommt zu einer opportunistischen Zerschlagung von libertären Prinzipien.

Ein Beispiel für eine solche kontraproduktive und opportunistische Strategie kann man aus der Debatte um das Steuersystem entnehmen. Der Libertäre arbeitet darauf hin, einmal alle Steuern abzuschaffen. Von daher ist es für ihn als strategischen Zwischenschritt durchaus legitim, auf eine drastische Senkung oder gar Abschaffung der Einkommenssteuer zu drängen. Was er hingegen niemals befürworten darf, ist eine Steuererhöhung oder die Schaffung einer neuen Steuer. Wenn er beispielsweise für eine starke Kürzung der Einkommenssteuer eintritt, darf er als Ausgleich nicht eine Erhöhung der Verkaufs- oder irgendeiner anderen Steuer vorschlagen. Die Senkung oder besser gleich die Abschaffung einer Steuer ist immer eine widerspruchsfreie Reduzierung der Staatsmacht und ein bedeutsamer Schritt Richtung Freiheit. Eine Kompensation durch eine neue Steuer oder eine Steuererhöhung in einem anderen Bereich bewirkt genau das Gegenteil, weil so ein neuer und zusätzlicher Eingriff des Staates auf einem anderen Gebiet erzeugt wird. Die Einführung einer neuen Steuer oder einer Steuererhöhung widerspricht auf fundamentale Art und Weise dem libertären Grundsatz.

In einem Zeitalter permanenter öffentlicher Defizite ist man vor ein anderes, ähnliches praktisches Problem gestellt: Sollte man eine Steuerkürzung unterstützen, wohlwissend, dass dies einen Anstieg der Staatsverschuldung zur Folge hätte? Aus Sicht eines Konservativen ist ein ausgeglichener Staatshaushalt einer Steuerkürzung immer vorzuziehen – eine Steuerkürzung muss von einer mindestens nominal gleichwertigen Senkung bei den Staatsausgaben begleitet werden, anderenfalls lehnt er eine Steuersenkung strikt ab. Da aber jede Form der Besteuerung einen illegitimen Akt der Aggression darstellt, würde jedes Ausbleiben einer Steuersenkung, egal welcher Art die Steuersenkung auch ist, auf fahrlässige Art und Weise dem libertären Ziel fundamental widersprechen.

Der richtige Zeitpunkt, um sich gegen Staatsausgaben auszusprechen, ist im Rahmen der parlamentarischen Debatte zur Haushaltsplanung und –verabschiedung. Hier sollte sich der Libertäre ebenfalls entschieden für drastische Einschnitte bei den Staatsausgaben aussprechen. Staatliche Aktivitäten müssen bei jeder sich bietenden Gelegenheit eingedämmt werden: jeder Widerstand gegen eine spezielle Steuersenkung oder Ausgabenkürzung ist, da sie libertären Zielen und Grundsätzen widerspricht, unzulässig.

Eine besonders gefährliche Versuchung des Opportunismus ist die Neigung einiger Libertärer, im Speziellen bei parteipolitisch Engagierten, „verantwortungsvoll“ und „realistisch“ zu erscheinen und eine Art von „Vierjahresplan“ zur Entstaatlichung der Wirtschaft zu entwickeln. Der entscheidende Kritikpunkt hierbei ist nicht der gewählte Zeitraum, sondern die dahinterliegende Vorstellung, mit einem besonders ausgeklügelten Programm der Transition das Ziel der totalen Freiheit zu erreichen. So etwa in der Form, dass im ersten Jahr das Gesetz A aufgehoben, Gesetz B modifiziert und die Steuer C um zehn Prozent gesenkt werden solle, etc. Im zweiten Jahr dann soll Gesetz D aufgehoben und die Steuer C um weitere zehn Prozent gesenkt werden, etc. Das Hauptproblem an einem solchen Plan und was ihn im scharfen Widerspruch zu den libertären Grundsätzen stehen lässt, ist die Implikation, die darin besteht, dass beispielsweise Gesetz D nicht vor Beginn des zweiten Jahres des Programms aufgehoben werden soll. In solchen Vorschlägen kommt auf eindrückliche Art und Weise die Gefahr zum Ausdruck, die in einer Politik der kleinen Schritte liegt. Der nur vermeintlich als libertär geltende Planer würde sich nun in einer Position wiederfinden, in der er zu jeder schnelleren Umsetzung von Maßnahmen in Richtung Freiheit, als dies sein Plan vorsieht, in Opposition stehen würde. Für eine solche Verzögerung gibt es aber keinen gerechtfertigten Grund, ganz im Gegenteil.

Darüber hinaus gibt es noch einen anderen schwerwiegenden Mangel an der Idee eines „geplanten“ Übergangs zur Freiheit. Das wohl erdachte Tempo und der allumfassende Ansatz des Plans würden vermeintlich darauf schließen lassen, den Staat nicht als den größten Feind der Menschheit zu verstehen, dass es im Gegenteil möglich und wünschenswert wäre, den Staat dazu zu nutzen, ein Plan auszuarbeiten, mit dem man eine freiheitliche Entwicklung steuern und messen kann. Die Einsicht, den Staat als den größten Feind der Menschheit zu begreifen, führt andererseits zu einer gänzlich anderen strategischen Einstellung: Libertäre sollten jeden Versuch voller Eifer wagen und unterstützen, der die Zurückdrängung des Staates auf irgendeinem Gebiet als Ziel hat. Ein solches Zurückdrängen von staatlichen Aktivitäten kann zu jeder Zeit nur als ein willkommener Rückgang von einer verbrecherischen Aggression begrüßt werden. Das Anliegen der Libertären sollte daher nicht darin liegen, den Staat nutzen zu wollen, um bedächtig die Entstaatlichung von Wirtschaft und Gesellschaft voranzutreiben, sondern auf alle Manifestationen des Etatismus einzuschlagen, wo immer man auf sie trifft.

Daher darf es sich der Libertäre niemals erlauben, sich auf irgendeinen Vorschlag zu einer „positiven“ Verwendung der staatlichen Macht einzulassen. Aus seiner Perspektive sollte es die einzige Aufgabe der Regierung und anderer staatlichen Stellen sein, sie dazu zu bewegen, sich so schnell wie irgend möglich aus allen Belangen der Gesellschaft zu entfernen.

Auch sollte es keine Widersprüche in der Rhetorik geben. Der Libertäre sollte sich aus jedem rhetorischem Scharmützel heraushalten, das sich gegen das eigentliche Ziel richtet – ganz zu schweigen von möglichen Politikempfehlungen. Stellt man sich die Situation vor, in der ein Libertärer um seine Meinung zu einer Steuersenkung gefragt wird, so darf er, auch wenn er das Gefühl hat, er könne momentan nur schwer für eine vollkommene Abschaffung aller Steuern einstehen, keinesfalls bei seiner Unterstützung der Steuersenkung sich selber untreu werden und Phrasen à la „Nun, natürlich sind einige Steuersenkungen unabdingbar…“, etc verwenden. Diese rhetorischen Unschärfen, die den libertären Grundsätzen aufs Schärfste widersprechen, verunsichern die Öffentlichkeit und die libertäre Sache nimmt großen Schaden.

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Aus dem Englischen übersetzt von Arno Stöcker.

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Murray N. Rothbard wurde 1926 in New York geboren, wo er an der dortigen Universität Schüler von Ludwig von Mises wurde. Rothbard, der 1962 in seinem Werk Man, Economy, and State die Misesianische Theorie noch einmal grundlegend zusammenfasste, hat selbst diese letzte Aufgabe, die Mises dem Staat zubilligt, einer mehr als kritischen Überprüfung unterzogen.

 

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