Es gibt keine politische Freiheit ohne wirtschaftliche Freiheit

27.2.2015 – von Patrick Barron.

Patrick Barron

Ist politische Freiheit ohne vorhergehende wirtschaftliche Freiheit möglich? Wird die Art der Regierung durch die Art der wirtschaftlichen Organisation bedingt? Auf den ersten Blick scheint das Gegenteil selbstverständlich zu sein, also dass die Art der Regierung alles andere bedingt, inklusive der wirtschaftlichen Struktur. Aber Mises zeigt das Gegenteil auf. In Human Action (Seite 283 der Mises Institute`s scholars` edition) erklärt Mises:

Freiheit, wie sie die Menschen in den demokratischen Ländern der westlichen Zivilisation in den Hochzeiten des alten Liberalismus genossen, war nicht das Ergebnis  von Verfassungen, Menschenrechtserklärungen, Gesetzen und Statuten. Diese Dokumente zielten lediglich darauf ab, die Freiheit, die sich zuvor durch die Marktwirtschaft fest etabliert hatte, gegen Übergriffe von Seiten der Amtsinhaber zu schützen.

Gleichermaßen steht in The Law von Frédéric Bastiat (Seite 49 der Mises Institute edition) folgendes:

Die politische Ökonomie geht der Politik voraus: erstere hat zu entdecken, ob sich die Interessen der Menschen im Einklang oder im Konflikt miteinander befinden. Darüber muss Klarheit herrschen, bevor letztere die Vorrechte der Regierung festlegen kann.

Wirtschaftliche Freiheit ist die Grundlage aller Freiheit

Aus diesen Erkenntnissen können wir folgern, dass es vergeblich ist, Gesetze – oder sogar Verfassungszusätze – zu erlassen, um unsere politische Freiheit sicherzustellen, solange die Regierung weiter unsere wirtschaftliche Freiheit beschneidet. Mit anderen Worten, der Minimalstaat wird angesichts des modernen Regulierungsstaates verblassen, vor dessen Nachstellungen uns keine Gesetze schützen können. Ökonomie übertrumpft nicht nur Politik, sie bestimmt vollkommen deren Art und Weise.

Die fundamentale Begründung für wirtschaftliche Eingriffe ist der fehlgeleitete Glaube, der Staat könne unser Leben verbessern, indem er wirtschaftliche Entscheidungen für uns fällt. Wie ich schon früher in einem Essay erklärt habe, sind wirtschaftliche Eingriffe durch den Staat immer gewaltsamer Natur. Freiwillige Zusammenarbeit im Markt hingegen benötigt lediglich Zugang zu einem vertrauenswürdigen Rechtssystem, um Verträge durchzusetzen und Eigentumsrechte zu schützen.

Staatliche Gebote benötigen zu ihrer Vollstreckung immer Staatsgewalt, inklusive zum Beispiel dem Gebot, jeder habe in die staatliche Sozial- und Krankenversicherung einzuzahlen. Obwohl die Menschen kein staatliches Gebot benötigen, um ein Pensions- oder Krankenversicherungsangebot aus der breitgefächerten Auswahl des freien Marktes zu kaufen, muss uns der Staat zwingen, bei seinen Sozial- und Krankenversicherungsprogrammen mitzumachen.

Würden diese Gebote fehlen, würden nur wenige mitmachen, da viele erkennen, dass diese Programme nichts als schädliche Umverteilungssteuern sind, Pyramidenspielen gleich, die uns als Pensions- und Krankenversicherungen untergejubelt werden. Es gibt keine gewinnbringenden Aktiva, aus denen Ausschüttungen der Programme bezahlt werden könnten, sondern lediglich das Versprechen des Staates, er werde auch in Zukunft Menschen zwingen, Sie auszuzahlen, so wie er Sie heute zwingt, die Einzahler von gestern zu bezahlen.

Diese Programme müssen durch die Polizeigewalt des Staates am Laufen gehalten werden. Was wie weitverbreitete Akzeptanz der staatlichen Sozial- und Krankenversicherung erscheinen mag, ist in Wahrheit lediglich die lautstarke Unterstützung der jetzigen Leistungsempfänger. Unterdessen zahlen die Steuerzahler, die diese Programme verstanden haben, weiter ein, um nicht ins Gefängnis zu kommen.

Wirtschaftliche Regulierung benötigt Zwang

Je mehr sich der Staat in die Wirtschaft – die keinerlei Regulierung benötigt, da sie komplett auf Freiwilligkeit beruht – einmischt, desto mehr Polizeigewalt ist nötig, um uns alle zur Einhaltung der Regeln zu zwingen. Alle Regierungsbehörden besitzen riesige Zwangsapparate, die nicht nur Ihr Eigentum konfiszieren dürfen, sondern Ihnen auch die Freiheit nehmen können. Die Occupational Safety and Health Adminsitration (OSHA, vergleichbar der deutschen Bundesanstalt für Arbeitsschutz, Anmerkung des Übersetzers) ist wenig mehr als eine staatliche Schutzgeldmafia, die ominöse Sicherheits- und Gesundheitsrisiken am Arbeitsplatz findet, welche die eigentlichen Arbeiter, die schon länger nicht mehr mit Ketten an ihre Arbeitsplätze gefesselt sind, anscheinend nicht stören.

Die Environmental Protection Agency (EPA, vergleichbar mit dem deutschen Bundesumweltministerium, A.d.Ü.) schließt Firmen und bedroht komplette Branchen wegen Verstößen gegen völlig willkürliche Umweltstandards, die den konkret betroffenen Menschen wenig bedeuten. Rauchemissionen und ähnliches sind örtliche Umweltprobleme, für die man eine Vielzahl an Standards im ganzen Land erwarten würde. Unzweifelhaft tolerieren die Menschen, die in den riesigen Stahlwerken in Gary, Indiana, beschäftigt sind, Rauchemissionen, die die Menschen in Beverly Hills inakzeptabel fänden. Diese willkürlichen EPA Standards nehmen Amerikanern die Möglichkeit, höher bezahlte Arbeit zu finden: ihre Freiheit, höhere Emissionen im Gegenzug für einen höheren Lebensstandard zu ertragen, wird ihnen vom Staat genommen.

Wo wir gerade von Arbeit reden, versuchen Sie einmal, einen Beruf auszuüben, für den man eine staatliche Lizenz benötigt, selbst wenn es Ihren Kunden egal ist, ob sie diese Lizenz haben oder nicht. Oder noch besser, beschäftigen Sie jemanden, der bereit ist, für weniger als den vorgeschriebenen Mindestlohn, oder ohne gesetzliche Krankenversicherung oder Mutterschaftsschutz zu arbeiten. Sie werden die Polizeigewalt des Staates zu spüren bekommen, obwohl es keinen Konflikt zwischen Ihnen und Ihrem Angestellten gibt. Sie möchten Möbel vom Sperrmüll sammeln, sie wieder aufbereiten und sie von zuhause verkaufen? Das versuchen Sie besser nicht ohne Gewerbeschein und Ladenlokal in einem staatlich ausgewiesenen Gewerbegebiet. Möchten sie einen „körperlich kräftigen Mann“ bezahlen, um in Ihrem Geschäft schwere Dinge zu heben? Oh, oh! Die Diskriminierungspolizei wird Ihnen zeigen, wo Sie hingehören – und das kann auch eine Gefängniszelle sein, falls Sie deren Strafe nicht bezahlen können.

Ein wahrer Minimalstaat kann diese Polizeitätigkeiten nicht ausführen, weswegen der Wunsch nach einem Minimalstaat in einer Welt, in der solche Regulierungen allgegenwärtig sind, in die Kategorie der kognitiven Dissonanz fällt. Laienhaft ausgedrückt ist es Selbstbetrug, zu glauben, wir seien wahrhaft freie Menschen mit einer Regierung, die uns zu Diensten ist und hauptsächlich zum Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum existiert. Denken Sie daran, wenn sie das nächste Mal vom Vorschlag oder der Einführung weiterer wirtschaftlicher Regulierungen hören. Untrennbar verbunden mit diesen Regulierungen ist ein immer mächtigerer und gewalttätigerer Staat.

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Aus dem Englischen übersetzt von Florian Senne. Der Originalbeitrag mit dem Titel There’s No Political Freedom Without Economic Freedom ist am 21.2.2015 auf der website des Mises-Institute, Auburn, US Alabama erschienen.

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Patrick Barron ist selbständiger Berater im Finanzwesen. Er lehrt an der Graduate School of Banking an der Universität Wisconsin, Madison. Außerdem unterrichtet er die “Österreichische Schule der Nationalökonomie” an der Universität Iowa, Iowa City. Seine Website ist: http://patrickbarron.blogspot.de/

 

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