Euro-Schuldenkrise – so pervers geht es zu

21.11.2014 – EZB will die niedrige Inflation bekämpfen – Statt Inflation kleinzuhalten, soll sie „angeheizt“ werden – Geldwertstabilität nur noch ein Zentralbankziel unter anderen Zielen – Realwirtschaft und Irreal-Wirtschaft – Die Niedrigzins-Drangsal geht weiter: Strafzinsen sollen kommen – Der schleichende Vermögensraub

von Klaus Peter Krause.

Klaus Peter Krause

Einst hatte eine Zentralbank für die Geldwertstabilität zu sorgen. Das hieß, Inflation zu verhindern oder doch wenigstens die Inflationsrate so niedrig wie möglich zu halten. So jedenfalls hielt es die Deutsche Bundesbank, als sie noch über die D-Mark wachte. Das kann sie nicht mehr, denn die D-Mark ist weg, nun mit der Einheits- und Kartellwährung Euro in 18 von 28 EU-Staaten hat sie zwar noch etwas zu sagen, aber nichts mehr zu melden. Jüngst war zu lesen: „Die Bundesbank ist in weiten Teilen überflüssig geworden. Es würde reichen, Jens Weidmann mit einem Laptop und Handy auszustatten.“ (Näheres hier).  Wo es langgeht, bestimmt derweilen die Europäische Zentralbank (EZB). Heute tritt diese Bank nicht mehr für eine niedrige Inflation ein, sondern will die niedrige Inflation „bekämpfen“. Das ist geradezu pervers. Dabei sollten wir doch froh sein, dass sie noch so niedrig ist, gemessen jedenfalls an der offiziellen Inflationsrate.

Nur noch Billionen, Milliarden sind schon passé

In der FAZ[1] war zu lesen: „Die Europäische Zentralbank (EZB) plant eine starke Ausweitung der Geldmenge. Durch eine Vergrößerung ihrer Bilanzsumme um rund eine Billion auf drei Billionen Euro soll die niedrige Inflation bekämpft werden. EZB-Präsident Mario Draghi konnte alle Mitglieder des Zentralbankrates auf diese Vorgabe festlegen.“ Man nennt dieses bewusste Aufblähen der Geldmenge verharmlosend Quantitative Easing oder einfach nur QE (mengenmäßige Lockerung). Das zusätzliche Geld pumpt die EZB in den Kreislauf, indem sie neben privaten Wertpapieren auch Staatsanleihen aufkauft, die ihre Besitzer loswerden wollen, möglicherweise auch „Schrottpapiere“. Was sie dafür bezahlt, stellt sie den Verkäufern als Giralgeld, als abrufbare Guthaben zur Verfügung. Im EZB-Rat ist auch die Bundesbank mit ihrem Präsidenten Jens Weidmann vertreten. Wochen zuvor noch hatte die Bundesbank den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB abgelehnt – was für ein Niedergang. Es handelt sich um einen Akt der Geldschöpfung. Es geht, wie gesagt, um rund 1 Billion Euro. MiIliarden sind schon längst passé.[2]

Realwirtschaft und Irreal-Wirtschaft

Auf diese Weise will die EZB Banken und Staat mit mehr Geld versorgen, damit sie es ausgeben. Draghi will mit der zusätzlichen Billion die Euro-Staaten zu strukturellen Reformen bewegen und dort die gesamtwirtschaftliche Nachfrage stärken. Das Geld hat also den Zweck, die Wirtschaft anzukurbeln oder zumindest am Laufen zu halten. Der Staat soll das Geld für investive Zwecke verwenden (zum Beispiel für die Infrastuktur), die Banken sollen das Geld  an die Unternehmen verleihen, damit auch sie investieren. Auf diese Weise sickert das Geld in die „Realwirtschaft“ ein. Die heißt so, um sie von allen, die nur mit Geld hantieren, also die Banken und sonstigen Finanzakteure, zu unterscheiden. Folgerichtig wären diese als Irreal-Wirtschaft zu bezeichnen – angesichts der aus dem Ruder gelaufenen Finanzwelt ein leider sehr treffender Begriff, denn selbige macht ihm schon lange alle Ehre.

Niedrige Inflation bekämpfen heißt Preissteigerungen anstreben

Trifft die neue Geldmenge auf eine ausgeschöpfte, voll ausgelastete Kapazität des Güterangebots (Waren und Dienstleistungen), würde die folglich zu kaufkräftige Nachfrage zu Preissteigerungen führen. Danach allerdings sieht es derzeit (noch) nicht aus. Ebendie aber strebt die EZB an, wenn sie „die niedrige Inflation bekämpfen“ will. Das setzt allerdings voraus, dass Staat und Banken das viele neue Geld in die „Realwirtschaft“ auch wirklich hineinstecken, also nicht einfach nur für den Schuldendienst oder wählerbestechenden Sozial-Klimbim ausgeben, und die „Realwirtschaft“ auch wirklich darauf anspricht. Das jedoch hängt davon ab, was die Unternehmen und privaten Bürger für Wünsche und Erwartungen haben. Sehen sie zuversichtlich in die Zukunft, oder ist ihnen das Investieren auf Pump zu riskant? Im zweiten Fall blieben die Banken auf dem Geld sitzen.

„An den Finanzmärkten fiebern sie dem schon entgegen“

Philipp Plickert in der FAZ[3] kommentierte die zusätzlich geplante Aufblähung der Geldmenge unter anderem so: „An den Finanzmärkten fiebern sie dem schon entgegen. Ob dieser Massenkauf von Staatsanleihen der lahmenden Wirtschaft hilft, darf bezweifelt werden. Die Renditen von Anleihen würden noch mehr sinken, aber die Kreditversorgung kleiner und mittlerer Unternehmen würde kaum besser. Dafür sind gewaltige Verzerrungen und Blasen an den Märkten zu erwarten, und der Damm zur monetären Staatsfinanzierung wäre endgültig gebrochen.“

„Draghi sichert höhere Inflation zu“ – Das klingt wie eine Wohltat fürs Volk

Im Oktober war zu lesen, Draghi habe zugesichert, die Zentralbank werde die niedrige Inflationsrate im Euroraum von zuletzt 0,3 Prozent hochtreiben.[4] Preisstabilität bedeute derzeit im Euroraum, die Inflation von dem „übertrieben niedrigem Niveau“ anzuheben, habe er in einer Rede an der Brookings-Institution in Washington gesagt.[5] Die Überschrift lautete: „Draghi sichert höhere Inflation zu“. Das hört sich an wie eine Wohltat für das Volk, als solle es  froh sein, dass es sich wenigstens auf diese „Sicherheit“ noch verlassen könne. Auch das zeigt, wie pervers Denken und Handeln im Geld- und Finanzsystem inzwischen geworden sind.

Draghi befürchtet, „dass die Menschen dauerhaft niedrige Inflation erwarten“

Schon im Mai hatte Draghi angekündigt, eine dauerhaft niedrige Inflation in Europa bekämpfen zu wollen.[5] „Wir werden uns nicht damit abfinden, wenn die Inflation zu lange zu niedrig bleibt.“ Das ist auf einer Konferenz im portugiesischen Sintra mit dem Titel Geldpolitik in einer veränderten Finanzlandschaft gewesen. Er sprach dort vor Notenbank-Leuten, Ökonomen und Politikern und sagte, er erwarte, dass die Preise in Europa für eine längere Zeit nur langsam stiegen. Die EZB strebt mittelfristig als „Ziel“ eine Inflation von 2 Prozent an. Sie rechnet damit, wie Draghi sagte, dass sie es auf mittlere Sicht wieder erreicht. Er warnte sogar: „Es gibt das Risiko, dass die Menschen dauerhaft niedrige Inflation erwarten.“ Das könne im Ernstfall in eine Deflation führen, die es zu verhindern gelte. Die FAZ schrieb, Draghi und seine Kollegen im EZB-Direktorium hätten schon seit Wochen die Erwartung geweckt, die Zentralbank werde beim nächsten Treffen des EZB-Rats am 5. Juni entscheidende Maßnahmen beschließen werde, um die Inflation anzuheizen.

Geldwertstabilität nur noch ein Zentralbankziel unter anderen Zielen

Mit dem Schreckgespenst Deflation hantiert die EZB wie auch andere Zentralbanken immer wieder. Im Juni habe ich geschrieben: „Mit Deflation sind Sparer und Verbraucher besser dran. Aber es wird Angst gegen sie geschürt, als sei sie eine Pest. Dabei ist sie für das Bewältigen der Euro- und Schuldenkrise ein notwendiges Durchgangsstadium.“ Der ganze Beitrag hier. Längst sind Politiker dabei, ihre Zentralbanken für andere Ziele als (nur) die Geldwertstabilität einzuspannen. Die amerikanische Fed tut das schon lange, und die anderen folgen. Bezeichnend für dieses Einspannen ist die französische Politikerin Christine Lagarde, derzeit Geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ebenfalls auf der Konferenz  in Sintra sagte sie: „Zentralbanken haben jetzt schon und werden auch in der Zukunft ein breiteres Mandat haben.“ Als zusätzliche mögliche Ziele, die die Notenbanken verfolgen könnten, nannte sie Wachstum, Arbeitsplätze und Finanzstabilität.

Die Niedrigzins-Drangsal geht weiter: Strafzinsen sollen kommen

Künftig werden die Bürger und Sparer noch weiter drangsaliert. Mit Niedrigzinsen, Niedrigstzinsen, Nullzinsen wird es bald schon nicht mehr getan sein, obwohl die schon schlimm genug sind. Längst sind Negativ-Zinsen, sprich: Strafzinsen im Gespräch. Die Deutsche Skatbank hat sie schon eingeführt und erhebt seit diesem November auf Tagesgeldkonten mit  500 000 Euro und mehr einen Strafzins von 0,25 Prozent. Wohl hat nicht gerade jeder 500 000 Euro auf einem Tagesgeldkonto herumliegen, und deshalb mögen die meisten denken, sie selbst werde dergleichen nicht treffen. Aber darauf verlassen sollten sie sich lieber nicht. „Die deutschen Privatbanken schließen angesichts der historisch niedrigen Zinsen Strafzinsen auf Kundeneinlagen nicht mehr aus“, berichtete die FAZ am 11. November.

Die Leut’ sollen nicht sparen, sondern ihr Geld ausgeben

Schon zuvor, am 3. November, las man dort „Strafzinsen für Privatanleger wohl bald keine Seltenheit mehr“. Die FAZ zitiert in diesem Bericht den Geldanlage-Fachmann Asoka Wöhrmann: Bislang gäben die Banken diesen negativen Zins höchstens an die Geschäftskunden weiter, doch das treffe bald auch Privatkunden. Dann werde hoffentlich vielen klar, dass es sich nicht mehr lohne, immer mehr Geld auf Sparkonten herumliegen zu lassen: „Wenn jeder Einzelne mehr Geld ausgibt, hilft das allen.“ Deutsche Unternehmen haben über Strafzinsen von Banken schon Ende September geklagt. Sie seien Folge der extrem expansiven Geldpolitik der EZB. Sie verlange von Banken, die bei ihr Geld parkten, einen Strafzins von 0,2 Prozent, schrieb die FAZ.[5] Das tut sie für die Einlagen der Banken bei ihr seit Juni dieses Jahres. Damit will sie erreichen, dass diese Banken ihr Geld abziehen und stattdessen mehr Kredite vergeben.

Wenn die Banken bei der EZB zuviel Geld parken

Auf der schon erwähnten Konferenz in Sintra hatte der Ökonomieprofessor und Bankenexperte Martin Hellwig vor den möglichen Auswirkungen solcher Negativzinsen gewarnt: „Ich habe in der letzten Zeit viele Menschen sagen hören, dass die Banken zu viel Geld bei der EZB parken. Aber wenn man sie unter Druck setzt, das zu ändern, dann gefährdet man möglicherweise die Finanzstabilität.“ Denn es sei fraglich, ob es für das frei werdende Geld überhaupt sinnvolle Anlagemöglichkeiten gebe oder ob man damit nicht bloß neue Blasen aufpumpe. Vor diesem Hintergrund, so die FAZ, habe Hellwig den Notenbanken empfohlen, sich davon zu verabschieden, als einziges und erstes Ziel für eine stabile Inflation zu sorgen. Stattdessen solle auch die Finanzstabilität ein gleich wichtiges Ziel sein. [6]

Was folgt, wenn Sparen bestraft wird?

Wenn Sparen nun auch mit „Negativzinsen“ bestraft wird, was werden die Folgen sein? Entweder geben die Menschen das Geld dann für Konsum- und Gebrauchsgüter aus, dann ist das Geld weg für die Altersvorsorge, und sie fallen dem Staat, also allen, zur Last. Oder aber sie heben das Geld ab und stecken es in den Sparstrumpf, legen es auf die hohe Kante oder in ihren Haus-Safe. Banken können dann aus Spargeldern keine Investitionskredite mehr vergeben, das geht nur noch mit Geldschöpfung aus dem Nichts. Aber von der guten alten Regel, die Investitionen nur oder im Wesentlichen aus Spargeldern zu finanzieren, ist unser Geld- und Finanzsystem längst weit entfernt.

Der schleichende Vermögensraub

Schon Niedrigzinspolitik ist (wie Inflation) ein schleichender Vermögensraub (siehe hier). Und Strafzinspolitik erst recht. Alles dies ist eine Folge der Geldsystemkrise, des Euro und der Euro-Rettungspolitik („Die Tragödie unseres Währungssystems“ hier). Die gemeinsame Währung hat es einstigen EU-Weichwährungsländern wie Griechenland, Italien, Spanien, Frankreich erlaubt, sich leichter und billiger zu verschulden. Nun stecken sie fest in der Überschuldung und sind darauf angewiesen, dass die EZB sie vor höheren Zinsen und anschließendem Staatsbankrott bewahrt. Aber mit alldem wird nicht der Euro gerettet, hier werden hoch verschuldete Staaten und Banken gerettet. Und wer rettet den Bürger, den Sparer? Niemand, im Gegenteil, die werden ausgeplündert bis aufs Hemd.

[1] FAZ vom 7. November 2914, Seite 1.

[2] Auch dies ist längst ein Zeichen von Inflation, nur findet sie (noch) nicht auf den Konsum- und Gebrauchsgütermärkten, sondern auf den Finanz- und Vermögensgütermärkten statt.

[3] FAZ vom 7. November 2014, Seite 17.

[4] FAZ vom 10. Oktober, Seite 19.

[5] FAZ vom 11. November 2014, Seite 17.

[6] FAZ vom 27. Mai 2014, Seite 17.

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Über Klaus Peter Krause: Jahrgang 1936. Abitur 1957 in Lübeck. 1959 bis 1961 Kaufmännische Lehre. Dann Studium der Wirtschaftswissenschaften in Kiel und Marburg. Seit 1966  promovierter Diplom-Volkswirt. Von 1966 bis Ende 2001 Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, davon knapp elf Jahre (1991 bis Ende 2001) verantwortlich für die FAZ-Wirtschaftsberichterstattung. Daneben von 1994 bis Ende 2003 auch Geschäftsführer der Fazit-Stiftung gewesen, der die Mehrheit an der Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH und der Frankfurter Societäts-Druckerei gehört. Jetzt selbständiger Journalist und Publizist. Seine website ist www.kpkrause.de