Jens Böckenfeld: „Warum ich die GEZ-Gebühr verweigere“

17.1.2018 – von Jens Böckenfeld.

Jens Böckenfeld

Den GEZ-Beitrag zu verweigern, ist mittlerweile zum Volkssport geworden. Als Freund der Freiheit habe auch ich seit Mitte 2014 meine Einzugsermächtigung beim Beitragsservice widerrufen. Da im Leben nichts sicher ist außer der Tod, die Steuer und der GEZ-Beitrag, habe ich das Geld zur Seite gelegt. Anstatt es aber nur auf dem Konto bei Nullzinsen liegen zu lassen, habe ich die einbehaltenen GEZ-Beiträge seit Anfang 2015 in Bitcoin investiert. Bereits im Februar 2017 hatten sich so knapp 1.400 Euro an steuerfreien Gewinn angesammelt. In einem Video habe ich Schritt für Schritt erklärt, wie ich genau verweigert habe. [1]

Mittlerweise hat die Finanzbehörde der Stadt Hamburg im Auftrag des Beitragsservice den ausstehenden Betrag von meinem Konto gepfändet, die Bitcoin habe ich aber trotzdem behalten und damit bislang einen Gewinn von über 20.000 Euro erzielt. GEZ-Gebühren zu verweigern, hat sich also in meinem Falle bis dato gelohnt.

Warum habe ich damals in Bitcoin investiert, und was hat das mit der GEZ zu tun?

Dazu hier ein kleiner Exkurs in das Geldsystem, wohl das größte Betrugssystem überhaupt. Henry Ford (1863-1947) hat schon gesagt:

„Würden die Menschen das Geldsystem verstehen, hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh.“

Mit dem Geldsystem können sich die Staaten den Anstrich des fürsorglichen Wohlfahrtsstaats geben, die immensen Kosten für die angeblichen Wohltaten aber verbergen. Das läuft Hand-in-Hand mit einem undurchsichtigen Steuersystem, wo ein durchschnittlicher Arbeitnehmer zwischen 60 und 85% Steuern- und Zwangsabgaben zahlen muss. [2]

Damit der Betrug nicht zu offensichtlich wird, hat man sich die Banken mit ins Boot geholt, die dabei ordentlich mitverdienen. Und schließlich gibt es noch die Zentralbanken, die angeblich die unabhängigen Hüterinnen der Währungen sein sollen. Im Falle der EZB nennt man das Ziel, dass der Euro jedes Jahr um bis zu 2% entwertet wird, Geldwertstabilität. Dies ist aber nur die offizielle Inflationsrate, die tatsächliche Höhe wird durch statistische Tricks kaschiert.

Außerdem fließen Vermögenswerte, wie z.B. Immobilien oder Unternehmensbeteiligungen, nicht mit in die Berechnung der Preisinflation ein. Der Ökonom Thomas Mayer hat berechnet, dass im dritten Quartal dieses Jahres die Vermögenspreisinflation im Euroraum einen Rekordwert von 8,7 Prozent erreicht hat. [3] Offenbar liegt die tatsächliche Preisinflation deutlich höher als uns die offiziellen Zahlen suggerieren wollen.

Bei diesem betrügerischen Geldwesen setzen dann auch Bitcoin und Kryptowährungen allgemein an: Sie bringen das Geld wieder zurück in die Kontrolle der Menschen. Das ist auch der Grund, warum alle „Währungshüter“, Politiker und Medien immer häufiger gegen Bitcoin und Co opponieren. Sie wollen uns einreden, dass man bei Kryptowährungen ganz vorsichtig sein soll, es eine Blase ist, es durch nichts gedeckt und unreguliert ist. Exemplarisch habe ich hier die ständig gleichen Argumente untersucht. [4] Tatsächlich jedoch müssten uns die Medien jeden Tag vor einem Totalverlust des Euro warnen. Gründe dafür gibt es genug: Riesige Schuldenberge, nicht rückzahlbare Target2-Forderungen, marode Kredite in den Bilanzen der Banken – vor allem in Südeuropa –, ausufernde Haushalte und Bürokratie usw.

Warum ich GEZ verweigere

Doch kommen wir zurück zum Thema „GEZ“. Wie schon erwähnt, kann der Staat durch sein Geld- und Steuersystem die wahren Kosten seines Handelns verstecken – die GEZ kann dies nicht. Hier sehen die Beitragszahler genau, wie viel sie bezahlen müssen und welche Leistung sie dafür erhalten. Der Hauptgrund für Verweigerer dürfte daher sein, dass für sie ersichtlich ist, wie unwahrscheinlich viel Geld der öffentliche Rundfunk verschwendet. Das hat nicht zuletzt damit zu tun, dass sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Sportgroßereignisse – wie die Fußball-Weltmeisterschaften oder die Olympischen Spiele – ordentlich was kosten lassen.

Aber gerade auch bei den Personalkosten wird deutlich, wie das Geld der Gebührenzahler verschwendet wird:

„Dimensionen wie bei der ARD wären bei börsennotierten Privatanbietern unvorstellbar. Der Konkurrent und DAX-Titel ProSiebenSat1 (Programme RTL, SAT 1, VOX) beschäftigt knapp 6.000 Mitarbeiter bei einem Umsatz von 3,7 Mrd. €, die betriebswirtschaftlich mit den GEZ-Gebühren vergleichbar sind. Während dessen Personalkostenquote bei 16%, verharrt sie bei der ARD über der Marke von 50%.
[...]
2016 erzielte ein ARD-Angestellter nach dem KEF-Bericht [Abk. Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, d. Verf.] im Durchschnitt eine Gesamtvergütung von 108.252 € jährlich oder 9.021 € monatlich. Dieser Betrag setzte sich aus 7.238 € Gehalt und 1.783 € Zuführung zu den Pensionsrückstellungen, aus denen seine zukünftige Betriebsrente gespeist wird, [zusammen].“ [5]

Hier zeigt sich deutlich: Wenn Geld per Zwang eingezogen wird und man sich nicht dem Wettbewerb stellen muss, kommt es unweigerlich zu Verschwendung knapper Ressourcen. Es ist daher auch nicht verwunderlich, dass die Beiträge trotzdem nicht reichen und weitere Gebührenerhöhungen geplant sind.

Es genügt, einen Blick auf die Zusammensetzung der Verwaltungsräte der staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten zu werfen, schon wird klar, warum dortige Medienberichte die Lösung von Problemen in Wirtschaft und Gesellschaft in aller Regel nur in einem starken Staat sieht. Und warum uns in den Nachrichten täglich die Gesichter von Menschen gezeigt werden, von denen die meisten nie jemals irgendeiner produktiven Tätigkeit, für die Mensch freiwillig bezahlen würden, nachgegangen sind.

Dazu kommen noch die – zumeist von Steuergeldern – bezahlten sogenannten Experten, die uns erzählen wollen, dass die Rente sicher ist, dass die Eurorettung alternativlos ist, dass Flüchtlinge mehr wert sind als Gold und nur die Reichen höher besteuert, die Steuerflüchtlinge geächtet werden müssen, der böse Kapitalismus ohnehin das größte Problem ist und die Lösung dann immer der große, allumfassende und fürsorgliche Staat ist. Wer würde auch die Hand abschlagen, die ihn füttert.

Ein Paradebeispiel von Propaganda und Desinformation ist aus meiner Sicht die ZDF-Sendung „Die Anstalt“. Die in einer lustigen Verpackung versteckten Fake News und Desinformationen über den Neoliberalismus, die Mont Pèlerin Society und Pinochet habe ich in diesem Video untersucht. [6]

Letztendlich ist der GEZ-Beitrag nichts anderes als eine Steuer, die man zwangsweise entrichten soll für ein für viele schlechtes Leistungsangebot, weshalb der Widerstand dagegen auch so massiv gewachsen ist.

Wer die durch Steuern finanzierte Überwachung, Kriege, Bankenrettungen, unzählige Maßreglungen durch eine aufgeblähte Bürokratie usw. nicht toll findet und dafür auch nicht bezahlen will, kann sich dem allerdings nur schwer bis gar nicht entziehen.

Der Arbeitgeber wird gezwungen, die Einkommenssteuer für seine Arbeitnehmer einzubehalten und abzuführen. Die Verbrauchssteuern werden direkt vom Unternehmen, bei dem man ein Produkt oder eine Dienstleistung kauft, einbehalten und abgeführt. Nur ein Selbständiger, der am Ende des Monats oder Quartalsende seine Steuern manuell überweisen muss, hätte theoretisch die Möglichkeit einen Teil für die nicht gewünschten Dienstleistungen einzubehalten. Ihm würde es dann aber genauso ergehen wie mir mit der GEZ: Das Konto wird dann einfach per Anweisung des Staates eingefroren. Da das Finanzamt selbst eine Vollstreckungsbehörde ist, kann es sich rasch Zugriff auf das Bankkonto des Steueropfers verschaffen.

Der Staat braucht die GEZ, die GEZ braucht den Staat

Ohne die Staatsgewalt, die per Zwang für die GEZ (heute Beitragsservice) das Geld eintreibt, würde es die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten in der heutigen Form nicht geben und er würde dies auch nicht tun, glaubte er nicht daran, davon zu profitieren. Und das macht er, indem der öffentlich-rechtliche Rundfunk immer einen starken Staat fordert, ihn nur sehr oberflächlich und im noch gerade erträglichen Rahmen kritisiert.

Der Staat würde ganz schnell seinen Rückhalt in der Bevölkerung verlieren, wenn es nicht dieses staatlich organisierte Geldwesen geben würde, in dem er über seine Vollstreckungsbehörden die Banken zwingt, das Geld derer einzufrieren, die sich weigern, Gebühren für Leistungen zu entrichten, die sie nicht in Anspruch nehmen. Aus diesem Grund bin ich ein großer Verfechter von Kryptowährungen, wo die Menschen ohne dritte Partei ihr Geld verwalten und der Staat nicht so einfach pfänden kann.

Hätten wir ein Geldsystem auf Basis von dezentralen Kryptowährungen, könnten wir beobachten, wie der Staat wegen Nichtzahlung von Zwangsbeiträgen oder Steuern Menschen ins Gefängnis steckt oder Autos und andere Vermögensgegenstände konfisziert. Wir sehen bereits heute, wie groß der Aufschrei ist, wenn z.B. wegen der GEZ alleinerziehende Mütter ins Gefängnis gesteckt werden sollen [7] oder Senioren die Rente gepfändet [8] wird.

Stellen Sie sich vor, was wäre, wenn sowas durch ein anderes Geldsystem an der Tagesordnung wäre? Dann würde deutlich, dass staatliche Macht auf Zwang und Gewalt beruht. Hier wird die Macht von dezentralen Kryptowährungen deutlich: Sie haben das Potenzial, dem Staat das Geldsystem und somit seine mächtigste Waffe zu entreißen.

Ich verweigere den GEZ-Beitrag, weil er – genauso wie Steuern – mit Zwang und Gewalt eingezogen wird. Wenn Ihnen die Angebote von Netflix, Sky, Amazon Prime usw. nicht gefallen oder zu teuer sind, zwingt Sie keiner, dafür zu bezahlen. Das geht bei der GEZ leider nicht.

Nun ging es vor Gericht

Wie bereits erwähnt, wurde die Gebühr für die GEZ bereits bei mir gepfändet. Daraufhin habe ich Klage gegen die Finanzbehörde der Stadt Hamburg erhoben, die im Rahmen der Amtshilfe im Auftrag des Norddeutschen Rundfunk (NDR) gepfändet hat. Dies ist auch einer meiner Hauptklagepunkte, dass weder der NDR noch der Beitragsservice lt. Urteil des Landgerichts Tübingen eine Behörde sind und somit keine Verwaltungsakte ausstellen oder um Amtshilfe bitten dürften. Dabei sind nur Verwaltungsakte ohne Titulierung (oder auch umgangssprachlich Titel) vollstreckbar.

Bis zur Pfändung waren die Festsetzungsbescheide des Beitragsservice aufgrund meines Widerspruchs und des noch ausstehenden Widerspruchsbescheids nichts rechtskräftig. In der Verhandlung wurden dann alle Punkte mit dem Verweis auf das geltende öffentliche Recht und der angeblichen klaren, rechtlichen Einordnung des NDR und des Beitragsservice abgeschmettert. Der Ökonom Hans-Hermann Hoppe sagt, dass der Staat als Letztentscheider über alle Konflikte urteilt, somit auch über die Konflikte, in die er selbst verwickelt ist. Insofern war das Ergebnis der Gerichtsverhandlung zu erwarten.

Bei den nächsten GEZ-Bescheiden werde ich auch wieder Widerspruch einlegen und bis vor Gericht ziehen, schließlich ist meine Kriegskasse ja dank Bitcoin prall gefüllt.

Hier das Video zum Text:

Quellen/Verweise:
[1] GEZ verweigert & 1.800€ steuerfreien Gewinn gemacht – Schritt für Schritt erklärt https://youtu.be/m3bYyaDuSL8
[2] Steuerzahlergedenktag: Was man dir verschweigt! https://youtu.be/HipZb8LQ2DI
[3] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/trotz-lockerer-geldpolitik-steigt-die-inflation-nicht-15344126.html
[4] Bild und Sido schreiben über Bitcoin – Platzt die Blase bald oder nun erst recht kaufen?! https://youtu.be/nl-xpVmJNJ4
[5] https://deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2017/2017_05_08_dav_aktuelles_ard.html
[6] Die Anstalt: Fake News gegen Neoliberalismus, Mont Pèlerin Society und Pinochet: https://youtu.be/Xq8KP2V_HlI
[7] https://www.stern.de/wirtschaft/news/rundfunkbeitrag–haftbefehl-gegen-junge-mutter-sorgt-fuer-aufregung-7304974.html
[8] https://www.focus.de/finanzen/recht/sie-besitzt-keinen-fernseher-weil-seniorin-rundfunkbeitrag-nicht-bezahlt-wird-ihre-rente-gepfaendet_id_7911077.html

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Jens Böckenfeld, Master of Education und Dipl.-Kfm (FH) ist YouTuber und Experte für Kryptowährungen. Nach Stationen in der Wirtschaftsprüfung, im Fondsmanagement und eines Studiums der Wirtschaftspädagogik, betreibt er heute den YouTube Kanal Große Freiheit TV. Dort behandelt er Themen rund um Wirtschaft, Philosophie, Politik und Kryptowährungen.

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Hinweis: Die Inhalte der Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Ludwig von Mises Institut Deutschland wieder.