Der maßlose Staat

24.11.2017 – von Andreas Tögel.

Andreas Tögel

Nach außergewöhnlich zähen Verhandlungen haben sich Arbeitnehmer und –Geber in der österreichischen Metallbearbeitung, nachdem die Gewerkschaft unverhohlen mit Streiks gedroht hatte, auf eine dreiprozentige Lohnerhöhung für die rund 130.000 Beschäftigten der Branche geeinigt. Der Mindestlohn wurde um zweikommafünf Prozent auf 1.839 Euro angehoben. Eine fürs erste frohe Botschaft für die Arbeitnehmer. Ein Abschluss von mehr als einem Prozentpunkt oberhalb der amtlichen Teuerungsrate kann sich sehen lassen. Die Gewerkschafter dürfen sich als klare Sieger fühlen, denn den Betrieben wurden im Gegenzug so gut wie keine Zugeständnisse gemacht. Die Wirtschaftskammer hat in den Verhandlungen total versagt und den Gewerkschaften nahezu auf der ganzen Linie nachgegeben. Wozu mit Zwangsmitgliedschaft armierte Wirtschaftskammern gut sein sollen, fragt sich angesichts derartiger Abschlüsse vermutlich nicht nur der Autor dieser Zeilen.

Hauptprofiteur der Aufbesserung der Bruttolöhne sind indes keineswegs die damit beglückten Werktätigen, sondern es ist – erraten – Rabenvater Staat. Wie die liberale Denkfabrik „Agenda Austria“ errechnet hat, beläuft sich der aus der Lohnerhöhung resultierende Reibach für den Fiskus auf satte dreikommasieben Prozent (https://www.agenda-austria.at/category/grafik-datenbank/). Gegenleistungsfrei. Da kommt doch augenblicklich Freude auf – zumindest bei Nettosteuerempfängern wie Sozialhilfebeziehern und Beamten.

Die neue, mutmaßlich türkisblaue Regierung wird zu einem nicht geringen Teil an den vollmundigen Ankündigungen einiger ihrer Protagonisten zu messen sein, die Steuerquote, wenn schon nicht substantiell, so aber doch immerhin auf rund 40 Prozent, senken zu wollen. Zwar ist ein Enteignungsvolumen in dieser Größenordnung immer noch ein unerhörter Skandal (es sei daran erinnert, dass es im 16. Jahrhundert wegen des vergleichsweise lächerlich gering erscheinenden „Zehnten“ zu gewalttätigen Massenaufständen kam), aber immerhin würde zumindest die Richtung stimmen.

Natürlich gibt es nicht wenige politisch-gesellschaftliche Kräfte, die von Steuern überhaupt nicht genug bekommen können. Allen voran die traditionell linke Studentenschaft, diverse ökofaschistische NGOs und kirchliche Organisationen. So forderte etwa anlässlich des für 17. November ausgerufenen “internationalen Tags für die Beseitigung der Armut“ der Wiener Kardinal Christoph Schönborn allen Ernstes einen „weiteren Ausbau des Sozialstaates“. Muss schon Spaß machen, lebenslang im Elfenbeinturm leben zu dürfen. Denn woher die dafür nötigen Mittel kommen sollen, wenn nicht geplant ist, die wenigen verbliebenen Nettosteuerzahler vollständig zu enteignen, hat uns der wackere Gottesmann leider nicht verraten. Für ihn wie auch für viele andere Geistliche existieren offenbar himmlische Weiden für das Milchvieh, das dann auf Erden nach Herzenslust gemolken werden kann. Im real existierenden irdischen Jammertal indessen ist klar, dass ein derartiges Unterfangen ausschließlich zu Lasten jener produktiv Tätigen gehen würde, die bereits jetzt bis zu zwei Drittel ihres Einkommens an den Staat abzuführen genötigt sind.

Die Wohlstandsproduzenten sind aber beileibe nicht nur mit Attacken heimischer Geistesathleten konfrontiert. Es dräuen nämlich auch von Außerhalb Gefahren, wenn es zum Beispiel nach dem Willen des Präsidenten des EU-Parlaments, Antonio Tajani, geht. Der Mann fordert nicht weniger als eine Verdoppelung (!) des derzeit mit 140 Mrd. Euro dotierten EU-Budgets. Man möchte ein derartiges Maß an Arroganz und Bürgerferne nicht für möglich halten. Dafür, ausgerechnet am vorläufigen Höhepunkt der Unbeliebtheit der EU, mit derartigen Ideen vorzupreschen, bedarf es schon eines beträchtlichen Größenwahns. Der „konservative“ Italiener will seine Beute übrigens nicht einfach im Zuge zusätzlicher Überweisungen der nationalen Regierungen einbringen, sondern denkt an die Einführung einer eigenen EU-Steuer – auf dass sich die Zentralbürokratie der EU, nach dem leuchtenden Vorbild Washingtons, endlich vollständig vom Willen der ausgebeuteten Provinzen emanzipieren könne. Eine EU-Steuer also. Endlich. In den USA wurde dieser geniale Gedanke anno 1913 verwirklicht, als man nicht nur das Federal-Reserve-System schuf, sondern zugleich auch bundesweite Einkommenssteuern einführte und dadurch der Zentralbürokratie ein seither unbegrenztes Wachstum ermöglichte. Und weil das jenseits des großen Teichs so blendend funktioniert hat, muss, aus Sicht der in einem erdfernen Paralleluniversum lebenden EU-Nomenklatura absolut folgerichtig, Euroland rund 100 Jahre später endlich nachziehen.

Den in düstere Wolken gehüllten Gipfel der Chuzpe erklimmt der Italiener übrigens mit der Begründung seiner Forderung: das zusätzliche Geld werde benötigt, um „die Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise und den Kampf gegen den Terror“ zu decken. Dabei handelt es sich um jene „Flüchtlingskrise“, und jener Terror, der von ihm und seinesgleichen dank ihrer verheerenden Politik erst nach Euroland geholt wurde!

Wir haben es hier mit einer klassischen Interventionsspirale zu tun, wie sie Ludwig von Mises in seinem 1929 erschienen Klassiker „Kritik des Interventionismus“ beschrieben hat: die politische Kaste verursacht in einem ersten Schritt vermeidbare Kosten, die zu bedecken einen zweiten Schritt erfordert. Den durch diesen ausgelösten (aber natürlich nicht bedachen) Nebenwirkungen ist mit weiteren Aktionen zu begegnen und so weiter und sofort.

Fazit: Was auch immer die hohe Politik in die Hand nimmt, führt über kurz oder lang auf die eine oder andere Art stets ins Desaster. Wie der große altösterreichische Ökonom Ludwig Mises so treffsicher erkannte:

„Der Staatsapparat ist ein Zwangs- und Unterdrückungsapparat. Das Wesen der Staatstätigkeit ist, Menschen durch Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung zu zwingen, sich anders zu verhalten, als sie sich aus freiem Antriebe verhalten würden.“

Genau da liegt der Hund begraben. Und da dieser ernüchternde Befund für supranationale Imperien wie die EU in gleicher Weise gilt, sind weder aus Brüssel noch aus Straßburg jemals Initiativen zu erwarten, die im Interesse der Bürger – und nicht in dem der Politnomenklatura – liegen.

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Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist gelernter Maschinenbauer, ausübender kaufmännischer Unternehmer und überzeugter “Austrian”.

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Hinweis: Die Inhalte der Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Ludwig von Mises Institut Deutschland wieder.

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