Großer Staat entsteht, großer Staat vergeht

10.11.2017 – [Der nachfolgende Beitrag basiert auf dem Vortrag von Thorsten Polleit bei der 5. Jahreskonferenz des Ludwig von Mises Institut Deutschland am 21. Oktober 2017 in München.]

von Thorsten Polleit.

Thorsten Polleit

Der Weg in die Zivilisierung

Kennen Sie den Grund, warum sich die Menschen aus dem primitiven Urstadium des Mann-gegen-Mann herausentwickeln, ein friedvolles und produktives Zusammenleben in der Gemeinschaft anstreben?

Einige Autoren sagen, die Zivilisierung der Menschheit sei Folge eines biologischen Vergesellschaftungstriebes. Andere sehen die Ursache der menschlichen Zivilisation in einem himmlischen Geschenkakt.

Wir müssen nicht auf diese (und andere) Erklärungen zurückgreifen. Eine für unseren Geist logisch-verständliche und überzeugende Antwort finden wir in der Logik des menschlichen Handelns.

Genauer: in den Gesetzmäßigkeiten, die sich logisch aus der unbestreitbaren Erkenntnis erschließen, dass der Mensch handelt.[1]

Ein wichtiger Schritt zu dieser Einsicht wurde im Jahr 1817 getan, und zwar vom britischen Ökonomen David Ricardo (1772 – 1823). In seinem Hauptwerk „On the Principles of Political Economy and Taxation“ (1817) legt er das Gesetz der komparativen Kosten dar. Danach ist es sinnvoll für die Menschen, sich arbeitsteilig zu organisieren.

Durch die Arbeitsteilung werden die Ergiebigkeit der Arbeit und damit der materielle Wohlstand erhöht. Alle an der Arbeitsteilung Beteiligten gewinnen.

Ricardo formuliert sein Gesetz der komparativen Kosten, um den Außenhandel zwischen verschiedenen Ländern (1881 – 1973) zu erklären. Doch sein Gesetz ist, wie Ludwig von Mises erkennt, von viel größerer Tragweite: Es ist ein Vergesellschaftungsgesetz.

Es lässt uns begreifen, wie dauerhafte gesellschaftliche Bindungen entstehen: und zwar durch Arbeitsteilung. Mises formuliert diese Einsicht wie folgt:

„Die Kraft, die gesellschaftliche Bindung entstehen lässt und sie fortschreitend verdichtet, ist menschliches Handeln, das der Einsicht in die höhere Ergiebigkeit des Zusammenhandelns und Zusammenwirkens durch Arbeitsteilung entspringt.“[2]

Es ist die Logik des Handelns, die erklärt, dass sich Menschen freiwillig zu arbeitsteiligem Handeln zusammenschließen, wenn zwei Bedingungen gegeben sind:

(1) Menschen sind ungleich mit Blick auf ihre Eignung zur Verrichtung unterschiedlicher Tätigkeiten, und

(2) sie erkennen (weil sie eine Mindestintelligenz haben), dass die Arbeitsteilung die Ergiebigkeit der Arbeit erhöht gegenüber einem isolierten Handeln.

Mises formuliert in diesem Zusammenhang eine weitere, wichtige Einsicht: „Wir müssen … nicht auf die Idee verweisen – … dass das Leben in der Gemeinschaft erst durch einen förmlichen Vertrag – den Gesellschaftsvertrag – ermöglicht worden sei.“[3]

Entstehung des Staates

Nun zeichnen sich aber die zivilisierten, arbeitsteilig organisierten Volkswirtschaften heutzutage dadurch aus, dass sie alle einen Staat haben. Wie erklärt sich das?

Aus der Logik des Handelns lässt sich einsehen, dass es für ein friedvolles und produktives Zusammenleben keines förmlichen Gesellschaftsvertrages bedarf, und damit auch keines Staates, der für seine Einhaltung sorgt. Wir haben daher zu fragen: Wie ist der Staat entstanden?

Um die Antwort zu finden, müssen wir zunächst definieren, was unter dem Begriff Staat zu verstehen ist. Eine positive (also erklärende) Definition lautet wie folgt:

Der Staat – wie wir ihn heute kennen – ist der territoriale Zwangsmonopolist mit Letztentscheidungsmacht über alle Konflikte, die zwischen den Untergebenen und die zwischen ihm, dem Staat, und seinen Untergebenen auftreten.

Ist es denkbar, dass Menschen sich freiwillig per Vertrag bereit erklärt haben, den Staat als Zwangsmonopolisten (für Recht und Sicherheit) zu inthronisieren? Die Antwort fällt negativ aus.

Zum einen fehlt der materielle Beweis. Ein solcher Vertrag lässt sich nicht nachweisen. Niemand wird sich finden, der nachweisen kann, ihn unterschrieben zu haben.

Zum anderen ist kaum vorstellbar, dass jemand, der bei Sinnen ist, einen solchen Vertrag freiwillig unterschrieben hätte – einen Vertrag, durch den er sich und sein Hab und Gut auf Gedeih und Verderb freiwillig den Entscheidungen eines Zwangsmonopolisten ausliefert. Er würde sich dadurch ja selbst versklaven!

Vor allem aber wäre ein solcher Vertrag unvereinbar mit der Logik des menschlichen Handelns (es wäre eine praxeologische Unmöglichkeit[4]).

Das Eigentum (verstanden als Selbsteigentum am eigenen Körper und Eigentum an den rechtmäßig erworbenen Gütern) lässt sich nicht wegdenken: Es ist ein a priori – ist denknotwendig und allgemeingültig.

Man kann das Selbsteigentum argumentativ nicht verneinen, ohne seine Gültigkeit im Zuge des Argumentierens bereits unterstellt zu haben. Die Vorstellung, jemand gäbe sein Selbsteigentum auf, ist absurd – und auch ethisch inakzeptabel.

Dass der Staat der territoriale Zwangsmonopolist für Recht und Sicherheit mit der Macht zur Letztentscheidung aller Konflikte ist, kann folglich nicht durch eine freiwillige Entscheidung derjenigen, die dem Staat unterworfen sind, erfolgt sein.

Franz Oppenheimer formuliert diese Einsicht wie folgt: Der Staat „ist seiner Entstehung nach ganz und seinem Wesen nach … eine gesellschaftliche Einrichtung, die von einer siegreichen Menschengruppe einer besiegten Menschengruppe aufgezwungen wurde mit dem einzigen Zwecke, die Herrschaft der ersten über die letzte zu regeln und gegen innere Aufstände und äußere Angriffe zu sichern. Und die Herrschaft hatte keinerlei andere Endabsicht als die ökonomische Ausbeutung der Besiegten durch die Sieger.“[5]

Ich sollte an dieser Stelle hervorheben, dass die Problematisierung des Staates als Zwangsmonopolist keinesfalls in Abrede stellt, dass eine Gemeinschaft von Menschen die Güter Recht und Sicherheit organisieren und bereitstellen will (und auch muss, weil es immer wieder Menschen gibt, die das (Selbst-)Eigentum der Mitmenschen verletzten).

Dass die Menschen Recht und Sicherheit gewährt wissen wollen, heißt aber nicht, dass Recht und Sicherheit nur durch ein Zwangsmonopol bereitgestellt werden können oder sollten. Das wäre ein logischer Fehlschluss, ein non sequitur, wie etwa der folgende Satz: Weil man Affen Fahrrad fahren sieht, heißt das nicht, dass nur Affen Fahrrad fahren können.

Die Alternative zum Zwangsmonopol für Recht und Sicherheit ist die freie Marktlösung, die die Nachfrage nach und das Angebot von Recht und Sicherheit in Übereinstimmung bringt. Wie das funktioniert, soll uns in diesem Vortrag jedoch nicht interessieren.[6]

Wie der Staat seine Macht erhält

Vielmehr fragen wir an dieser Stelle: Wenn der Staat aus einem Gewaltakt entstanden ist (und sein muss), wie erhält er seine gewaltsam erzwungene Macht?

Dazu kann er grundsätzlich zwei Wege beschreiten: Die Unterworfenen können (1) gewalttätig unterdrückt werden; oder (2) der Staat bringt die Unterworfenen dazu, sich freiwillig zu fügen.

Zu Punkt (1): Der Staat kann seine Herrschaftsmacht mit dem Schwert durchsetzen. Die Geschichte ist voll von Beispielen dafür.

Doch die Gewaltherrschaftsmacht gegen den Willen der Beherrschten stößt rasch an Grenzen. Diejenigen, die den Staat stellen, befinden sich zahlenmäßig in der Minderheit. Sie werden sich nicht mit roher Gewalt dauerhaft gegen die Mehrheit durchsetzen können.

Der Staat wird daher eine andere Strategie bevorzugen, um seine errungene Machtstellung zu erhalten. Das führt uns zu Punkt (2).

Der Staat macht sich daran, die freiwillige Gefolgschaft der Mehrheit zu gewinnen, indem er sie davon überzeugt, dass sie mit ihm besser fährt als ohne ihn.

Das kann der Staat vor allem durch „großzügige Geschenke“ (durch Besteuerung und Umverteilung) erreichen.

Der Staat besteuert die (in der Regel zahlenmäßig wenigen) Produktiven und reicht das erbeutete Geld (nachdem er sich selbst bedient hat) an die weniger Produktiven (die zahlenmäßig vielen) weiter.

Damit das Ganze nicht als Raubzug in Erscheinung tritt, bedarf die Besteuerung und Umverteilung einer moralischen Scheinlegitimierung. Dazu zieht der Staat die Meinungsführer auf seine Seite, allen voran die Intellektuellen.

Ihnen verschafft der Staat Einkommen und Prestige, das die meisten von ihnen ohne den Staat, im freien Markt, vermutlich nicht erlangen würden. Als Gegenleistung arbeiten die Intellektuellen daran, die öffentliche Meinung im Sinne des Staates zu formen.

Der Staat wird als „wohlmeinender Vater“, nicht als „nehmendes Ungeheuer“ in der öffentlichen Wahrnehmung verankert. Er wird als unverzichtbar (als alternativlos) dargestellt, weil ohne ihn die Gemeinschaft in Ungerechtigkeit und Chaos unterginge.

Der Staat beschafft sich folglich die Zustimmung der Mehrheit, indem er raubt, beschenkt und besticht und täuscht. Damit ist sein Treiben jedoch noch nicht abschließend erfasst.

Expansionsdrang des Staates

Der Staat drängt danach, sich auszuweiten. Das gilt vor allem für den modernen demokratischen Staat. Er hat nur bedingt Interesse daran, seine ihm eigentlich zugedachte Aufgabe, Leib und Leben der Bürger zu schützen, zu erfüllen.

Der Staat dringt vielmehr in alle Gesellschafts- und Wirtschaftsbereiche vor. Ob Erziehung, Bildung und Ausbildung, Gesundheit, Ernährung, Altersvorsorge, Recht, Sicherheit, Umweltschutz, Straßen und Geld und Kredit – überall will der Staat die Kontrolle haben.

Entweder dadurch, dass er bestimmte Leistungen monopolisiert (wie z. B. Altersvorsorge oder die Geldproduktion), oder indem er das Marktangebot maßgeblich (mit-)bestimmt (wie z. B. durch Ge- und Verbote und Regulierungen).

Dass der Staat sich immer weiter ausdehnt, dass selbst ein Minimalstaat die Tendenz in sich trägt, zu einem Maximalstaat zu werden, ist nicht nur eine empirische, sondern letztlich eine praxeologische Erkenntnis.[7]

Der Staat hat vor allem erreicht, dass heutzutage die meisten Menschen der Auffassung sind, der Staat sei „wohlmeinend“ und unverzichtbar für das zivilisierte Zusammenleben.

Diese Meinung ist eine (unverzichtbare) Bedingung, damit der Staat sich ausdehnen kann. Doch es ist noch etwas anderes im Spiel. Und das ist das Eigennutzkalkül der Menschen, das im demokratischen Staat zügellos wird.

Ein jeder wählt die Politiken, von denen er meint, dass sie ihn begünstigen – und üblicherweise schert man sich nicht darum, ob durch die Politiken, die man wählt, anderen geschadet wird. Das nutzt der Staat für seine Zwecke aus.

Er bietet beispielsweise sichere Arbeitsplätze im Staatsapparat an. Die Begünstigten kommen in den Genuss eines Einkommens, das sie im freien Markt nicht erzielen können oder wollen.

Der Staat vergibt Aufträge für allerlei Dinge (für Bauten, Kriegsgerät etc.) und wird so zum wichtigen Wirtschaftsfaktor. Die Arbeitsplätze und Lohneinkommen, für die die Unternehmen sorgen, hängen damit am Staat.

Der Staat (de facto) monopolisiert die Altersvorsorge und macht dadurch das finanzielle Schicksal der Zwangsversicherten von seinem Wohlwollen, vor allem aber von seiner Finanzkraft abhängig.

Ein Staat, der immer mehr Menschen in seine Abhängigkeit bringt, kann ohne großen Widerstand anwachsen. Doch wie weit geht seine Ausdehnung?

Schwächung der wirtschaftlichen Leistung

Um diese Frage zu beantworten, müssen wir uns vor Augen führen, dass der Staat die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Gemeinwesens schwächt.

Beispielsweise erhebt der Staat eine Steuer auf Gewinne, die der Unternehmer erzielt. Fortan ist es für den Unternehmer weniger lohnend, unternehmerisch tätig zu sein: Der Grenzertrag seiner Arbeit nimmt ab, der Grenzertrag der Nichtarbeit (der Freizeit) steigt.

Er spart und investiert weniger, und die materielle Wohlfahrt der Volkswirtschaft sinkt (und zwar notwendigerweise im Vergleich zu einer Situation, in der der Unternehmer nicht besteuert wird).

Zudem wird es für Nichtproduzenten und Netto-Steuerempfänger billiger, auf produktive Tätigkeiten zu verzichten. Sie kommen ja durch die politisch gewählte Umverteilung an die Einkommen, die andere erarbeiten.

Unter diesen Umständen muss es zu einem Ansteigen der Zeitpräferenz der Volkswirtschaft kommen. Produzenten und Nichtproduzenten sparen und investieren weniger und konsumieren mehr als im Falle der Nichtbesteuerung.

Die materielle Ausstattung der Volkswirtschaft fällt geringer aus, als sie ohne Besteuerung und Umverteilung ausfallen würde.

Weitere Negativeffekte stellen sich ein. Der Staat beschafft sich das Monopol der Geldproduktion und ersetzt das Sachgeld durch sein eigenes, ungedecktes Papiergeld, das er vorzugsweise durch Kreditvergabe in Umlauf bringt, und das Schäden anrichtet:

Das inflationäre Geld sorgt für eine nicht marktkonforme Einkommens- und Vermögensverteilung. Es verursacht Kapitalfehlallokationen und Boom-und-Bust, die die wirtschaftliche Leistungskraft schmälern und die Zeitpräferenz des Gemeinwesens erhöhen.

Doch – und das führt uns zu Eingangsfrage zurück – wie weit geht der Staat in der Schwächung der Wirtschaft? Ruiniert er die Volkswirtschaft notwendigerweise völlig? Oder melkt er die Kuh nur, ohne sie zu schlachten?

Eine Frage des Wettbewerbs

Um diese Frage zu beantworten, lassen Sie uns zwei Szenarien betrachten. Im ersten Szenario gibt es viele Staaten nebeneinander, im zweiten Szenario gibt es nur einen Staat.

Zu Punkt (1): Jeder Staat hat einen Drang sich auszudehnen. Wenn es viele Staaten gibt, kann die Ausdehnung eines Staates nur auf Kosten anderer Staaten erfolgen.

Ein Weg der staatlichen Ausdehnung ist der militärische. Der militärisch mächtigste Staat unterwirft andere Staaten. So vergrößert er seine Steuerbasis und wird mächtiger.

Gibt es jedoch viele militärisch mehr oder weniger gleichmächtige Staaten, ist der Expansionsdrang eines jeden Staates gebremst.

Kein Staat kann sicher sein, dass seine militärischen Abenteuer erfolgreich sein werden, dass er die dabei entstehenden Kosten durch seinen Beutezug wird decken können.

Neben militärischen Kräfteverhältnissen gibt es auch wirtschaftliche Kräfteverhältnisse, die Einfluss auf den Expansionsdrang des Staates nehmen.

Je intensiver der wirtschaftliche Wettbewerb zwischen den Staaten ausfällt (je freier Kapital und Arbeit Grenzen überschreiten können), desto schwieriger ist es für den Staat, sich auszudehnen.

Beispielsweise kann ein Staat seine Steuern im Alleingang nicht anheben, ohne eine Abwanderung von Produzenten und Steuerzahlern in andere Staaten, die eine niedrigere Besteuerung haben, zu erleiden.

Der wirtschaftliche Wettbewerb, dem sich ein Staat ausgesetzt sieht, wird folglich seinen wirtschaftlichen Niedergang tendenziell verlangsamen (im Vergleich zu einer Situation, in der er keine Konkurrenz zu fürchten braucht).

Nun ist es allerdings auch denkbar, dass Staaten gemeinsame Sache machen, dass sie sich aufgrund politisch-ideologischer Gemeinsamkeiten verbünden.

Alle modernen demokratischen Staaten haben eine Gemeinsamkeit: Sie alle – die einen mehr, die anderen weniger – verfolgen einen interventionistischen beziehungsweise sozialdemokratisch-sozialistischen Kurs.

Das fördert die Bereitschaft der Staaten, miteinander abgestimmte Politiken zu verfolgen. Dazu gehört das Bestreben, die Wirtschafts- und Geldpolitiken der Länder eng miteinander zu koordinieren; oder einheitliche Regularien auf den Weg zu bringen; oder den internationalen Steuerwettbewerb auszuschalten.

Die miteinander kooperierenden Regierungen sorgen dafür, dass sich nach und nach die Bedingungen des Wirtschaftens tendenziell überall angleichen. Die Kooperation der Staaten führt zu einem Kartell der Staaten, dessen logisches Ideal ein einheitlicher Weltstaat ist.

Zu Punkt (2): Nehmen wir an, es gäbe nur einen Staat auf der Welt, einen demokratischen Weltstaat, der keinen Konkurrenten hat.

Dieser Staat mag anfänglich begrenzt, eingehegt sein. Doch sobald seine Existenz mehrheitlich als gut und wünschenswert angesehen wird, wird man seinem Ausdehnungsdrang nichts Wirksames mehr entgegensetzen können.

In solch einem Weltstaat würden alle ungehemmt versuchen, ihr Kuchenstück zu maximieren, auch wenn das zu Lasten der Größe des Gesamtkuchens geht.

Niemand könnte mehr ab- oder auswandern, wenn er sich schlecht behandelt fühlt, wenn er zum Beispiel meint, er müsse unangemessen hohe Steuern zahlen. Dem einzigen Weltstaat kann niemand entkommen.

Ein konkurrenzloser Weltstaat würde absehbar immer weiter auswuchern – und früher oder später zu einem totalitären Weltstaat werden.[8]

Politischer Globalismus

Viele Menschen begrüßen heutzutage eine immer engere Kooperation und Absprache zwischen den Staaten.

Aus ihrer Sicht ist das der richtige Weg, um die drängenden Herausforderungen der Zeit zu begegnen – wie zum Beispiel die Umwelt zu schützen, Wirtschaftskrisen abzuwenden und den internationalen Terrorismus zu bekämpfen.

Sie befürworten einen „politischen Globalismus“, der darauf abzielt, die Geschicke der Menschen auf der Erdkugel nach politischem Kalkül und nicht nach den Gesetzen des freien Marktes zu gestalten.

Der politische Globalismus ist im Kern nichts anderes als ein weltumspannender Interventionismus – und führt alle Probleme mit im Gepäck, die den Interventionismus auszeichnen.

Die Kritik des Interventionismus lautet wie folgt: Staatliches Eingreifen in das Wirtschafts- und Gesellschaftsleben, um politische Ziele zu erreichen, schlägt fehl.

Die Ziele werden entweder nicht erreicht, oder wenn sie erreicht werden, stellen sich neue Missstände ein. Um die Zielverfehlungen oder Schäden, die der Interventionismus verursacht, zu beheben, wird zu neuerlichen Interventionen gegriffen.

Eine Interventionsspirale kommt in Gang, die, wenn sie nicht gestoppt wird, ein Wirtschafts- und Gesellschaftssystem hervorbringt, in der letztlich alles vom Staat bestimmt wird: Löhne, Mieten, Zinsen, Beschäftigung und Produktion.

Der logische Endpunkt eines solchen unbeirrten politischen Globalismus, eines weltumspannenden Interventionismus, wäre also ein einheitlicher Weltstaat und eine Befehls- und Lenkungswirtschaft.

Allerdings können die Staaten die Rechnung nicht ohne den Wirt machen, vor allem nicht, wenn es viele Staaten nebeneinander gibt. Und der Wirt, das sind die Regierten. Jeder Staat (ob nun in Form der Tyrannei oder der Demokratie) braucht ihre Zustimmung.

Nun sind aber Menschen Individuen. Ein jeder ist anders, ein jeder ist besonders. Und von Region zu Region, von Land zu Land sind die Menschen auch sprachlich, kulturell und religiös unterschiedlich geprägt.

Die zentrale Hürde, der sich der politische Globalismus gegenübersieht, ist folglich die bestehende Vielfalt, die Unterschiedlichkeit der Menschen auf der Erdkugel.

Aus Sicht der Staaten ist die Verschiedenartigkeit der Menschen ein Hindernis, dass dem politischen Gobalismus und seinem logischen Endpunkt, dem Weltstaat, entgegensteht.

Anders gesehen: Die Verschiedenheit der Menschen ist ein Bollwerk gegen den völligen Entzug der Freiheit, die jedes Individuum von einem Weltstaat befürchten muss.

Welche Bedeutung hat in diesem Zusammenhang die Wanderung der Menschen auf dieser Erdkugel?

Wanderung

Die Verschiedenheit der Lebensbedingungen in den Regionen der Welt hat in der Geschichte schon immer Wanderungen von einzelnen Menschen und ganzen Völkern ausgelöst.

Wenn Kapital und Arbeit international mobil sind, entscheiden die absoluten Kosten, wo auf der Welt das Kapital investiert wird, und wohin die Menschen wandern.

Arbeitssuchende wandern aus den Regionen ab, in denen die Grenzproduktivität der Arbeit niedrig ist, und sie wandern in die Regionen, wo die Grenzproduktivität hoch ist.

Dadurch geht das Arbeitsangebot in den Gebieten zurück, aus denen ausgewandert wird – und die Grenzproduktivität der Arbeit und damit auch die Löhne steigen hier an.

Hingegen nimmt das Arbeitsangebot in den Gebieten zu, in die eingewandert wird, und die Grenzproduktivität der Arbeit und die Löhne nehmen dort folglich ab.

Bei freier Mobilität der Arbeit hält die Wanderung solange an, bis überall auf der Welt die gleiche Grenzproduktivität der Arbeit herrscht.

Unterschiedliche Regionen der Welt werden unterschiedlich stark bevölkert sein, und weltweit werden die Löhne für gleiche Arbeit gleich sein.

Die Ergiebigkeit der Arbeit wird dadurch bestmöglich ausgeschöpft.

Diese ökonomische Gesetzmäßigkeit der Wanderung muss daher Bestrebungen, den Freihandel und den freien Verkehr von Personen und Kapital beschränken zu wollen, eine Abfuhr erteilen.

Will man die ökonomische Gesetzmäßigkeit der Wanderung jedoch auf die heutige Situation anwenden, muss man bedenken, dass eine Welt entstanden ist, in der Land kein freies Gut ist, sondern sich im Privat- oder Gemeineigentum befindet.

Welche Bedeutung diese „Restriktion“ für die Wanderung hat, wird klar, wenn man die Wanderung in zwei „Regimen“ betrachtet: (1) Wanderung in einer freien Wirtschaft und Gesellschaft (ohne Staat wie wir ihn heute kennen), und (2) Wanderung in einer nicht-freien Wirtschaft und Gesellschaft (mit Staat wie wir ihn heute kennen).

Zu Punkt (1): In einer freiheitlichen Wirtschaft und Gesellschaft gilt der unbedingte Respekt des Eigentums: verstanden als Selbsteigentum am eigenen Körper und an den rechtmäßig (auf nicht-aggressivem Wege) erworbenen Gütern.

Respektiert man das Eigentum, ist die Wanderung von Personen zwischen Regionen zwar grundsätzlich möglich, aber eben nur dann, wenn die Eigentümer (von Grund und Boden) eine Einladung aussprechen.

Jeder Eigentümer hat natürlich das Recht, Gäste in sein Haus und auf sein Grundstück einzuladen. Für die Kosten der An- und Abreise, der Beherbergung, der Speisung und sonstigen Versorgung muss er (oder sein Gast) allerdings selber aufkommen.

Unternehmen dürfen Arbeitnehmer nach ihren Wünschen einstellen. Arbeitnehmer werden das Arbeitsangebot jedoch nur annehmen können, wenn die Unternehmen Löhne bezahlen, mit denen die Beschäftigten ihre Lebensführung finanzieren können.

Ungebetene Zuwanderung käme einer Verletzung der Eigentumsrechte gleich, und die Eigentümer würden sich mit Recht dagegen zur Wehr setzen. In einer freien Wirtschaft und Gesellschaft (ohne den Staat wie wir ihn kennen, dem Liberalismus) gäbe es folglich kein Wanderungsproblem im Sinne unerwünschter Personenbewegungen.

Zu Punkt (2): Wenn ein Staat existiert, und er in einer Weise die Zuwanderung beeinflusst, dass sie nicht mehr mit den Eigentumsrechten der Menschen im Zuwanderungsland steht, wandelt sich das Bild grundlegend. Es kommt zu Konflikten.

Der Staat eröffnet die Möglichkeit, dass einzelne ihre Sonderinteressen und Privilegien durchzusetzen versuchen. Ein Kampf entflammt zwischen widerstreitenden Interessen.

Arbeiter, deren Löhne durch Zuwanderung sinken, werden über ihre Gewerkschaften staatliche Einwanderungsbeschränkungen einfordern: Denn ihre Löhne sinken, wenn das heimische Arbeitsangebot steigt.

Einwanderungsbeschränkungen benachteiligen jedoch heimische Unternehmer, die nun höhere Löhne zu bezahlen haben und entsprechend geringere Gewinne realisieren – im Vergleich zur Situation, in der es Zuwanderung gibt.

Die heimische Produktion wird geringer und teurer als sie mit Zuwanderung sein könnte – zum Schaden der Beschäftigtenzahl, der Unternehmensgewinne und der Konsumenten.

Die Unternehmen werden bestrebt sein, ihren Einfluss in der Politik geltend zu machen, um Zuwanderungserleichterungen zu erreichen: Ein erhöhtes Arbeitsangebot senkt die Löhne und lässt die Unternehmensgewinne steigen.

Unternehmen werden vor allem den Staat dazu bewegen wollen, die Zuwanderung zu erhöhen, wenn die Kosten der staatlich gesteuerten Zuwanderung (wie z. B. die Verknappung und Ver-teuerung von Wohnraum, steigenden Gesundheits- und Sozialausgaben im Zuwanderungsland etc.) sozialisiert werden – so dass nicht die Unternehmen, sondern die Steuerzahler die Rechnung zahlen müssen.

Politische Ideologen und Agitatoren werden ebenfalls auf die Zuwanderungspolitik Einfluss nehmen wollen.

Ein Motiv kann zum Beispiel der humane Wunsch von Menschen in wohlhabenden Regionen sein, Not zu lindern: Menschen aus Ländern mit geringem Einkommen sollen einwandern und ein besseres Leben haben.

Oder das Motiv besteht darin, durch Einwanderung die wirtschaftlichen Folgen einer schrumpfenden Bevölkerung abzuwenden.

Ein anderes Motiv ist die Idee, der Weltfrieden werde befördert, wenn Menschen unterschiedlicher Abstammung, unterschiedlicher kultureller und unterschiedlicher religiöser Prägung nicht räumlich voneinander getrennt, sondern vielmehr in engster Nachbarschaft leben.

Konflikte

Was immer auch die Motive sein mögen, die die staatlich gesteuerte Zuwanderung bestimmen: Eine politisch motivierte Zuwanderung führt in Staaten, in denen das Mehrheitsprinzip (und nicht das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen) gilt, zu Problemen.

Und zwar aus folgendem Grund: Je größer die Rolle des Staates im Wirtschafts- und Gesellschaftsleben ist, desto härter ist auch der Kampf um die Mehrheitsposition; und desto größer fällt die politische Ohnmacht derjenigen aus, die in die Minderheitsposition geraten.

Spannungen zwischen den Menschen, die in der Mehrheit sind, und den Menschen, die die Minderheit darstellen, sind in der Demokratie zwar unvermeidlich.

Sie werden jedoch in Gebieten abgemildert, in denen die Bevölkerung durch Sprache, Bräuche, Tradition, Kultur und Religion relativ eng miteinander verbunden ist.

Die Mehrheit wird hier die Interessen der Minderheit tendenziell nicht ganz aus den Augen verlieren; und die Minderheit wird bereit sein, sich in gewissem Maße (wenn auch zähneknirschend) der Mehrheit zu beugen.

Das Bild ändert sich Gebieten, in denen sprachlich und kulturell ganz unterschiedlich geprägte Menschen miteinander zusammenleben.[9] Hier sendet das Mehrheitsprinzip die Minderheit in die Unterdrückung.

Die Mehrheit hat wenig oder gar keine Anreize, auf die Minderheit Rücksicht zu nehmen. Der Minderheit bleiben nur zwei Alternativen. Entweder sie assimiliert sich. Oder sie assimiliert sich nicht.

(i) Der Fall der freiwilligen Assimilierung ist mit den geringsten Problemen behaftet.[10] Die Zuwanderer nehmen nach und nach Sprache und Lebensgewohnheiten der Menschen im Zuwanderungsland an.[11]

(ii) Wenn die Zuwanderer sich nicht assimilieren wollen, bleiben sie eine Minderheit, sind ausgeschlossen von der politischen Willensbildung.

Sie verlieren ihre Selbstbestimmung. Entweder finden sie sich damit ab. Oder aber sie gehen dagegen an. Etwa dadurch, dass sie versuchen, im Zuwanderungsland zur Mehrheit zu werden.

Können aber die nicht-assimilierten Zuwanderer zur Mehrheit aufsteigen (zum Beispiel durch weitere Zuwanderung), müssen die Einwohner des Landes, in das eingewandert wird, befürchten, ins Hintertreffen zu geraten.

Entweder fügen sie sich dem Schicksal, künftig von ihrer bisherigen Mehrheitsstellung verdrängt zu werden, oder sie gehen dagegen vor, dass die Zuwanderer zur Mehrheit aufsteigen können – zum Beispiel indem sie Assimilation erzwingen.

Es kommt natürlich zum Konflikt, wenn die Bewohner des Einwanderungslandes von den Zuwanderern eine Assimilation erzwingen, die Zuwanderer aber ihre Eigenheiten bewahren, sie nicht aufgeben wollen.

Wir erkennen: Die Demokratie (verstanden als Selbstbestimmung) erweist sich bei einer sprachlich und kulturell nicht-homogenen Zusammen-setzung der Bevölkerung (in Bezug auf Sprache und Kultur) nicht als friedenstiftend, sondern vielmehr als konfliktverursachend.

Der Ruf nach einer multikulturalistischen Demokratie kann daher keine aufgeklärte Formel für ein friedvolles und produktives Zusammenleben sein, wenn die Menschen nicht ein Mindestmaß von Gemeinsamkeiten mit Blick auf zum Beispiel Sprache und Kultur aufweisen.

Gesellschaftliche Konflikte aber, vor allem wenn sie sich in Gewalt und einem Verlust öffentlicher Sicherheit niederschlagen, stellen eine akute Bedrohung für die Freiheit des einzelnen in der Gesellschaft dar.

Denn dann werden meist Rufe nach dem starken Staat laut – und finden Gehör: Mehr Gesetze, mehr Polizei, mehr Überwachung, weniger Freiheit. Die Konflikte zwischen Mehrheit und Minderheit löst das aber nicht, im Gegenteil, es verschärft sie.

Lehren

Aus dem bisher Gesagten folgt: Der Staat (wie wir ihn heute kennen) ist nicht etwas „Natürliches“, sondern etwas „Unnatürliches“: ein gewaltsam geschaffenes und mit Gewalt und (Heim-)Tücke verteidigtes Zwangsmonopol.

Der Staat (wie wir ihn heute kennen) löst nicht etwa gesellschaftliche Konflikte, sondern er verschärft bestehende Konflikte und schafft neue Konflikte.

Die Wanderung – die unausweichlich ist in einer Welt, in der sich Bevölkerungszahl, Technologien und Klima verändern – vergrößert die Konflikte in einem Gemeinwesen, wenn sie staatlich gesteuert ist: Dann steht sie nicht mehr im Einklang mit den Eigentumsrechten aller Menschen in den Zuwanderungsgebieten.

Man kann darüber spekulieren, wann der Staat an seine wirtschaftlichen und machtpolitischen Grenzen stößt; und was dann passiert: ob er innehält in seinem Expansionsdrang, sich verkleinert, oder ob er in seine Einzelteile zerbricht.

Mit den Erkenntnissen, das sich aus der Logik des menschlichen Handelns ableiten lassen, lässt sich ableiten, wie die Weichen zu stellen sind, wenn Frieden, Freiheit und Prosperität des Gemeinwesens erreicht werden sollen:

Erforderlich ist die Rückbesinnung auf das Selbstbestimmungsrecht des Menschen – und dieses Recht schließt ein, das ein jeder oder jede freiwillig gebildete Gruppe von Menschen aus einem Staat oder einem Staatenverbund austreten darf, wenn das gewünscht wird.

Die Vorteile der kleinen Einheiten sind bekannt; sie brauchen an dieser Stelle nicht wiederholt zu werden. Großstaatsprojekte wie zum Beispiel die Europäische Union (EU) erscheinen in besonders schlechtem Licht, wenn sie das Selbstbestimmungsrecht der Teilnehmer kompromittieren beziehungsweise außer Kraft setzen.

Ein Aspekt verdient abschließend hervorgehoben zu werden: die Bedeutung der Wanderung für die Loslösung einzelner Gebiete aus einem bestehenden Staat (Sezession).

Die Sezession teilt üblicherweise eine große Einheit, in der die Menschen sich einander (aus welchen Gründen auch immer) nicht wohlgesonnen sind, in kleinere Einheiten auf, in denen die Menschen einander zugetan(er) sind.

Was aber, wenn eine politisch gesteuerte Wanderung Bevölkerungsgebiete geschaffen hat, in denen höchst unterschiedliche Sprachen und Kulturen aufeinandertreffen, und sich daraufhin, weil deswegen Konflikte entstanden sind, ein Sezessionswunsch Bahn bricht?

Die Sezession wird als Instrument zur Lösung von staatsinternen Konflikten zwar nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Allerdings führt sie dann möglicherweise zu sehr vielen sehr kleinen Einheiten.

Wenn sich zudem einander zugetane kleine Einheiten nachfolgend miteinander freiwillig verbinden wollen, das aufgrund ihrer räumlichen Separierung aber nicht können, entsteht die Gefahr von Auseinandersetzungen um Gebiete.

Damit wird deutlich, dass das Wanderungsproblem, das sich unweigerlich auf dieser Erde stellt, sich nicht mit einem allmächtigen Staat lösen lässt, sondern dass der Staat vielmehr das eigentliche Problem ist und es zudem noch verschärft. Die Lösung liegt in der Akzeptanz des uneingeschränkten Selbstbestimmungsrechts eines jeden Menschen als unangreifbare Norm des menschlichen Handelns.

Ich komme damit zum Schluss. Ludwig von Mises schrieb 1919:

„Wer Frieden zwischen den Völkern will, muß den Staat und seinen Einfluß auf das Stärkste einzuschränken versuchen.“[12]

Mit Mises‘ Worten ist die Idee, große Staaten zu kleinen Staaten zu machen, vereinbar; allerdings auch die Idee, den Staat, wie wir ihn heute kennen – als territorialen Zwangsmonopolisten – abzuschaffen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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[1] Dass der Mensch handelt, lässt sich nicht vereinen, ohne einen Selbstwiderspruch zu verursachen. Der Satz „Der Mensch handelt“ ist ein a priori: Er ist denknotwendig und allgemeingültig.
[2] Mises (1940), Nationalökonomie, S. 128.
[3] Mises (1940), Nationalökonomie, S. 128.
[4] Der Begriff Praxeologie steht für die Logik des menschlichen Handelns. Praxeologisch meint damit eine Erkenntnis, die logisch aus dem Satz folgt, dass der Mensch handelt.
[5] Oppenheimer, F. (1929), Der Staat, S. 15.
[6] Siehe hierzu zum Beispiel Hoppe (2012), The Private Production of Defense, S. 173 ff.
[7] Die Lehre der Logik des menschlichen Handelns bezeichnet Mises als Praxeologie.
[8] Diese Aussage stützt sich auf die praxeologische Einsicht, dass jedem Staat, auch dem Minimalstaat, die Tendenz innewohnt, zu einem Maximalstaat zu werden.
[9] Erforderlich ist vielmehr ein Mindestmaß von Gemeinsamkeiten in Bezug auf Spra-che, Brauchtum, Wertvorstellungen, Religion.
[10] Probleme können allerdings entstehen zwischen den Staaten. Dieser Aspekt soll uns hier jedoch nicht weiter interessieren.
[11] Zu beachten ist jedoch, dass die Zugewanderten selbst bei freiwilliger Assimilierung Einfluss auf die politi-schen Kräfteverhältnisse im Zuwanderungsland nehmen können. Haben die Zuwanderer beispielsweise eine marktwirtschaftliche Gesinnung, werden tendenziell die marktwirtschaftlichen Kräfte im Zuwanderungsland gestärkt. Haben sie hingegen eine anti-marktwirtschaftlichen Gewinnung, werden sie tendenziell die interven-tionistischen-sozialistischen Kräfte im Zuwanderungsland stärken. Das ruft das Offensichtliche in Erinnerung: Die politische Gesinnung im Zuwanderungsland, die die Anforderungen bestimmt, denen die Zuwanderer ge-nügen müssen, stellt wichtige Weichen für die Zukunft des Einwanderungslandes – vor allem in den Ländern, die demographisch altern und schrumpfen, wie es zum Beispiel in Europa in vielen Ländern der Fall ist.
[12] Mises (1919), Nation, Staat und Wirtschaft, S. 77.

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Thorsten Polleit, 49, ist seit April 2012 Chefvolkswirt der Degussa Goldhandel GmbH. Er ist Honorarprofessor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bayreuth, Adjunct Scholar am Ludwig von Mises Institute, Auburn, US Alabama, Mitglied im Forschungsnetzwerk „Research On money In The Economy“ (ROME) und Präsident des Ludwig von Mises Institut Deutschland. Er ist Gründungspartner und volkswirtschaftlicher Berater der Polleit & Riechert Investment Management LLP. Die private Website von Thorsten Polleit ist: www.thorsten-polleit.comHier Thorsten Polleit auf Twitter folgen.

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Hinweis: Die Inhalte der Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Ludwig von Mises Institut Deutschland wieder.