Die Zukunft gehört kleineren und kleinsten politischen Einheiten

24.7.2017 – In einer jüngst, im Auftrag der BILD-Zeitung durchgeführten Umfrage hat sich fast jeder Dritte in Bayern für eine Abspaltung von der Bundesrepublik Deutschland ausgesprochen. In weiteren fünf Bundesländern war es jeder Fünfte.

Die vom Meinungsforschungsinstitut YouGov gestellte Frage lautete: „Stimmen Sie der folgenden Zusage zu: Mein Bundesland sollte unabhängig von Deutschland sein.“

Aus diesem Anlass veröffentlichen wir nachfolgend einen Auszug aus dem im März diesen Jahres erschienenen Buch „Wir schaffen das – alleine!“ von Andreas Marquart und Philipp Bagus.

In diesem Buch zeigen die Autoren, dass die Zukunft Europas nicht im Brüsseler Zentralismus, sondern in möglichst zahlreichen und vielfältig ausgestalteten Kleinstaaten liegt, die in Frieden und Freiheit miteinander kooperieren und auch konkurrieren.

Auch die diesjährige Jahreskonferez des Ludwig von Mises Deutschland beschäftigt sich mit diesem Thema, der Konferenztitel lautet: „Small is beautiful – vom Vorteil kleiner politischer Einheiten”.

Die Konferenz findet am 21. Oktober 2017 im Hotel „Bayerischer Hof“ in München statt. Hier finden Sie weitere Informationen und die Möglichkeit, sich anzmelden.

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Das Wesen der Bürokratie

Interventionen und Bürokratie sind wie siamesische Zwillinge. Je mehr Eingriffe in das Leben der Menschen, desto größer die Bürokratie, die diese Interventionen durchführt, verwaltet und überwacht. Eine entscheidende Eigenschaft der Bürokratie ist ihre inhärente Tendenz zu wachsen. Der Handlungsleitfaden von Unternehmern ist, Gewinne zu suchen und Verluste zu meiden. Erzielt der Unternehmer Gewinne, erreicht er sein Ziel. Dafür muss er im Wettbewerb die Wünsche der Konsumenten besser und günstiger befriedigen als seine Konkurrenten. Doch wie sehen der Handlungsleitfaden und die Ziele von Bürokraten aus? Sie können nicht Gewinne maximieren und Verluste vermeiden. Denn sie sind nicht Eigentümer, sondern handeln mit dem Geld anderer, der Steuerzahler. Sie brauchen daher klare Vorschriften für ihr Handeln, die sogenannten Regulierungen.

Was ist aber ihr Ziel innerhalb dieser inflexiblen Regeln? Wenn sie nicht auf Gewinn aus sein können, was könnte sie dann befriedigen? Viele werden vielleicht ihre Ideologie möglichst umfangreich zu verwirklichen suchen. Zu diesem Zweck werden Bürokraten tendenziell ihr Budget maximieren wollen. Dazu braucht man sich nicht einmal den EU-Haushalt anzusehen. Es genügt, einen Blick auf die vermeintlich solide deutsche Haushaltpolitik zu werfen. Das Budget kennt nur einen Weg, den nach oben. Seit 1969 sind die Ausgaben des Bundes von 42 Milliarden Euro auf 316 Milliarden Euro im Jahr 2016 gewachsen. Ein Bürokrat kann sich als erfolgreich ansehen, wenn er viel Geld ausgibt. Sparsam zu sein bringt ihm nichts. Im Gegenteil. Je höher sein Budget, desto größer sein Ansehen, seine Macht und desto mehr andere Bürokraten hat er unter seiner Führung. Und wenn vor Jahresende noch Budget übrig ist, wird es in der Regel verpulvert, um nicht einer Kürzung Vorschub zu leisten.

Haben Sie jemals vernommen, dass ein Bürokrat, der eine staatliche Einrichtung leitet, eine Pressekonferenz einberuft und verkündet:

»Liebe Mitbürger, nach langem Überlegen bin ich zu dem Schluss gekommen, dass die Kosten meiner Einrichtung den Nutzen, den wir für die Gesellschaft haben, übersteigen. Ich bitte daher darum, unser Institut unverzüglich zu schließen und mich mit allen meinen Mitarbeitern zu entlassen.«?

Wohl eher nicht. Vielleicht können wir uns das noch am ehesten auf Gemeindeebene vorstellen, wenn der Chef des Touristeninformationsbüros feststellt, dass der Nutzen seines Büros zu gering ist, und für seine Schließung eintritt. Wahrscheinlich ist es aber auch dort nicht. Viel vertrauter klingt uns folgende Presseerklärung:

»Liebe Mitbürger, der Verdienst unserer Einrichtung an der Bevölkerung ist außerordentlich und unersetzlich. Dieses Jahr haben wir wieder Großartiges geleistet. (Hier folgen lange Zahlenreihen mit den quantifizierbaren Verdiensten, ohne die Kosten zu erwähnen.) … Wir tun unser Bestes, jedoch könnten wir noch viel mehr tun und erreichen, wenn uns nur das Budget erhöht würde. Ich beantrage aufgrund unseres sozialen Nutzens eine Verdoppelung des Budgets meiner Einrichtung.«

Diese auf Expansion ausgelegte Tendenz der Bürokratie besteht auf kommunaler, regionaler, nationaler und EU-Ebene. Nur ist eine wirksame Kontrolle und Begrenzung der Bürokratie auf der niedrigeren Ebene viel leichter möglich. Auf Gemeindeebene können die Bürger das Argument des Tourismusbüroleiters besser prüfen. Wenn dieser eine Verdoppelung seines Budgets fordert, werden sie ihn wahrscheinlich auslachen. Sie können die Kosten des Büros und seinen Nutzen noch recht gut abwägen. Auf EU-Ebene wird das Argument, dass der Nutzen der Behörde die Kosten bei weitem übersteige und das Budget erhöht werden müsse, nebulös und ist praktisch unangreifbar, falls die Bürger überhaupt Kenntnis davon erlangt. Wenn das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen (European Institute for Gender Equality) eine Budgeterhöhung fordert, weil der gesellschaftliche Nutzen des Instituts die Kosten bei weitem übersteige, so können die Bürger dies nicht objektiv beurteilen – niemand kann das. Die meisten Bürger werden die Budgeterhöhung gar nicht mitbekommen, geschweige denn von der Existenz dieses Instituts eine Ahnung haben. Oder kannten Sie es bereits? Die Bürger sind einfach zu weit weg. So öffnen große politische Einheiten dem bürokratischen Wuchern Tür und Tor.

Fazit: Mit der politischen Größe wächst das nur dezentral lösbare Informationsproblem. Die Geld- und Ressourcenverschwendung nimmt immer mehr überhand. Es entstehen immer größere Spielräume für Korruption, Subventionskämpfe, Umverteilung und Lobbys. Die Bürokratie tobt sich immer ungezügelter aus. Gleichzeit schrumpfen Kontrollmöglichkeiten und Verantwortung. In der Masse und Übergröße gehen Anstand und Ordnung verloren. Nur eine Rückbesinnung auf Dezentralität und Kleinheit wird diesen Tendenzen Einhalt gebieten und umkehren können. Die Zukunft gehört den kleineren und kleinsten politischen Einheiten.


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Philipp Bagus ist Professor für Volkswirtschaft an der Universidad Rey Juan Carlos in Madrid. Zu seinen Forschungsschwerpunkten Geld- und Konjunkturtheorie veröffentlichte er in internationalen Fachzeitschriften wie Journal of Business Ethics, Independent Rewiew, American Journal of Economics and Sociology u.a.. Seine Arbeiten wurden ausgezeichnet mit dem O.P.Alford III Prize in Libertarian Scholarship, dem Sir John M. Templeton Fellowship und dem IREF Essay Preis. Er ist Autor eines Buches zum isländischen Finanzkollaps (“Deep Freeze: Island’s Economics Collapse” mit David Howden). Sein Buch “Die Tragödie des Euro” erscheint in 14 Sprachen. Philipp Bagus ist ist Mitglied des wissenschaftlichen Beirates des “Ludwig von Mises Institut Deutschland”. Hier Philipp Bagus auf Twitter folgen.Im Mai 2014 ist sein gemeinsam mit Andreas Marquart geschriebenes Buch “WARUM ANDERE AUF IHRE KOSTEN IMMER REICHER WERDEN … und welche Rolle der Staat und unser Papiergeld dabei spielen” erschienen.

Andreas Marquart ist Vorstand des “Ludwig von Mises Institut Deutschland”. Er ist Honorar-Finanzberater und orientiert sich dabei an den Erkenntnissen der Österreichischen Geld- und Konjunkturtheorie. Im Mai 2014 erschien sein gemeinsam mit Philipp Bagus geschriebenes Buch “WARUM ANDERE AUF IHRE KOSTEN IMMER REICHER WERDEN … und welche Rolle der Staat und unser Papiergeld dabei spielen”.

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Hinweis: Die Inhalte der Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Ludwig von Mises Institut Deutschland wieder.