Die süße Melodie der Umverteiler

3.7.2017 – Gefolgschaft werden sie immer haben – Das Wahlprogramm der Linken enthält auch zwei Stufen einer Reichensteuer – Warum diese Steuer eine Neidsteuer wäre – Den Neidrechner befragen – und schon sehen Sie, wieviel Menschen mehr verdienen als Sie – Die Kluft zwischen Arm und Reich und die gesellschaftliche Kluft

von Klaus Peter Krause.

Klaus Peter Krause

Die Umverteiler geben keine Ruhe. Ihr Verlangen nach Gleichheit und Gerechtigkeit sind die Flötentöne eines Rattenfängers. Immer Weiteres wollen die Umverteiler gleicher und gerechter machen – durch Umverteilen von „oben nach unten“. Brave, aber kenntnisarme und daher leichtgläubige Gemüter sollen in der süßen Melodie schwelgen und ihr hoffnungsvoll folgen. Gefolgschaft wird es immer geben. Nahezu alle etablierten deutschen Parteien haben sich dazu hinreißen lassen, auf jener Flöte zu spielen – die eine mehr, die andere weniger. Jetzt vor der Bundestagswahl hört man sogar etwas von Steuersenkungen. Flötentöne auch das.

Aber Die Linke hat im Programm auch zwei Stufen einer Reichensteuer

Die gehäutete  SED-PDS-Nachfolgepartei Die Linke zum Beispiel schreibt in ihrem Wahlprogramm unter der Überschrift Ungleichheit ist unsozial. Wir steuern um: „Die Besteuerung von Einkommen wollen wir gerechter machen. Niedrige und mittlere Einkommen wollen wir entlasten. Hohe Einkommen müssen stärker besteuert werden. Wir sehen zwei Stufen einer gesonderten Reichensteuer vor: 60 Prozent ab der aktuellen Reichensteuergrenze von 260.533 Euro und 75 Prozent für Einkommen oberhalb von einer Million Euro zu versteuerndem Einkommen.“ Was brächte die zusätzliche Umverteilung?

Wieviele Menschen ein Netto-Einkommen von monatlich 9.000 Euro haben

Hilfreich dafür ist festzustellen, wieviele Erwerbstätige und Ruheständler ein bestimmtes monatliches Netto-Einkommen und damit den gleichen Platz in der Rangliste haben. Die Möglichkeit dazu bietet  das Magazin Focus Online (hier). Wer beispielsweise monatlich (nach Abzug aller Abgaben, Steuern und  Pflichtversicherungsbeiträgen) netto 9.000 Euro für den privaten Verbrauch und zum Sparen zur freien Verfügung hat, also 108.000 im Jahr, gehört gewiss nicht zu den Armen unserer Gesellschaft, aber noch lange nicht zu den Einkommensmillionären. Von denen, die mit 9.000 Euro in dieser komfortablen Lage sind, gibt es – so wirft es der Focus-Rechner aus –  gerade einmal 120.000, darunter auch jene, die über mehr als monatlich 9.000 Euro verfügen. In Anbetracht von rund 44 Millionen Erwerbstätigen und rund 17 Millionen Ruheständlern, zusammen 61 Millionen, sind das nicht eben viel, nämlich nur  0,2 Prozent von diesen 61 Millionen – gesetzt den Fall, dass die Focus-Zahl 120.000 stimmt.

Warum diese Reichensteuer eine Neidsteuer wäre

Angenommen, die Umverteiler nähmen diesen 120.000 Menschen von den 9.000 Euro über höhere Besteuerung netto 1.000 Euro weg, dann würde der Fiskus um monatlich 120 Millionen Euro bereichert, also im Jahr um 1,44 Milliarden. Gegenüber seinen Einnahmen aus allen einkommenbezogenen Steuern[1] von zusammen 281 Milliarden sind das nur dürre 0,5 Prozent, sie wären ein Tropfen auf den heißen Stein, und die Menschen mit geringem Einkommen hätten davon nichts. Sie und viele andere würden weit mehr davon haben, wenn sie der Staat steuerlich entlasten würde. Das Geld dafür ist vorhanden. Es sind die jährlichen Milliarden, die der deutsche Staat nun schon seit Jahren ohnehin an Steuern mehr einnimmt, ohne dass er den Menschen mit hohem Einkommen höhere Steuersätze auflasten müsste. Daher kann man, wenn die Linke-Partei (und nicht nur sie allein) solche Steuersätze fordert, in der Tat von einer Neidsteuer sprechen, weil sie letztlich nur den Neid auf diejenigen befriedigt, die weit mehr verdienen als andere, selbst wenn das Mehr zum Teil auch unverhältnismäßig mehr zu sein scheint.

Den Neidrechner befragen – und schon sehen Sie, wieviele Menschen mehr verdienen als Sie

Nicht von ungefähr auch spricht Focus Online von einem „Neidrechner“. Die Redaktion schreibt: „Wer ist arm, wer ist reich? Kaum ein Thema bewegt so sehr die Gemüter wie die Höhe des Einkommens. Grundsätzlich verdienen alle immer zu wenig und es gibt immer welche, die mehr verdienen. Aber wie viele eigentlich? Der Focus-Online-Neidrechner zeigt Ihnen, wie viele Menschen in Deutschland monatlich netto mehr Geld nach Hause tragen als Sie. Geben Sie einfach Ihr monatliches Netto-Gehalt in den Suchschlitz ein und klicken auf ‚Berechnen’. Schon sehen Sie, wie viele Arbeitnehmer mehr verdienen als Sie, wie viele Ruheständler es besser haben – und welchen Gesamtplatz Sie im deutschlandweiten Einkommensvergleich  einnehmen.“ Weil Deutsche als Neidgesellschaft gelten, kommt das sicher gut an. Da passt das Wort „Mitleid bekommt man geschenkt, Neid muss man sich verdienen“.

Die Kluft zwischen Arm und Reich und die gesellschaftliche Kluft

Die Kluft zwischen Arm und Reich zu schließen, wird nicht gelingen. Man müsste, um diese Kluft zu überwinden, viel mehr Menschen noch viel mehr wegnehmen als schon bisher. Anschließend dann sind alle gleich arm. Und die Arbeitslust, sich aus der Armut zu befreien, ist dahin. Arm und Reich hat es immer gegeben, wird es immer geben. Die Menschen sind zu unterschiedlich und werden es bleiben. Aber die Tiefe der Kluft lässt sich verringern. In vielen Ländern ist das gelungen. Entscheidend ist, die  große gesellschaftliche Kluft zu überwinden, die Kluft zwischen gebildet und ungebildet, zwischen kundig und unkundig, zwischen strebsam und träge. Aber nicht die zwischen gleich und ungleich. Die Ungleichheit der Menschen wird gebraucht. Sie ermöglicht Arbeitsteilung, stellt sie sicher, ist Ansporn zu Kreativität und zu Vorankommen. Dazu gehört auch die Regel: Auf Chancengleichheit und Gleichberechtigung achten ist besser als Tüchtigen Geld wegnehmen und weniger Tüchtige mit dieser Tat ruhigstellen.

[1] Die einkommensbezogenen Steuern 2016 von natürlichen Personen, also ohne Körperschaftssteuer der Unternehmen (in Milliarden Euro):

Lohnsteuer                                  184,8
veranlagte Einkommensteuer    53,8
nicht veranlagte Ertragssteuern 19,5
Abgeltungssteuer                            5,9
Solidaritätszuschlag                     16,9   zusammen = 280,9

(Quelle: https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2017/01/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-5-Steuereinnahmen-Bund-Laender-2016.html)

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Über Klaus Peter Krause: Jahrgang 1936. Abitur 1957 in Lübeck. 1959 bis 1961 Kaufmännische Lehre. Dann Studium der Wirtschaftswissenschaften in Kiel und Marburg. Seit 1966  promovierter Diplom-Volkswirt. Von 1966 bis Ende 2001 Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, davon knapp elf Jahre (1991 bis Ende 2001) verantwortlich für die FAZ-Wirtschaftsberichterstattung. Daneben von 1994 bis Ende 2003 auch Geschäftsführer der Fazit-Stiftung gewesen, der die Mehrheit an der Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH und der Frankfurter Societäts-Druckerei gehört. Jetzt selbständiger Journalist und Publizist. Seine website ist www.kpkrause.de

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