Die Zukunft ist dezentralisiert

16.6.2017 - Selbstbestimmung ist das Ziel, nicht Universalismus.

von Jeff Deist.

Jeff Deist

Die Konservativen und Progressiven argumentierten im 20. Jahrhundert für universelle, politische Prinzipen. Die Welt zu formen, ist aber alles andere als einfach. Selbst in unserer äußerst hypervernetzten, digitalisierten Zeit kämpfen die Eliten um die Unterstützung für Globalismus, entgegen einer Flut von Nationalisten, Populisten und Separatisten. Libertäre sollten diese Realität begrüßen und sich einer, dem Universalismus, moralisch wie taktisch überlegeneren, alternativen Vision zuwenden: radikaler Selbstbestimmung.

Jahrzehntelang wurden wir im Glauben erzogen, die Welt würde kleiner und der allumfassende Globalismus sei alternativlos. Eine Kombination aus Online-Kommunikation, gratis Zugang zu digitaler Information, Welthandel sowie schnelles und billiges Reisen würden ausreichen, um ein für alle Mal zu demonstrieren, dass Nationalität, Geographie, Kultur, Sprache, Ethnie und sogar Geschichte weniger ausmachen als geteilte Humanität.

Aufgrund dieser unausweichlichen Realität würde eine, die Moderne begehrende Welt ihre alten Lebensmodelle über Bord werfen. Ein universelles Wahlrecht, ein Glaubenssatz der post-monarchischen Welt, wird Sozialdemokratien mit robusten Sicherheitsnetzen, einen regulierten Kapitalismus, rechtlichen Schutz für Frauen und Minderheiten sowie einen weitgeteilten Konsens über soziale Themen hervorbringen. Die im Westen errungenen Zivilrechte werden sich nach überall hin ausbreiten, da Technologie die alten Grenzen der Nationalstaaten überbrückt. Konservative, wie auch Progressive, teilen diese Vision, obwohl die letzteren auf einen supra-nationalen Verwaltungsstaat, die „Eine-Welt-Regierung“ setzen, während sich die ersteren auf global gemanagte Handelsabkommen unter der Schirmherrschaft internationalen Rechts konzentrieren.

Universalismus bildet das philosophische Fundament für Globalismus, aber er ist kein Fahrplan zur Freiheit. Libertäre, die eine nicht-politische Welt wollen, die sich nicht durch den Staat, sondern aufbauend auf die Zivilgesellschaft und Märkte organisiert, haben die Pflicht, gegen diese zwangsläufig staatliche Erzählweise zu protestieren. Globalismus ist nicht Freiheit, sondern birgt die Gefahr, eine gänzlich neue Regierungsebene einzuführen. Universalismus ist nicht Naturrecht, tatsächlich steht es oftmals im direkten Widerspruch zur menschlichen Natur und (wahrer) menschlicher Diversität.

Jedoch haben viele Libertäre das Mantra des Universalismus verinnerlicht. Aufrufe zur weltweiten Anerkennung von Rechten, basierend auf liberalem Individualismus und die Befürwortung eines falsch definierten „libertären Kosmopolitismus“, impliziert die gleiche Art universalistischer Hybris, die auf der Vorstellung eines zusammenhängenden Bogens der menschlichen Geschichte beruht. Eine Form des libertären Universalismus steht hinter der Etablierung internationaler Organisationen wie dem Atlas Netzwerk, genauso wie hinter dem Impuls für das Westliche Argument von „Toleranz“ und Konstitutionalismus vor der neu gegründeten Irakischen Nationalen Versammlung. Sie steht ebenso hinter der Anklage, dass die Unterstützung von Ron Paul für Sezessionen und Landesrechten illibertär sei.

Gewiss lassen sich universelle, normative Prinzipien im Libertarismus finden, besonders im Naturrechts-Libertarismus. Alle Menschen haben das Recht auf Souveränität über ihren physischen Körper und Geist, ein Recht auf Eigentum von legal erworbenem Besitz und das Recht auf freie Versammlung (oder Auflösung). Selbstherrschaft und Eigentumsrechte sind zentrale Grundsätze des Libertarismus.

Viele Teile der Welt widersprechen diesen Grundsätzen, ob wir das wahrhaben wollen oder nicht. Universelle soziale Normen, kulturelle Einstellungen oder politische Vorschriften lassen sich schwer über den Westen hinaus exportieren. Während Libertäre Sklaverei, Autoritarismus oder Kollektivismus universell ablehnen können, ist es etwas anderes vorzuschlagen, wie sich andere Gesellschaften politisch zu organisieren haben. Konsistenter Universalismus fordert dies aber gerade zu heraus. Homosexuellenrechte wie in den USA werden ebenfalls für Saudi-Arabien eingefordert, offene Grenzen für Deutschland bedeuten, dass Monaco seine Grenzen ebenfalls für Flüchtlinge öffnen muss und freier Waffengebrauch à la Texas verhindert das nächste Bataclan. Da die Intervention des US Militärs in Ruanda gerechtfertigt war, muss eine weitere in Syrien ebenfalls rechtens sein. Wie kann ein universeller Libertärer anders argumentieren?

Das fundamentale Problem des Universalismus ist, dass man sich auf sehr wenige Dinge wirklich einigen kann. Universalisten entwickeln eine spezielle Art von Hybris, eine die an Neo-Kolonialismus erinnert: Dem Beharren darauf, dass andere an das Glauben müssen, was wir glauben. Wir müssen ihnen nur die Überlegenheit unseres Denkens demonstrieren.

Menschen scheitern aber häufig daran zu glauben, was wir möchten und noch vielmehr daran, zu handeln, wie wir hoffen. Handlungen tendieren in der Tat dazu, konstant singulärer Natur zu sein. Darum stellt der Universalismus – egal ob in seiner politischen, ökonomischen oder kulturellen Dimension – ein Problem dar, welches Ludwig von Mises (1881 – 1973) vor Jahrzehnten identifiziert hatte: Er ist kollektivistisch und innerhalb eines praxeologischen Rahmenwerks nicht anwendbar:

„Jahrtausendelang hat der Universalismus den Zugang zu den Problemen unserer Wissenschaft behindert, wie denn auch die Universalisten von heute niemals den Weg zu ihr zu finden vermögen. Universalismus, Kollektivismus und Begriffsrealismus sehen nur Ganzheiten und Gesamtheiten. Sie spekulieren von der Menschheit, von Völkern, von Staaten, Kirchen, Ständen, Klassen. Sie arbeiten mit Allgemeinbegriffen wie Tugend und Laster, Recht und Unrecht, mit Bedürfnisgattungen, mit Gütergattungen und dgl. m.“

Der Universalismus versagt nicht nur darin, individuelle Handlungen vollständig erfassen zu können, sondern setzt eine Art allumfassender Instanz, wie eine Gottheit oder Staat voraus:

„Das Kernproblem der universalistisch-kollektivistischen Lehre ist die Frage: Woran erkenne ich das echte Gesetz, den echten Verkünder des Gotteswortes und die gottgewollte Obrigkeit? Denn viele behaupten von sich, dass die Vorsehung sie gesandt habe, und jeder von ihnen verkündet andere Lehren. Für den Gläubigen gibt es da keine Zweifel; er weiß sich im Besitze des richtigen Glaubens. Doch das macht die Sache erst recht bedenklich, wenn abweichende Lehren vorgetragen werden.“

Wie Joe Salerno kürzlich erörterte, sah Mises die Selbstbestimmung als das höchste politische Ziel an und lehnte deshalb den Universalismus ab. Je kleiner und lokalisierter die politische Einheit, desto höher ist die Akzeptanz der Individuen, unter diesen politischen Bedingungen zu leben. Für Mises war dies nicht nur eine Angelegenheit von zivilem Einverständnis, sondern notwendige Voraussetzung, um Bürgerkriege und Blutvergiessen zu vermeiden:

„Das Selbstbestimmungsrecht in bezug auf die Frage der Zugehörigkeit zum Staate bedeutet also: wenn die Bewohner eines Gebietes, sei es eines einzelnen Dorfes, eines Landstriches oder einer Reihe von zusammenhangenden Landstrichen, durch unbeeinflußt vorgenommene Abstimmungen zu erkennen gegeben haben, daß sie nicht in dem Verband jenes Staates zu bleiben wünschen, dem sie augenblicklich angehören, sondern einen selbständigen Staat bilden wollen oder einem anderen Staate zuzugehören wünschen, so ist diesem Wunsche Rechnung zu tragen. Nur dies allein kann Bürgerkriege, Revolutionen und Kriege zwischen den Staaten wirksam verhindern.

Das Selbstbestimmungsrecht, von dem wir sprechen, ist jedoch nicht Selbstbestimmungsrecht der Nationen, sondern Selbstbestimmungsrecht der Bewohner eines jeden Gebietes, das groß genug ist, einen selbständigen Verwaltungsbezirk zu bilden. Wenn es irgend möglich wäre, jedem einzelnen Menschen dieses Selbstbestimmungsrecht einzuräumen, so müßte es geschehen. Nur weil dies nicht durchführbar ist, da die staatliche Verwaltung eines Landstrichs aus zwingenden verwaltungstechnischen Rücksichten einheitlich geordnet sein muß, ist es notwendig, das Selbstbestimmungsrecht auf den Mehrheitswillen der Bewohner von Gebieten einzuschränken, die groß genug sind, um in der politischen Landesverwaltung als räumliche Einheiten aufzutreten.“

In anderen Worten ist Selbstbestimmung das ultimative, politische Ziel. Sie ist der Pfad zur (imperfekten) Freiheit. Eine Welt mit 7 Milliarden selbst-regierten Individuen ist das Ideal, aber in der Zwischenzeit sollten wir die Liechtensteins den Deutschlands vorziehen, oder die Luxemburgs den Englands. In den USA sollten wir Länderrechte gegenüber dem Zentralismus bevorzugen und uns über den Aufbruch der EU freuen. Wir sollten Separatistenbewegungen an Orten wie Katalonien und Schottland begrüssen, solange diese organisch entstehen und nicht von anderen Saaten und deren Nachrichtendiensten arrangiert werden. Wir sollten das Schweizerische Föderalsystem bewundern, wo Lokalismus ein leitendes Regierungsprinzip ist. Wir sollten lokale Kontrolle präferieren anstatt weit entfernter Legislativen und Verwaltungsbehörden und deshalb multilaterale Handelsverträge ablehnen. Wir sollten also das Kleinere dem Grösseren vorziehen, wenn es sich um Regierungsangelegenheiten handelt.

Kann ein kleiner, lokaler Staat genauso illiberal sein wie ein grosser, zentralisierter? Natürlich, obwohl die Geschichte öfter das Gegenteil demonstriert. Das Prinzip von Mises aber bleibt: Die beste Chance für Freiheit entsteht, wenn die Regeln von den kleinsten und lokalsten Verwaltungseinheit für das Individuum gemacht werden. Jede zusätzliche Regierungsebene schränkt die Möglichkeit eines Individuums, solche Regeln zu beeinflussen, ein.

Dezentralisierung, Sezession, Subsidiarität, Lokalismus und Nullifikation sind die Werkzeuge für mehr Selbstbestimmung und somit für ein größeres Maß an Freiheit. Für solche Werkzeuge, nicht aber für universalistische Plattitüden, sollten sich Libertäre einsetzen, um mehr Freiheit für die Welt zu erlangen.

Abgesehen vom Libertarismus, gibt es hoffnungsvolle Signale, dass sowohl die politische Linke, als auch die Rechten gehört haben, dass die Stunde der Dezentralisierung geschlagen hat.

Die Welt der Progressiven ist durch die erfolgreiche Brexit-Kampagne und durch den Triumph von Trump über die uber-globalisierte Clinton zutiefst erschüttert und sie reagierten voraussagbar: Zentralisierte Macht in DC ist plötzlich etwas, vor dem man sich fürchten und das man bekämpfen muss, ohne die Kosten zu scheuen. Die Silicon Valley Pioniere begannen ernsthaft über einen Calexit zu diskutieren, Bürgermeister von New York bis San Francisco bekannten sich zu ihrem Status als Zufluchtsstädte bzw. stellten sich damit gegen die Edikte der US-Bundesregierung und der Vorsitzende der Demokratischen Partei erklärte 2017 zum Sommer des Widerstands. Das klingt nicht nach Leuten, die an Heiligkeit von Wahlen glauben oder die einzigartige Macht der Exekutive anerkennen, auch wenn jemand von einer anderen Partei als der ihrigen zum Präsidenten gewählt wurde.

Aber als Libertäre sollten wir das Gut heißen. Wir können Progressive Heuchler nennen, was sie sind, aber sie haben Recht, wenn sie meinen, dass Wahlen keine Legitimität auf die Regierung übertragen. Wenn die Linke einen Trump benötigt, um zu erkennen, dass es unter den Hinterwäldlern mehr Widerstand gegen Sozialdemokratie und Identitätspolitik gibt als gedacht, dann soll es so sein. Es ist das erste Mal seit der Progressiven-Ära, dass Liberale mit einer Beschränkung von zentraler Macht liebäugeln. Das ist eine glückliche Fügung und wir sollten diese fördern. Politische Dezentralisierung – etwas, das die Linke das gesamte 20. Jahrhundert über ablehnte – bietet ihr die Gelegenheit, progressive Politik im Hier und Jetzt umzusetzen:

„Libertarismus hat nichts über private Gemeinden zu sagen, außer das Folgende: Zwang und Betrug sind nicht erlaubt. Tausende, ja Millionen von Menschen könnten sich in Gegenden wie San Francisco zusammenfinden und freiwillig eine verpflichtende Sozialversicherung, waffenfreie Zonen, Einkommens- und Wohlstandverteilung, radikale progressive Besteuerung, Beschränkungen für CO2 Emissionen, kostenfreie Schulen, kollektive Kindererziehung, etc. einführen.“

Auch Konservative beginnen zu realisieren, dass jedes Gespür für nationale Identität oder Einheit verloren gegangen ist. Angelo Codevilla, ein Senior Fellow des Claremont Institute, schrieb neulich einen genauso bemerkens- wie lesenswerten Essay: Der Kalte Bürgerkrieg. Codevilla ist ein seriöser Gelehrter und neigt nicht zu Überspitzungen, meint aber, dass das heutige Amerika unter Trump kurz vor den „Wirren einer Revolution“ steht:

„Die amerikanische Gesellschaft hat sich entlang von unüberbrückbaren Visionen über das Gute zerstritten und diejenigen auf der anderen Seite, die die jeweilige Vision nicht teilen, sind der Feind. Jeder Versuch von einer Seite, der anderen Seite ihre Meinung aufzuzwingen, vergrößert nur noch den Graben, der in anderen Gesellschaften schließlich zur Revolution geführt hat. Daraus lässt sich schließen, dass der Weg zum Frieden nur darin liegen kann, dass jede Seite ihre eigene Vision umsetzen kann, aber nur für jene, die diese Vision auch teilen. Dies impliziert die Beschränkung der Reichweite der US-Bundesregierung, um die voranschreitende Zerstörung unserer verbleibenden nationalen Kohäsion zu unterbinden.“

Codevilla drückt sich zwar weiterhin sehr konservativ aus, indem er Begriffe wie „Staatskunst“ und „Föderalismus“ verwendet, aber die Botschaft seines Artikels katapultiert ihn in die unbekannten Gefilden eines radikal dezentralisierten Amerikas. Er ist ein Konservativer, der endlich erkannt hat, dass Konservative unter dem derzeitigen politischen Arrangement einfach nicht gewinnen können. Sie haben die Kulturkämpfe verloren, die Budgetauseinandersetzungen, das Prinzip von beschränkter Regierungsgewalt und die Verfassung. Ihre einzige Existenzberechtigung ist nun, die Agenda der Progressiven ein wenig abzumildern, aber selbst das hat ihnen nichts außer Hass und Zorn eingebracht. Für einen heissblütigen Amerika-liebenden Immigranten, wie Codevilla, ist das inakzeptabel.

Darum fordert er, wie die Progressiven, eine Art guter alter irischer Demokratie: Weitverbreiteten, passiven Widerstand gegen die Dekrete der Zentralregierung, die progressive Politik den republikanisch-dominierten Staaten aufzwingt. Da die administrative Gewalt dem abnehmenden Konsensus nichts entgegenzusetzen hat, stellt sich die Frage, was passieren würde, wenn Texas Abtreibungskliniken schließt oder North Dakota ein verpflichtendes Gebet an Schulen einführt? Was könnte bzw. sollte die US-Bundesregierung tun, wenn dutzende Staaten sich einfach von ihr abwenden und sich dafür entscheiden, bestimmte bundesstaatliche Regulierungen oder Gerichtsurteile bezgl. Gesundheit, Bildung, Wohlfahrt und Sicherheit abzulehnen?

Die Antwort, für die Libertäre lange argumentierten, ist: Nicht viel. Drei der vier Millionen bundesstaatlichen Beamten haben keine Möglichkeit, bundesgesetzliche Regulierungen durchzusetzen, falls ein nationaler Konsens auseinandergefallen ist. Tatsächlich klingt der Vorschlag von Codevilla gehörig nach einer Art loser Staatenkonföderation an. Das ist eine erfrischende Entwicklung für das Claremont Institute, das in seiner bisherigen Geschichte stets den großen Zentralisierer, Abraham Lincoln, ikonisierte.

Claremont ist zwar nicht die Heritage Foundation oder die National Review, aber ist dennoch ein fester Bestandteil der Konservatismus AG. Wenn also eine Publikation wie die Claremont Review of Books einen Artikel beinhaltet, der radikale Dezentralisierung fordert, um einen heißen Bürgerkrieg zu vermeiden, dann sollten wir davon Notiz nehmen.

Politische Subsidiarität eröffnet Konservativen und Progressiven einen – möglicherweise den einzigen – Weg von Koexistenz. Provokation einmal beiseite, ist ein heißer Krieg in den USA zu diesem Zeitpunkt wirklich undenkbar?

Jetzt ist die Zeit für Libertäre gekommen, um die Gelegenheit zu nutzen und das Argument für Dezentralisierung zu verbreiten. Es gab nie eine bessere Zeit dafür. Der Libertarismus sollte neu vermarktet werden, als eine robuste, pragmatische und funktionierende Alternative zum heuchlerischen Universalismus, der uns ständig angepriesen wird. Trump zeigte uns die Risse dieser globalisierten Geschichte. Anstatt diese Geschichte weiterhin zu kritisieren, sollten wir eine libertäre Vision befördern, die tatsächlich mit der menschlichen Natur und Realität im Einklang steht.

Das übergeordnete politische Ziel des Libertarismus ist die Selbstbestimmung. Dezentralisierung, Subsidiarität und Nullifikation sind die Mechanismen, die uns näher an dieses Ziel heranrücken. Auf universelle Werte zu bestehen, politisch oder anders, ist sowohl ein strategischer, wie auch ethischer Fehler. Die Zukunft ist dezentralisiert. Warum argumentieren so viele Libertäre für das Gegenteil?

Wenn Sie kein Saudi oder Franzose sind, geht sie der Status von Homosexuellenehen oder von Waffenrechten oder alles andere in diesen Ländern gar nichts an. Für Libertäre mag das enttäuschend klingen, aber nur, wenn wir meinen, dass der Universalismus der Selbstbestimmung vorzuziehen ist.

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Aus dem Englischen übersetzt von Mathias Nuding. Der Originalbeitrag mit dem Titel Self-Determination, not Universalism, is the Goal ist am 29.5.2017 auf der website des Mises-Institute, Auburn, US Alabama erschienen.
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Jeff Deist ist Präsident des Mises-Institute, Auburn, US Alabama. Er war mehrere Jahre Berater von Ron Paul, sowie Fachanwalt für Steueranwalt, spezialisiert im Bereich „Mergers and Acquistions“. Er war Paul’s Stabschef während der Wahl im Jahr 2012 und dessen Kongress-Pressesekretär in den Jahren 2000 bis 2006.

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Hinweis: Die Inhalte der Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Ludwig von Mises Institut Deutschland wieder.