Mises über Nationalismus, das Recht auf Selbstbestimmung und die Einwanderungsproblematik – Teil 1

3.4.2017 – Der Beitrag „Mises über Nationalismus, das Recht auf Selbstbestimmung und die Einwanderungsproblematik“ von Joseph T. Salerno wird hier in drei Teilen veröffentlicht. Der Originalbeitrag mit dem Titel Mises on Nationalism, the Right of Self-Determination, and the Problem of Immigration ist am 28.3.2017 auf der website des Mises-Institute, Auburn, US Alabama erschienen. Teil 2 wird am 10.4.2017 veröffentlicht. Aus dem Englischen übersetzt von Florian Senne.

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Joseph T. Salerno

Bei der gegenwärtigen Einwanderungsdebatte berufen sich Libertäre oft auf Ludwig von Mises als überzeugten Anhänger von Freihandel im weitesten Sinne, also einschließlich der ungehinderten Bewegung von Gütern, Kapital und Arbeit. Manche Libertäre sehen in Mises sogar einen Verfechter offener Grenzen. Mises Ansichten über die Einwanderung von Arbeitern über existierende Staatsgrenzen hinweg waren jedoch sehr differenziert und beeinflusst von politischen Überlegungen auf der Grundlage seiner eigenen Erfahrungen mit den tiefgehenden und anhaltenden Konflikten zwischen den Völkern der mehrsprachigen Staaten Zentraleuropas in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg und in der Zwischenkriegszeit. So hat Mises Einwanderung nie aufgrund rein ökonomischer Überlegungen wie der Maximierung der Produktivität menschlicher Arbeit, unabhängig vom politischen Kontext, beurteilt. Er hat die Auswirkungen von Einwanderung vielmehr vom Standpunkt des klassisch liberalen Primats des Privateigentums beurteilt. Ziel dieses kurzen Essays ist es, Mises Ansichten über Einwanderung so darzulegen, wie er sie im Zuge seines klassisch liberalen Programms entwickelt hat.

Liberaler Nationalismus

Nach Ansicht von Mises entwickelte sich der Liberalismus zuerst im 19. Jahrhundert als politische Bewegung in Form eines „friedlichen Nationalismus“. Seine beiden Grundprinzipien waren Freiheit, oder, etwas genauer, „das Recht auf Selbstbestimmung der Völker“, und nationale Einheit, oder das „Nationalitätsprinzip“. Diese beiden Prinzipien waren untrennbar miteinander verknüpft. Das Hauptziel der liberal-nationalistischen Bewegungen (der italienischen, polnischen, griechischen, deutschen, serbischen etc.) war die Befreiung ihrer Völker von der despotischen Herrschaft der Könige und Fürsten. Es gab zwei Gründe dafür, dass die liberale Revolution gegen den Despotismus notwendigerweise einen nationalistischen Charakter annahm. Erstens waren viele der königlichen Despoten Fremde, so zum Beispiel die österreichischen Habsburger und die französischen Bourbonen, die über Italien herrschten, und der preußische König sowie der russische Zar, die die Polen unterwarfen. Zweitens, und noch viel wichtiger, erwuchs aus politischem Realismus die Notwendigkeit, „Bündnisse der Unterdrückten gegen die Bündnisse der Unterdrücker zu bilden, um überhaupt eine Chance auf Freiheit zu bekommen, aber auch um im Zusammenhalt die Stärke zu finden, die Freiheit zu bewahren“. Diese Bündnisse der Unterdrückten bildeten sich auf der Grundlage nationaler Einheit, erkennbar an einer gemeinsamen Sprache, Kultur und Denk- sowie Handlungsweise.

Obwohl er sich in Befreiungskriegen gebildet hatte, sah Mises den nationalen Liberalismus als sowohl friedlich als auch weltoffen. Nicht nur sahen sich die verschiedenen nationalen Freiheitsbewegungen als Brüder im gemeinsamen Kampf gegen den königlichen Despotismus, sondern sie begrüßten auch alle die Prinzipien des wirtschaftlichen Liberalismus, „der die Gemeinsamkeit der Interessen aller Völker betont“. So hob Mises die Vereinbarkeit von Nationalismus, Weltoffenheit und Friedfertigkeit hervor:

„[D]as Nationalitätsprinzip bezieht sich ausschließlich auf die Ablehnung jeglicher Fremdherrschaft; es verlangt nach Selbstbestimmung und Autonomie. Dann folgt jedoch noch mehr; nicht nur Freiheit, sondern auch Einigkeit ist das Schlagwort. Aber auch der Wunsch nach nationaler Einheit ist vor allem grundlegend friedfertig. … [N]ationalismus ist kein Gegensatz zu Weltoffenheit, denn die geeinte Nation will keine Konflikte mit benachbarten Völkern, sondern Frieden und Freundschaft.“

Als klassischer Liberaler legt Mises Wert darauf zu betonen, dass das Recht auf Selbstbestimmung kein kollektives, sondern ein individuelles Recht ist: „Das Recht zu entscheiden, welchem Staat sie angehören möchten, liegt nicht bei begrenzten nationalen Einheiten, sondern bei den Einwohnern jedes Gebietes.“ Mises lässt keinen Zweifel daran, dass Selbstbestimmung ein individuelles Recht ist, das „wenn irgend möglich … jeder einzelnen Person“ zusteht. Es ist auch erwähnenswert, dass Mises selten vom „Sezessionsrecht“ spricht – vielleicht, weil sich der Begriff in der Geschichte meist auf das Recht der Regierung einer untergeordneten politischen Einheit, sich von der übergeordneten Einheit abzuspalten, bezog.

Während er sich für Selbstbestimmung als Recht des Einzelnen einsetzt, vertritt Mises gleichzeitig die Ansicht, dass das Volk eine grundlegende und relativ dauerhafte Einheit ist im Vergleich zu der vorübergehenden Existenz des Staates (oder der Staaten), die es zu einer gegebenen Zeit beherrschen. So bezieht er sich auf das Volk als „eine organische Einheit, [die] durch Änderungen, die Staaten betreffen, weder vergrößert noch verkleinert werden kann“. Endsprechend beschreibt Mises die „Landsleute“ eines Mannes als „diejenigen Mitmenschen, die mit ihm in direkter Nachbarschaft leben und dieselbe Sprache sprechen, und die mit ihm oft auch eine ethnische und spirituelle Gemeinschaft bilden“. In dieselbe Richtung geht Mises‘ Zitat des Schriftstellers J. Grimm. Dieser bezieht sich auf das „Naturgesetz … , dass die Grenzen zwischen den Völkern nicht von Flüssen und Bergen gebildet werden, und dass ein für Volk, welches über Flüsse und Berge gewandert ist, alleine die eigene Sprache die Grenze sein kann.“ Das Nationalitätsprinzip setzt deswegen voraus, dass liberale Nationalstaaten aus Völkern bestehen können, die die selbe Sprache sprechen, aber in geographisch nicht zusammenhängenden Gebieten, Provinzen oder sogar Städten leben können. Mises behauptet, dass Nationalismus deshalb ein vollkommen natürliches Ergebnis individueller Rechte sei und zu diesen in keinerlei Widerspruch stehe: „Die Bildung [liberal-demokratischer] Staaten, die aus sämtlichen Mitgliedern einer Volksgruppe bestehen, war das Ergebnis der Ausübung des Rechtes auf Selbstbestimmung, nicht dessen Ziel.“

Es ist bemerkenswert, dass Mises hier die Tatsache hervorhebt, dass das Volk eine „organische Einheit“ ist – völlig im Gegensatz zu vielen heutigen Libertären, die Individuen als atomistische Wesen ohne emotionale Zugehörigkeit zu und spirituelle Verbundenheit mit ausgewählten Mitmenschen betrachten. Für Mises besteht das Volk aus Menschen, die in ihrer Wahrnehmung und ihren Handlungen untereinander erkennen lassen, dass sie sich von anderen Gruppen abgrenzen, und zwar auf der Grundlage der Bedeutung, die die Landsleute objektiven Tatsachen wie einer gemeinsamen Sprache, gemeinsamen Traditionen, gemeinsamer Vorfahren etc. beimessen. Die Volkszugehörigkeit beinhaltet genauso wie die Zugehörigkeit zu einer Familie ganz konkrete Willensäußerungen auf der Grundlage subjektiver Wahrnehmungen und auch Präferenzen in Bezug auf eine ganze Reihe objektiver historischer Umstände. So stellt Murray Rothbard, der Mises’ Anerkennung der Tatsache von Völkern als eigenständige Einheiten unabhängig von Staaten teilt, fest:

„Heutige Libertäre nehmen oft fälschlicherweise an, dass Individuen einzig durch den Austausch im freien Markt untereinander verbunden seien. Sie vergessen, dass jeder zwangsläufig in eine Familie, eine Sprache und eine Kultur hinein geboren wird. Jeder Mensch wird in eine von vielen Gemeinschaften mit Schnittmengen untereinander hineingeboren – normalerweise auch in eine ethnische Gruppe hinein, die ganz bestimmte Werte, Kultur, religiöse Ansichten und Traditionen teilt. … Das ‚Volk‘ kann nicht scharf definiert werden; es handelt sich dabei um eine komplexe, im ständigen Wandel befindliche Konstellation unterschiedlicher Gemeinschaften, Sprachen, ethnischer Gruppen oder Religionen. … Die Frage der Volkszugehörigkeit wird durch das Wechselspiel zwischen objektiv existierender Realität und subjektiver Wahrnehmung noch komplizierter.“

Kolonialismus als Verweigerung des Rechtes auf Selbstbestimmung

Im Gegensatz zu vielen Liberalen des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts war Mises ein leidenschaftlicher Antikolonialist. Als radikaler Liberaler erkannte er an, dass das Recht auf Selbstbestimmung und das Nationalitätsprinzip universal ist und für alle Völker und Rassen gilt. Er verfasste überzeugende und vernichtende Anklagen gegen die europäische Unterwerfung und Misshandlung afrikanischer und asiatischer Völker, und verlangte ein schnelles und gründliches Ende der Kolonialherrschaft. Es lohnt sich, Mises hier etwas umfangreicher zu zitieren:

„Das grundlegende Konzept hinter der Kolonialpolitik war es, sich die militärische Überlegenheit der weißen Rasse über die Angehörigen anderer Rassen zunutze zu machen. Die Europäer machten sich daran, ausgerüstet mit all den Waffen und Gerätschaften, die ihre Zivilisation ihnen beschert hatte, schwächere Völker zu unterwerfen, ihnen ihr Eigentum abzunehmen und sie zu versklaven. Es wurden Versuche unternommen, die wahren Motive der Kolonialpolitik zu verschleiern und sie in besserem Licht erscheinen zu lassen, indem betont wurde, ihr einziges Ziel habe darin bestanden, primitiven Völkern die Teilnahme an den Segnungen der europäischen Zivilisation zu ermöglichen. … Gibt es keinen traurigeren Beweis für die Unfruchtbarkeit der europäischen Zivilisation, als dass sie sich lediglich mit Feuer und Schwert verbreiten lässt?

Kein historisches Kapitel ist blutgetränkter als die Geschichte der Kolonisierung. Es wurde sinnlos und zwecklos Blut vergossen. Blühende Landstriche wurden verwüstet; ganze Völker wurden zerstört und ausgerottet. All dies kann auf keine Weise abgeschwächt oder gerechtfertigt werden. Die Vorherrschaft der Europäer in Afrika und wichtigen Teilen Asiens ist absolut. Sie steht in scharfem Gegensatz zu allen Grundsätzen des Liberalismus und der Demokratie, und es kann keinen Zweifel daran geben, dass wir ihr Ende herbeiführen sollten. … Europäische Eroberer … haben Waffen und alle möglichen tödlichen Gerätschaften in die Kolonien gebracht; sie haben den Schlimmsten und Brutalsten unter ihnen ihre Verwaltung anvertraut; mit dem Schwert haben sie die Kolonialherrschaft errichtet, welche in ihrer blutigen Grausamkeit dem despotischen System des Bolschewismus in nichts nachsteht. Die Europäer müssen sich nicht wundern, wenn die üblen Präzedenzfälle, die sie in ihren Kolonien geschaffen haben, nun auf sie zurückfallen. Auf jeden Fall dürfen sie sich nicht pharisäerhaft über die schlechte öffentliche Moral unter den Eingeborenen wundern. Auch haben sie kein Recht, zu behaupten, die Eingeborenen seien noch nicht reif genug für die Freiheit, und sie bräuchten zumindest noch einige Jahre weiterer Erziehung unter der Knute fremder Herrscher, bevor man sie sich selbst überlassen könne.“

Dort, wo eingeborene Völker stark genug waren, sich bewaffnet gegen die Kolonialherrschaft zur Wehr zu setzen, unterstützte Mises die nationalen Befreiungsbewegungen enthusiastisch: „In Abessinien, Mexiko, dem Kaukasus, Persien, China – überall befinden sich die imperialistischen Aggressoren auf den Rückzug, oder zumindest in großen Schwierigkeiten.“

Um den Kolonialismus endgültig zu beenden, schlug Mises vor, für einen begrenzten Zeitraum Protektorate unter der Herrschaft des Völkerbundes zu schaffen. Aber er ließ keinen Zweifel daran, dass er dies nur als „Übergangsphase“ sah, und dass das Endziel die „vollständige Befreiung der Kolonien von ihrer despotischen Herrschaft“ sein müsse. Mises gründete seine Forderungen nach Anerkennung des Rechtes auf Selbstbestimmung und des Nationalitätsprinzips unter den kolonisierten Völkern mit dem Grundprinzip individueller Rechte:

„Niemandem steht das Recht zu, sich aus Eigeninteresse in die Angelegenheiten anderer einzumischen, und niemand sollte behaupten, er würde selbstlos und im Interesse anderer handeln, wenn es ihm in Wahrheit nur um die eigenen Interessen geht.“

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Teil 2 wird am 10.4.2017 veröffentlicht.

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Dr. Joseph T. Salerno ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Pace Universtity, New York. Er ist zudem Academic Vice President des Ludwig von Mises Institute, Auburn, US Alabama.

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Hinweis: Die Inhalte der Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Ludwig von Mises Institut Deutschland wieder.