Mises über Nationalismus, das Recht auf Selbstbestimmung und die Einwanderungsproblematik – Teil 2

10.4.2017 – Der Beitrag „Mises über Nationalismus, das Recht auf Selbstbestimmung und die Einwanderungsproblematik“ von Joseph T. Salerno wird hier in drei Teilen veröffentlicht. Der Originalbeitrag mit dem Titel Mises on Nationalism, the Right of Self-Determination, and the Problem of Immigration ist am 28.3.2017 auf der website des Mises-Institute, Auburn, US Alabama erschienen. Teil 1 finden Sie hier – Teil 3 wird am 14.4.2017 veröffentlicht. Aus dem Englischen übersetzt von Florian Senne.

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Joseph T. Salerno

Der Zusammenbruch des liberalen Nationalismus: Mehrheitsherrschaft und Konflikte zwischen den Nationalitäten

So kommen wir zu Mises’ zentraler Erkenntnis, dass Mehrheitsherrschaft zu  unüberbrückbaren „Konflikten der Nationalitäten“ führt – selbst bei liberal-demokratischen Verfassungen. Die scharfe Beobachtung der vielsprachigen Staaten Zentral- und Osteuropas während der Zeit vor und nach dem Ersten Weltkrieg führte Mises zu der Erkenntnis, dass „nationale Unruhen nur auf dem Boden der Freiheit entstehen können“. So „wurden die Kämpfe zwischen den Nationalitäten intensiver“, je mehr sich die Freiheit im Vorkriegs-Österreich durchsetzte.

Der Zusammenbruch der alten Monarchie führte dazu, dass „die Kämpfe in den neuen Staaten verbissener geführt wurden, in denen herrschende Mehrheiten nationalen Minderheiten ohne den mildernden Einfluss des autoritären Staates gegenübertreten, der viel abfederte“. Mises führt dieses alles andere als intuitive Ergebnis darauf zurück, dass bei der Bildung der neuen Staaten das Nationalitätsprinzip ignoriert wurde. Mises’ Schlussfolgerung scheint richtig zu sein, wenn man die modernen, ethnischen Konflikte betrachtet, die nach dem Zusammenbruch des Kommunismus und dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion und Jugoslawiens entstanden.

Mises behauptet, dass zwei oder mehr „Nationen“ nicht friedlich unter dem Dach einer einheitlichen demokratischen Regierung zusammenleben können. Nationale Minderheiten sind in einer Demokratie „politisch völlig machtlos“, weil sie die sprachliche Mehrheit unmöglich friedlich beeinflussen können. Letztere stellt eine „geschlossenen kulturelle Gruppe“ dar, deren politische Vorstellungen „in einer Sprache gedacht, ausgesprochen und geschrieben werden, die die nationalen Minderheiten nicht verstehen“. Selbst dort, wo anteilsmäßige Repräsentation gegeben ist, bleibt die nationale Minderheit doch „von der Teilnahme am politischen Leben ausgeschlossen“.

Weil die Minderheit keine Aussichten hat, jemals an die Macht zu gelangen, beschränken sich die Aktivitäten ihrer Vertreter laut Mises „von Anfang an darauf, ergebnislose Kritik zu üben … die … zu keinerlei politischen Ergebnissen führen kann“. All das lässt Mises schlussfolgern, dass ein Angehöriger einer nationalen Minderheit, „selbst wenn er nach den Buchstaben des Gesetzes ein Bürger mit allen Rechten ist, … er in Wahrheit doch keine politischen Rechte besitzt und ein Bürger zweiter Klasse, ein Paria, ist“.

Mises sieht Mehrheitsherrschaft aus der Sicht der nationalen Minderheit in einem mehrsprachigen Staat als eine Form des Kolonialismus: „Hier bedeutet [es] etwas völlig anderes als in national einheitlichen Staaten; hier bedeutet es für einen Teil der Menschen nicht Volksherrschaft, sondern Fremdherrschaft“. Friedlicher, liberaler Nationalismus kann sich deshalb laut Mises in mehrsprachigen, von einem einheitlichen Staat beherrschten Gebieten unmöglich entfalten, denn „Demokratie erscheint der Minderheit wie Unterdrückung. Wo die einzige Wahlmöglichkeit darin besteht, Unterdrücker oder Unterdrückter zu sein, entscheidet man sich leicht für Ersteres“.

So bedeutet laut Mises Demokratie für die Minderheit nichts anderes, als „sich der Herrschaft anderer zu unterwerfen“, und dies „gilt bis jetzt an allen Orten und zu allen Zeiten“. Mises verwirft „das vielzitierte“ Gegenbeispiel der Schweiz als irrelevant, weil dort die örtliche Selbstverwaltung nicht durch „interne Wanderbewegungen“ der verschiedenen Nationalitäten gestört wurde. Hätten bedeutende Wanderbewegungen zur Anwesenheit wahrzunehmender, nationaler Minderheiten in einigen Kantonen geführt, „wäre es mit dem nationalen Frieden der Schweiz schon lange vorbei gewesen“.

In Bezug auf Gebiete, in denen unterschiedliche Nationalitäten wohnen, kommt Mises deshalb zu dem Schluss, dass „das Recht auf Selbstbestimmung nur denen Vorteile bringt, die der Mehrheit angehören“. Dies gilt besonders für Staaten, die stark in das Leben der Menschen eingreifen – in denen zum Beispiel Schulzwang besteht und „Menschen mit unterschiedlichen Muttersprachen in direkter Nachbarschaft, vermischt in vielsprachigem Chaos, leben“. Unter diesen Umständen stellt die Schule eine Form des „geistigen Zwangs“ dar und ist „ein Mittel der Unterdrückung von Nationalitäten“. Alleine die Wahl der Schulsprache ist in der Lage, „Kinder von der Nationalität ihrer Eltern zu entfremden“ und „über die Jahre hinweg die Nationalität eines ganzen Gebietes zu verändern“.

So wird die Schule zum Quell erbitterter nationaler Konflikte, und die Kontrolle über sie zum „politischen Ziel von höchster Wichtigkeit“. Mises vertritt die Meinung, dass die einzige wirkliche Lösung dieses durch den Schulzwang ausgelösten Konfliktes darin besteht, die Schulen zu entpolitisieren, in dem sowohl der Schulzwang als auch die politische Kontrolle über die Schulen abgeschafft wird, und die Kindererziehung „alleine den Eltern und privaten Gesellschaften und Vereinen überlassen wird“.

Der Schulzwang ist nur ein besonders extremes Beispiel für Staatseingriffe, die unvermeidliche Konflikte zwischen verschiedenen Nationalitäten, die zusammen in einem gemeinsamen Staat leben, noch zusätzlich verschärfen. Mises stellt für diese Situation folgendes fest: „Jeder Staatseingriff in das Wirtschaftsleben kann der herrschenden Gruppe als Mittel dienen, um Mitglieder anderssprachiger Nationalitäten zu bekämpfen“. Die wohl wichtigste Erkenntnis Mises’ besteht jedoch darin, dass selbst in einem System des laissez-faire, in dem die Aufgaben des Staates streng darauf beschränkt sind, „das Leben, die Freiheit, das Eigentum und die Gesundheit des einzelnen Bürgers zu beschützen und zu erhalten“, die politische Arena den unterschiedlichen Nationalitäten auf dem Staatsgebiet zunehmend dazu dienen wird, einander zu bekämpfen. Selbst die alltäglichsten Aufgaben von Polizei und Justiz in diesem Idealstaat „können dort gefährlich werden, wo auch nur die kleinste Möglichkeit für eine Gruppe besteht, bei hoheitlichen Aufgaben eine andere Gruppe zu diskriminieren“. Dies gilt insbesondere für Staaten, in denen „Unterschiede der Religion, der Nationalität oder Ähnlichem für so tiefe Gräben zwischen den verschiedenen Gruppen gesorgt haben, das kein Raum mehr für Fairness oder Menschlichkeit bleibt, und alleine der Hass die Dinge bestimmt“. Mises führt das Beispiel eines Richters an, „der sich bewusst, oder öfter noch unbewusst, von Vorurteilen leiten lässt“, weil er glaubt, „er diene einem höheren Zweck, wenn er die Macht seines Amtes zum Nutzen der eigenen Gruppe einsetzt“.

Das Mitglied einer nationalen Minderheit unterliegt nicht nur tiefsitzenden und alltäglichen Vorurteilen im Bereich der Politik, es ist außerdem noch nicht einmal in der Lage, die Gedanken und die Ideologie zu verstehen, die die Politik bestimmen. Sowohl seine soziale und politische Weltanschauung als auch seine kulturellen und religiösen Einstellungen spiegeln Vorstellungen wieder, die in einer fremden Sprache beschrieben und diskutiert werden, und die von denen der Gruppe der sprachlichen Mehrheit abweichen – möglicherweise extrem abweichen. Obwohl laut Mises politische und kulturelle Vorstellungen zwischen allen Nationen übermittelt und ausgetauscht werden, „entwickelt jede Nation aktuelle Vorstellungen auf eigene Art und Weise, und setzt sie unterschiedlich um. Bei jedem Volk treffen diese Vorstellungen auf einen unterschiedlichen nationalen Charakter und andere Vorbedingungen.“ Mises führt als Beispiel an, wie die politische Vorstellung des Sozialismus sich in Deutschland und Frankreich unterschied, und wie sie sich in diesen beiden auf der einen, und Russland auf der anderen Seite unterschied.

Das Ergebnis dieses natürlichen Prozesses der „Nationalisierung“ und der Spezialisierung selbst sehr ähnlicher Vorstellungen und intellektueller Bewegungen besteht darin, dass dem Mitglied einer nationalen Minderheit eine sprachliche und intellektuelle Hemmschwelle im Weg steht, die es daran hindert, an der politischen Diskussion entscheidend teilzunehmen und so die Gesetze, unter denen es lebt, zu beeinflussen. Mises erklärt:

„Das Ergebnis der politischen Debatte [der Mehrheit ] hat direkte Auswirkungen auf den fremdsprachigen Bürger, da er sich an das Gesetz halten muss; und doch hat er das Gefühl, er sei von wirksamer Teilnahme am Prozess der Willensbildung der Legislative ausgeschlossen, oder er dürfe ihn zumindest nicht in dem Ausmaß beeinflussen wie diejenigen, deren Muttersprache mit der der herrschenden Gruppe identisch ist. Und wenn er vor Gericht oder vor einem Verwaltungsbeamten als Partei einer Verhandlung oder einer Petition erscheinen muss, sieht er sich Männern gegenüber, deren politische Vorstellungen sich unter anderen ideologischen Einflüssen entwickelt haben. … Überall bekommt das Mitglied einer nationalen Minderheit das Gefühl, es lebe unter Fremden und sei ein Bürger zweiter Klasse, selbst wenn dies nach den Buchstaben des Gesetzes nicht so ist.“

Die politische Ohnmacht der nationalen Minderheit in einer Mehrheitsdemokratie führt dazu, dass sie sich als fremdbeherrschtes oder kolonisiertes Volk betrachtet. Denn, so Mises: „Der Zustand, einem Staat angehören zu müssen, dem man nicht angehören möchte, ist nicht weniger belastend, wenn er das Ergebnis einer demokratischen Wahl ist, als wenn man ihn als Ergebnis militärischer Eroberung erdulden muss. …“ Mises hatte schon in den 1920er Jahren das Phänomen identifiziert, das wir heute fälschlicherweise als „institutionellen Rassismus“ bezeichnen – fälschlicherweise, weil das Problem nicht bei Institutionen im Allgemeinen liegt, sondern nur bei politischen Institutionen – , welches jedoch treffender als „demokratische Unterwerfung“ bezeichnet werden sollte. In den 1960ern verlieh Malcolm X (1963) der Sehnsucht der schwarzafrikanischen Minderheit in den USA nach Selbstbestimmung Ausdruck, die sich Staatseingriffen durch die Mehrheit der weißen Europäer ausgeliefert sah:

„Dieser neue Typ des schwarzen Mannes, er will keine Integration; er will Abspaltung. Nicht nur Rassentrennung, sondern Abspaltung. Für ihn bedeutet Rassentrennung … etwas, das Unterlegenen durch Überlegene aufgezwungen wird. … In der weißen Gesellschaft kontrolliert der weiße Mann die Wirtschaft, seine eigene Wirtschaft, seine eigene Politik, all seine eigenen Angelegenheiten. Es ist seine Gesellschaft. Währenddessen lebt der Schwarze in einer getrennten Gesellschaft, einer rassengetrennten Gesellschaft, die von außen durch Fremde kontrolliert wird. Der weiße Mann besitzt alle Geschäfte in den Vierteln der Schwarzen. Er kontrolliert die Politik der Schwarzen. Er kontrolliert die Vereine der Schwarzen. Das ist Rassentrennung … Wir sind nicht für Rassentrennung. Wir sind für Abspaltung. Abspaltung bedeutet, dass die eigenen Leute die Kontrolle haben – die Kontrolle über die Wirtschaft, die Politik, die Gesellschaft, einfach alles. Ihr habt euer Reich, das ihr kontrolliert; wir haben unseres, das wir kontrollieren.“

Bei seiner Analyse der Ursachen und Lösungsmöglichkeiten nationaler Konflikte prägte Mises die Begriffe des „militanten“ oder „aggressiven“ Nationalismus als Gegenteil des „liberalen“ oder „friedlichen“ Nationalismus. So bestand für Mises die Wahl nie zwischen Nationalismus und einem gesichtslosen, atomistischen „Globalismus“;  die wahre Wahl besteht zwischen dem weltoffenen Nationalismus, der die allgemeinen Rechte des Individuums und den Freihandel respektiert, und dem militanten Nationalismus, der die Unterwerfung und Beherrschung anderer Nationen anstrebt. Er führt das Erstarken des anti-liberalen Nationalismus auf das Versagen zurück, das Recht der Selbstbestimmung und das Nationalitätsprinzip bei der Bildung der neuen politischen Einheiten nach dem Sturz des monarchischen Despotismus durch Krieg oder Revolution mit äußerster Strenge anzuwenden.

Das Ergebnis dieses Versagens sind Völker mit unterschiedlichen Sprachen, Überlieferungen, Religionen etc., die künstlich und gegen den eigenen Willen in gemeinsamen, willkürlichen politischen Gemeinschaften gefangen sind. Diese vielsprachigen Staaten mit gemischten Völkern führten zwangsläufig zur Unterdrückung der Minderheiten durch die Mehrheit, zu einem erbittert geführten Kampf um die Kontrolle über den Staatsapparat, und letztendlich zu tiefsitzendem Misstrauen und Hass. Diese Zustände gipfelten oft in staatlicher Gewalt, inklusive Enteignungen und Vertreibungen, und selbst der Ermordung von Minderheiten.

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Teil 3 wird am 14.4.2017 veröffentlicht.

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Dr. Joseph T. Salerno ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Pace Universtity, New York. Er ist zudem Academic Vice President des Ludwig von Mises Institute, Auburn, US Alabama.

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Hinweis: Die Inhalte der Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Ludwig von Mises Institut Deutschland wieder.