Donald Trumps Personalpolitik gibt Anlass zur Sorge

7.12.2016 – von Ron Paul.

Ron Paul

Der neugewählte US-Präsident Donald Trump hat bei einer Rede in Cincinnati in dieser Woche erklärt, er wolle große Veränderungen in der US-Außenpolitik vornehmen. Während seiner „Dankestournee“ durch den Mittleren Westen verkündete er folgendes:

„Wir werden eine neue Außenpolitik verfolgen, die endlich nicht mehr die Fehler der Vergangenheit wiederholen wird. Wir werden mit den Versuchen, andere Regierungen zu stürzen, aufhören. … Bei unseren Geschäften mit anderen Ländern werden wir gemeinsame Interessen betonen, wo immer dies möglich ist…“

Sollte Trump wirklich auf diese Art und Weise Außenpolitik betreiben, wäre das eine höchst willkommene Kehrtwende, wenn man die Schneise der Verwüstung betrachtet, die seine beiden Vorgänger außenpolitisch hinterlassen haben. Eine solche Außenpolitik würde viel zu unserer Sicherheit und unserem Wohlstand beitragen, denn sie würde die Gefahr von „Blowback“-Angriffen aus dem Ausland senken und wir würden durch außenpolitische Zurückhaltung auch zahllose Milliarden einsparen.

Allerdings sind Politiker dafür bekannt, dass ihre späteren Handlungen, sind sie erst einmal im Amt, oft nicht viel mit ihren Ankündigungen vor dem Amtsantritt gemein haben. Wer könnte Präsident George W. Bushs außenpolitische Versprechen als Präsidentschaftskandidat vor 16 Jahren vergessen? Als Kandidat erklärte er:

„Ich bin mir nicht so sicher, ob die Vereinigten Staaten durch die Welt ziehen und dabei verkünden sollten, wie die Dinge zu laufen haben. … Wenn wir eine arrogante Nation sind, wird man uns dafür verabscheuen. Sind wir allerdings bescheiden und zugleich stark, wird man uns willkommen heißen.“

Unglücklicherweise hat George W. Bush dann eine komplett andere Außenpolitik verfolgt, als er erst einmal im Amt war, indem er auf Geheiß der Neokonservativen, die er in seinem Weißen Haus und seinem Außenministerium in Machtpositionen befördert hatte, Länder wie den Irak angriff.

Manche Menschen sind der Meinung, „Personalpolitik sei Politik“, und so lässt sich auf Grund von Trumps Personalpolitik schon manches voraussagen über seine zukünftige Außenpolitik. Diese Personalpolitik gibt Anlass zur Sorge. Betrachten wir zum Beispiel den Iran: Zwar behauptet Trump, er wolle, dass die USA damit aufhören, fremde Regierungen zu stürzen, doch scheint dies sowohl bei ihm selbst, als auch bei seinem kürzlich ernannten Personal nicht für den Iran zu gelten.

Trumps neuer Nationaler Sicherheitsberater, Michael Flynn, äußerte sich bezüglich des Iran folgendermaßen:

„Ich bin der Meinung, dass der Iran für die Region eine akute Gefahr darstellt, und eventuell zur Gefahr für die ganze Welt werden kann…“ und „ein Sturz der iranischen Regierung ist die beste Möglichkeit, dem iranischen Atomwaffenprogramm ein Ende zu setzen.“

Trumps Besetzung für die CIA, Mike Pompeo, merkte zu Präsident Obamas Iran-Deal folgendes an:

„Das iranische Regime will unser Land vernichten. Es ist mir unerklärlich, wieso der Präsident das nicht versteht.“

Und Trumps Wahl für den Posten des Verteidigungsministers, General James Mattis, war sogar noch aggressiver, indem er sagte:

„Das iranische Regime ist meiner Meinung nach die größte Gefahr für Stabilität und Frieden im Nahen Osten. … Iran ist kein Feind von ISIS. Der Aufruhr, für den ISIS in der Region sorgt, nutzt ihnen sehr.“

Die Worte von Donald Trump in Cincinnati scheinen nicht zu den Ansichten der Leute zu passen, mit denen er Schlüsselpositionen besetzt – zumindest was den Iran betrifft.

Während ich zumindest hoffe, dass wir Präsident Trump beim Wort nehmen können, was seine Außenpolitik betrifft, so glaube ich auch, dass wir auf sein Wort bestehen sollten – insbesondere auf seine aufmunternden Worte von letzter Woche. Wird der zukünftige Präsident in der Lage sein, seine kriegsfreudigeren Kabinettsmitglieder und deren Anhang in ihre Schranken zu weisen? Bei einer Sache können wir uns allerdings sicher sein: Sollte Trump es den Neokonservativen erlauben, das Außenministerium an sich zu reißen, wird es für ihn bedeutend schwieriger sein, seine Versprechen zu halten.

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Aus dem Englischen übersetzt von Florian Senne. Der Originalbeitrag mit dem Titel Trump’s Promised ‘New Foreign Policy’ Must Abandon Regime Change for Iran ist am 4.12.2016 auf der website des Ron Paul Institute erschienen.

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Der ehemalige Kongressabgeordnete Dr. Ron Paul ist Distinguished Counselor des Ludwig von Mises Institute in Auburn, US Alabama. Er ist Gründer und Präsident des Ron Paul Institute for Peace und Prosperity.

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