Spanien: ein Land, das von seiner handlungsunfähigen Regierung profitiert
10.10.2016 – Spaniens Regierung wird noch mindestens für den Rest des Jahres 2016 handlungsunfähig sein – und das ist vielleicht auch gut so
von Philipp Bagus.
Philipp Bagus
Spanien ist und bleibt in einer verfahrenen Situation – und ohne handlungsfähige Regierung. Auch die Neuwahl vom 26. Juni 2016, die das seit der Parlamentswahl vom Dezember 2015 bestehende politische Patt lösen sollte, änderte die Lage kaum. Anfang September 2016 verlor der geschäftsführende Ministerpräsident Mariano Rajoy ein zweites Misstrauensvotum. Nun steuert das Land auf eine dritte Wahl Ende Dezember 2016 zu. Die geschäftsführende Regierung bleibt bis dahin ohne Mehrheit im Parlament. Seit Oktober 2015 wurde kein Gesetz mehr verabschiedet.
Kann Demokratie so funktionieren? Die Bürger jedenfalls kommen derzeit auch gut ohne eine handlungsfähige Regierung über die Runden. Die spanische Wirtschaft wuchs im zweiten Quartal 2016 mit 0,8 Prozent mehr als doppelt so schnell wie die gesamte Euro-Währungsgemeinschaft im gleichen Zeitraum. Für das Gesamtjahr 2016 werden in Spanien 3 Prozent Wachstum erwartet. Die Arbeitslosenquote fällt stetig und sank im Juli 2016 zum ersten Mal seit 2010 unter die 20-Prozent-Marke.
Wie ist so etwas möglich? Die spanische Arbeitsmarktreform von 2012, die Rekapitalisierung des Bankensystems, geringe Einschnitte bei einzelnen Haushaltspositionen und eine kleine Steuersenkung von 2015 beginnen zu wirken. Das Land ist auf einem Erholungspfad – auch dank des Drucks aus Deutschland. Die politische Unsicherheit besteht nun darin, dass die nächste Regierung das Land von diesem Pfad wegsteuern könnte. Tatsächlich geht es in den aktuellen Wahlprogrammen der Parteien viel um die Rücknahme der begonnenen Arbeitsmarktreform, um Ausgabensteigerungen und Steuererhöhungen.
Auch wenn die Wirtschaft 2016 floriert, ist der Erholungseffekt fragil. Die neue Regierung müsste also die Reformbemühungen fortsetzen. Das größte Problem sind die Staatsschulden und das Haushaltsdefizit in Höhe von 5,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Damit liegt das Defizit weit über der vom Europäischen Fiskalpakt vorgeschriebenen Grenze von 0,5 Prozent des BIP (siehe Infografik). Den Verträgen von Maastricht und den EU-Konvergenzkriterien zum Trotz konnte sich die spanische Regierung einer Strafzahlung entziehen, verpflichtete sich jedoch, das Defizit 2017 auf 3,1 Prozent des BIP zu verringern.
Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass das Defizit allein aufgrund der wirtschaftlichen Erholung so stark abschmelzen wird. Um das gesetzte Ziel zu erreichen, müssten daher Staatsausgaben gekürzt oder Steuern erhöht werden – wobei Letzteres dem Wachstum schaden würde. Nur: Für die Umsetzung entsprechender Maßnahmen bräuchte es in jedem Fall eine mehrheitsfähige Regierung. Die EU-Kommission will von Spanien bis zum 15. Oktober 2016 konkrete Schritte sehen, sonst drohen Strafzahlungen. Aber auch das wird nicht so heiß gegessen werden, wie es gekocht wurde – man wird wohl in Brüssel für die spanische Situation Verständnis zeigen und erneut ein Auge zudrücken.
Wenn nun aber die geschäftsführende spanische Regierung den Haushalt für 2017 nicht verabschieden kann – welche Auswirkungen wird das auf den spanischen Staat haben? Für den Fall, dass kein neuer Haushalt verabschiedet wird, sieht die Verfassung vor, den Haushalt des Vorjahres fortzuschreiben. Und tatsächlich wäre das Fortschreiben des Gegenwärtigen besser als etwas Neues; denn die Mitte-Rechts-Parteien Partido Popular (PP) und Ciudadanos hatten sich im Vorfeld einer möglichen Zusammenarbeit darauf verständigt, die Staatsausgaben um 8 Milliarden Euro zu erhöhen. Die linksradikale Partei Podemos möchte die Ausgaben gar um 90 Milliarden Euro – oder knapp 9 Prozent des BIP – steigern: eine fiskalische Selbstmordabsicht.
Vor diesem Hintergrund erscheint die Aussicht auf Fortschreibung des Haushalts geradezu als ein Glücksfall. Der Aufschwung darf weitergehen. Die Spanier werden nicht stärker als bisher durch ihren Staat behindert. Und man sieht daran: Bei der Beurteilung einer nicht handlungsfähigen Regierung kommt es darauf an, was diese Regierung täte, wäre sie handlungsfähig. Ginge sie daran, Reformen zurückzudrehen und Steuern und Reglementierungen zu verschärfen – dann ist eine regierungslose Zeit von Vorteil. Nähme eine Regierung sich vor, wichtige Reformen anzugehen, dann wäre eine Regierungsbildung gut – nur ist das in Spanien nicht der Fall.
Möglicherweise wäre ein politischer Stillstand wie in Spanien selbst für Deutschland – das Wasser predigt, aber seit einigen Jahren selbst Wein trinkt – besser gewesen. Die deutschen Spar- und Reformforderungen an die Krisenländer werden durch die eigene Politik konterkariert: Die deutschen Staatsausgaben lagen 2015 über 100 Milliarden Euro höher als 2012. Kostenschwere Wahlgeschenke der laufenden Legislaturperiode wie die Mütterrente und die Rente mit 63 hätten bei spanischen Verhältnissen nicht durch das Parlament gebracht werden können. Nur die Grenzöffnung und die folgende Massenmigration hätte es wohl genauso gegeben. Denn diese Öffnung erfolgte ohne Gesetz am Parlament vorbei.
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Dieser Beitrag ist zuerst erschienen in “DER HAUPTSTADTBRIEF” – Ausgabe 138.
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Philipp Bagus ist Professor für Volkswirtschaft an der Universidad Rey Juan Carlos in Madrid. Zu seinen Forschungsschwerpunkten Geld- und Konjunkturtheorie veröffentlichte er in internationalen Fachzeitschriften wie Journal of Business Ethics, Independent Rewiew, American Journal of Economics and Sociology u.a.. Seine Arbeiten wurden ausgezeichnet mit dem O.P.Alford III Prize in Libertarian Scholarship, dem Sir John M. Templeton Fellowship und dem IREF Essay Preis. Er ist Autor eines Buches zum isländischen Finanzkollaps (“Deep Freeze: Island’s Economics Collapse” mit David Howden). Sein Buch “Die Tragödie des Euro” erscheint in 14 Sprachen. Philipp Bagus ist ist Mitglied des wissenschaftlichen Beirates des “Ludwig von Mises Institut Deutschland”. Hier Philipp Bagus auf Twitter folgen. Im Mai 2014 ist sein gemeinsam mit Andreas Marquart geschriebenes Buch “WARUM ANDERE AUF IHRE KOSTEN IMMER REICHER WERDEN … und welche Rolle der Staat und unser Papiergeld dabei spielen” erschienen.
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