Gabriel plant neuen Raubzug an der Zapfsäule

19.8.2016 – von Andreas Marquart.

Andreas Marquart

Es hätte auch eine Pointe während des Auftrittes eines Polit-Kabarettisten sein können: Wir führen eine Flex-Steuer beim Benzin-Preis ein. Immer dann, wenn am Markt der Benzinpreis fällt, wird der Preisrückgang durch eine Erhöhung der Mineralölsteuer ausgeglichen.

Die Vorstellung ist derart surreal, dass sich jeder Kabarettist zumindest einem Zwischenapplaus hätte sicher sein können.

In die Rolle des Kabarettisten schlüpfte in diesem Fall aber kein anderer als Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, und es war keine Show, sondern dreiste Polit-Realität, was da aus seinem Ministerium drang.

Heute vor einer Woche erschien das Diskussionspapier „Grünbuch Energieeffizienz“. Darin schreibt Gabriel:

Energieeffizienz ist ganz entscheidend für das Gelingen der Energiewende und die Umsetzung der Ergebnisse der jüngsten Klimakonferenz in Paris. […] Um unsere langfristigen Ziele zu erreichen, müssen wir sämtliche Chancen für mehr Energieeffizienz konsequent nutzen, mit bewährten und mit innovativen Ansätzen.

Die „innovativen“ Ansätze werden dann im weiteren Verlauf des Papiers konkretisiert. Dort liest man unter anderem von „preissteuernden Instrumenten“ und …

Mechanismen für die Anpassung an Schwankungen der Rohstoffpreise für Energieträger wären denkbar, etwa durch eine Indexierung von Steuersätzen.

Im Klartext: Wenn an den Weltmärkten die Rohöl- und in Folge die Benzinpreise fallen, würde ein möglicher Preisrückgang durch eine automatische Erhöhung der Mineralölsteuer egalisiert.

Da erscheint des Gabriels Bemerkung im Vorwort „Dabei haben wir auch die Kosten für die betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher stets im Blick.“ schlagartig in einem ganz anderen Licht.

Kritische Reaktionen auf das Thesenpapier folgten natürlich prompt. Das wäre ja lediglich ein Diskussionspapier, heißt es dann üblicherweise. Aber man kennt ja Politik-Strategien. Eine davon ist es, geplante Neuerungen zunächst in Form von Testballons steigen zu lassen und die Reaktionen darauf abzuwarten. Ist die Aufregung groß, wird es zunächst still um die geäußerten Vorschläge. Irgendwann kommen sie wieder auf den Tisch, etwas abgemildert im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag. Die Bürger erinnern sich und sind letztlich froh, dass es nicht so schlimm kam, wie ursprünglich angekündigt. Das ist Politik.

Wäre der Vorschlag, wie eingangs beschrieben, die Pointe in einer kabarettistischen Vorstellung, könnte man darüber lachen. Als reelles Thesenpapier aus dem Wirtschaftsministerium muss man den Vorschlag dagegen schlichtweg als „politische Dreistigkeit“ bezeichnen. Denn würden die Benzinpreise wegen anziehender Rohölpreise steigen, würde die Politik unschuldig dreinblickend auf den „Markt“ verweisen und bei sinkenden Benzinpreisen würde die Steuer zuschlagen – Benzinpreise könnten quasi nie mehr fallen.

Nachfolgend einige Anmerkungen zu einer möglichen Benzin-Flex-Steuer:

1. Die Flex-Steuer käme einer Steuererhöhung gleich und ist – vor allem weil die Steuereinnahmen des Bundes gegenwärtig sprudeln wie nie – einmal mehr ein Beweis für die Gier des Staates nach dem Geld seiner Bürger. Auf der Suche nach Begründungen waren Politiker seit jeher sehr erfindungsreich. Angefangen von der Einführung der Sektsteuer im Jahr 1902 zur Mitfinanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte über die Erhebung des Solidaritätszuschlages zur Finanzierung der Golfkriegskosten und der Wiedervereinigung bis zur Erhöhung der Tabaksteuer zur Finanzierung von Maßnahmen zur Terrorabwehr. Jetzt muss eben mal die Energieeffizienz herhalten, und „Effizienz“ klingt immer gut. Und wir wissen: Einmal eingeführte Steuererhöhungen werden nie mehr zurückgenommen!

2. Das Thesenpapier lässt erkennen, dass man für Marktwirtschaft im Wirtschaftsministerium nicht viel übrig hat. Eine Flex-Steuer auf den Benzinpreis käme der Festsetzung eines Mindestpreises gleich, die freie Preisbildung durch Angebot und Nachfrage würde außer Kraft gesetzt. Mindestpreispolitik ist eine lupenreine Politik staatlichen Internventionismus‘, die letztlich im Sozialismus enden wird, wie Ludwig von Mises (1881 – 1973) in seinem Buch „Kritik des Interventionismus“ (1929) dargelegt hat.

3. Das Wirtschaftsministerium ist unter Sigmar Gabriel SPD-geführt. Umso mehr ist eine weitere Steuererhöhung vor allem ein Schlag in das Gesicht der Geringverdiener, will doch gerade die SPD die „Schutzmacht der kleinen Leute“ sein. So jedenfalls formulierte es Gabriel im April dieses Jahres auf dem Landesparteitag der Niedersachsen-SPD in Braunschweig. Ein Beweis mehr, dass politische Aussagen nicht mehr sind als Wahlpropaganda und Phrasendrescherei.

4. Obwohl es schon die Spatzen von Dächern pfeifen, dass die „CO2-Theorie nur Propaganda“ ist, nutzt die Politik schamlos weiter das Märchen vom menschengemachten Klimawandel, um Kasse zu machen, und die Bürger den „Weg in die Knechtschaft“ gehen zu lassen. Es ist erst gut zwei Jahre her, dass Gabriel beim Besuch des Solarunternehmens SMA Solar in Kassel sagte: „Die Energiewende steht kurz vor dem Aus. Die Wahrheit ist, dass wir die Komplexität der Energiewende auf allen Feldern unterschätzt haben. Die anderen Länder in Europa halten uns sowieso für Bekloppte.“

5. Jede Steuer ist eine schlechte Steuer, weil den Menschen weniger von ihrem Einkommen verbleibt. Jede Steuer erhöht die Einnahmen des Staates und weil das vereinnahmte Geld ja auch wieder ausgegeben werden muss, steigt zwangsläufig auch die Staatsquote. Die lag in Deutschland im Jahr 2014 bei knapp 45 Prozent. Die Staatsquote ist der Anteil der staatlichen und staatlich bedingten wirtschaftlichen Aktivität (Staatsausgaben) an der wirtschaftlichen Gesamtleistung einer Volkswirtschaft. Je mehr Geld einem Staat zur Verfügung steht, umso mehr Menschen kann er in Abhängigkeit zu sich bringen, umso zahlreicher werden seine Fürsprecher.

Eine Flex-Steuer auf den Benzinpreis wäre nichts anderes als eine weitere Steuererhöhung und bestätigt die Erkenntnis, dass ein Staat immer die Tendenz hat, zu wachsen und seinen Einfluss und den Kreis seiner Abhängigen zu vergrößern.

In seinem Beitrag Cutting Government Is an Exceptional Skill beschreit Jeffrey Tucker diese Tendenz äußerst treffend mit den Worten:

The natural path of government is to grow. To reverse that direction is like reversing a river, defying gravity, or standing against the tide.

Das Diskussionspapier „Grünbuch Energieeffizienz“ ist einmal mehr ein Beweis hierfür.

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Andreas Marquart ist Vorstand des „Ludwig von Mises Institut Deutschland“. Er ist Honorar-Finanzberater und orientiert sich dabei an den Erkenntnissen der Österreichischen Geld- und Konjunkturtheorie.

Im Mai 2014 erschien sein gemeinsam mit Philipp Bagus geschriebenes Buch “WARUM ANDERE AUF IHRE KOSTEN IMMER REICHER WERDEN … und welche Rolle der Staat und unser Papiergeld dabei spielen”.

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