Ein Europäischer PATRIOT Act wird die Menschen nicht beschützen

1.4.2016 – von Ron Paul.

Ron Paul

Nach den entsetzlichen Bombenanschlägen in Brüssel in der vergangenen Woche hat es nicht lange gedauert, bis sogenannte Sicherheitsexperten von den Europäern forderten, mehr von ihrer Freiheit aufzugeben, damit die Regierungen sie besser vor Terrorismus schützen können. Nach meiner Einschätzung sollen die Menschen nicht bemerken, dass jedem Terroranschlag ein massives Staatsversagen vorausgeht. Falls man dieses Versagen damit belohnt, dass man diese gescheiterte Politik verstärkt fortführt, lädt man damit nur zu weiterem Versagen ein.

Ich bin mir sicher, dass eine verängstigte Bevölkerung dem Versprechen der Regierung von perfekter Sicherheit nur allzu gern Glauben schenkt und dazu bereit sein wird, ihre persönliche Lebensweise strenger überwachen zu lassen. Bevor es soweit kommt, sollten die Menschen vorher einmal kurz überlegen, was ihre Regierung bis jetzt zu ihrem Schutz beigetragen hat.

Die französische Regierung zum Beispiel verfolgt eine äußerst aggressive Außenpolitik im Nahen Osten. Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy war einer der glühendsten Vertreter eines „Regimewechsels“ in Libyen. Dieser Eingriff hinterließ ein Land im Chaos und große Gebiete seines Territoriums werden von ISIS und Al-Qaida kontrolliert, die es vor der „Befreiung“ dort nicht gab. Wie wir letzte Woche aus Hillary Clintons Emails erfahren konnten, sorgten sich Sarkozy und der britische Premierminister David Cameron nach dem Sturz Gaddafis vor allem um das libysche Öl. Die Schaffung eines Nährbodens für Terrorismus, der leicht nach Europa exportiert werden könnte, war kaum von Bedeutung. Sie wollten in erster Linie die enormen Profite von gut vernetzten französischen und britischen Energieunternehmen sichern.

Gleichfalls beteiligten sich europäische Regierungen sehr aktiv an dem fünfjährigen, von den USA angeführten Versuch, das Assad-Regime in Syrien zu stürzen. Dieser törichte Schachzug hat ISIS und Al-Qaida in Syrien soweit gestärkt, dass sie im letzten Jahr drauf und dran waren, das gesamte Land zu überrennen. Es führte auch dazu, dass Millionen von Flüchtlingen ihr vom Krieg zerrissenes Land verließen und sich auf den verheißungsvollen Weg in ein Europa der offenen Türen aufmachten, welches jedem, der es bis dahin schafft, großzügige Sozialleistungen verspricht. Ist es wirklich überraschend, dass so viele Hunderttausende dieses Angebot annahmen? Ist es wirklich überraschend, dass sich in diesem unübersichtlichen Strom von Menschen einige befinden, die nicht nur an freier Unterkunft und Sozialhilfe interessiert sind?

Die Europäer sollten Auskunft darüber verlangen, warum ihre Regierungen die Völker des Nahen Ostens zuerst mit ihrer aggressiven Außenpolitik provozieren, nur um dann Millionen von ihnen Einlass zu gewähren. Mangelt es ihren Führern bloß an einem gesunden Menschenverstand?

Normalerweise unterliegen sogenannte Sicherheitsexperten, die der Regierung nach einem Terroranschlag mehr Überwachung empfehlen, einem Interessenskonflikt. Oft profitieren sie, wenn dem Überwachungsstaat ein höheres Budget eingeräumt wird. Mit Unsicherheit verdienen sich diese „Experten“ ihren Lebensunterhalt. Warum aber werden die Regierungen nach einem Terroranschlag mit einem höheren Budget und mehr Vollmachten belohnt? Sollte Versagen nicht bestraft statt belohnt werden?

So wie in den Vereinigten Staaten ist die Sicherheitskrise in Europa direkt mit schlechter Außenpolitik verbunden. Solange diese schlechte Politik fortgesetzt wird, kann keine noch so gute Überwachung, kann kein ethnisches Profiling und können keine Polizeischikanen die Bevölkerung beschützen. Die Europäer scheinen das allmählich zu verstehen und wie wir erst kürzlich in Deutschland beobachten konnten, wenden sie sich von den Parteien ab, die versprechen, die alte, schlechte Politik werde diesmal zu anderen Ergebnissen führen. Hoffentlich stehen die Amerikaner auch bald auf und verlangen einen Wechsel in unserer Außenpolitik, bevor die schlechte Politik zu terroristischer Gewalt an unseren eigenen Küsten führt.

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Aus dem Englischen übersetzt von Mathias Nuding. Der Originalbeitrag mit dem Titel A European PATRIOT Act Will Not Keep People Safe ist am 28.3.2016 auf der website des Ron Paul Institute erschienen.

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Der ehemalige Kongressabgeordnete Dr. Ron Paul ist Distinguished Counselor des Ludwig von Mises Institute in Auburn, US Alabama. Er ist Gründer und Präsident des Ron Paul Institute for Peace und Prosperity.

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