Wie der Wohlfahrtsstaat die Migration anheizt
11.3.2016 – von Antony P. Mueller.
Anthony P. Mueller
Die Debatte um die Flüchtlingskrise wird mit falschen Begriffen geführt. Es geht nicht in erster Linie um Menschenrechte und Asylrecht. Wer diese Werte absolut setzt, negiert andere Grundrechte wie das Recht auf Eigentum. In der bedrohlichen Lage einen pragmatischen Ausweg zu finden, darauf kommt es an. Um eine Lösung zu erkunden, bedarf es zuallererst einer sachlichen Analyse, die die Ursachen der Migration richtig benennt. Die Fragen, die sich stellen, lauten, wie es zu diesem Ansturm kommen konnte, weshalb er auf die heutige Dimension anschwoll und weshalb Europa, und Deutschland insbesondere, dem Flüchtlingsstrom nur wenig oder gar keinen Widerstand entgegen stellen kann oder will.
In der Migrationsforschung unterscheidet man zwischen den Push- und den Pull-Effekt, zwischen Faktoren, die den Flüchtling aus seiner Heimat wegtreiben und Faktoren, die ihn zu einem bestimmten Ort hinziehen. Es besteht kein Zweifel, dass in vielen Teilen der Welt die Lebensbedingungen schwer sind und für viele junge Menschen die Lage geradezu hoffnungslos ist. Diese Tatsache erklärt aber noch nicht, dass es gerade jetzt zu diesen immensen Wanderungsbewegungen gekommen ist.
So war in den meisten Regionen, aus denen die Flüchtlinge kommen, die Lage immer schon ziemlich schlecht. Es war bisher vielfach so, dass großes Massenelend, Armut, Hunger und Not verhinderten, dass sich junge Menschen auf den langen Weg in fremde Länder machten. Sie waren ganz einfach zu schwach und zu arm, große Distanzen zu überwinden. Eine der paradoxen Voraussetzungen für große Wanderungsbewegungen ist, dass es im Ursprungsland zuerst zu Verbesserungen der Lebenssituation kommen muss, dass eine Generation heranwachsen kann, die eben nicht mehr nur Hunger kennt und der es auch in Bezug auf Bildung und Gesundheit deutlich besser als ihren Vorfahren geht. Neben diesem qualitativen Aspekt ist auch ein quantitativer Faktor wirksam. Für das Auslösen einer Wandungsbewegung ist es entscheidend, inwieweit es in den Ursprungsländern zu einer stark wachsenden Bevölkerung gekommen ist.
Die Bedingungen für einen Immigrations-Push haben in den letzten Dekaden stark zugenommen. Die Armut ist weltweit zurückgegangen, der Gesundheitszustand hat sich in den Entwicklungsländern verbessert, und in vielen Ländern hat sich das Bildungsniveau erhöht. Die moderne Technologie tut ihr Übriges dazu, so dass heute nicht nur viele junge Menschen in der sogenannten Dritten Welt heranwachsen, die besser informiert sind, als ihre Vorfahren es jemals waren. Ob diese Informationen in den Köpfen der jungen Leute aber immer der Realität entsprechen, kann bezweifelt werden. Die Situation dürfte nicht viel anders sein wie im 19. Jahrhundert, als viele Europäer sich auf den Weg nach Amerika machten, voll von illusorischen Vorstellungen. In der Tat ist die Situation heute in einigen Aspekten durchaus vergleichbar mit der europäischen Auswanderungswelle im 19. Jahrhundert. Die Emigration aus Europa fand erst im großen Stil statt, nachdem der Entwicklungsstand auf dem alten Kontinent schon gestiegen war und mit der Dampfschifffahrt eine neue Technologie bereitstand, die den Überseetransport revolutionierte. Der große Unterschied zwischen damals und heute besteht allerdings darin, dass die jungen europäischen Auswanderer in Amerika und in anderen Teilen der Welt, zum Beispiel Australien, in riesige kaum besiedelte Gebiete vorstoßen konnten. Heute ist die Welt überall besiedelt und eine Auswanderung in dünn besiedelte Regionen nicht mehr möglich.
Die Migration geht heute in solche Regionen, wo der Widerstand gegen die Einwanderung am geringsten ist und gleichzeitig die Wohlstandserwartungen für die Einwanderer am höchsten sind. Dies ist für Westeuropa zweifelsohne der Fall. Die Flüchtlinge aus Syrien wandern nicht nach Afrika, und die Afrikaner marschieren nicht Richtung Asien, sondern beide Gruppen machen sich auf den nicht weniger gefährlichen Weg, der sie nach Europa führt.
Welches sind nun die Punkte, die Europa für die Flüchtlinge so attraktiv machen?
Hier sind an erster Stelle die großzügigen Wohlfahrtsregelungen zu nennen und zwar in mehrerlei Hinsicht. Man kann durchaus die These aufstellen, dass die Hauptursache der gegenwärtigen Flüchtlingskrise, soweit sie sich auf Europa konzentriert, im Wohlfahrtsstaat begründet ist. Dies betrifft nicht nur den Umstand, dass die ankommenden Flüchtlinge eine gute Allgemeinversorgung erwartet. Vor allem können sie darauf bauen, unmittelbar in ein dicht geknüpftes Netz wohlfahrtstaatlicher Hilfen schlüpfen zu können, wenn sie als Asylsuchende anerkannt werden, oder wenn sie aus sonstigen Gründen ein Aufenthaltsrecht bekommen. Dies beginnt mit dem Zugang zu einem der höchsten entwickelten Gesundheits- und Bildungssysteme, setzt sich fort über die arbeitnehmerfreundlichen Arbeitsbedingungen und geht hin bis zur großzügig ausgestatteten Sozialfürsorge.
Dies ist jedoch nur die eine Seite der Medaille. Die andere im Wohlfahrtsstaat liegende Ursache der Flüchtlingskrise findet darin ihre Ursache, dass dieser über Jahrzehnte immer weiter ausgebaute Wohlfahrtsstaat schon längst auch die heimische Bevölkerung wortwörtlich ausgezehrt hat. Die moderne Sozialpolitik mit ihrer an das Arbeitseinkommen gekoppelten Altersversorgung macht Familie und Kinder ökonomisch äußerst unattraktiv. Es sind nicht nur die Kosten für Kinder, die hier eine Rolle spielen, sondern auch die Opportunitätskosten, die mit dem Kinderkriegen verbunden sind. Wenn man den Fall eines vor der Wahl stehenden jungen Paares konstruiert, dass beide Partner Karriere machen oder einer darauf verzichtet, da man Kinder großziehen will, so tut sich eine abschreckende Rechnung auf. Wer sich für Familie und Kinder entscheidet, den erwarten nicht nur mindestens zwei bis drei Jahrzehnte lang Erziehungskosten, sondern damit verbunden ein oft noch längerer Einkommensverlust wegen des Verzichts eines Partners auf seine Berufslaufbahn. Schließlich muss einer die Erziehungsleistung erbringen. Die Verlustrechnung setzt sich bis ins Alter fort, wenn das kinderlose Doppelverdiener-Paar zweifache Rente kassiert, während derjenige, der jahrzehntelang Erziehungsleistungen erbracht hat, fast ganz leer ausgeht. Es kann also gar nicht überraschen, wenn sich immer mehr junge Leute in den europäischen Wohlfahrtsstaaten gegen Kinder entscheiden. Mit dem Fehlen der Kinder wird die Bevölkerung immer älter und schließlich schrumpft die Bevölkerungszahl.
Die Flüchtlinge finden so in Westeuropa nicht nur eine Wohlstandsgesellschaft vor, sondern eine Wohlfahrtsgesellschaft mit einer zunehmend älter werdenden Bevölkerung. Dies bedeutet, dass Europa nicht nur eine Attraktion darstellt, sondern auch, dass der Wille und die Fähigkeit zur Abwehr der Einwanderung wegen des Altersaufbaus gering sind und der Tendenz nach immer geringer werden. Der Wohlfahrtsstaat hat ja einst auch schon dazu geführt, dass die Gastarbeiter, die in den sechziger Jahren gekommen sind, entgegen der Erwartungen hierblieben. Auch bei den nun ankommenden Flüchtlingen ist nicht damit zu rechnen, dass es bald zu einer Rückkehr in ihre Heimat kommen wird, selbst wenn dort die Kriegszustände verschwinden sollten. Im Gegenteil: sobald die nun ankommenden Flüchtlinge ein Bleiberecht bekommen, wird der Familienzuzug einsetzen und über kurz oder lang wird es auch vermehrt zu mehr Kindern kommen.
In Bezug auf die Reproduktion ist die Rechnung bei den Migranten anders als bei der derzeitigen einheimischen Bevölkerung. In den meisten Fällen lohnt es sich wirtschaftlich für die Migrantenfamilien, die Kinderzahl zu erhöhen und den Wohlfahrtsstaat auch sonst möglichst umfassend in Anspruch zu nehmen. Die so genannten Opportunitätskosten, das heißt die verlorenen Einnahmen bei alternativer Entscheidung, sind ganz einfach viel geringer, wenn die Karriereaussichten geringer sind. Man muss nur zwei und zwei zusammenzählen, um zu dem Schluss zu kommen, dass in einigen Jahrzehnten die einheimische Bevölkerung eine Minderheit darstellen wird.
Die Überalterung der deutschen Gesellschaft ist nicht mehr aufzuhalten, selbst wenn alle nur denkbaren Gegensteuerungen in Gang gesetzt würden. Auch wenn die Einsicht dämmern sollte, dass der Wohlfahrtsstaat sein eigenes Fundament selbst untergräbt, wird er sich, wenn überhaupt, nur schwer reformieren lassen, so dass auch diese Reform zu spät kommt. Die Weichen sind also längst schon gestellt. Es gibt keinen Weg mehr zurück. Schließlich kommt noch hinzu, dass der Wohlfahrtsstaat auch zum Niedergang der Maskulinität beigetragen hat und nicht nur die Kraft zur Gegenwehr schwindet, sondern auch der Wille dazu. In dem Maße, wie die Rolle des Mannes als Ernährer und Beschützer der Familie weggenommen wurde und vom Staat scheinbar ausgefüllt wird, desto mehr kann der Ehemann und Vater scheinbar entbehrt werden. Seine Funktion als sichtbarer Brotverdiener schwindet, während er als bloße Melkkuh immer mehr dazu dient, die Steuern und Sozialabgaben zur Finanzierung der staatlichen Ausgaben aufzubringen. Der Wohlfahrtsstaat fördert so nicht nur die Kleinfamilie und Kleinstfamilie, sondern auch das Schwinden der Männlichkeit. Eine zunehmend feminisierte Gesellschaft wird dem Ansturm nicht Widerstand entgegensetzen, sondern mit falscher Humanität entgegen kommen. Das gegenwärtige Elend besteht so nicht nur in der Krise als solcher, sondern mehr noch in der Geisteshaltung, mit der man der Krise begegnet.
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Dr. Antony P. Mueller (antonymueller@gmail.com) ist habilitierter Wirtschaftswissenschaftler der Universität Erlangen-Nürnberg und derzeit Professor der Volkswirtschaftslehre, insbesondere Makroökonomie, an der brasilianischen Bundesuniversität UFS (www.ufs.br), wo er am Zentrum für angewandte Wirtschaftsforschung und an deren Konjunkturbericht mitarbeitet und im Doktoratsprogramm für Wirtschaftssoziologie mitwirkt. Dr. Müller ist außerdem Mitglied des Ludwig von Mises Institut USA und des Mises Institut Brasilien und leitet das Webportal Continental Economics (www.continentaleconomics.com).
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