Das Weiße Haus verursacht Flüchtlingsströme

2.12.2015 – von Ron Paul.

Ron Paul

In der vergangenen Woche musste Präsident Obama mit seinem Plan, 10.000 syrische Flüchtlinge in die USA umzusiedeln, einen Rückschlag im Repräsentantenhaus hinnehmen. In einer Abstimmung wurde entschieden, das FBI solle jeden syrischen Antragsteller genau überprüfen und dabei garantieren, dass keiner von ihnen eine Bedrohung für die USA darstelle. In der Praxis wird das Vorhaben also scheitern.

Die Entscheidung des Repräsentantenhauses wurde von den Anschlägen in Paris, bei denen über 120 Menschen den Tod fanden und zu denen sich der IS bekannte, beeinflusst. In Anbetracht des andauernden US-Bombardements gegen den IS in Syrien und Irak herrscht große Sorge, dass sich innerhalb der 10.000 auch welche befinden, die uns schaden möchten. Obwohl es anscheinend so aussieht, als seien die Attentäter in Paris allesamt EU-Bürger gewesen, zeigen Umfrageergebnisse in den USA, dass die Opposition gegen die Aufnahme syrischer Flüchtlinge auf einem Rekordhoch ist.

Ich stimme zu, dass wir sehr vorsichtig damit sein müssen, wer die Vereinigten Staaten betreten darf, aber ich stimme aus einem ganz anderen Grund gegen den Plan des Präsidenten. Ich denke, es ist ein Zeichen von Washingtons moralischem und intellektuellem Bankrott, dass US-amerikanische Bürger dazu gezwungen werden, für diejenigen zu bezahlen, die vor der Außenpolitik Washingtons flüchten.

Seit zehn Jahren plant und versucht die US-Regierung, einen Regimewechsel in Syrien herbeizuführen. Genau das hat das Chaos in Syrien, sowie den Aufstieg des IS und von Al-Qaida erst verursacht. Nach einem Jahrzehnt voller Maßnahmen der Destabilisierung wird uns jetzt gesagt, dass Syrien vollständig destabilisiert ist und dass wir daher Tausende Syrer aufnehmen müssen, die vor der von Washington verursachten Destabilisierung flüchten.

Gab es jemals eine noch törichtere und fehlgerichtetere Außenpolitik?

Das amerikanische Volk wurde dazu gezwungen, unzählige Millionen für Maßnahmen der CIA und des Pentagon zur Untergrabung und Stürzung der syrischen Regierung zu bezahlen – und jetzt sollen wir weitere Millionen für die sozialstaatliche Versorgung der Flüchtlinge zahlen, die Obama erst zu Flüchtlingen gemacht hat.

Wer sollte für die Millionen Menschen bezahlen, die vor dem von Washington verursachten Chaos fliehen? Wie wäre es mit dem militärisch-industriellen Komplex, der mit dem Mordgeschäft ein Mordsgeschäft macht? Wie wäre es mit den neokonservativen Beltway-Denkfabriken, die Kriegspropaganda betreiben und hierfür gigantische Zuschüsse von Rüstungskonzernen erhalten? Wie wäre es mit den Sicherheitsberatern von Präsident Obama, die ihn von einem Regimewechsel-Desaster ins nächste zerren? Wie wäre es mit Hillary Clinton, die den genialen Einfall hatte, „Assad muss gehen“? Wie wäre es mit Präsident Obama selbst – ein Präsident, der gewählt wurde, damit die Kriege aufhören, der aber stattdessen mehr Kriege als sein Vorgänger anzettelt?

Es ist an der Zeit, dass die Verursacher der Kriege für die Folgen bezahlen. Vielleicht wäre es dann vorbei mit der interventionistischen Außenpolitik, die unsere finanzielle und nationale Sicherheit zerstört.

Falls Obama syrische Flüchtlinge aufnehmen möchte: Im Weißen Haus sind vermutlich viele Zimmer frei.

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Aus dem Englischen übersetzt von Vincent Steinberg. Der Originalbeitrag mit dem Titel Who Should Pay For the Syrian Refugees? ist am 23.11.2015 auf der website des Ron-Paul-Institute erschienen.

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Der ehemalige Kongressabgeordnete Dr. Ron Paul ist Distinguished Counselor des Ludwig von Mises Institute in Auburn, US Alabama. Er ist Gründer und Präsident des Ron Paul Institute for Peace und Prosperity.

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Hinweis: Die Inhalte der Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Ludwig von Mises Institut Deutschland wieder.

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