Jetzt stimmen die Spanier ab – auch über den Euro

18.12.2015 –  Am 20. Dezember ist Wahltag in Spanien. Dann könnte es kommen wie in Griechenland und die Eurokrise würde wieder aufleben.

von Philipp Bagus.

Philipp Bagus

Nach den Regierungswechseln in Griechenland und Portugal stehen am 20. Dezember 2015 Wahlen in Spanien an. Wird es auch dort einen Linksruck geben? Es gibt durchaus Parallelen. Die Krise traf alle drei Länder hart. Konservative Regierungen verfolgten einen Stabilisierungskurs. Mit Podemos (auf Deutsch „Wir können“) existiert in Spanien sogar eine Schwesterpartei der griechischen Syriza (ein Kürzel für „Koalition der Radikalen Linken“). Podemos-Chef Pablo Iglesias unterstützte Syriza-Chef Alexis Tsipras im griechischen Wahlkampf. Und als Tsipras mit seinem Konfrontationskurs im Sommer 2015 für Aufruhr in der Eurozone sorgte, war es vor allem die spanische Regierung, die sich den griechischen Forderungen nach einem Schuldenschnitt und einer Umkehr der Reformpolitik kompromisslos entgegenstellte. Denn hätte Syriza Erfolg gehabt, hätte Podemos, das die gleichen Forderungen stellt, einen enormen Auftrieb erhalten.

Wie Syriza fordert auch Podemos eine Abkehr von der Austeritätspolitik. Aber gab es überhaupt staatliche Sparsamkeit in Spanien? Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. In jedem Jahr von 2008 bis 2014 gab der spanische Staat mehr aus, als er mit Steuern einnahm. Insgesamt werden bis Ende des Jahres 2015 weit über 600 Milliarden Euro zusätzliche Schulden angelaufen sein. Das sind gute 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Auch die Staatsausgaben wurden nicht wirklich gesenkt. Einsparungen bei öffentlicher Gesundheit und Bildung wurden durch höhere Ausgaben beim Schuldendienst und bei der Arbeitslosenhilfe kompensiert.

Anstatt die Ausgaben konsequent zurückzufahren, wurden seit 2008 die Steuern drastisch erhöht. Derzeit hofft die spanische Regierung, dass sich das Staatsdefizit durch den stetigen Abbau der Arbeitslosigkeit sozusagen von selbst eliminiert. Aktive Unterstützung von der Ausgabenseite kommt seit 2012, seit Mario Draghis legendärem „Whatever it takes“, keine mehr. Und so gab im Endeffekt der spanische Staat 2014 sogar knappe 10 Prozent mehr aus als 2007, dem letzten Vorkrisenjahr.

Dass eine Sparpolitik stattgefunden hätte, ist also ein Ammenmärchen. Vielmehr kam es zu einer expansiven Ausgabenpolitik. Diese ist einigen aber nicht expansiv genug. Die Politiker von Podemos, die in dem sozialistischen Volkswirt und Bestsellerautor Thomas Piketty („Das Kapital im 21. Jahrhundert“) einen prominenten Berater aus Frankreich gefunden haben, wollen genau genommen kein Ende der Austerität. Denn die gab es nicht. Sie wollen die Ausgaben noch stärker erhöhen und die moderaten Kürzungen in einzelnen Bereichen rückgängig machen.

Die Podemos-Ökonomen berufen sich dabei auf Pikettys keynesianisches Gedankengut. Sie betrachten die Ankurbelung der „aggregierten Nachfrage“, gesamtwirtschaftlichen Nachfrage nach inländischen Gütern, als den Weg aus der Krise. Nur ist das Problem in Spanien und anderswo nicht die Nachfrage. Die Menschen fragen immer Güter nach. Manchmal verfügen sie jedoch nicht über die nötige Kaufkraft, um die gewünschten Güter zu kaufen, da sie selbst Güter am Markt vorbei produzieren, mit denen sie dann auch kein Geld verdienen. Wie der französische Ökonom Jean-Baptiste Say bereits Anfang des 19. Jahrhunderts darlegte, produzieren Menschen Güter, um andere Güter nachzufragen. Der Bauer produziert Tomaten, um damit Schuhe, Autos oder Immobilien nachzufragen. Und der Schuster produziert Schuhe, um damit Tomaten, Autos oder Immobilien nachzufragen. Ein allgemeines Überangebot an allen Gütern ist mithin nicht möglich.

Möglich ist jedoch eine Verzerrung der Angebotsstruktur, beispielsweise durch geldpolitische Fehlanreize. Dann möchte der Tomatenbauer nicht die angebotenen Schuhe, Autos oder Immobilien, sondern andere Güter nachfragen. Und dem Schuster fehlt dann die Kaufkraft, um Tomaten zu kaufen. Das Problem ist mithin nicht die aggregierte Nachfrage, sondern die Zusammensetzung des Angebots. Die Struktur des Angebots stimmt nicht mit der Struktur der Nachfrage überein. In Spanien drückte sich das 2007 dahingehend aus, dass 800 000 neue Wohnungen an den Markt kamen, für die es aber keine (kaufkräftige) Nachfrage gab.

Die Anpassung der Produktion an die Nachfrage ist mühsam und langwierig. Eine flexible Wirtschaft kann die Anpassung beschleunigen. Fehlinvestitionen müssen berichtigt und neue Investitionen an ihre Stelle treten. Austerität, also Sparsamkeit des Staates, kann diesen Prozess unterstützen. Gibt der Staat weniger aus, muss er keine Steuern erhöhen und entzieht dem Privatsektor weniger Ressourcen. Damit wird der Umbau der Produktionsstruktur erleichtert. Wenig ist geholfen, wenn der Staat die aggregierte Nachfrage stützt und damit eine überkommene Angebotsstruktur subventioniert, indem er beispielsweise die 800 000 Wohneinheiten aufkauft. Die Politikempfehlungen von Podemos und Syriza sind also ökonomischer Unfug.

Trotz der ideologischen Ähnlichkeit ist Podemos mit Syriza in einer Hinsicht nicht zu vergleichen: Beim politischen Erfolg. In Umfragen ist Podemos von über 20 Prozent im Frühjahr auf etwa 14 Prozent abgesackt. Dafür gibt es drei Gründe.

Erstens scheiterte Syrizas Strategie in Griechenland kläglich. Die Bilder von griechischen Bankkunden, die kein Geld mehr aus den Automaten bekamen, schrecken ab.

Zweitens wächst die spanische Wirtschaft im Jahr 2015 um 3 Prozent und Unternehmer schaffen 600 000 neue Jobs. Um den Aufschwung auszukosten, hat Ministerpräsident Mariano Rajoy den Wahltermin so weit wie möglich hinausgezögert. Ein weiterer Grund für den Termin ungewöhnlich kurz vor Weihnachten könnte sein, dass die Regierung den Staatsbediensteten kurz vor dem Wahltermin 25 Prozent des 2012 gestrichenen Weihnachtsgeldes nachzahlt. So soll anscheinend die eine oder andere zusätzliche Stimme der drei Millionen Staatsbediensteten erworben werden.

Drittens ist die Korruption in der öffentlichen Wahrnehmung fast noch bedeutender als die Wirtschaftskrise. Da kommt es für Podemos unpassend, dass die ersten eigenen Skandale ans Tageslicht kommen, darunter das Bekanntwerden finanzieller Unterstützung durch die Regierung Venezuelas. Zudem hat sich mit der bürgerlichen Mittepartei Ciudadanos eine weitere Option etabliert, sodass gemäßigte Wähler der sozialistischen PSOE und der konservativen PP einen Denkzettel verpassen können, ohne die populistische Podemos wählen zu müssen.

In den Umfragen liegt Ciudadanos (zu Deutsch „Staatsbürger“) hinter PP (Volkspartei) fast gleich auf mit PSOE (Sozialdemokraten) auf dem zweiten Rang. Letztlich könnte es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen einem Linksbündnis von PSOE-Podemos-IU (Izquierda Unida = Vereinigte Linke) und den Mitte-Rechts-Parteien PP und Ciudadanos kommen. Gewinnen die Linken, könnten Reformen zurückgedreht, die Staatsfinanzen strapaziert und damit andere Regierungen in Europa vom Reformkurs abgebracht werden. Der Euro könnte erneut destabilisiert werden.

Wie weit die neue Regierung letztlich geht, hängt auch von der Europäischen Zentralbank (EZB) ab. Mit einer Abkehr von der Nullzins- und What-Ever-It-Takes-Politik könnte sie die spanische Fiskalpolitik an die Ketten legen. Sie könnte bei einer Reform­umkehr durch das Einschränken der Liquidität für spanische Banken oder den Verkauf von spanischen Anleihen die Regierung disziplinieren. So liegt die Zukunft des Euro vor allem in den Händen der EZB.

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Dieser Beitrag ist zuerst erschienen in “DER HAUPTSTADTBRIEF” – Ausgabe 133.

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Philipp Bagus ist Professor für Volkswirtschaft an der Universidad Rey Juan Carlos in Madrid. Zu seinen Forschungsschwerpunkten Geld- und Konjunkturtheorie veröffentlichte er in internationalen Fachzeitschriften wie Journal of Business Ethics, Independent Rewiew, American Journal of Economics and Sociology u.a.. Seine Arbeiten wurden ausgezeichnet mit dem O.P.Alford III Prize in Libertarian Scholarship, dem Sir John M. Templeton Fellowship und dem IREF Essay Preis. Er ist Autor eines Buches zum isländischen Finanzkollaps (“Deep Freeze: Island’s Economics Collapse” mit David Howden). Sein Buch “Die Tragödie des Euro” erscheint in 14 Sprachen. Philipp Bagus ist ist Mitglied des wissenschaftlichen Beirates des “Ludwig von Mises Institut Deutschland”. Hier Philipp Bagus auf Twitter folgen. Im Mai vergangenen Jahres ist sein gemeinsam mit Andreas Marquart geschriebenes Buch “WARUM ANDERE AUF IHRE KOSTEN IMMER REICHER WERDEN … und welche Rolle der Staat und unser Papiergeld dabei spielen” erschienen.

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Hinweis: Die Inhalte der Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Ludwig von Mises Institut Deutschland wieder.

 

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