Sezession ist Menschenrecht

5.10.2015 – Interview mit Philipp Bagus zu den Regionalwahlen in Katalonien.

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Die Unabhängigkeitsbefürworter Kataloniens haben bei den Regionalwahlen am 27. September die Mehrheit der Mandate im Parlament erlangt. Die „independentistas“ wollen die Abspaltung Kataloniens von Spanien vorantreiben. Sie leben in Madrid, Herr Bagus, wie wird das Geschehen in Spanien wahrgenommen und beurteilt?

Philipp Bagus

Ich kann nur etwas dazu sagen, wie das Geschehen in Madrid wahrgenommen wird. Die meisten Madrilenen sind ob dieses Ansinnens erzürnt. Einige schlagen eine Volksabstimmung in ganz Spanien vor, ob man Katalonien ziehen lasse. Es wird also implizit angenommen, dass die Angelegenheit von allen Spaniern bestimmt werden sollte. Andere weisen auf die Verfassung hin, die Abspaltungen ausschließt. Und wieder andere meinen, man solle die Katalanen doch ziehen lassen.
Insgesamt wird die Abstimmung jedoch als Niederlage für Artur Mas bewertet, da er die absolute Mehrheit verfehlt hat. Eine Sezession ist damit erst mal wieder in weite Ferne gerückt.

Es wird meist argumentiert, das „reichere“ Katalonien wolle das übrige relativ „ärmere“ Spanien nur nicht weiter finanzieren. In einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung war dagegen zu lesen, es sei eine Bewegung, „die bisher in allen ihren Schritten darum bemüht war, demokratische Glaubwürdigkeit und kosmopolitische Offenheit zu vermitteln“. Wie beurteilen Sie das?

Natürlich wollen sich die Sezessionisten als Demokraten und Kosmopoliten darstellen. Sie sind daran interessiert, dass Katalonien nicht international isoliert würde im Falle einer Sezession. Die spanische Zentralregierung hingegen macht Druck auf die Unabhängigkeitsbewegung, indem sie diese international isolieren möchte. Katalonien würde nicht in die EU aufgenommen werden und die katalonischen Banken vom Euro abgeschnitten sein. Es gibt auch Gerüchte, dass die spanische Zentralbank in Barcelona gelagertes Gold abgeholt hat.

Welche Motive vermuten Sie hinter der Unabhängigkeitsbewegung?

Was die Motive angeht, sind die größtenteils nationalistischer Art, da sollte man sich keine Illusionen machen. Die Regionalregierung fährt seit vielen Jahren die Strategie, die katalanische Sprache an den Schulen zu fördern und ein nationales katalanisches Bewusstsein entstehen zu lassen. Durch diese mediale Beschallung und Beschulung sind vor allem unter den jüngeren Katalanen entschiedene Separatisten zu finden. In wie weit es sich hier tatsächlich um eine staatlich geförderte Indoktrination hin zu der Schaffung eines Nationalbewusstseins handelt, kann ich jedoch nicht beurteilen.

Wie wäre eine Abspaltung Kataloniens für Spanien zu bewerten?

Das kommt auf die genauen Umstände an. Wenn die Abspaltung in gegenseitigem Einverständnis erfolgt und die Grenzen offen bleiben, würde der Wettbewerb zwischen Katalonien und Spanien wohl vorteilhaft sein. Kommt es aber in Folge einer Abspaltung zu Schutzzöllen und anderen Repressalien seitens Spaniens, oder auch einer radikal linken Regierung in Katalonien, dann wäre das eher nachteilig.

Welche Auswirkungen könnte eine Abspaltung auf das übrige Europa haben?

Es könnte eine Kettenreaktion geben hinsichtlich Südtirol, Schottland, Belgien oder sogar dem Baskenland. Es wäre eine Gegenbewegung zur Zentralisierung hin zu Brüssel und würde damit die Eurokraten unter Druck setzen. Werden Abspaltung durch einen Präzedenzfall möglich, dann wird es sehr schwierig, die Europäische Union zusammenzuhalten auf dem Weg zu einem europäischen Zentralstaat.

Wie ist eine Sezession generell, aus libertärer Sicht zu beurteilen?

Eine Sezession hat den Vorteil, dass Streitigkeiten friedlich beseitigt werden können. Schuldzuweisungen, wie der Finanzierung Spaniens durch das „reichere“ Katalonien, werden die Grundlage entzogen. Sezession bedeutet auch kleinere und mehr politische Einheiten. Das Abstimmen mit den Füßen wird einfacher. Hohe Steuer- und Abgabenlasten oder Regulierungen sind schwieriger aufrecht zu erhalten. Der zusätzliche Wettbewerb um Köpfe und Unternehmen stößt tendenziell eine Reduzierung von Steuern und Regulierungen an.

Das klingt vielversprechend … was gilt es bei einer Sezessionen zu beachten?

Es ist in jedem Fall wichtig, dass der abgespaltete Teil seinerseits Abspaltungen von seinem Staatsgebiet zulässt – es muss unbegrenzte Sezession geben, bis zum Individuum. Es ist also wichtig, dass beispielsweise ein unabhängiges Katalonien Städte in seiner Region sich nach einer Abstimmung abspalten lässt, in dem diese sich wieder Spanien anschließen oder gar ihren eigenen Staat gründen. Andernfalls könnte es vorkommen, dass eine Sezession zu mehr Unfreiheit führt. Stellen Sie sich vor, dass immer mehr Zuwanderer nach Bayern ziehen bis sie dort eine Mehrheit an der Bevölkerung stellen. Dann wollen sie sich von Deutschland abspalten und einen eigenen Staat nach Vorbild des IS bilden. Für die Freiheit der in Bayern verbliebenen Deutschen wäre das natürlich weniger gut. Daher ist die Sezession bis hinunter zum Individuum zu verteidigen. Ist nur eine Kollektivsezession zu bewerten, muss fallweise entschieden werden.

Vielen Dank, Herr Bagus.

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Das Interview wurde im Oktober 2015 per mail geführt. Die Fragen stellte Andreas Marquart.

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Philipp Bagus ist Professor für Volkswirtschaft an der Universidad Rey Juan Carlos in Madrid. Zu seinen Forschungsschwerpunkten Geld- und Konjunkturtheorie veröffentlichte er in internationalen Fachzeitschriften wie Journal of Business Ethics, Independent Rewiew, American Journal of Economics and Sociology u.a.. Seine Arbeiten wurden ausgezeichnet mit dem O.P.Alford III Prize in Libertarian Scholarship, dem Sir John M. Templeton Fellowship und dem IREF Essay Preis. Er ist Autor eines Buches zum isländischen Finanzkollaps (“Deep Freeze: Island’s Economics Collapse” mit David Howden). Sein Buch “Die Tragödie des Euro” erscheint in 14 Sprachen. Philipp Bagus ist ist Mitglied des wissenschaftlichen Beirates des “Ludwig von Mises Institut Deutschland”. Hier Philipp Bagus auf Twitter folgen. Im Mai vergangenen Jahres ist sein gemeinsam mit Andreas Marquart geschriebenes Buch “WARUM ANDERE AUF IHRE KOSTEN IMMER REICHER WERDEN … und welche Rolle der Staat und unser Papiergeld dabei spielen” erschienen.

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