„Die Weltpresse hat sich in Bolsonaro genauso getäuscht wie 2016 bei Trump“

2. November 2018 – Interview mit Antony P. Mueller, Professor für Volkswirtschaftslehre an der brasilianischen Bundesuniversität UFS, über den Wahlsieg von Jair Bolsonaro in Brasilien.

Herr Mueller, Jair Bolsonaro hat die Wahlen in Brasilien gewonnen und er hat einen radikalen Politikwechsel angekündigt. Er sagte: „Ich werde das Schicksal des Landes verändern, jetzt wird nicht weiter mit dem Sozialismus, dem Kommunismus, dem Populismus und dem Linksextremismus geflirtet.“ Schenken Sie ihm Glauben?

Absolut.

Klare Antwort. Aber woher nehmen Sie das Vertrauen? Schließlich versprechen und reden Politiker viel, wenn der Tag lang ist…

Antony P. Mueller

Jair Bolsonaro versteht sich nicht als Politiker im herkömmlichen Sinn. Er sagt, was er denkt und versucht, zu machen, was er sagt. Dass letzteres nicht ganz einfach sein wird, ist auch klar. Aber versuchen wird er es. Sein Wahlsieg verdankt sich seiner Offenheit. Man hat ihm das als Ehrlichkeit abgenommen. Damit hat er sich von den vielen Heuchlern, Schmeichlern und Schönrednern abgesetzt. Er hat bewusst die Massenmedien – gerade den als allmächtig geltenden Sender „Globo“ – mit Verachtung behandelt. Statt im „Globo“ aufzutreten, hat er sich übers Internet an die Wähler gewendet.

In den Medien hierzulande wird Bolsonaro mit Trump verglichen. Haben wir es mit dem gleichen Phänomen zu tun? Ist Bolsonaro auch jemand, vor dem das ‚Establishment‘ Angst hat, weil er dem ‚deep state‘ an den Kragen will?

Ja, man kann Jair Bolsonaro durchaus mit Donald Trump vergleichen. Trump war auch einer der ersten, die Bolsonaro zum Wahlsieg gratuliert haben und ihn als verlässlichen Partner der USA herzlich willkommen hieß. Ähnlich wie Trump hat sich auch Bolsonaro im Wahlkampf wenig um die konventionellen Regeln gekümmert. Aber damit dürften die Parallelen auch schon enden. Trump kommt ja schon beruflich aus einer ganz anderen Ecke. Auch ist Bolsonaro, ganz anders als Trump, schon seit 1991 politisch tätig, und zwar als gewählter Abgeordneter im brasilianischen Kongress. Dort spielte er aber eine Außenseiterrolle und fiel nur durch unkonventionelle Beiträge und vom Tenor abweichende Stimmabgaben auf. In dieser Hinsicht ähnelt er eher Ron Paul. Als Bolsonaro seine Kandidatur für das Präsidentenamt ankündigte, waren sich seine Konkurrenten und die selbsterklärten Politikexperten in den Medien einig: er schafft es nie. Bis heute wird der Slogan „Ele não“ („Er nicht“) von seinen Gegnern benutzt. Die Argumente schienen stichhaltig. Problematische Äußerungen, die gar nicht zur politischen Korrektheit passten; kaum Geld, um einen Wahlkampf zu bestreiten; und mit seiner Sozialliberalen Partei (PSL) stand er auf schmaler parteipolitischer Basis – vor allem verglichen mit der Arbeiterpartei (PT). Auch Umfragen gaben Bolsonaro kaum eine Chance. Anders als bei den Vereinigten Staaten kann man in Brasilien nicht von einem „deep state“ sprechen. In Brasilien geht es eher um hergebrachte Privilegien, die aus der Justiz und dem öffentlichen Dienst eine eigene Kaste machen. Der Volksmund in Brasilien nennt die Spitzenmitglieder dieser Gruppe nicht ganz zu Unrecht „Maharadschas“. Ob sich Bolsonaro mit denen anlegen will, ist noch fraglich.

Bolsonaro sagt von sich, mit Wirtschaft hätte er nicht viel am Hut … sein designierter Wirtschaftsminister Paulo Guedes gilt als Anhänger der Chicago-School. Was ist hier zu erwarten?

Ja, Bolsonaro gibt nicht vor, etwas von Wirtschaft zu verstehen. Dafür steht Paulo Guedes. Das ist fast ein wenig so wie bei den Anfängen der Bundesrepublik mit Konrad Adenauer und Ludwig Erhard. Adenauer war klug genug, Erhard freie Hand für die Wirtschaft zu lassen, und sich ganz auf das politische Geschäft zu konzentrieren. Erhard ist im Land herumgereist und hat den Leuten damals anschaulich erklärt, was Marktwirtschaft ist. Ähnliches dürfte Paulo Guedes tun. Er wird die Medien nutzen, um zu erklären, was freie Marktwirtschaft ist, wie fatal exzessive Staatsausgaben sind, und dass Inflation Teufelszeug ist. Auf den Finanzmärkten findet er volles Gehör. Bei der Industrie weniger, und beim Volk gibt es viel an Aufklärung zu tun. Guedes ist Wirtschaftsliberaler in der Tradition von Milton Friedman, während Bolsonaro und einige seiner Söhne sogar schon Sympathie für die Österreichische Schule der Nationalökonomie bekundet haben.

Die Presse hierzulande beschreibt Bolsonaro als ‚ultrarechts‘, als Spalter. Sind das Fakenews?

Die Schablone rechts-links taugt ja schon lange nicht mehr. Und dann noch dazu „ultra“. Diese primitive Sicht kennzeichnet die Massenmedien auch hier, nicht nur in Deutschland. Die Weltpresse hat sich in Bolsonaro genauso getäuscht wie 2016 bei Trump. Die Partei Bolsonaros nennt sich „sozialliberal“. Es gibt hier Parteien wie zum Beispiel die „Novo“, die viel deutlicher liberale Akzente setzen. Anstatt „sozialliberal“ oder „rechts“ sollte man Jair Bolsonaro – soweit solche Etiketten überhaupt Sinn machen – „konservativ-liberal“ nennen. Das versteht man am besten, wenn man seine Position im Gegensatz zur Arbeiterpartei (PT) kennzeichnet. Die PT ist wirtschaftlich sozialistisch und sozial kulturmarxistisch ausgerichtet. Das hat viele Brasilianer gegen diese Bewegung aufgebracht. Die Korruption war dann noch der Gipfel. Bolsonaro setzte der PT bewusst christlich-konservative Werte entgegen und konfrontierte deren Sozialismus mit marktwirtschaftlichem Liberalismus. Damit war er der einzige, der sich klar von den vielen anderen halbsozialistischen Parteien absetzte und sich als deutlicher Gegenpol zur Arbeiterpartei profilierte. Der Kandidat der Arbeiterpartei und seine Kandidatin für das Amt des Vize passten genau in das von Bolsonaro gezeichnete Feindbild. Die PT unter der alten Führung von Lula war korrupt und geldversessen und die aktuelle PT mit Haddad an der Spitze ist wertezerstörend. Bolsonaro kennzeichnete die PT als die Partei der Kulturmarxisten, die den Kindern in der Schule Homosexualität, Promiskuität und Feminismus einimpft. Das hat man ihm dann als „Spaltung“ ausgelegt, während es einfach einen klaren Gegenpunkt zur tonangebenden Arbeiterpartei darstellt. Denn mit seiner Kennzeichnung der Arbeiterpartei hat er natürlich Recht. Diese PT hat wenig mit Arbeitern am Hut, sondern ist die Partei der Linksintellektuellen, die dabei waren, die Macht im Land vollständig zu übernehmen. Diese Gruppe ist es jetzt auch, die am lautesten Widerstand gegen den neugewählten Präsidenten ankündigt.

Neben der Korruption ist die Kriminalität das große Problem. In Brasilien wurden im vergangenen Jahr über 63.000 Menschen getötet. Bolsonaro will das Waffengesetz liberalisieren. Wie ist Ihre Meinung dazu?

Die Kriminalität ist in der Tat ein schlimmes Problem. Man muss dabei allerdings bedenken, dass sie örtlich in den Armenvierteln der Großstädte konzentriert ist. Die wohlhabendere Schicht lebt meist in geschützten Wohnanlagen und in Hochhäusern mit eigenem Wachpersonal. In Brasilien existieren daher in fast jeder Stadt zwei Welten. Zum Waffengesetz gab es eine Volksabstimmung, und die Mehrheit war für eine Liberalisierung. Bolsonaro würde dieses Plebiszit eigentlich nur umsetzen. Auch sollte man bedenken, dass die gegenwärtig hohe Anzahl von Tötungsdelikten unter dem noch geltenden restriktiven Waffengesetz auftritt. Es ist schwer vorstellbar, dass ein liberales Waffengesetz die Gewaltkriminalität erhöhen würde.

Wie ist die Stimmung im Volk aus Ihrer Sicht und welche Schritte sind nun von Bolsonaro zu erwarten?

Ich war gestern in der Stadt und an der Universität. Es war alles ruhig. Auch meine Vorlesung lief problemlos ab. Die Wahlverlierer hatten am Wahlabend massive Protestkundgebungen und „Widerstand“ angekündigt. Anstatt Widerstand dürfte es eher breite Unterstützung im Volk geben, so ist mein Eindruck. Bolsonaro wird nun ein Top Team für die Regierung zusammenstellen. Als Justizminister wird ihm voraussichtlich der Richter dienen, der Lula hinter die Gitter gebracht hat. Wenn ein Platz frei wird, dürfte er dann ein Kandidat für das Oberste Bundesverfassungsgericht sein. Für Technologie und Erziehung stehen gute Kandidaten zur Verfügung. Im Unterschied zu Lula wird die Aussenpolitik und auch die südamerikanische Wirtschaftsintegration keine Priorität darstellen. Der designierte Wirtschafts- und Finanzminister, Paulo Guedes, hat heute in bester liberaler Tradition eine Delegation des Industrieverbandes, die um die Beibehaltung von Subventionen und Protektionismus baten, mit den Worten verabschiedet: „Wir werden die brasilianische Industrie gegen die Industriellen retten“.

Zum Schluss noch eine Frage zur Entwicklung der libertären Szene in Brasilien. Was können Sie uns hier Neues berichten?

Eine ganze Reihe meiner libertären Freunde aus dem Mises-Kreis wurden in den Kongress gewählt. Die klar libertär orientierte Partei NOVO hat sogar einen Gouverneurssitz gewonnen im wichtigen Bundesstaat Minas Gerais. Die Liberalen und Libertären hatten sich klar als Alternative zur hergebrachten Politik profiliert. Es waren vor allem ganz junge Leute, die unter dem libertären Zeichen gewählt wurden. Das gibt schon Anlass zur Hoffnung. Ich möchte auch die Prognose wagen, dass es – anders als in den USA – in Brasilien zu einem neuen Konsens kommt und die Polarisierung, die sich im Wahlkampf gezeigt hat, überwunden wird. Das ist Voraussetzung, dass die gewaltigen sozialen und wirtschaftlichen Probleme, vor denen das Land steht, nun konstruktiv angepackt werden können.

Vielen Dank, Herr Mueller.

Das Interview wurde per Email geführt. Die Fragen stellte Andreas Marquart.

*****

Antony P. Mueller hat jüngst bei Amazon die Taschenbücher „Kapitalismus ohne Wenn und Aber“ und „Feinde des Wohlstands“ veröffentlicht. Im Juli dieses Jahres ist eine erweiterte Ausgabe seines Traktats „Principles of Anarcho-Capitalism and Demarchy“ erschienen.

Dr. Antony P. Mueller (antonymueller@gmail.com) ist habilitierter Wirtschaftswissenschaftler der Universität Erlangen-Nürnberg und derzeit Professor der Volkswirtschaftslehre, insbesondere Makroökonomie, an der brasilianischen Bundesuniversität UFS (www.ufs.br), wo er am Zentrum für angewandte Wirtschaftsforschung und an deren Konjunkturbericht mitarbeitet und im Doktoratsprogramm für Wirtschaftssoziologie mitwirkt. Er ist Mitglied des Ludwig von Mises Institut USA, des Mises Institut Brasilien und Senior Fellow des American Institute of Economic Research (AIER). Außerdem leitet er das Webportal Continental Economics (www.continentaleconomics.com).

*****

Hinweis: Die Inhalte der Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Ludwig von Mises Institut Deutschland wieder.

Kontaktieren Sie uns

We're not around right now. But you can send us an email and we'll get back to you, asap.

Not readable? Change text. captcha txt

Start typing and press Enter to search