„Miteinander unvereinbare Weltanschauungen können auf Dauer nicht in ein und demselben System bestehen“

24. Oktober 2018 – Interview mit Titus Gebel über die Entwicklung freier Privatstädte, offene Grenzen und den Schutz von privatem Eigentum.

Titus Gebel ist Unternehmer, promovierter Jurist und Autor des Buches „Freie Privatstädte – mehr Wettbewerb im wichtigsten Markt der Welt“. Er gründete unter anderem die Deutsche Rohstoff AG und möchte mit Freien Privatstädten ein völlig neues Produkt auf dem „Markt des Zusammenlebens“ schaffen, das bei Erfolg Ausstrahlungswirkung haben wird. Zusammen mit Partnern arbeitet er derzeit daran, die erste Freie Privatstadt der Welt zu verwirklichen.

Herr Gebel, was gibt es Aktuelles von Ihren Free-Private-Cities-Projekten zu berichten?

Titus Gebel

Eine ganze Menge. Jedenfalls mehr als ich erwartet hatte, als ich Anfang des Jahres mein Buch veröffentlicht habe. Ich hatte mir selbst 5-10 Jahre gegeben, um das erste Projekt anzuschieben. Aktuell sieht es so aus, dass das Ganze viel früher beginnen kann. Gemessen an der großen Resonanz, die ich erfahren habe, scheint die Zeit reif für solche Modelle. Ich habe aus der ganzen Welt Rückmeldungen und Unterstützung bekommen. Wenn man sich vor Augen hält, dass laut einer Gallup-Umfrage 80 % der Bürger weltweit mit der Art, wie sie regiert werden, nicht einverstanden sind, ist das auch kein Wunder.

Viele mir vorgeschlagene Standorte scheitern freilich daran, dass eine politische und rechtliche Teilautonomie nicht möglich ist, aber auch hier gibt es Sonderfälle. Ich bin derzeit mit zwei Regierungen in Kontakt: Einmal handelt es sich um ein Land am Mittelmeer und einmal um eines am Schwarzen Meer. Beide haben grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, die entsprechende Teilautonomie zu gewähren. Freilich ist bis zum ersten Spatenstich noch ein weiter Weg zurückzulegen. Ich freue mich auch, dass sich das Seasteading-Institute mit einem Projekt in Französisch-Polynesien und eine andere Gruppe aus Myanmar ausdrücklich auf das Modell Freier Privatstädte beziehen.

Das am weitesten fortgeschrittene Projekt weltweit ist aber sicherlich eines in der Karibik, an dem ich mit Partnern aus den USA arbeite. Das Projekt dort ist noch keine 100%ige Freie Privatstadt, eher ein Public Private Partnership Modell. Aber es geht schon weit in die richtige Richtung.

Insbesondere erhält jeder einzelne Einwohner einen Vertrag mit dem Stadtbetreiber, die Zone hat eigene Gerichte und Sicherheitskräfte, und fast die gesamte Rechtsordnung kann im Sinne von größtmöglicher persönlicher und wirtschaftlicher Freiheit gestaltet werden.

Ich denke, in den nächsten Wochen wird dann auch eine offizielle Verlautbarung zum Standort folgen. Mit ersten Siedlern rechne ich für das Jahr 2019.

Das klingt vielversprechend. Wie sind denn die Reaktionen bei den Regierungen, wenn es um das Thema ‚Steuer‘ geht?

Einige Regierungen haben tatsächlich Angst, dass Sie auf eine schwarze oder graue Liste gesetzt werden, wenn in einem Gebiet ihres Landes zum Beispiel gar keine Einkommensteuer erhoben wird. Andere verlangen, dass mindestens eine Steuer erhoben wird. Ein reales Problem ist, dass Staaten befürchten, dass ihre eigenen Hauptsteuerzahler dann in die Privatstadt beziehungswiese Sonderzone abwandern. Hier muss man Regelungen treffen, die die Interessen des Gastgeberstaates berücksichtigen. Prinzipiell sind das aber keine neuen Probleme. Monaco hat seinen diesbezüglichen Streit mit Frankreich in den 1960ern so gelöst, dass Franzosen in Monaco nach Frankreich versteuern, alle anderen nicht.

Welche Fallen gilt es bei der Konzeption einer Freien Privatstadt vor allem zu vermeiden, wenn man am Ende nicht die gleichen schlechten Umfragewerte haben möchte, die Sie eingangs erwähnten?

In aller erster Linie sollte der Betreiber vertragstreu sein und nicht ständig die Regeln ändern, wie das unsere Regierungen tun, üblicherweise zu Lasten der Bürger. Diese Asymmetrie, dass eine Seite ständig den „Gesellschaftsvertrag“ abändert und die andere immer parieren muss, scheint mir eines der Hauptprobleme unserer Systeme zu sein, das aber nur von wenigen erkannt wird.

Wir würden uns im Privatleben auch nicht darauf einlassen, dass etwa unser Autohaus oder unser Steuerberater einseitig festlegen können, dass man nun eine andere Leistung als die bestellte erhalte und zusätzliche, nicht bestellte Dinge, dafür aber mehr bezahlen müsse. Genau das tut aber der Staat. Da in einer Freien Privatstadt die Teilnahme ausschließlich freiwillig ist, wiederum anders als in unseren Staaten, ist der Betreiber auch gezwungen, ein attraktives Paket anzubieten und seine Kunden gut zu behandeln, andernfalls verlassen diese die Stadt wieder oder kommen gar nicht erst.

Machen Sie für uns doch bitte einen kurzen Vergleich zwischen dem Schutz von Eigentumsrechten in einer Freien Privatstadt und in Staaten, wie wir sie kennen…

Während herkömmliche Staaten in der Regel formell das Eigentumsrecht gewährleisten, ist es in der Praxis doch weitgehend entwertet durch zahlreiche Einschränkungen und Nutzungsvorgaben, etwa durch Umwelt- und Baugesetze, Anschluss- und Abgabenzwang. Die Besteuerung insbesondere des Grundeigentums kann faktisch in beliebiger Höhe jährlich neu festgesetzt werden, auch sind Enteignungen im öffentlichen Interesse jederzeit möglich, wenngleich gegen Entschädigung. Selbst die Eintragung einer staatlichen Zwangshypothek ist nach entsprechender Gesetzesänderung denkbar. Im Grunde besteht das Eigentum nur der Form nach, weil sich die eine Seite, nämlich der Staat, vorbehält, die Ausgestaltung des Eigentums nach eigenem Gutdünken zu ändern.

In einer Freien Privatstadt hingegen besteht das vertraglich verbriefte Recht, mit seinem Eigentum nach Belieben verfahren zu dürfen (sofern keine Rechte anderer beeinträchtigt werden) und andere von jeder Einwirkung auszuschließen. Das betrifft sowohl Grundeigentum als auch Eigentum an Produktionsmitteln oder sonstigen beweglichen Sachen. Gewisse einschränkende Regulierungen wird es freilich geben müssen, etwa was Überflug- und Überleitungsrechte oder Grenzwerte für Emissionen angeht. Was aber nicht möglich ist, sind Enteignungen oder spätere zwangsweise Belastungen entgegen den beiderseitig vereinbarten Regeln. Das ist eben der große Vorteil des sogenannten Bürgervertrages in der Privatstadt. Bestimmte Rechte sind dort als unabänderbar festgeschrieben, und es gibt kein Forum, etwa einen parlamentarischen oder plebiszitären Gesetzgeber, der in diese Vertragsbeziehung zwischen Bürger und dem Stadtbetreiber nachträglich eingreifen könnte.

Darf sich in einer Freien Privatstadt denn jeder ansiedeln? Welche Kriterien werden angelegt?

Im Prinzip kann sich jeder ansiedeln, der die Regeln akzeptiert und für seinen Unterhalt sorgen kann. Das wird vorher in einer Art Bewerbungsverfahren abgefragt. Es wäre widersinnig und gegen die Interessen der bestehenden Bewohner (sprich Kunden) gerichtet, Bewerber zuzulassen, die von vornherein der Gemeinschaft zur Last fallen oder Ideologien vertreten, die mit dem freiheitlichen Ansatz der Freien Privatstadt unvereinbar sind, etwa Kommunisten oder Islamisten. Dies sind einfache Zusammenhänge, die auch von praktisch allen Stadtstaaten der Welt so anerkannt werden. Die beharrliche Ignoranz, mit der etwa die Eliten der Bundesrepublik Deutschland solche offenkundigen Fakten leugnen, wird Krisen herbeiführen, wie wir sie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr gesehen haben.

Wenn Sie dieses Thema schon ansprechen, bleiben wir kurz mal dabei: Was für eine Art von Krise sehen Sie vor allem auf Deutschland zukommen?

Jedes erfolgreiche System kann eine gewisse Anzahl auch unqualifizierter Einwanderer absorbieren, insbesondere wenn diese assimilierungswillig sind; ab einem gewissen Punkt schlägt eine solche Einwanderung aber in eine Belastung um. Wer Menschen aus vormodernen Zivilisationen massenhaft in sein Land lässt, lässt eben auch die Verhaltensweisen vormoderner Zivilisationen massenhaft herein. Es wird dann genau das importiert, was Entwicklungsländer zu Entwicklungsländern macht. Die Aufnahmegesellschaft tendiert allmählich selbst in Richtung Entwicklungsland. Die Sozialversicherungen werden zunehmend zahlungsunfähig, die Alterssicherung gefährdet, die gesamte Infrastruktur durch Massenzuwanderung belastet, die Sicherheitslage verschlechtert sich und die zivilisatorischen Standards werden insgesamt abgesenkt. Wird der Kreis der Einwanderungsberechtigten nun wie in Deutschland beliebig ausgeweitet, dann ist Gegenwehr derjenigen, welche dieses System über Jahrzehnte aufgebaut und durch Steuern und Zwangsabgaben finanziert haben und deren Ansprüche dadurch geschmälert werden, zwingend zu erwarten. Denn eine solche Einwanderung ist faktisch eine Teilenteignung der Staatsbürger. Wer sie gutheißt – und das müssen sich auch viele Libertäre hinter die Ohren schreiben -, der unterscheidet sich im Prinzip nicht von einem Kommunisten, der fordert, jeder müsse seine Wohnung und sein Vermögen mit allen Bedürftigen teilen.

Schlimmer noch: wer millionenfach Menschen ins Land holt, die sich gar nicht integrieren wollen, weil sie die Aufnahmegesellschaft aufgrund ihrer religiösen Ideologie als ungläubig und minderwertig betrachten, der legt die Saat für einen Bürgerkrieg. Wir haben es gerade beim Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Köln gesehen: zehntausende jubelten ihm zu, ganze Straßenzüge waren türkisch beflaggt. Wem gilt wohl die Loyalität dieser Leute, wenn es einmal zum Konflikt zwischen Deutschland und der Türkei kommt? Necmettin Erbakan, der ehemalige türkische Ministerpräsident, der als Ziehvater von Erdogan gilt, hat ja schon 2001 verlautbart: „Die Europäer glauben, dass die Muslime nur zum Geldverdienen nach Europa gekommen sind. Aber Allah hat einen anderen Plan.“ Wenn aber Zuwanderer mehrheitlich der Auffassung sind, dass ihre religiösen Gebote den Regeln des Einwanderungslandes vorgehen, dann bedeutet das nichts anderes, als dass sie die bestehende Ordnung durch eine andere ersetzen wollen. Das aber ist keine Immigration, sondern Invasion. Es handelt sich schlichtweg um den Versuch einer feindlichen Übernahme. Wer solche Menschen in großer Zahl in sein Land holt, schafft die Voraussetzungen für bürgerkriegsähnliche Zustände. Das wird nicht gut enden.

Welchen Eindruck haben Sie davon, wie Libertäre dieses Thema diskutieren?

Man merkt deutlich, dass sich zwei Lager gebildet haben: Die einen sind für offene Grenzen, die anderen dagegen. Nach meinem Eindruck besteht das erstgenannte Lager im Wesentlichen aus Studenten und Theoretikern, während sich im anderen eher ältere und lebenserfahrene Libertäre finden. Das ist ein Spiegelbild der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung in den meisten westlichen Staaten, denn es läuft derzeit auf den Showdown zwischen nur noch zwei politischen Alternativen hinaus: die eine, die den Nationalstaat auflösen will, und die andere, die ihn erhalten will. Diese Frage ist so elementar, dass sich jeder entscheiden muss, auf welcher Seite er steht.

Während Liberale und Libertäre durchaus zutreffend die Schwächen des Nationalstaates sehen, ist den Klarsichtigen unter ihnen andererseits bewusst, dass vollständig offene Grenzen ein Gemeinwesen praktisch zur Plünderung bzw. Übernahme freigeben. Während man theoretisch den Open-Borders-Argumenten durchaus etwas abgewinnen kann, hat sich doch gezeigt, dass der Ansatz in der Wirklichkeit nicht funktioniert. Wenn selbst der weltweit größte Befürworter offener Grenzen, die rot-grüne schwedische Regierung, welche ihr Land schon zur „Humanitären Supermacht“ ausgerufen hatte, zurückrudert und die Grenzen wieder dicht machen musste, dann sollte spätestens jedem klargeworden sein, dass mit der Open-Borders-Theorie irgendetwas nicht stimmt.

Der Fehler dieser Ansicht liegt bereits auf der theoretischen Ebene. Wenn ich für Vertragsfreiheit bin, dann muss ich auch zulassen, dass sich Menschen zusammenschließen und anderen den Zugang zu ihrer Gemeinschaft verweigern, man nennt das juristisch gesprochen negative Vertragsfreiheit. Wenn ich für Privateigentum bin, dann muss ich auch zulassen, dass sich Landeigentümer zusammentun und sich arbeitsteilig auf Einwanderungsbedingungen für ihr Gesamtgebiet einigen und ihre Grenzen notfalls mit Waffengewalt sichern. Beide Tätigkeiten werden heute von den Staaten wahrgenommen. Manche Libertäre glauben, dass sie, weil sie gegen staatliche Zwangssysteme sind, auch gegen Grenzsicherung sein müssten. Das ist aber zu kurz gedacht. Denkt man Staaten weg, würde genau die genannten Zusammenschlüsse wieder entstehen. In einer libertären Welt gäbe es keineswegs das Recht, sich überall niederzulassen. Ich erlaube mir insofern einen Hinweis auf Ayn Rand: Galt’s Gulch hatte auch keine offenen Grenzen, weil man nämlich wenigstens an einem Platz auf der Welt unter sich bleiben wollte.

Dann ist Galt‘s Gulch im Grunde ein Modell für eine Freie Privatstadt?

Das kann man durchaus so sehen. Im Jahrhundertwerk von Ayn Rand, dessen deutsche Neuübersetzung „Der Streik“ mein Freund Kai John vor einigen Jahren herausgegeben hat, ist Galt‘s Gulch nur eine Zwischenlösung. Die „offizielle“ Lösung des Buches, dass am Ende eine neue Verfassung geschrieben wird, hat mich noch nie überzeugt. Papier ist geduldig und Juristen sind durchaus kreativ darin, Begriffe in Ihr Gegenteil zu verkehren und den Schutz durch die Verfassung auszuhebeln.

Im Grunde hat Ayn Rand mit Galt’s Gulch aber sozusagen unbeabsichtigt die Lösung vorgegeben. Dort kommen die wenigen Menschen, die dem Leistungsprinzip noch positiv gegenüberstehen, zusammen, um unter ihresgleichen ein zufriedenes Dasein führen zu können, weil sie es in der Mehrheitsgesellschaft schlicht nicht mehr aushalten.

Daraus leitet sich auch eine der Prämissen meines Buches über Freie Privatstädte ab:

Miteinander unvereinbare Weltanschauungen können auf Dauer nicht in ein und demselben System bestehen, weil das zu einem ständigen Kampf um die Vorherrschaft führt. Das betrifft sowohl religiöse als auch politische Ideologien. Sie werden besser getrennt. Umgekehrt führt der Wettbewerb der solchermaßen separierten Systeme dazu, dass jeder relativ schnell erkennt, welche Dinge funktionieren und welche nicht. Man stelle sich nur einmal vor, Grüne und Linke müssten ganz alleine einen eigenen Staat aufbauen…

Ich befürchte allerdings, dass noch sehr viel Blut fließen wird, bevor diese Erkenntnis mehrheitlich geteilt wird. Freie Privatstädte sind eine Möglichkeit, sich unter Aufrechterhaltung der eigenen zivilisatorischen Errungenschaften diesen Kämpfen zu entziehen.

Was entgegnen Sie möglichen Vorwürfen, dass es sich ohnehin nur Reiche werden leisten können, sich in einer Freien Privatstadt niederzulassen und sich diesen Kämpfen entziehen?

Dieser Vorwurf kommt häufig, er ist aber nicht schlüssig. Die geschätzten Kosten für das verpflichtend abzunehmende Basispaket, also Sicherheit und Gerichtssystem, belaufen sich auf nicht mehr als tausend Euro pro Jahr. Kommt noch eine soziale Mindestsicherung hinzu, sind es wenige tausend Euro pro Jahr. Das sollten sich die allermeisten leisten können.

Dadurch, dass keine Steuern erhoben werden, dürften insbesondere ledige Berufsanfänger, aber auch alle Verdiener mittlerer Einkommen wesentlich entlastet werden. Die frei gewordenen Gelder stehen für eigene Kranken – und Rentensparpläne oder die Mitgliedschaft in Selbsthilfeeinrichtungen zur Verfügung, sowie für die Ausbildung der Kinder. Ich habe das Thema soziale Sicherung in meinem Buch ausführlich behandelt.

Freie Privatstädte bieten insbesondere für Unternehmen erhebliche Anreize, sich anzusiedeln. In der Folge werden auch Arbeitsplätze für Gering- und Mittelverdiener entstehen. Warum sollten diese angesichts der niedrigen Abgaben und der sonstigen Vorteile nicht auch in der Stadt leben?

Danke, Herr Gebel, wir wünschen Ihnen mit Ihren Projekten weiterhin viel Erfolg.

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Das Interview wurde per email geführt. Die Fragen stellte Andreas Marquart.

Hier sehen Sie Titus Gebels Vortrag „Freie Privatstädte – die Zukunft gehört politikfreien Gemeinwesen“ im Rahmen der 5. Jahreskonferenz des Ludwig von Mises Instituts Deutschland am 21. Oktober 2017.

 

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Hinweis: Die Inhalte der Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Ludwig von Mises Institut Deutschland wieder.

 

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