Die Utopie der Sozialen Marktwirtschaft

21. September 2018 – von Thorsten Polleit[1]

“Die wirtschaftspolitische Tätigkeit des Staates sollte auf die Gestaltung der Ordnungsformen der Wirtschaft gerichtet sein, nicht auf die Lenkung des Wirtschaftsprozesses.”

Walter Eucken

 

„Die Blindheit und intellektuelle Fahrlässigkeit, mit der wir dem Versorgungs- und Wohlfahrtsstaat zusteuern, kann nur zu unserem Unheil ausschlagen.“

Ludwig Erhard

 

„Wenn man die Marktwirtschaft nicht von den Hemmungen des Interventionismus befreien will, muss man zum Sozialismus gelangen.“

Ludwig von Mises

Die Suche nach Freiheit, Frieden und Wohlstand

Thorsten Polleit

Wer hierzulande für die „Soziale Marktwirtschaft“ eintritt, sie lobt und preist, kann auf breite, ja mehrheitliche Zustimmung rechnen.

Doch wenn nahezu alle etwas bejubeln, ist man gut beraten, das eigene Denken nicht zu unterlassen und die Mehrheitsmeinung kritisch zu prüfen.

Das gilt vor allem, wenn es sich um Ideen handelt, mit denen das Gesellschafts- und Wirtschaftsleben von oben gestaltet und gelenkt werden soll.

Die Geschichte ist voll von solchen Entwürfen: Man denke an Kommunismus, Sozialismus, Faschismus oder Nationalsozialismus.

Sie alle repräsentieren totalitäre Ideen, die die einen den anderen aufzwingen – nicht selten im Eifer, eine bessere Welt schaffen zu wollen.

Der irische Schriftsteller George Bernhard Shaw (1856 – 1950) schrieb dazu einmal treffend: „Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert.“

Die totalitären Ideen sind zwar alle gescheitert. Ihr Andauern hatte jedoch einen furchtbaren Preis: Vielen Millionen Menschen haben sie Leid, Elend und auch den Tod gebracht.

Und wenngleich heute kaum mehr jemand offen für die Errichtung eines totalitären Regimes eintritt, so heißt das nicht notwendigerweise auch, dass es nicht doch – zur Überraschung und entgegen den Wünschen der wohl meisten Menschen – errichtet wird.

Das Zusammenleben der Menschen in Frieden, Freiheit und Wohlstand ist schließlich kein Selbstläufer. Es ruht vielmehr auf ökonomischen Gesetzmäßigkeiten, die es tragen und befördern.

Das Versprechen der Soziale Marktwirtschaft   

Diese ökonomischen Gesetzmäßigkeiten muss jede neue Generation für sich neu einsehen, verinnerlichen und, wo sie verletzt oder gar bekämpft werden, verteidigen, wenn Frieden, Freiheit und Wohlstand bewahrt werden sollen.

Dazu ist es unverzichtbar, kritische Fragen zu stellen, den Diskurs zu suchen und zu führen. Lassen Sie uns daher hier und heute einer kritischen Frage nachgehen. Sie lautet:

Ist die „Soziale Marktwirtschaft“ ein Weg, um Frieden, Freiheit und Wohlstand dauerhaft möglich zu machen? Oder ist sie nur eine Utopie – eine schön klingende, idealisierte, aber letztlich doch unausführbare Vision?

Bei „Sozialer Marktwirtschaft“ denken vermutlich viele sofort an Ludwig Erhard (1897 – 1977) und das deutsche „Wirtschaftswunder“: die Jahre von 1948 bis in die frühen 1960er Jahre hinein.

Erinnern wir uns: Am Freitag, dem 18. Juni 1948, kündigen die Militärregierungen der drei Westzonen die Währungsreform an. Am darauffolgenden Montag löst die Deutsche Mark die Reichsmark ab.

Da geschieht das Unerhörte: Ohne den Segen der Alliierten verkündet Ludwig Erhard, Direktor der Wirtschaftsbehörde der britisch-amerikanischen Zone, noch am Tag der Währungsreform eigenmächtig die Aufhebung der staatlichen Preiskontrollen.

Das ist der Startschuss für das Wirtschaftswunder. Jetzt, wo sich die Preise für die Güter frei am Markt bilden können, beginnen die Unternehmen zu produzieren, Arbeit wird nachgefragt, und die Ladenregale füllen sich. Den Deutschen wird es möglich, sich ihren wirtschaftlichen und moralischen Wiederaufstieg zu erarbeiten.

Achtung: „sozial“ ist ein Wieselwort

Doch auch wenn der Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ meist mit Ludwig Erhard verbunden wird – Erhard hat ihn weder geprägt, noch hat er ihn geschätzt, noch für politische Zwecke verwendet.

Der Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ stammt vom deutschen Ökonomen Alfred Müller-Armack (1901 – 1978). Auf Seite 59 seines 1947 veröffentlichten Buches „Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft“ findet sich erstmalig der Begriff „Soziale Marktwirtschaft“.[2]

Müller-Armack macht sich in seinem Buch stark für ein Wirtschaftsmodell, das einen Mittelweg zwischen Sozialismus und Kapitalismus beschreiten soll. (Ich komme auf genau diesen wichtigen Aspekt gleich noch zu sprechen).

Mit der Überschrift „Soziale Marktwirtschaft“ findet Müller-Armack, wonach er gesucht hat.

Die Wortschöpfung „Soziale Marktwirtschaft“ ist werbewirksam: Befürworter, aber auch Skeptiker und selbst Feinde der freien Marktwirtschaft lassen sich hinter ihr versammeln. Das Wörtchen „sozial“ macht‘s möglich!

Doch Friedrich August von Hayek äußert Bedenken: Für ihn ist das Wort „sozial“ „wahrscheinlich das verwirrendste Wort in unserem gesamten moralischen und politischen Wortschatz“ – Hayek bezeichnet es als „Wieselwort“.[3]

Was ist mit „Wieselwort“ gemeint? Wie ein Wiesel imstande ist, ein Ei auszusaugen, ohne eine äußere Spur seiner Tat zu hinterlassen, kann ein Wieselwort jedem Wort, dem es vorangestellt wird, Inhalt und Sinn nehmen, ohne dass der Zuhörer es merkt.

Denken wir über den Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ nach. Bewusst oder unbewusst kommen wir zum Schluss: Wenn es eine „Soziale Marktwirtschaft“ gibt, dann muss es auch – und zwar denknotwendigerweise[4] – eine „Unsoziale Marktwirtschaft“ geben.

Und in unserem Kopf spielt sich noch etwas ab: Wenn es eine Soziale Marktwirtschaft (und daher auch eine Unsoziale Marktwirtschaft) gibt, ist die Marktwirtschaft nicht per se gut, also „sozial“ – denn im Sprachgebrauch ist das Attribut „sozial“ positiv aufgeladen.

Nein, so denken Sie: Die Marktwirtschaft kann offenbar auch schlecht sein – und zwar „unsozial“. Und folglich darf man die Marktwirtschaft nicht sich selbst überlassen. Man muss sie vielmehr verantwortungsvoll lenken und steuern, damit sie gut, also sozial sein kann.

Damit ist die Idee der freien Marktwirtschaft klammheimlich diskreditiert – und ohne dass auch nur ein überzeugendes Sachargument angeführt worden wäre!

Doch was ist „sozial“? Eine berechtigte Frage – zumal im heutigen Sprachgebrauch das Wort „sozial“ allgegenwärtig ist.

Zum Beispiel kommt es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland 14 Mal vor – als Attribut (wie sozialer Rechtstaat) und auch in Wortverbindungen (wie Sozialversicherung, Sozialgerichtsbarkeit oder Bundessozialgericht).

Zudem taucht es in vielen anderen häufig gebräuchlichen Worten wie „Soziale Gerechtigkeit“, „sozialer Friede“, „soziales Jahr“, „Sozialismus“ und „Nationalsozialismus“ auf.

Das Wort „sozial“ ist allerdings inhaltlich unbestimmt, nicht abgegrenzt und damit unklar. Und daher kann es jeder nach eigenem Gutdünken mit Inhalt füllen.

Möglicherweise gibt es einen Mindestkonsens darüber, was „sozial“ ist. Er könnte darin bestehen, sich nicht nur um das eigene Wohl zu kümmern, sondern sich auch für das Wohl seiner Mitmenschen einzusetzen.

Doch die Vorstellungen verschiedener Menschen darüber, was sozial in concreto bedeutet (und was nicht), sind meist so disparat, dass sich eine Definition von „sozial“, der alle zustimmen, schlichtweg nicht finden lässt.

Für die einen ist es sozial, wenn der Staat die Einkommensunterschiede einebnet, wenn er eine progressive Einkommensbesteuerung, eine Vermögens- und Erbschaftssteuer erhebt; wenn er für Schulpflicht und Kindertagesstätten sorgt; Mindestlöhne und Mietpreisbremsen diktiert; eine Politik der offenen Grenzen verfolgt; versucht, das Weltklima zu steuern; oder das Eigentum abschafft.

Andere wiederum sind weitaus bescheidener: Für sie ist „sozial“ die Abwesenheit von Zwang und Aggression; aus ihrer Sicht ist es sozial, wenn sichergestellt ist, dass Transaktionen zwischen Menschen nur auf freiwilliger Basis (und damit stets zu beiderseitigem Nutzen) stattfinden.

Irrtümer des Ordoliberalismus

Aus dem bisher Gesagten erkennt man: Das Wortgebilde „Soziale Marktwirtschaft“ ist letztlich eine semantische Unaufrichtigkeit, ein sprachliches Täuschungsmanöver.

Ludwig Erhards hat es, wie bereits gesagt, nicht verwendet. Für ihn stand außer Frage, dass die freie Marktwirtschaft der breiten Bevölkerung zugutekommt, dass die freie Marktwirtschaft gerade nicht – wie ihre Gegner es behaupten – nur einigen wenigen zu Lasten vieler dient. In Erhards Worten: „Je freier die Wirtschaft, umso sozialer ist sie auch.“

Nun haben allerdings Erhards wirtschaftspolitische Ideen, die mit Slogan „Wohlstand für Alle“ überschrieben sind, eine enge Verbindung zum sogenannten Ordoliberalismus, der inhaltlich das verkörpert, was man heute mit „Sozialer Marktwirtschaft“ übertitelt.[5]

Der Ordoliberalismus (der auch als „Freiburger Schule“ bekannt und mit den Namen Walter Eucken (1891 – 1950), Franz Böhm (1895 – 1977), Leonhard Miksch (1901 – 1950) und Hans Großmann-Doerth (1894 – 1944) verbunden ist) soll eine Blaupause für eine marktwirtschaftliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung sein.

Walter Eucken geht es darum, eine menschenwürdige und funktionsfähige Ordnung, die politische und wirtschaftliche Freiheit vereint, zu schaffen.

Aus Sicht der Ordoliberalen fördert die freie Marktwirtschaft zwar in bestmöglicher Weise den materiellen Wohlstand.

Aber, und das ist die große Sorge der Ordoliberalen, die freie Marktwirtschaft, wenn sie sich selbst überlassen bleibt, droht sich selbst abzuschaffen – indem sie wirtschaftliche Macht, Preisabsprachen, Kartell- und Monopolbildung befördert, die den freien Wettbewerb zerstören.[6]

Daher braucht es jemanden, so die Ordoliberalen, der die Rahmenbedingungen setzt, unter denen der Wettbewerb gesichert ablaufen kann. Und dieser jemand ist – der Staat.

Der Staat soll das Entstehen wirtschaftlicher Macht verhindern. Beispielsweise indem er ein Kartellamt einrichtet, dass marktbeherrschende Stellungen von Unternehmen unmöglich macht.

Für die Ordoliberalen ist der Staat der Garant und Retter des freien Marktsystems. Er soll Wettbewerbshüter sein und eine funktionierende Marktwirtschaft garantieren. Auf diese Weise schützt er die Schwachen vor den vermeintlich zerstörerischen Kräften des freien Marktes.

Nun erkennen die Ordoliberalen durchaus, dass der Staat mit seinen Eingriffen in das Wirtschaftsgeschehen auch zum Problem werden kann:[7] Dass er den Wettbewerb untergräbt, von Partikularinteressen gekapert wird, seine Machtstellung missbraucht.

Doch bei allem Für und Wider übertrumpft das Vertrauen in die Beschützerrolle des Staates dann doch die Sorge der Ordoliberalen, der Staat könnte zur eigentlichen Bedrohung für Wettbewerb, Freiheit, Frieden und Wohlstand werden.[8] Woher aber nehmen die Ordoliberalen dieses Vertrauen?

Antwort: Sie meinen, den Staat domestizieren zu können – indem sie ihm Verfassungsregeln auferlegen, ihm klar umschriebene Aufgaben zuteilen und ihn auf diese Weise für gute Zwecke dienstbar machen.

Doch was ist von eben dieser Idee zu halten, die eine ganz zentrale Stellung einnimmt in Ludwig Erhards Vision „Wohlstand für alle“ und der “Sozialen Marktwirtschaft”?

Kritik des Interventionismus

Der Ordoliberalismus will ein Mittelding, einen „dritten Weg“ – eine Wirtschaftsordnung, die sich zwischen Sozialismus und Kapitalismus geschickt hindurchlaviert.[9]

Ludwig von Mises hatte allerdings bereits im Jahr 1929 in seiner Schrift „Kritik des Interventionismus“ aufgezeigt: Es gibt keinen solchen Mittelweg, keinen „Dritten Weg“.[10]

Es ist unmöglich, so Mises, eine Wirtschaftsordnung zu schaffen, die die guten und wünschenswerten Eigenschaften des Sozialismus und des Kapitalismus nutzt und ihre schlechten und unerwünschten Eigenschaften aussondert.

Diesen irrtümlichen Mittelweg – der später Ordoliberalismus genannt und dann als Soziale Marktwirtschaft populär wurde – nannte Mises Interventionismus.

Der Interventionismus belässt formal den Bürgern und Unternehmern ihr Eigentum. Um bestimmte Ziele zu erreichen, schränkt der Staat jedoch die Verfügungsrechte der Eigentümer über ihr Eigentum ein – durch Besteuerung, Weisungen, Vorschriften, Regulierung, Gebote und Verbote; er greift fallweise in das Gesellschafts- und Wirtschaftsleben.

Der Interventionismus, so zeigt Mises, erweist sich jedoch als sinn- und zweckwidrig.[11] Er kann das Ziel, den Wohlstand aller zu verbessern, nicht erreichen; und es ist noch nicht einmal gesichert, dass der Interventionismus diejenigen, die er begünstigen will, auch begünstigen kann.

Und noch etwas zeigte Mises: Der Interventionismus setzt eine Interventions-Spirale in Gang, die Alexander Rüstow (1885 – 1963) eindrücklich wie folgt beschreibt:

„Der Staat macht bestimmte Eingriffe in der Absicht, sich auf sie zu beschränken. Aber diese Eingriffe führen zu unvorhersehbaren Folgen, die ihrerseits neue, ursprünglich nicht beabsichtigte Eingriffe nötig machen. Mit diesen neuen Eingriffen geht es wieder ebenso, usw. usf. Und wenn die Grenze der Staatseingriffe nicht auf eine einsichtige und haltbare Weise von vornherein mindestens im Prinzip festliegt, wenn die privaten Wirtschafter irgendeines bisher noch freigelassenen Wirtschaftssektors mit der Möglichkeit rechnen müssen, dass der Staat über kurz oder lang auch in ihre Sphäre in nicht vorausrechenbarer Weise eingreift, so hört die Möglichkeit langfristiger Kalkulation und solider Geschäftsführung auf. Es finde geradezu eine Regression auf jene vorkapitalistische Epoche statt, wo, mangels sicherer Vorausberechenbarkeit, „Krieg, Handel und Piraterie“ noch nicht zu trennen waren.“[12]

Wird am Interventionismus unbeirrt festgehalten, so führt das in eine Befehls- und Lenkungswirtschaft, in der der Staat letztlich alles bestimmt: Löhne, Preise, Zinsen; wer was wann wie und wo produziert; und wer wann wo und wie lange arbeitet.

Eine solche Lenkungswirtschaft gab es beispielsweise in der Zeit des deutschen Nationalsozialismus. Die Nationalsozialisten beließen den Unternehmern grundsätzlich ihr Sondereigentum an den Produktionsmitteln.

Gleichzeitig wurden jedoch die Unternehmer vom Staat angewiesen, die Produktion auf die Wünsche des Regimes auszurichten. Das funktionierte zunächst, weil die Nationalsozialisten den Unternehmern die Möglichkeit eröffneten, mit ihrer Produktion Gewinne zu erzielen.

Die nationalsozialistische Lenkungswirtschaft führte zu Unwirtschaftlichkeit, Fehlallokationen und Übernutzung der Produktionskapazitäten, laugte den Kapitalstock aus, die Versorgungslage der Bevölkerung verschlechterte sich.[13]

Interventionismus-Beispiele

Im Folgenden sollen drei Beispiele illustrieren, wie der Interventionismus abläuft, beziehungsweise welche Wendungen er nehmen kann.

Das erste Beispiel stammt aus der Kolonialzeit in Indien.[14] Die Briten hatten in ihren Kolonien mit einer Kobraplage zu tun. Um sie einzudämmen, gaben die Briten eine Prämie aus, gezahlt für jeden abgetrennten Kobrakopf, den die Inder ablieferten.

Es dauerte nicht lange und die Inder lieferten immer mehr Schlangenköpfe ab. Sie hatten begonnen, Kobras zu züchten, weil das profitabel war. Als die Briten die Kopfprämien für die Kobras daraufhin abschafften, setzten die Inder ihre gezüchteten Schlangen frei. Die Schlangenpopulation und damit die Kobraplage nahmen dadurch zu. Die staatliche Maßnahme löste also nicht das Problem, das gelöst werden sollte. Im Gegenteil: Sie verschärfte das Problem sogar noch.

Das zweite Beispiel: Der Staat erhebt einen Mindestlohn, um die Einkommen der Geringverdiener zu verbessern. Ist der Mindestlohn höher als der Lohn, der sich beim freien Spiel von Angebot und Nachfrage im Arbeitsmarkt einstellt, ist ungewollte Arbeitslosigkeit die Folge: Bei solch einem Mindestlohn wird die Nachfrage kleiner sein als das Arbeitsangebot, und sie wird auch geringer sein im Vergleich zur Situation, in der es keinen Mindestlohn gibt. Ein solcher Mindestlohn muss sein Ziel verfehlen: Er wird die Einkommen der Geringverdiener nicht steigern und deren Beschäftigungszahl verringern.

Das dritte Beispiel: Der Staat mit seiner Zentralbank gibt inflationäres Geld aus. Die Inflation verteuert Grundstücke, Häuser und Mieten. Wohnraum wird daraufhin für viele Menschen unerschwinglich.

Das ruft den Staat auf den Plan. Er stoppt aber nicht etwa die inflationäre Politik, nein, er führt Mietpreisbremsen oder Mietstopps ein.

Das Investieren in Neu- und Renovierungsbauten wird dadurch nun weniger rentierlich – und schwächt sich ab. Wohnraum wird knapp – und muss zugeteilt werden. Die bekannten Probleme der Warteschlange, Korruption und Vetternwirtschaft entstehen.

Die Lebensqualität der Mieter verschlechtert sich, und in der Bauindustrie verlieren Arbeitnehmer wegen der nunmehr geringeren Nachfrage ihre Jobs.

Verärgerte Mieter, Wohnungssuchende und Arbeitslose rufen nach Abhilfe. Die Politiker schreiten wieder zur Tat – und setzten auf noch mehr Interventionen.

Man braucht nicht viel Phantasie, um sich auszumalen, wie sich die Interventions-Spirale weiterdrehen wird. Mit jeder Drehung gibt es mehr Kontrolle, Überwachung und Zwang und Bestrafung bei Zuwiderhandeln, und die bürgerliche und unternehmerische Freiheit schwinden. Und am Ende – im Extremfall – ist die freiheitliche Ordnung perdü.

Die drei Beispiele konnten hoffentlich verdeutlichen, dass der Interventionismus zweckwidrig ist, dass er die angestrebten Ziele nicht erreichen kann, dass er bestehende Probleme verschärft und/oder neue schafft.

Folgende Frage stellt sich jetzt: Warum wird denn die Interventions-Spirale, wenn sie einmal in Gang gekommen ist, nicht gestoppt?

Was man über den Staat wissen muss

Eine Antwort könnte sein: Die Menschen werden aus Erfahrung nicht klug. Sie begreifen nicht, dass der Interventionismus nicht durchführbar ist. Sie lernen nicht aus ihren Misserfolgen.

Mises selbst führt den bilden Eifer der Interventionisten als Erklärung an: Scheitert die Intervention, bekommen die Interventionisten nicht etwa Selbstzweifel.

Sie sagen vielmehr, dass man nicht beherzt genug vorgegangen sei. Man müsse nur „besser“ und “aggressiver” intervenieren – und dann werde man das gewünschte Ziel schon erreichen.[15]

Den Menschen Lernfähigkeit abzusprechen, liefert allerdings keine wirklich überzeugende Erklärung. Aus ökonomischer Sicht liegt vielmehr eine andere Antwort nahe, die aus dem Nachdenken über Herkunft und Wesen des Staates erwächst.

Ein solches Nachdenken kommt bei den Ordoliberalen und den Sozialen Marktwirtschaftlern leider zu kurz, beziehungsweise es nimmt einen missverständlichen Weg.[16]

Für die Ordoliberalen ist der Staat nun einmal da, er ist für sie eine gesetzte Größe. Diese Haltung ist jedoch (für eine kritische nachfragende Vernunft) unbefriedigend. Fragen wir also: Was ist der Staat (wie wir ihn heute kennen), was macht ihn aus, und wie ist er entstanden?

Der Staat ist – um eine positive Definition zu geben – der territoriale Monopolist, der die Letztentscheidungsmacht über alle Konflikte hat, die zwischen seinen Untergebenen auftreten, und auch über alle Konflikte, die zwischen ihm und seinen Untergebenen entstehen.[17]

Zudem hat der Staat die Macht der Besteuerung. Er darf etwas, was kein anderer darf: Jemanden gegen seinen Willen etwas wegnehmen (und der, dem etwas weggenommen wird, hat keinerlei Anspruch auf eine individuelle Gegenleistung).

Es bedarf nicht allzu tiefgründiger Überlegungen, um zu erkennen, dass solch ein Staat nicht auf natürlichem Wege, also durch freiwillige vertragliche Vereinbarungen zwischen Menschen zustande gekommen sein kann.

Niemand, der bei Verstand ist, würde freiwillig unterschreiben, dass er fortan für immer und ewig sich, sein Leben und sein Eigentum einem Monopolisten unterwirft; einem Monopolisten, der die Macht hat, Preis und Leistungsumfang seiner Dienste selbst zu bestimmen.

So etwas wäre auch mit dem Selbstbestimmungsrecht, das jedem Menschen unveräußerlich (und logisch unbestreitbar) zukommt, unvereinbar: Unter einem solchen Vertrag hat er schlichtweg kein Selbstbestimmungsrecht mehr – all sein Tun und Handeln hinge von der Zustimmung des Staates ab.

Der Staat (wie wir ihn heute kennen) hat unzweifelhaft seine Wurzeln in der Aggression gegen das Eigentum, in der gewaltsamen Unterwerfung der einen durch die anderen.

Weil man das vielleicht nicht so recht glauben möchte, soll eine unverdächtige Stimme angeführt werden, und zwar die des Ökonomen Franz Oppenheimer (1864 – 1943), dem Doktorvater von Ludwig Erhards – den Erhard sehr verehrt hat.[18]

Oppenheimer schreibt: Der Staat „ist seiner Entstehung nach ganz und seinem Wesen nach … eine gesellschaftliche Einrichtung, die von einer siegreichen Menschengruppe einer besiegten Menschengruppe aufgezwungen wurde mit dem einzigen Zwecke, die Herrschaft der ersten über die letzte zu regeln und gegen innere Aufstände und äußere Angriffe zu sichern. Und die Herrschaft hatte keinerlei andere Endabsicht als die ökonomische Ausbeutung der Besiegten durch die Sieger.“[19]

Wer nach Oppenheims Ausführungen immer noch Zweifel hat, dass der Staat „rechtmäßig“ zustande gekommen ist, sollte doch einmal die Probe auf Exempel machen: Nehmen Sie sich die Freiheit und zahlen Sie Ihre Steuer nicht – und schauen Sie, was passiert.

Wenn man einsieht, dass der Staat nicht auf natürlichem Wege zustande gekommen ist und sein kann, dann hilft uns das zu verstehen, warum eine Interventions-Spirale in Gang kommt und an Fahrt gewinnt.

Der Staat weitet sich immer weiter aus

Es ist eine empirisch gut abgesicherte Beobachtung, dass der Staat im Zeitablauf immer größer und mächtiger wird – und das natürlich notwendigerweise zu Lasten der Bürger- und Unternehmerfreiheiten.

Das ist kein Zufall, sondern es hat System. Hans Hermann Hoppe formuliert das prägnant wie folgt: Selbst aus einem Minimalstaat wird früher oder später ein Maximalstaat.[20]

Wie aber kann das sein? Wenn der Staat auf Aggression aufgebaut ist, die Menschen besteuert und gängelt, wieso gibt es gegen einen solchen Staat keinen Widerstand? Wie kann es sein, dass der Staat mit solch einem Gebaren davonkommt, und sogar immer größer werden kann?

Würde der Staat nur auf Aggression setzen, käme er in der Tat nicht sehr weit.

Kein Staat, kein Diktator kann sich dauerhaft an der Macht halten, wenn er nicht von einem hinreichend großen Bevölkerungsteil Akzeptanz und Unterstützung erfährt.

Woher aber rühren diese Akzeptanz und Unterstützung? Sie speisen sich aus drei Quellen.[21] Erstens: Der Staat verbreitet seine „Sicht der Dinge“, sein „Narrativ“, besser: seine Ideologie, dass es nämlich ohne ihn nicht geht, dass ohne ihn die Gemeinschaft in Chaos versinkt.

Denn wer sorgt, wenn nicht er, der Staat, für Straßen, Schulen, Sicherheit, Rechtsprechung, Gerechtigkeit, Geld und Umweltschutz?

Zur Verbreitung seiner selbstglorifizierenden Ideologie beherrscht er das Bildungswesen und setzt auf die Kooperation mit den Intellektuellen (wie zum Beispiel Lehrer, Hochschullehrer, Schriftsteller, Schauspieler, Musiker und Künstler), die er bezahlt und/oder protegiert, und die die öffentliche Meinung für den Staat einnehmen.

Das funktioniert sehr gut: Heutzutage glauben vermutlich die meisten Menschen, dass der Staat (so wie wir ihn heute kennen) unverzichtbar ist – und das mindert ihren Widerstand gegen den Staat.

Zweitens: Der Staat (wie wir ihn heute kennen) stellt prinzipiell jedem (ob er oder sie eine Schul- und Berufsausbildung hat oder nicht, ob er oder sie sich gegenüber ihren Mitmenschen verdient gemacht hat oder nicht) in Aussicht, gewählt werden und so an die Macht gelangen zu können, wenn er oder sie nur will – und das macht den Staat aus Sicht vieler zu einer akzeptablen Institution – und auch das, man ahnt es, schwächt den Widerstand gegen den Staat.

Drittens: Der Staat korrumpiert die Menschen ganz unverhohlen. Er erkauft sich sprichwörtlich die Unterstützung der Wähler, indem er ihnen in Aussicht stellt, an Privilegien und Einkommen zu gelangen, an die sie durch eigene Arbeit nicht herankommen würden.

Die Wähler wählen die Politiker, von denen sie sich Wohltaten erhoffen – auch wenn diese Wohltaten natürlich nur zu Lasten Dritter bereitgestellt werden können.

Ein Privileg kann nur mit einer Benachteiligung anderer erkauft werden; Privilegien für alle kann es nicht geben.

Damit der Staat Herrn A etwas geben kann, muss er es vorher einem anderen, Frau B, weggenommen haben. (Und Frau B gibt es nicht freiwillig her, den sonst müsste es ja der Staat ihr nicht wegnehmen.)

Wenn der Staat das Mehrheitsprinzip zur Entscheidungsregel macht (wie es in der Demokratie der Fall ist), ist die Jagd auf die Minderheit eröffnet. Das zeigt sich zum Beispiel in der progressiven Einkommensbesteuerung.

Die zahlenmäßig wenigen Leistungsfähigen werden höher besteuert (zahlen also nicht nur absolut, sondern auch relativ höhere Beträge) als die zahlenmäßig weniger Leistungsfähigen – denn das findet die Mehrheit sozial.

Wenn es einen Staat gibt (wie wir ihn heute vorfinden), dann dauert es nicht lange, und ein großes Geschacher geht los.

Gerade kleine und gut organisierte Interessengruppen beeinflussen wirksam die staatliche Gesetzgebung und Regulierung zu ihren Gunsten – das legt Mancur Olson (1932 – 1998) eindrücklich in seinem Buch „Collective Action“ aus dem Jahr 1965 dar.[22]

Und weil in einer Sozialen Marktwirtschaft dem Staat keine prinzipiellen Schranken gesetzt sind, die seinem Betätigungsdrang wirksam Einhalt gebieten könnten, wird alles und jeder politisiert.

Die, die mittels Staat an Vorteile gelangen wollen, begeben sich ins politische Geschäft – wo es unaufrichtig und unehrlich zugeht, wo gekungelt, bestochen und gelogen wird.

Die Eigentümer, die sich vor den Zugriffen der anderen schützen wollen, müssen sich notgedrungen ebenfalls in die politischen Niederungen begeben, um sich zu verteidigen.

Der Staat dringt in alle Gesellschafts- und Lebensbereiche vor – Erziehung, Bildung und Weiterbildung, Arbeit, Gesundheit, Rente, Geld und Kredit, Rechtsetzung und Rechtsprechung, Umwelt, Ernährung, Transport, Sicherheit – überall wird der Staat zum dominanten Spieler.

Die Trennlinie zwischen Mein und Dein ist fortwährend zur Disposition gestellt. Das Eigentum und die Rechte daran werden also nicht mehr kategorisch garantiert, sondern sie werden zur Verhandlungsmasse, zum politischen Spielball.

Das schafft und verschärft nicht nur Zank und Streit. Ohne abgesichertes Eigentum steigt auch die Zeitpräferenz der Gesellschaft an. Es wird weniger gespart, investiert und produziert. Die materielle Wohlstandsmehrung leidet.

Die unweigerliche Folge: Das Bestreben, Privilegien und einen „gerechten“ Anteil am Einkommen der anderen zu erhaschen, lässt das gesellschaftliche Wertegerüst, Ehrlichkeit, Empathie, Respekt und Anstand degenerieren.

Wer hofft, das Vordringen des Staates ließe sich wirksam mit Verfassungsregeln einhegen, der hofft vergeblich.

Der Staat monopolisiert auch die Rechtsprechung. Dadurch macht er sich zum Richter über alle Konflikte, auch über die, in die er selbst verwickelt ist und die er vom Zaun bricht. Dass die Rechtsprechung unter diesen Bedingungen (in für ihn existentiellen Fragen) zu seinen Gunsten ausfällt, liegt auf der Hand.

Letztlich werden auch die Gerichte vom Staat besetzt und bezahlt. Die Rechtsprechung mag sich zwar durchaus vom Einfluss der Regierungspartei, die gerade die Macht und das Sagen hat, emanzipieren – nicht aber vom Staat selbst, und der will expandieren.

Vor dem Hintergrund des bisher Gesagten ist nicht verwunderlich, dass der Staat (wie wir ihn heute kennen) immer größer und mächtiger wird; dass die Besteuerung steigt; dass die Qualität der staatlichen Leistungen (wie Recht und Sicherheit) schwindet; dass der Staatsapparat immer unüberschaubarer wird und sich letztlich auch der Kontrollierbarkeit durch den Wähler entzieht.

Das, was die Befürworter des Ordoliberalismus beziehungsweise der Sozialen Marktwirtschaft in Aussicht stellen – und das ist: „Der Staat schützt und bewahrt die Freiheit der Bürger und Unternehmen und sichert den Wohlstand“ –, ist ein Ding der Unmöglichkeit, ist eine Falschmeldung.

Genau das Gegenteil geschieht: Der Ordoliberalismus und sein populärer Ableger, die „Soziale Marktwirtschaft“, stellen die Weichen in Richtung Lenkungs- und Zwangswirtschaft, in der der Staat immer mächtiger wird, die Bürger zu Untertanen und die Unternehmer zu Befehlsempfängern herabgestuft werden. Freiheit, Frieden und Wohlstand kommen unter die Räder.

Das Selbstbestimmungsrecht  

Ludwig von Mises hat nicht nur die Undurchführbarkeit des Sozialismus bewiesen. Er hat auch aufgezeigt, dass der „Dritte Weg“, der Interventionismus – im heutigen Sprachgebrauch: die Soziale Marktwirtschaft – nicht dauerhaft funktionieren kann.

Wenn aber Sozialismus und Interventionismus nicht durchführbar sind, dann gibt es nur eine dauerhaft mögliche Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung: den Kapitalismus, den man auch als freie Marktwirtschaft oder als Privatrechtsgesellschaft bezeichnen kann.

Der Kapitalismus soll die einzige Option sein? Ein für viele vermutlich überraschendes, vielleicht sogar verstörendes Ergebnis. Doch wenn wir uns vor Augen führen, was den Kapitalismus, die freie Marktwirtschaft, im Kern ausmacht, dürfte alles verständlich werden:

Die zentrale Idee der freien Marktwirtschaft lässt sich zurückführen auf das unveräußerliche Selbstbestimmungsrecht, das jeder Mensch, dass Sie, ich, wir alle, unzweifelhaft besitzen.

Das Selbststimmungsrecht besagt, dass ein jeder der Eigentümer seines Körpers und der Güter ist, die er auf nicht-aggressivem Wege erworben hat (durch „Inlandnahme“, Produktion oder Handel).

Es ist universell gültig: Es gilt für jeden hier und heute und überall und zu jeder Zeit. Man kann das Selbstbestimmungsrecht nicht in Abrede stellen, kann es nicht widerspruchsfrei verneinen: Wenn man es verneint, setzt man es schon als gültig voraus.

Niemand hat das Recht, einem anderen sein Eigentum gegen seinen Willen wegzunehmen.

Kein König, kein Staat, kein Mehrheitswille, kein Präsident, kein Kanzler, kein noch so wohlmeinender Interventionist – ob Ordoliberaler oder Sozialer Marktwirtschaftler – hat das Recht dazu.

Jeder Mensch hat das Recht, von den anderen in Ruhe gelassen zu werden, wenn er es wünscht – insbesondere in Ruhe gelassen zu werden vom Staat.

In diesem Sinne fordert Ludwig von Mises eine „Ausstiegsklausel“, durch die diejenigen, die nicht mehr einem Staat angehören wollen, den Staat auf friedlichem Wege verlassen können; der Staat verliert dadurch sein territoriales Zwangsmonopol. Mises schreibt:

„Das Selbstbestimmungsrecht, von dem wir sprechen, ist jedoch nicht Selbstbestimmungsrecht der Nationen, sondern SeIbstbestimmungsrecht der Bewohner eines jeden Gebietes, das groß genug ist, einen selbständigen Verwaltungsbezirk zu bilden. Wenn es irgend möglich wäre, jedem einzelnen Menschen dieses Selbstbestimmungsrecht einzuräumen, so müßte es geschehen. Nur weil dies nicht durchführbar ist, da die staatliche Verwaltung eines Landstrichs aus zwingenden verwaltungstechnischen Rücksichten einheitlich geordnet sein muß, ist es notwendig, das Selbstbestimmungsrecht auf den Mehrheitswillen der Bewohner von Gebieten einzuschränken, die groß genug sind, um in der politischen Landesverwaltung als räumliche Einheiten aufzutreten.“[23]

Die Unabhängigkeitsbestrebungen, die sich vielerorts zeigen (wie zum Beispiel Katalonien und das Baskenland in Spanien; Schottland in Großbritannien; Flandern und Wallonien in Belgien), vor allem auch die Entscheidung der Briten, aus der Europäischen Union auszutreten („Brexit“), sind Beispiele für Gruppen von Menschen, die ihr Selbstbestimmungsrecht einfordern.

Der mithin große Widerstand, der sich in der Politik gegen derartige Absetzungs- beziehungsweise Austrittswünsche formiert, zeigt nur zu deutlich, wie stark das Selbstbestimmungsrecht mittlerweile schon relativiert beziehungsweise zurückgedrängt worden ist zugunsten kollektivistischer Gesellschaftsauffassungen.

Doch kollektivistische Ideen – und das zeigen die totalitären Enwicklungen des 20. Jahrhundert – sind zum Scheitern verurteilt; und auch der Interventionismus in all seinen Spielarten, auch in Form der Sozialen Marktwirtschaft, bietet keine Alternative. Nationalökonomisch lässt sich hingegen ohne Zweifel zeigen, dass die freie Marktwirtschaft die einzig dauerhaft durchführbare Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ist.

Die freie Marktwirtschaft ist – um mit dem Königsberger Philosophen Immanuel Kant (1724 – 1804) zu sprechen – die Bedingung der Möglichkeit für Freiheit, Frieden und Wohlstand auf der Welt.

Das herausgearbeitet – und auf diesem Weg die Soziale Marktwirtschaft als Utopie entkleidet – zu haben, ist das Ergebnis dieses Vortrags.

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Hier können Sie den Beitrag als PDF-Datei herunterladen: Die_Utopie_der_sozialen_Marktwirtschaft

[1] Dieser Vortrag wurde in ähnlicher Form auf der 6. Konferenz des Ludwig von Mises Deutschland am 15. September 2018 im Bayerischen Hof in München vorgetragen. Dr. Thorsten Polleit ist Honorarprofessor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bayreuth (thorsten.polleit@uni-bayreuth.de). Seine Website ist www.thorstenpolleit.com.

[2] Siehe Müller-Armack, A. (1947), Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft, Hamburg 1947.

[3] Siehe Hayek, F. A. v. (1988), The Fatal Conceit. The Errors of Socialism, Routledge, London, S. 114 – 117; eigene Übersetzung.

[4] Es handelt sich hier um ein logisches Korrelat. Siehe hierzu zum Beispiel Jevon, W. S. (1888), Elementary Lessons in Logic: Deductive and Inductive, MacMillan and Co., London, New York, S. 25 f.

[5] Diese Position vertritt Erhard ausdrücklich: „Nie mehr zwar wird der Staat in die Rolle des Nachtwächters zurückverwiesen werden, denn auch die freieste Marktwirtschaft, und gerade diese, bedarf eines Organs der Rechtssetzung und Rechtsüberwachung.“ Erhard, L. (1944), Kriegsfinanzierung und Schuldenkonsolidierung, Institut für Industrieforschung, Berlin-Nürnberg, S. 264.

[6] Siehe dazu zum Beispiel Erhard, L. (2009 [1957]), Wohlstand für Alle, Anaconda, Köln, S. 203 f. Allerdings ist diese Auffassung äußert fragwürdig: Warum sollte es in einem freien Markt zu Kartellen und Monopolen kommen? Die Ordoliberalen haben diese steile These bislang nicht überzeugend begründet. Zur Gegenposition, dass der freie Markt also keine „gefährliche“ Vermachtung hervorbringt, siehe Mises, L. v. (1927), Liberalismus, S. 80 – 85.

[7] Siehe Eucken, W. (1990 [1952]), Grundsätze der Wirtschaftspolitik, Hrsg.: Eucken, E., Hensel, K. P., 6. Aufl., J. C. B. Mohr (Paul Siebeck), Tübingen, S. 325 ff.

[8] Nicht selten wird das als „Ungereimtheit“ ausgelegt. So etwa Lösch, D. (2000), Das Dilemma mit der Rolle des Staates in der Wettbewerbsordnung. Zum 50. Todestages von Walter Eucken, in: Wirtschaftsdienst, III, S. 186 f. Allerdings scheint mir die in diesem Artikel vorgebrachte Beurteilung überzeugender zu sein: dass nämlich die Ordoliberalen eine überzogene, illusionäre Vorstellung haben mit Blick auf die Möglichkeit, den Staat zu zähmen.

[9] Im Sozialismus ist das Eigentum an den Produktionsmitteln verstaatlicht, im Kapitalismus befindet es sich in privaten Händen.

[10] Siehe Mises, L. v. (2013), Kritik des Interventionismus, H. Akston Verlags GmbH, München.

[11] Lässt man die „Unschuldsvermutung“ fallen, so lässt sich der Interventionismus auch als Vehikel kritisieren, um, quasi durch die Hintertür, die freie in eine unfreie Gesellschaft zu überführen. Siehe hierzu Polleit, T. (2014), Die Naiven, die Achtlosen und die Kaltblütigen, Ludwig von Mises Institut Deutschland, 2. April; siehe auch Hayek, F. A. v. (1960), Die Verfassung der Freiheit, J.C.B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, S. 327 f.

[12] Rüstow, A. (1949), Zwischen Kapitalismus und Kommunismus, Godesberg, S. 25 f.

[13] Siehe hierzu zum Beispiel Thamer, H.-U. (2006), Siedler Deutsche Geschichte. Verführung und Gewalt Deutschland 1933 – 1945, VI. Industriegesellschaft unterm Hakenkreuz, Random House GmbH, München, S. 467 – 493; auch Ambrosius, G. (2000), Von Kriegswirtschaft zu Kriegswirtschaft, insb. 326 – 350, in: Deutsche Wirtschaftsgeschichte. Ein Jahrtausend im Überblick, M. North (Hrsg.), Verlag C.H. Beck, München.

[14] Dieses Beispiel ist entnommen Siebert, H. (2001), Der Kobra-Effekt. Wie man Irrwege der Wirtschaftspolitik vermeidet, Deutsche Verlags-Anstalt, Stuttgart, München.

[15] So etwa Mises, L. v. (2013), Kritik des Interventionismus, S. 41.

[16] Euckens Aufsatz „Staatliche Strukturwandlungen und die Krise des Kapitalismus“ (1932) ist eine zentrale Grundlagenschrift für das ordoliberale Denken. Eucken schreibt darin, dass ein fortschreitendender Interventionismus nicht etwa auf eine Stärkung, sondern eine Schwächung des Staates hinauslaufe:

„Dass mit diesem Prozess die Größe des Staatsapparates außerordentlich wächst, dass … er mit seinen Subventionen, Zöllen, Einfuhrverboten, Kontingenten, Moratorien, usw. … viel tiefer als früher in die Einkommensgestaltung des einzelnen eingreift, dass sich also eine entschiedene Expansion der Staatstätigkeiten vollzieht, ist oft geschildert worden. Solche Tatsachen dürfen aber nicht eine andere Seite der Sache übersehen lassen; diese Expansion nämlich … bedeutet nicht etwa eine Stärkung, sondern ganz im Gegenteil eine Schwächung des Staates … . Die Tatsache, dass der Wirtschaftsstaat im Gegensatz zum liberalen Staat aufs engste mit dem jeweiligen Stand der Konjunktur verknüpft ist, und dass heute jede schwere wirtschaftliche Depression eine Erschütterung des Staates bewirkt, zeigt bereits die Fesselung des Staates durch die Wirtschaft. … Seine Handlungen werden abhängig von dem Willen der wirtschaftlichen Gruppen, denen er mehr und mehr als Werkzeug dient.“ (Eucken, W. (1932), Staatliche Strukturwandlungen und die Krise des Kapitalismus, in: Weltwirtschaftliches Archiv 36, 297-323, hier S. 307.)

Für Eucken ist also der Staat „schwach“, wenn er dem zunehmenden Einfluss von Interessengruppen anheimfällt; diese Leseart wird auch heute noch von den Ordoliberalen geteilt – siehe zum Beispiel Vanberg V. (2014), Liberalismus und Demokratie: Zu einer vernachlässigten Seite der liberalen Denktradition, Freiburger Diskussionspapiere zur Ordnungsökonomik, Walter Eucken Institut.

Eucken meint also mit „stark“ einen Staat, der für Freiheit eintritt, und mit „schwach“ meint er einen Staat, der die Freiheit zerstört. Eine verwirrende Wortwahl. Denn wozu führt sie? Beispielsweise hatte im deutschen Nationalsozialismus der Interventionismus unzweifelhaft ein Höchstmaß erreicht: Die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) beherrschte den Staat vollständig. Wer wollte hier argumentieren, dass der Staat „schwach“ und nicht „stark“ war? Wenn nun die Ordoliberalen nach einem „starken Staat“ rufen, rufen die Sozialisten mit ihnen – aber aus ganz unterschiedlichen Beweggründen!

[17] Siehe hierzu Rothbard, M. N. (2009), Anatomy of the State, Ludwig von Mises Institute, Auburn, US Alabama.

[18] Siehe hierzu Mierzejewski, A. C. (2004), Ludwig Erhard. Der Wegbereiter der Sozialen Marktwirtschaft, Siedler, München, S. 23 – 28.

[19] Oppenheimer, F. (1907), Der Staat, 3. Aufl., Literarische Anstalt, Rütten & Loening, Frankfurt a. M., S. 8 – 9.

[20] Hoppe, H.-H. (2006), Democracy – The Gold That Failed. The Economics and Politics of Monarchy, Democracy, and Natural Order, Transaction Publishers, New Brunswick (U.S.A.) und London (U.K.), S. 221 – 238, hier insb. S. 229.

[21] Siehe hierzu auch Hoppe, H.-H. (2010), A Theory Of Socialism and Capitalism, Ludwig von Mises Institute, Auburn, US Alabama, Chapter 8: The Socio-psychological Foundations of Socialism or The Theory of The State, S. 173 ff.

[22] Siehe Olson, M. Jr. (1965), The logic of collective action. Public goods and the theory of groups, Harvard University Press, Cambridge, Mass.

[23] Mises, L. v. (1927), Liberalismus, S. 97.

Thorsten Polleit, 50, ist seit April 2012 Chefvolkswirt der Degussa Goldhandel GmbH. Er ist Honorarprofessor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bayreuth, Adjunct Scholar am Ludwig von Mises Institute, Auburn, US Alabama, Mitglied im Forschungsnetzwerk „Research On money In The Economy“ (ROME) und Präsident des Ludwig von Mises Institut Deutschland. Er ist Gründungspartner und volkswirtschaftlicher Berater der Polleit & Riechert Investment Management LLP. Die private Website von Thorsten Polleit ist: www.thorsten-polleit.comHier Thorsten Polleit auf Twitter folgen.

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Hinweis: Die Inhalte der Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Ludwig von Mises Institut Deutschland wieder.

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