Hongkong macht es vor: Wirtschaftliche Freiheit schafft Wohlstand

9. Juli 2018 – Der nachfolgende Beitrag ist ein Auszug aus dem kürzlich erschienenen Buch „Freie Privatstädte – mehr Wettbewerb im wichtigsten Markt der Welt“.

Der Autor, Titus Gebel, ist Unternehmer und promovierter Jurist. Er gründete unter anderem die Deutsche Rohstoff AG. Er möchte mit Freien Privatstädten ein völlig neues Produkt auf dem „Markt des Zusammenlebens“ schaffen, das bei Erfolg Ausstrahlungswirkung haben wird. Zusammen mit Partnern arbeitet er derzeit daran, die erste Freie Privatstadt der Welt zu verwirklichen.

Titus Gebel

Die Entwicklung von Hong Kong ist ein Beispiel dafür, wie ein Stadtstaat sich aus einfachen Anfängen mit einem freiheitlichen System zu beachtlichem Wohlstand und auch zu enormer Größe hocharbeiten kann. Die Bevölkerung hat sich vervielfacht (von 7.500 im Jahre 1843 über 1,7 Millionen im Jahr 1945 auf über 7,3 Millionen 2015), was vor allem auf die Einwanderung aus der Volksrepublik China zurückzuführen ist. Für viele Festlandchinesen war die britische Kolonie Zufluchtsort vor dem Chinesischen Bürgerkrieg und später der kommunistischen Volksrepublik China. Lebensqualität und Lebenserwartung, Pro-Kopf-Einkommen und Wirtschaftsfreundlichkeit in Hongkong gehören heute zur Weltspitze.

Hongkong stand von 1843 bis 1997 unter britischer Verwaltung, konnte aber insbesondere nach dem Zweiten Weltkrieg eine weitgehende Autonomie erlangen. Dies ermöglichte seiner Führung während einer Zeit, in der im Mutterland und anderswo Planwirtschaft, Protektionismus und Keynesianismus hoch im Kurs standen, das genaue Gegenteil zu tun. Hong Kong ließ freie Märkte zu, hielt die Steuern niedrig und machte keine Schulden, sondern baute stattdessen eine Reserve in Höhe eines Jahresbudgets auf. Das ermöglichte hohe Wachstumsraten über Jahrzehnte. Im Grunde war es nur eine kleine Gruppe von englischen Kolonialbeamten, welche diese Richtung festlegte. Beraten wurden sie von offiziellen und inoffiziellen Mitgliedern des Legislative Council, die letzteren meist chinesische Geschäftsleute. Im Jahre 1959 stellte der damalige Gouverneur Robert Black vor diesem Gremium fest, dass Hong Kong wohl das einzige verbliebene Land auf der Welt mit echtem Freihandel sei. Er fügte hinzu, dass er darauf stolz sei und sicher, dass es allen Anwesenden auch so ginge. Ziel war, durch Vollbeschäftigung den Lebensstandard aller zu erhöhen und so auch die vielen Migranten aus China zu integrieren.

Der Finanzchef Hong Kongs, John Cowperthwaite, leitete daraus später die Doktrin des Positiven Non-Interventionismus ab, wonach die Regierung sich nur in engen Ausnahmefällen in die Wirtschaft einmischt, und stattdessen den rechtlichen und infrastrukturellen Rahmen schafft, damit eine marktbasierte Entwicklung erleichtert wird. Hong Kong hat also im Gegensatz zum britischen Mutterland freie Märkte ohne Umverteilung zugelassen und damit enorme Erfolge erzielt. Der direkte Vergleich zwischen den beiden Systemen geht eindeutig zugunsten Hong Kongs aus, es hat das Mutterland in allen maßgeblichen Kennzahlen überholt. Cowperthwaite hatte erkannt:

Auf lange Sicht ist die Summe der Entscheidungen der Geschäftsleute in einer freien Wirtschaft, die diese jeweils aufgrund ihrer persönlichen Einschätzungen treffen, auch wenn diese oft falsch sind, weniger schädlich als jede zentralisierte Entscheidung einer Regierung; und in jedem Fall wird bei einer unternehmerischen Fehlentscheidung schneller gegengesteuert.

Jeder Dollar, den die Regierung dem Steuerzahler wegnimmt, hätte andernfalls von diesem dazu verwendet werden können, ein Bedürfnis zu decken, sein Wohlbefinden zu erhöhen oder eine profitable Investition zu tätigen.

Es ist Cowperthwaites Beharrlichkeit und intellektueller Unabhängigkeit zu verdanken, dass dieser Weg gegen alle Begehrlichkeiten auch in Zeiten des Abschwungs durchgehalten wurde. An Bestrebungen zu Steuererhöhungen, Importbeschränkungen, Preiskontrollen und mehr staatlicher Aktivität war auch in Hong Kong kein Mangel.

Zum Thema politische Mitbestimmung führte Gouverneur Grantham bei seiner Abschiedsrede aus, dass Kritiker häufig übersehen würden, dass auch Demokratie kein Selbstzweck sei, sondern nur Mittel zum Zweck, nämlich um individuelle Freiheit zu garantieren. Hong Kong sei zwar nicht demokratisch verfasst, aber die Freiheit gewährleistet und es gebe wenige Plätze auf der Welt, wo die Leitidee „Leben und leben lassen“ so gut verwirklicht sei.

Grantham hat damit den Nagel auf den Kopf getroffen. Während er seinerzeit argumentierte, dass es (ausnahmsweise) auch ohne Demokratie Freiheit geben könne, ist heute die Frage zu stellen, ob insbesondere die wirtschaftliche Freiheit in demokratischen Systemen überhaupt überleben kann. Angesichts der Tendenz der Mehrheit, vom Staat Eingriffe aller Art zu verlangen, erscheint die dauerhafte Gewährleistung eines Laissez-Faire-Systems nach dem Modell Hong Kongs in Demokratien nicht möglich. Wenn schon ein entschlossenes Regierungsmitglied wie Cowperthwaite in einem nichtdemokratischen System nur unter größten Anstrengungen alle möglichen Interventionsbegehren abwenden kann, dann ist dies in einer Demokratie wohl aussichtslos. Ein Cowperthwaite würde einfach abgewählt werden; eine Position der Nichteinmischung, also des Nichtstuns, steht im politischen Kampf um Wählerstimmen auf verlorenem Posten.

Deng Xiaopeng, welcher die marktwirtschaftliche Öffnung der Volksrepublik China einleitete und der vielleicht einer der größten chinesischen Reformer überhaupt ist, soll sich Hong Kong zum Beispiel genommen haben. Er erkannte, dass das Wirtschaftssystem von Hong Kong offensichtlich funktionierte, das der Volksrepublik aber nicht. Das betraf insbesondere das Bestehen freier Märkte und das Recht, Privateigentum zu erwerben, auch an Produktionsmitteln. Nach dem Vorbild Hong Kongs wurden daher seit Beginn der 1980er Jahre Sonderwirtschaftszonen im ganzen Land eingerichtet, etwa in Shenzhen. Diese haben sich so nachhaltig bewährt, dass sie immer weiter ausgedehnt wurden und China seither einen enormen wirtschaftlichen Aufschwung genommen hat. Schließlich wurde das System freier Märkte auf das ganze Land ausgedehnt. Heute muss niemand mehr hungern in China. Vorher schon. Man kann also die Auffassung vertreten, dass Hong Kong aufgrund seiner Vorbildfunktion China weit mehr verändert hat, als es durch die politische Übernahme selbst verändert wurde.

Diese erfolgte im Jahr 1997. Seitdem ist Hong Kong eine chinesische Sonderverwaltungszone, die von einem sogenannten Chief Executive geleitet wird, unter Beibehaltung einer Marktwirtschaft, eigener auf dem Englischen Recht beruhender Gesetze, eigener Behörden, eigener Währung und innerer Autonomie. Nach dem 1984 zwischen China und dem Vereinigten Königreich vereinbarten Prinzip „Ein Land, Zwei Systeme“ behält Hong Kong für mindestens 50 Jahre nach der Übernahme seinen eigenständigen politischen und wirtschaftlichen Status. Ausgenommen sind Außenpolitik und Verteidigungsangelegenheiten. Insofern ist Hong Kong durchaus Modell für das Verhältnis einer Freien Privatstadt zum Gastgeberstaat.

Gleichwohl wurde der Non-Interventionismus bereits zu britischen Zeiten seit dem Weggang Cowperthwaites und mit zunehmender Parlamentsbeteiligung immer weiter ausgehöhlt. Heute hat Hong Kong Mindestlöhne, Antidiskriminierungsgesetze, verpflichtende Alterssicherung und eine Besteuerung, die denen westlicher Staaten entspricht. Geschäftsleute berichten, dass inzwischen Teile der Beamtenschaft, die ausgetauscht bzw. durch Festlandschinesen ergänzt wurde, anfällig seien für Korruption, was vormals undenkbar gewesen sei. Zudem mischt sich die Regierung in Peking, zum Leidwesen vieler Hong Kong – Chinesen, häufig in die Innenpolitik ein, die gesetzlich garantierte Meinungs- und Pressefreiheit sind faktisch eingeschränkt.

Trotzdem ist Hong Kong, was die wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten angeht, immer noch einer der freiesten Plätze der Welt.

Zur besseren Lesbarkeit wurde auf die Veröffentlichung der Fußnoten verzichtet.

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Und hier können Sie den Vortrag von Dr. Titus Gebel im Rahmen der 5. Jahreskonferenz des Ludwig von Mises Institut Deutschland am 21. Oktober 2017 sehen: „Freie Privatstädte – die Zukunft gehört politikfreien Gemeinwesen“

Titus Gebel ist Unternehmer und promovierter Jurist. Er gründete unter anderem die Deutsche Rohstoff AG. Er möchte mit Freien Privatstädten ein völlig neues Produkt auf dem „Markt des Zusammenlebens“ schaffen, das bei Erfolg Ausstrahlungswirkung haben wird. Zusammen mit Partnern arbeitet er derzeit daran, die erste Freie Privatstadt der Welt zu verwirklichen. Im April 2018 ist sein Buch „Freie Privatstädte – mehr Wettbewerb im wichtigsten Markt der Welt“ erschienen.

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Hinweis: Die Inhalte der Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Ludwig von Mises Institut Deutschland wieder.

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