Interventionismus statt Marktwirtschaft. Der Kurs in Richtung Deindustrialisierung wird beibehalten

7. August 2026 – von Enrico Komning

Die Rhetorik der Bundesregierung deutet nach wie vor auf einen Kurswechsel in Richtung Soziale Marktwirtschaft hin. Der aufmerksame Beobachter stellt jedoch das Gegenteil fest. Die deutsche Wirtschaft soll weiterhin durch den Staat in eine bestimmte Richtung gelenkt werden. So wird der Abwärtstrend nicht gestoppt werden können.

Der Jahreswirtschaftsbericht 2026 war der erste der neuen Bundesregierung. Er liest sich auf den ersten Blick wie ein wirtschaftspolitisches Bekenntnis zu einer Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft. Wettbewerb stärken, Investitionen erleichtern, Wachstumskräfte entfesseln – die Botschaft soll eindeutig sein. Immer wieder wird betont, man wolle sich an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft orientieren, um sich von einer stärker interventionistisch geprägten Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre abzusetzen.

Doch bei genauerer Betrachtung der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung entdeckt man ein Spannungsverhältnis, das nicht ignoriert werden kann: Zwischen der ordnungspolitischen Rhetorik und dem konkret beschriebenen Weg klafft eine mehr als deutliche Lücke.

Die soziale Marktwirtschaft – historisch verstanden – bedeutet vor allem eines: Der Staat setzt verlässliche Rahmenbedingungen, sorgt für Wettbewerb, schützt Eigentum und verhindert Machtkonzentration. Er stellt das Spielfeld zur Verfügung, ist Schiedsrichter, aber nicht Mitspieler. Seine Rolle ist ordnend, nicht lenkend. Wachstum entsteht durch unternehmerische Initiative, Innovation und Wettbewerb – nicht durch staatliche Steuerung von Nachfrage und Investitionen.

Entgegen der Rhetorik im Jahreswirtschaftsbericht 2026 nimmt der Staat in der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung jedoch eine ausgesprochen aktive Rolle ein. Öffentliche Investitionsprogramme, gezielte Fördermaßnahmen, steuerliche und bürokratische Entlastungen für bestimmte Branchen, staatlich flankierte Transformationsprozesse, Subventionen zur Stabilisierung von Energiepreisen und zur Stärkung industrieller Standorte – all dies ist kein Randthema, sondern zentraler Bestandteil der wirtschaftspolitischen Strategie.

Besonders deutlich wird die aktive Rolle der Bundesregierung, wenn man sich die Jahresprojektion, also den Teil II des Berichts anschaut. Positive Wachstumseffekte sollen nach Ansicht der Regierung ausgehen von der Erhöhung des Mindestlohns, steuerlichen Investitionsanreizen und den Impulsen aus dem „Deutschlandfonds“ sowie den Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ und „Bundeswehr“. Auch die Arbeitslosigkeit soll 2026 zurückgehen, und zwar – wir ahnen es – „infolge der fiskalischen Impulse“.  Die Jahresprojektion ist offenbar nur positiv, weil die Bundesregierung an allen Ecken und Enden das Geld rauswirft und somit die Ausgaben erhöht. Genau das spiegelt sich im aktuellen „Bericht des Bundesministeriums der Finanzen zum Monitoring des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität für den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages“ wider. Demnach sollen die Ausgaben aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität „positive BIP-Niveaueffekte“ in Höhe „von rund 0,5 Prozent gegenüber einem Szenario ohne diese Ausgaben“ verursachen. Nun ist ausgabengetriebenes Wachstum des BIP ohnehin fragwürdig. Aber auch abgesehen davon: Da die Wachstumsprognose der Bundesregierung für 2026 seit kurzem ebenfalls bei 0,5 Prozent liegt, heißt das, dass das Wachstum ohne die Ausgaben aus diesem Sondervermögen nach Ansicht der Bundesregierung bei null läge.

Was die Regierung hier betreibt und uns mit solchen Zahlen schmackhaft machen möchte, ist ohne Zweifel keine bloße ordnungspolitische Rahmensetzung. Es ist aktiv eingreifende und steuernde Prozesspolitik.

Nun kann man argumentieren, dass außergewöhnliche Zeiten außergewöhnliche Maßnahmen erfordern. Geopolitische Unsicherheiten, Energiepreisschocks, strukturelle Schwächen im Standortwettbewerb und die digitale wie ökologische Transformation stellen enorme Herausforderungen dar. Die Bundesregierung wiederholt das immer wieder. Auch andere Staaten reagieren auf diese Herausforderungen mit industriepolitischen Programmen, strategischen Investitionen und staatlicher Koordination. In diesem Sinne bewegt sich Deutschland teilweise im internationalen Trend, wenn es sich auch mit seinem Ausstieg aus der Kernkraft und seinen nationalen Klimazielen zusätzliche Riesenprobleme geschaffen hat.

Genau hier liegt aber der kritische Punkt: Wenn der Industrie fundamentale Vorgaben gemacht werden – wie z.B. die Transformation zur Klimaneutralität – dann bleibt es nicht dabei. Ludwig von Mises (1881 – 1973) hat eindrucksvoll beschrieben, wie anfängliche Interventionen eine Interventionsspirale in Gang setzen. Und tatsächlich werden auf dem Weg der Transformation, den Deutschland beschritten hat, nahezu alle Herausforderungen mit staatlicher Intervention beantwortet. Dadurch verändert sich die Logik der Wirtschaftsordnung. Der Staat ist längst nicht mehr nur Garant des Wettbewerbs, sondern selbst zum wirtschaftlichen Akteur geworden, der Investitionsentscheidungen beeinflusst, Nachfrage und Angebot lenkt und die Risiken sozialisiert.

Die Bundesregierung stellt das natürlich nicht als Widerspruch dar, sondern als notwendige Ergänzung zur Marktwirtschaft. Aufschlussreich ist hier wieder der Jahreswirtschaftsbericht: Staatliche Impulse seien erforderlich, um private Investitionen anzustoßen; Staatsausgaben würden die Binnennachfrage stabilisieren; Förderprogramme und Subventionen werden als temporäre Stabilisierungsinstrumente während der Transformation präsentiert. Das klingt moderat und pragmatisch. Langfristig führt es eine Volkswirtschaft aber aufs Abstellgleis.

Erstens stellt sich die Frage der Nachhaltigkeit. Staatliche Investitionen und Subventionen mögen kurzfristig Wachstum scheinbar stimulieren. Langfristig hängt die Dynamik einer Volkswirtschaft jedoch von Produktivitätsfortschritten, Innovationsfähigkeit und unternehmerischer Risikobereitschaft ab. Wenn der Staat als zentraler Impulsgeber auftritt, besteht die Gefahr, dass private Akteure Investitionsentscheidungen stärker an Förderlogiken und sonstigen staatlichen Vorgaben und Anreizen ausrichten als an Marktchancen. Ressourcen werden dann nicht zwingend dorthin gelenkt, wo sie am produktivsten sind, sondern dorthin, wo staatliche Unterstützung winkt. Was dadurch verlorengeht, übersieht man leider gern.

Zweitens entsteht ein fiskalisches Problem. Wachstumsimpulse über Staatsausgaben bedeuten zwangsläufig höhere Ausgabenquoten – selbst wenn sie formal im Rahmen der Schuldenregeln bleiben. Eine dauerhaft erhöhte Staatsquote verändert die Struktur der Volkswirtschaft. Je größer der staatliche Anteil an der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage, desto stärker hängt das „Wachstum“ von politischen Entscheidungen ab. Das ist eine strukturelle Verschiebung – weg von einer primär privatwirtschaftlich getriebenen Dynamik.

Drittens wird die ordnungspolitische Klarheit verwischt. Wer einerseits die soziale Marktwirtschaft beschwört und andererseits eine Vielzahl selektiver Eingriffe vornimmt, läuft Gefahr, die Begrifflichkeit selbst zu entleeren. Soziale Marktwirtschaft bedeutet nicht „Markt plus beliebig viele staatliche Programme“, sondern eine klar definierte Rollenverteilung. Je häufiger Ausnahmen, Sonderregeln und Fördertatbestände geschaffen werden, desto chaotischer und weniger transparent wird das System.

Die entscheidende Frage lautet in unserem Zusammenhang im Übrigen nicht, ob staatliche Maßnahmen per se falsch sind. Die Frage lautet: Welches wirtschaftspolitische Leitbild schwebt der Bundesregierung vor? Eine ordnungspolitisch geprägte soziale Marktwirtschaft – oder ein koordiniertes, staatlich moderiertes Wirtschaftsmodell mit restmarktwirtschaftlichen Elementen?

Dabei wäre eine konsequent ordnungspolitische Strategie durchaus denkbar. Die Bundesregierung weiß das auch. Ich bin mir sicher, dass einige Regierungsmitglieder den Schwerpunkt sehr gerne stärker auf strukturelle Reformen legen würden: konsequenter Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungsverfahren, Reform der Sozialabgabenstruktur, steuerliche Vereinfachung, echte Wettbewerbsstärkung durch Abbau regulatorischer Hürden. Um das angehen zu können, müsste man sich aber dazu entschließen, nicht mehr um den heißen Brei herumzureden. Solange die Klimaziele – insbesondere die Klimaneutralität bis 2045 – nicht aufgeweicht oder angepasst werden, wird die deutsche Industrie in einer prekären Situation bleiben. Der Bundesregierung wird bis auf weiteres nichts anderes übrigbleiben, als ständig und ewig zu intervenieren, um die gröbsten Probleme ihrer Klimapolitik mit Steuergeldern und Schulden zu übertünchen.

Ludwig von Mises schrieb (1957):

Der Interventionismus kann nicht als eine Wirtschaftsordnung betrachtet werden, welche auf die Dauer zu bestehen vermag. Er ist eine Methode zur ratenweisen Verwirklichung des Sozialismus. Die Produktion kann entweder durch die Wünsche der Verbraucher gelenkt werden, wie sie in deren Kaufen oder Nichtkaufen zum Ausdruck kommen, oder aber durch den Staat, den gesellschaftlichen Zwangsapparat. Irgendein konkreter Produktionsfaktor, z. B. ein Block Stahl, kann entweder gemäß den Befehlen der Verbraucher oder gemäß den Befehlen der Bürokratie verwendet werden. Eine Zwischenlösung gibt es nicht. Was Optimisten als eine Wiederbelebung des Liberalismus ansehen, ist lediglich eine Verlangsamung des Marsches zum Sozialismus.

Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung legt eindrucksvoll Zeugnis davon ab, wie sich das Verständnis der Sozialen Marktwirtschaft gewandelt hat. Die Rhetorik ist noch marktwirtschaftlich. Die tatsächliche Praxis ist zutiefst interventionistisch. Es gibt viele Programme, viele Milliarden, viele Impulse. Was fehlt, ist eine klare ordnungspolitische Weichenstellung.

Titel-Foto: Adobe Stock Fotos, bearbeitet mit Canva (Logo + Schriftzug)